Auf dieser Seite findest Du eine Übersicht der Anträge unserer kommunalen Fraktionen und Abgeordneten. Aufgeführt sind solche, die wir als Tierschutzpartei einbrachten sowie solche, bei denen wir miteinbringend waren. Die Liste ist nicht vollständig. Demnächst möchten wir eine komplette Datenbank unserer Anträge und Anfragen einrichten.
Berlin
Mecklenburg-Vorpommern
Hessen
| Datum | Titel des Antrags | Gremium |
| 16.06.2021 | Insektenhotels | Stadtverordnetenversammlung Heppenheim |
| 16.06.2021 | Vermarktung Heppenheimer Samenmischung | Stadtverordnetenversammlung Heppenheim |
| 15.12.2021 | Hundeschwimmen | Stadtverordnetenversammlung Heppenheim |
| 07.06.2022 | Vorlesbare Fahrpläne für den ÖPNV am Heppenheimer Bahnhof | Stadtverordnetenversammlung Heppenheim |
| 07.06.2022 | Sonnenschutz für Heppenheimer Spielplätze | Stadtverordnetenversammlung Heppenheim |
| 23.06.2022 | Prüfung und Bereitstellung legaler Sprayflächen | Stadtverordnetenversammlung Heppenheim |
| 03.07.2022 | Steuerbefreiung Tierheim-Hunde | Stadtverordnetenversammlung Heppenheim |
| 13.12.2022 | Regelung zur Zirkusplatzvergabe in Rodgau | Stadtverordnetenversammlung Rodgau |
Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen
Abkürzungen der Ausschüsse:
AKUSW: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
ABöOAB: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
AMIG: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün
AKSF: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
SchulA: Schulauschuss
Baden-Württemberg
Seit 20 Jahren steht der Esel Lukas mit Lämmern und Schafen auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt. Dass es den Tieren nicht gut geht, sollte jeder erkennen. Wir haben uns an den Protesten beteiligt und erfolgreich gefordert: die Zurschaustellung dieser Tiere zur Belustigung muss enden! Stattdessen soll das Stuttgarter Handwerk ein traditionell akkurates Krippenspiel, ein interaktives Schauspiel oder eine erlebbare Spielkrippe ausstellen. Kinder dürfen die Krippe gerne auch ohne Tierqual erleben.
2035 möchte die Stadt Stuttgart klimaneutral sein – für uns noch immer zu spät. Dennoch stellt sich die Frage, wie dieses Ziel realistisch umgesetzt wird und nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt. Wir fordern einen klaren Plan zur Erreichung der Klimaneutralität!
Stuttgart ist Autostadt, das muss sich ändern. Nirgendwo ist das Parken so billig wie in der Autostadt selbst. Die Stadt muss ein effizientes Parkraummanagement entwickeln, bei dem die Einnahmen durch den Individualverkehr deutlich steigen und der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver wird.
Die Verpackungssteuer in Tübingen wurde für legal erklärt und hat gezeigt wie viel schöner ein Stadtbild durch weniger Plastikmüll werden kann. Wir fordern: Mehrweg überall!
Es kommen nicht viele Anträge der konservativen, einer der CDU hat allerdings unsere Aufmerksamkeit erweckt: „Linksextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen“ schreiben sie und fordern Klarheit über Straftaten, aber warum nur über Linksmotivierte? Die Polizeibeamten der CDU Fraktion im Gemeinderat interessieren sich scheinbar kaum für die zur selben Zeit erstarkenden Großveranstaltungen von Neonazigruppierungen in unserer Stadt – lediglich die Gegenproteste stören sie. Wir haben diesen Antrag aufgegriffen und das Wort „Links“ mit „Rechts“ ausgetauscht. Der Rechtsruck ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft und wir gehen dagegen vor!
Was bei den Kolleg:innen der Partei Die Linke bereits in anderen Großstädten gut funktioniert hat, muss auch in die zweitteuerste Stadt Deutschlands kommen: Eine App, die dir ausrechnet ob du mehr für deine Miete zahlst als dein Vermieter gesetzlich verlangen darf. Mietwucher ist ein Verbrechen und jeder Mensch verdient ein Dach über dem Kopf!
Investor Rene Benko und seine Signa-Gruppe wollen profitabel in Mitten Stuttgarts bauen. Der Oberbürgermeister legt ihnen den roten Teppich aus. Kurze Zeit später landet Rene Benko im Gefängnis. Wir fordern Klarheit und Transparenz für die Bevölkerung über die Verhandlungen und mögliche Korruption
Das türkische Konsulat macht Druck auf die Stadt: Kurdische Gruppierungen sollen keine städtischen Räume bekommen. Wir stehen an der Seite der kurdischen Community gegen diese politische Diskriminierung und fordern Meinungsfreiheit
Investoren wollen ohne Information der Politik einfach so bauen? Wir sagen nein. Wir fordern Transparenz und wollen als demokratisch repräsentatives Gremium bestimmen was in unserer Stadt gebaut wird – nicht das Kapital!
