Keinen Fußbreit Antisemiten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Verschwörungsideologen!

Identitäre, Reichsbürger und BDS haben in öffentlichen Räumlichkeiten nichts zu suchen!  Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstützt den Kampf gegen Rassismus, Verfassungsfeindlichkeit, Verschwörungsideologien und Antisemitismus in jeglicher Form.

Die bekannteste rechtsextremistische Vereinigung neben den bekannten Parteien am rechten Rand und ihren Jugendorganisationen ist in den letzten Jahren die Identitäre Bewegung gewesen. Aber auch diverse Reichsbürgergruppen, QAnon oder Querdenker erhalten immer mehr besorgniserregenden Zulauf. Hinzu kommen hunderte vorbestrafte, aber untergetauchte, Neonazis sowie gewaltbereite Kameradschaften, bewaffnete Prepper und Rechtsextremisten bis in die staatlichen Sicherheitsbehörden hinein.

Was sie alle gemeinsam haben: Antisemitismus, Antizionismus oder Antijudaismus. Der Bundestag hatte vor zwei Jahren einen Vorstoß im Kampf gegen Antisemitismus gewagt und festgelegt, dass Projekte, die Israel das Existenzrecht absprechen, nicht mehr finanziell gefördert werden dürfen. Zudem dürfen Organisationen, die sich antisemitisch äußern, keine Räumlichkeiten des Bundestags mehr nutzen. Die BDS-Bewegung sowie Organisationen, die BDS-Ziele verfolgen, sollen keine Unterstützung der Bundesregierung mehr erhalten.

Denn BDS hat das erklärte Ziel, Produkte, Dienstleistungen und Personen aus Israel zu boykottieren. Die BDS-Bewegung ist divers und lässt sich nicht so einfach in das Links-Rechts-Schema einfügen. Historisch, personell und organisatorisch ist BDS jedoch mit Terrororganisationen und erklärten Antisemiten verbunden, die den jüdischen Staat in Nahost, der letzten Zufluchtstätte für Jüdinnen und Juden aus aller Welt, beseitigen wollen. Dies verstößt fundamental gegen die deutsche Staatsräson und darf angesichts der deutschen Geschichte, in der ein „Kauft nicht bei Juden!“ zur Shoah führte, dem industriell organisierten Genozid an den europäischen Jüdinnen und Juden, nicht geduldet und erst recht nicht mit staatliche Hilfe gefördert werden.

Robert Gabel und Anja Hübner haben daher den Antrag „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ in die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingebracht. In diesem heißt es:

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt sich aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ein. Damit setzen wir das städtische Leitbild „Greifswald: regional verankert – international vernetzt“ um, in dem es heißt: „Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird.“

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald fördert das friedliche Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung, äußeren Merkmalen, Bildungs- oder finanziellem Hintergrund und spricht sich insbesondere gegen Antiislamismus, Antiziganismus und Antisemitismus aus.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekundet vor dem Hintergrund mehrerer islamophober Vorfälle in jüngster Zeit ihre Solidarität mit der Greifswalder islamischen Gemeinde und verurteilt die Verbreitung von Vorurteilen und Hass gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Im zweiten Teil des Antrags soll die Verwaltung keine städtischen Räumlichkeiten mehr an Organisationen vermieten, die gegen diese Erklärung verstoßen. Beispielhaft werden dann die Identitäre Bewegung, Reichsbürgergruppen und die BDS-Bewegung erwähnt. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, Linken, SPD, AL und Tierschutzpartei angenommen.

Obwohl der ähnlich lautende Beschluss für den Bundestag auch von der Unionsfraktion mit beschlossen wurde, hatte die Greifswalder CDU nicht nur gegen den Greifswalder Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gestimmt, sondern ging sogar juristisch gegen ihn vor! Die vorpommersche CDU hätte sich bei der Ausarbeitung der Formulierung vorab konstruktiv einbringen können oder zumindest hätte sie den individuellen Klageweg den Extremisten und Antisemiten selbst überlassen können. Nein – die Greifswalder CDU nahm ihnen diese Mühen willfährig ab! Übrigens passend zu ihrer menschenverachtenden Ablehnung auf derselben Bürgerschaftssitzung, als es darum ging, Kinder aus dem Lager Moria in der Hansestadt aufzunehmen.

Demokraten sollten eigentlich gegen Verfassungsfeinde zusammen halten. Nicht so die Greifswalder CDU, die den Beschluss kassieren wollte und das Schweriner Innenministerium einschaltete.

