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Anti-Lobby-Politik

Die Mär von den unabhängigen Abgeordneten

„ZeitenWENDE“ (Ausgabe 33 / 2009)
RA Dominik Storr

Artikel 38 Grundgesetz, Absatz 1 lautet wie folgt:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Ungeachtet der im Grundgesetz normierten Unabhängigkeit der Abgeordneten sind die Parteispitzen unserer etablierten Parteien entschlossen, Abstimmungsniederlagen im Bundestag – wie zum Beispiel bei der Mazedonien-Entscheidung oder bei der Abstimmung über Hartz IV – durch Druck auf die Parlamentarier zu verhindern. Solange jedoch Abgeordneten, die gegen den Fraktionszwang in wichtigen Entscheidungen verstoßen wollen, mit harten Konsequenzen gedroht wird, sie öffentlich und parteiintern diskreditiert oder gar „zerrissen“ werden und sich bei der nächsten Wahl bestimmt nicht mehr auf den vordersten Plätzen in den Listen oder als Direktkandidaten ihrer Partei wiederfinden, ist der in Art. 38 Absatz 1 GG normierte Grundsatz des freien Mandates des Abgeordneten eine Mär.

Ein schwerwiegender Lapsus, wenn man bedenkt, dass es sich bei diesem Grundsatz um die wichtigste Verankerung des Prinzips der Repräsentativdemokratie im Grundgesetz handelt. Ohne das freie Mandat des Abgeordneten ist somit überhaupt keine repräsentative Demokratie denkbar.

Hinzu kommt, dass die Parteien von ihren Mandatsträgern Sonderbeiträge („Parteisteuer“) einfordern. Wer diese „Parteisteuer“ nicht bezahlt, hat bei der nächsten Wahl kaum eine Chance, wieder nominiert zu werden. Die „Parteisteuer“ erreicht dabei nicht selten einen Betrag von mehr als 500,– Euro im Monat, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, da diese „Steuer“ die Unabhängigkeit der Abgeordneten in einem weiteren nicht zu vertretenden Maße untergräbt. Auch erhöht dieses System die ohnehin üppigen staatlichen Zuwendungen an die Parteien, die durch diese „Steuer“ – selbstverständlich als Spende an die Partei deklariert – noch einen kräftigen Zuschlag erhalten. Da diese Spenden darüber hinaus auch noch steuermindernd geltend gemacht werden können, schädigt diese Vorgehensweise nicht nur das freie Mandat des Abgeordneten, sondern auch unseren staatlichen Haushalt.

Bedenken sollte man auch, dass viele öffentlich-rechtliche Ämter als „Sozialeinrichtungen“ für Politiker herhalten müssen. In Bayern z. B. werden Kommunalpolitiker der blau-weißen Volkspartei in Behörden – allen voran in den Versorgungsämtern oder Schifffahrtsverwaltungen – geparkt und vom Steuerzahler kräftig entlohnt, damit sie sich – freilich ohne finanzielle Not – ganz den Befehlen ihrer Parteiobrigkeit hingeben können.

Die Folgen sind für Deutschland verheerend, denn keiner der erfolgreich nach Ämtern und Macht gierenden, stramm stehenden Parteisoldaten hat das Zeug dazu, unser Land aus der Starre zu führen. Die kleine Schar derer, die dies tatsächlich vermocht hätten, wurde parteiintern von den Futtertrögen weggebissen und als ungeliebte Kinder ins Abseits gestellt. Übrig blieb eine Schar von Politfunktionären, die fürwahr nicht im Interesse der Bürger handeln – wozu sie eigentlich verpflichtet wären. So gab Frau Merkel am 30. August 2003 wenigstens unumwunden zu, wer ihre Klientel ist: „Ob Pharmaindustrie, Genforschung oder Kernenergie, viele Zukunftsbranchen werden aus Deutschland vergrault.“

Die Unternehmensinteressen dieser Branchen haben jedoch überhaupt nichts mit der Wohlfahrt des deutschen Bürgers zu tun (auch nichts mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, weil diese überwiegend vom Mittelstand bereitgestellt werden), sondern ausschließlich mit Unternehmensgewinnen. Dank unserer Politiker haben daher heute Großkonzerne die Macht, und zwar nicht nur in ihren jeweiligen Sparten, sondern auch in den meisten anderen Bereichen unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Freie, durch Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht befindliche Märkte gibt es schon lange nicht mehr; sie existieren nur noch in den Lehrbüchern unserer Wirtschaftswissenschaftler. In dem Bestreben der Politiker, die Gewinne ihrer Klientel zu maximieren, versuchen sie zudem alle sozialen und umweltbedingten Kosten „nach außen“ zu verlagern und damit dem Steuerzahler und den künftigen Generationen aufzubürden.

Der Einfluss der Lobbyisten auf die Politiker ist nicht nur eine Folge ihres hohen Organisationsgrades, sondern vor allem eine Folge ihrer Verflechtung mit der uferlosen und mächtigen Ministerialbürokratie unseres Landes und natürlich mit unseren Abgeordneten in den Parlamenten.

