Erklärung des 47. Parteitages der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zum Krieg in Gaza

Wir verurteilen das israelische Vorgehen

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen auf das Schärfste. Das millionenfache Leid der Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen. Bombardierungen, Erschießungen, Vertreibung, die zeitweilige Unterbrechung der Wasserversorgung, die Blockade der Hilfsmittellieferungen, die Verunmöglichung medizinischer Versorgung – wer diesen Horror übersteht, wird sehr sehr lange unter der Traumatisierung zu leiden haben. Kinder, deren Heimat zerstört wurde, deren Körper verstümmelt und deren Eltern getötet wurden, werden wohl zeitlebens mit einer wunden Seele umherlaufen. Auch unzählige Tiere leiden.

Wir verurteilen den Hamas-Terror

Der von der Hamas initiierte Terroranschlag vom 7. Oktober war abscheulich. Von einem auf den anderen Moment sahen sich Menschen, vielfach Jugendliche, mit einer Brutalität konfrontiert, die sich jeglicher Fassbarkeit entzieht. Systematisch wurde gemordet, vergewaltigt, entführt. Dies war nicht bloß eine weitere Stufe in der langen Kette von Gewalt und Gegengewalt; dies war eine neue Qualität der Entmenschlichung. Doch der amerikanische Außenminister Blinken hat recht, wenn er sagt, die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas erlebt habe, dürfe kein Freibrief sein, um selbst andere zu entmenschlichen.

Wir anerkennen das Leid der Palästinenser seit der Nakba

Das Volk der Palästinenser hat seit der Nakba, jener Massenvertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina im Jahr 1948, einen langen Leidensweg hinter sich. Viele fristen ihr Dasein in der dritten, vierten Generation in erbärmlichen Flüchtlingscamps. Andere leben in zergliederten Autonomiegebieten, deren Wohl und Wehe von Faktoren bestimmt wird, die sie kaum beeinflussen können.

Wir fordern eine Zwei-Staaten-Lösung, um den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen

Und was für jeden Krieg gilt, der von Dauer ist, das gilt für den 75 Jahre währenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern in besonderer Weise: Die Radikalisierung schreitet mit jedem Jahr, mit jedem Monat weiter voran. Dieser Teufelskreis der Gewalt muss endlich durchbrochen werden. Hierzu sehen wir nur eine Option: Die Zwei-Staaten-Lösung unter aktiver Mitwirkung der UN.

Wir appellieren an die israelische Regierung umzukehren

Vor dem Hintergrund der Luftangriffe auf das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah und einer bevorstehenden Invasion fordern wir die israelische Politik zu einer Umkehr auf: Beendet das Leid! Lasst die Menschen zurückkehren! Lasst sie ihre Toten begraben und ihre Häuser wiederaufbauen! Ein sofortiger Waffenstillstand wäre ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

Wir fordern eine Aussetzung der Waffenhilfe für Israel

Und an unsere eigenen Politiker:innen gewendet sagen wir: Sprecht deutliche Worte! Stoppt vor allem die Waffenhilfe für Israel! Zeigt den Menschen vor Ort, aber auch den Palästinenserinnen und Palästinensern hierzulande, dass ihr nicht zwischen Menschenleben und Menschenleben unterscheidet!