In deutschen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gibt es laut einem Lagebericht des Verfassungsschutzes hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle.
Mehr als 350 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus zählt das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) von Januar 2017 bis März 2020 in unseren Sicherheitsbehörden. Das sind mindestens 350 zu viele! Betroffen sind die Polizei, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzämter.
Hessen sei am stärksten betroffen, da hier seit 2 Jahren besonders intensiv in diesem Bereich ermittelt werde.
Erst kürzlich wurde in NRW eine rechtsextreme Chatgruppe aufgedeckt. Menschen, die es anscheinend lustig und harmlos finden, Bilder von Adolf Hitler zu teilen und antisemitische Sprüche zu verbreiten. Menschen, die den Schutz der Gesellschaft und den des Landes in den Händen haben.
Leider wurde viel zu lange weggeschaut von der Politik. Die Kontakte zueinander konnten sich so ungehindert finden und Gruppen sich stärken. Was tat die Politik? Nichts.
Es ist wichtig, dass nun Befragungen und Kontrollen durchgeführt werden, auch dass Fälle wie die aus NRW aufgedeckt und veröffentlicht werden. Das Schweigen und das Untätigsein muss ein Ende haben. Die Verdachtsfälle sind da, die Gefahren und Probleme offensichtlich. Die Politik darf die Sicherheit der Bevölkerung nicht versteckten Rechtsextremen überlassen!
Die Veröffentlichung ist ein wichtiger Schritt und Anfang, denn die Dunkelziffer ist höchstwahrscheinlich noch viel höher. Die Politik muss nun sicherstellen, dass die Verdachtsfälle geklärt und diejenigen, bei denen sich der Verdacht erhärtet, zur Rechenschaft und aus dem Verkehr gezogen werden! Außerdem braucht es grundlegende Änderungen, dass Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden künftig nie mehr derart um sich greifen kann!