Stuttgart ist die Stadt der Baustellen, das merken vor allem die Einzelhandelsbetriebe. Wir wollen den Einzelhandel unterstützen, damit unser Stadtbild nicht nur von Marktmonopolisten dominiert wird.
Am Friedrichswahl verläuft eine riesige Autobahnauffahrt, die bei den Anwohner:innen für Lärmprobleme sorgt. Der Vorschlag der CDU: einen riesigen Milliardentunnel bauen. Unser Gegenvorschlag: eine echte Verkehrswende!
Im Frauen- und Mädchensport werden noch immer regelmäßig sexuelle Übergriffe durchgeführt. Wir fordern keine Aufarbeitung, sondern ein Konzept diesen vorzubeugen!
Fehlende Finanzierung des Bundes führen dazu, dass die Kommunen sparen soll. Der Vorschlag der Verwaltung: Kinder, die aus verschiedenen Hintergründen zur Schule gefahren werden müssen, soll dieser Dienst gestrichen werden. Wir fordern Bildung und Mobilität als Menschenrecht für alle.
Unkastrierte Streunerkatzen sind ein riesiges Problem für den Tierschutz. Wie bereits in tausenden anderen Kommunen umgesetzt wurde, fordern wir endlich eine konsequente Katzenschutzverordnung.
Alle sollen höhere Gehälter bekommen, aber nicht die Beschäftigten am Klinikum? Wir wollen den Vorschlag der Verwaltung ändern und Beschäftigten unseres wichtigsten Gesundheitsorganes angemessen anerkennen.
Die Landesbank Baden-Württemberg möchte eine Nachhaltigkeitsstrategie verfolgen. Wie Kohlekraftwerke in der Türkei oder Großinvestitionen in die Kriegsindustrie für mehr Nachhaltigkeit sorgen sollen, verstehen wir nicht. Wir stehen für Klimagerechtigkeit und Frieden.
Wie bereits in der Nachbarkommune Ludwigsburg umgesetzt fordern wir mit breitem Bündnis ebenfalls einen Gedenktag für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen.
Der Mietriese VONOVIA möchte die Mieten der Stuttgarter:innen für ihre eigenen Profite erhöhen. Wir halten das nicht für rechtens und fordern Klarheit für die Mietenden!
Stuttgarts Provinzflughafen ist nicht nur ein riesiger Klimakiller, sondern auch ein riesiges Minusgeschäft und ein Schuldenberg für die Stadt. Wir wollen wissen, wie sich die Situation ändern würde, wenn die Verantwortung für den Flughafen vollständig an das Land Baden-Württemberg verkauft wird
Eine Verwaltung muss effizient sein. Wir fordern, dass die Verwaltung ihre Abstimmungen beschleunigt und Anfragen keine Jahre mehr in der Beantwortung brauchen!
Arbeitsgelegenheiten umsetzen – verwaltungsinterne Abstimmungen beschleunigen.pdf
Am Olgaeck, einem wichtigen Verkehrsknoten der Stadt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Spätestens, nachdem ein Mann mit einem SUV in eine Schulgruppe gefahren es muss es hier klar eine Verkehrsumstrukturierung geben. Wir fordern schnelles Handeln, um das verstorbene Kind nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Stuttgart ist grau und versiegelt. Immer wieder klagen Menschen über Hitzewellen und die Gesundheit unserer Stadtgesellschaft wird aktiv gefährdet. Wir fordern immer wieder die Möglichkeiten für Beschattung auf wichtigen Plätzen zu prüfen.
Wohngeldanträge dauern meistens mehr als ein Jahr, bis sie bearbeitet werden. Wir fordern diesen Prozess effizienter zu gestalten, damit Menschen mit Anspruch auf Wohngeld ihre Leistungsansprüche rechtzeitig erhalten.
Immer wieder wird es knapp für Nahversorger in Stuttgart aufgrund der Konkurrenz durch Großkonzerne. Wir fordern die Nahversorgung auch in Außenbezirken aufrecht zu halten.
Stuttgart Zuffenhausen ist ein Stadtteil mit vielen Hunden und nicht ausreichend Platz für Hunde. Gemeinsam mit Anwohnenden Halter:innen haben wir Plätze besprochen, die für einen Hundeplatz geeignet sein könnten und wollen diese Prüfen lassen.
Nilgänse werden immer wieder Hetzkampagnen ausgesetzt aufgrund der fehlerhaften Einstufung als invasive Art. Jetzt sollen Nilgänse in unsere Stadt erschossen werden und das noch bevor Alternativkonzepte überhaupt geprüft wurden. Wir fordern die Stadt auf tierschutzgerechte und rechtlich notwendige Alternativen zu prüfen, anstatt die Elterntiere im offenen Park zu erschießen.