Das Innenministerium mahnte daraufhin an, dass der Bürgerschaftsbeschluss neu formuliert werden solle, da man öffentliche Räumlichkeiten nicht nach politischer Einstellung genehmigen oder verwehren darf. Kurz nach diesem Bescheid des Innenministeriums (unter Führung von Lorenz Caffier, der wegen eines Waffenkaufs von einem Rechtsextremisten mittlerweile zurücktreten musste!) änderte sich zusätzlich auch noch die juristische Lage für den Bundestagsbeschluss – und mithin auch für den Bürgerschaftsbeschluss.

Der bayerische Oberverwaltungsgerichtshof entschied nämlich, dass ein ähnlich gefasster Beschluss des Münchner Stadtrats ungültig sei. Obwohl der Bundestag sogar alle Städte eindringlich aufforderte, ebenfalls der BDS-Bewegung die Unterstützung zu versagen, sieht es aktuell so aus, dass es juristisch eher nicht im ursprünglichen Sinne möglich ist. Finanzielle Förderung für BDS-Ziele kann womöglich unterbleiben (wobei selbst der Bundestag hier seine eigene Maßgabe gar nicht praktisch ausschöpft), aber Raumvermietungen müssen offenbar unabhängig von der politischen Einstellung immer gewährleistet sein, solange der öffentliche Frieden nicht gefährdet ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht derzeit aber noch aus.

Robert Gabel, Bundesvorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft, kommentiert die besorgniserregende Entwicklung so:

„Wir erwarten klare bundesgesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, dass Organisationen, die gegen die wichtigsten Grundfesten unserer Verfassung und unsere Staatsräson derart verstoßen, dass der öffentliche Frieden beeinträchtigt werden kann, keine staatlichen Förderungen und Räumlichkeiten mehr erhalten. Die Meinungsfreiheit bleibt gewährleistet. Aber der deutsche Staat darf sich nicht zum Mittäter machen, wenn Verfassungsfeinde, Extremisten und Antisemiten mithilfe von Stadthallen, öffentlichen Bibliotheken oder Rathäusern eine Aufwertung ihrer Propaganda und menschenverachtenden Agenda suchen!“

 

Pressemeldungen zur Greifswalder Erklärung:

https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Greifswald-Buergerschaft-will-keine-Raeume-an-Antisemiten-vermieten
https://robertgabel.de/meine-rede-in-der-aktuellen-stunde-der-buergerschaft-zu-rassismus-in-greifswald
https://pfd-greifswald.de/2020/09/21/rassismus-in-greifswald-ist-thema-am-demokratisch/

 

Texte zu BDS:

https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/kultur/2021/01/12/boykott-mit-vernichtendem-argwohn/
https://www.mena-watch.com/worum-es-der-israelboykottbewegung-bds-wirklich-geht/
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/wir-muessen-bds-als-antisemitische-bewegung-ernst-nehmen/
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bds-antisemitismus-israel-judentum-mbembe-1.5143924?reduced=true
https://taz.de/Gastkommentar-BDS-und-Antisemitismus/!5593381/
https://www.spiegel.de/kultur/streit-ueber-bds-bewegung-offener-brief-ins-nichts-a-335955f6-3432-48f7-886f-5603777389e9
https://www.nzz.ch/meinung/bds-und-ihre-sympathisanten-die-nuetzlichen-idioten-der-antisemiten-ld.1595872
https://www.belltower.news/rezension-wegweiser-im-streit-um-die-bds-bewegung-109609/
https://iibsa.org/fileadmin/downloads/Handreichung_Die-antisemitische-Boykottkampagne-BDS_iibsa.pdf
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/12/paedagogischer-umgang-mit-israelbezogenem-antisemitismus.pdf
https://www.mena-watch.com/bds-propaganda-doch-in-oeffentlichen-raeumen/
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/bds-ist-im-kern-antisemitisch/
https://jungle.world/artikel/2021/02/wir-marginalisierten
https://www.ruhrbarone.de/weltoffen-fuer-antisemitismus-die-initiative-weltoffenheit-pflegt-eklatante-doppelstandards/195019
https://www.zeit.de/2020/22/felix-klein-holocaust-achille-mbembe-proteste/komplettansicht
Vermintes Gelände https://epaper.tagesspiegel.de/article/ffd9b39b37824c0498c0218eae9ea05e

 

Texte der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zum Thema:

Gegen Verschwörungsideologien

Keine Bühne für Reichsbürgerpropaganda und Rassismus!

Gegen jeden Antisemitismus

Widerstand gegen jede Form von Antisemitismus!

Wir brauchen einen Masterplan zum Schutz vor Rassismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus

Feiger antisemitischer Angriff in Hamburg!

350 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit!

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