Herr Conrad Schuhler hat dies in seinem Artikel „Business as Usual“, erschienen in dem Magazin der Süddeutschen Zeitung am 20.09.2002, S. 24 ff., am Beispiel der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages treffend wie kein anderer zusammengefasst:

„Ausschließlich im Namen des Volkes betätigen sich nur 167 der momentan 666 Bundestagsabgeordneten. Das Gros der Parlamentarier geht Nebenbeschäftigungen nach: 206 Abgeordnete arbeiten für öffentliche Anstalten oder Körperschaften wie Sparkasse, Rundfunk- oder Fernsehanstalten. Oder sie engagieren sich – oft gegen Bezahlung – in Vereinen, Verbänden und Stiftungen. 293 Abgeordnete finden sich darüber hinaus auf den Gehaltslisten von Privatfirmen als Aufsichtsrat, Berater oder Angestellter. Manche sind selbst Unternehmer. Mindestens 405 solcher Beziehungen existieren zwischen dem Bundestag und der privaten Wirtschaft. So stehen 83 Abgeordnete in den Diensten von Banken und Versicherungen, 37 im Dienste der Landwirtschaft. 101 Abgeordnete werden von Mischunternehmen bezahlt, darunter Beteiligungsgesellschaften oder Unternehmensberater. Zahlreiche Abgeordnete arbeiten sogar für mehrere Unternehmen. (…) Der (Anm.: ehemalige)Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Heinz Riesenhuber (CDU), ist Geschäftsführer einer eigenen Unternehmensberatung, Aufsichtsrat des Chemie- und Pharmaherstellers Altana, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Versicherungs-AG, der HBM Bio Ventures AG, der Heidelberg Innovation BioScience Venture II GmbH & Co KG, der Henkel KgaA, der Karstadt Quelle New Media AG, der Mannesmann AG, der Osram GmbH sowie der Portum AG und der Evotec BioSystems AG. Nebenbei ist er Kopräsident des Deutsch-Japanischen Kooperationsrates für Hochtechnologie und Umwelttechnik sowie Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Museums.“

War „Lobby“ ursprünglich ein Begriff für die Einflussnahme von Interessengruppen außerhalb der Parlamente (in der Lobby eben = Aufenthaltsflur vor dem Parlament), haben diese in der Zwischenzeit die Parlamente selbst vereinnahmt. Sehen Sie daher bitte unsere Politiker nicht als unabhängige Abgeordnete, sondern als Funktionäre des Allgemeinwohls übergeordneter, viel mächtigerer Interessen an – was wiederum sehr ungerecht ist, weil die Bürger in ihrer Gesamtheit den Politikern mehr Geld in den Rachen werfen, als dies die Interessengruppen tun.

Während die Politiker eifrig dem Volk gegenüber patriotische Reden schwingen, werden unsere Staatskassen vorsätzlich geplündert und der Markt im Sinne der transkontinentalen Privatgesellschaften monopolisiert. Ruft ein Land zum Widerstand gegen diese Konsum-Knechtschaft auf, werden die Daumenschrauben etwas angezogen – bis die Zahlungsunfähigkeit droht und der Widerstand dahinschwindet.

Wenn die deutschen Politiker in ihren Positionen überleben wollen, müssen sie dem Volk gegenüber gnadenlos sein. Sich im Sinne einer gerechten Welt vom Prinzip der Profitmaximierung loszusagen, käme einem Selbstmord in diesem barbarischen System gleich. Unsere Politiker leben daher in einem Dilemma. Darauf sollten wir Rücksicht nehmen. Keine Rücksicht nehmen sollten wir jedoch auf ihr unmoralisches Verhalten. Ich rede von dem Verhalten des „Deutschland Clans“, einem vielschichtigen und bunten Netzwerk aus Politik, Medien, Wirtschaft und Justiz, welches weitgehende Straffreiheit besitzt und bis hinunter auf die Gemeindeebenen reicht. Höchst wahrscheinlich gehen diese Netzwerke auch über Leichen. So verunglückte zum Beispiel der engagierte Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger aus ungeklärten Gründen tödlich, nachdem er den Haftbefehl gegen Holger Pfahls beantragt hatte. Neben Pfahls dürften sich darüber vermutlich auch Karlheinz Schreiber, Max Strauß und andere CSU-Spezis gefreut haben.

Fazit: Ob auf kriminellem Wege oder legal (was keinen Wert hat, wenn Recht zum Unrecht wird), die Strippenzieher schanzen sich gegenseitig die Pfründe zu. Sie berufen sich wechselseitig in Aufsichtsräte, Vorstände und Politik und diktieren das Geschäft. Beaufsichtigen tun sie sich dabei selber. Die Herren des wirtschaftlichen Krieges gegen die Vernunft greifen den Staat und dessen normative Macht an, sie unterwandern das im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlprinzip, sie untergraben die Demokratie, sie vernichten die Natur und drangsalieren Menschen und Tiere. Sie zerstören radikal das Menschenrecht auf das Streben nach Glück, so lange, bis sie jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt haben.