Kommunalpolitik

Kommunen sind die organisatorische Basis unseres politischen Systems und tragen entscheidend zur Lebensqualität der Menschen in Deutschland bei. Da Kommunalpolitik die konkreteste Form der Politik ist und die Menschen hier viel eher Einfluss nehmen können als auf die Landes- oder Bundespolitik, bildet sie zudem die Grundlage für eine starke Bürgergesellschaft.

Neugestaltung der kommunalen Finanzierung

Wir brauchen gestaltungswillige und diskursoffene Kommunen, die – das ist eine wesentliche Voraussetzung – finanziell handlungsfähig sind. Die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen sind die Gewerbe- und die Grundsteuer. Kommunen, die aufgrund ihrer Lage oder Größe wenig Gewerbegebiet ausweisen können oder aus ökologischen Gründen davon absehen möchten, sind hier eindeutig im Nachteil. Daher braucht es eine tragfähige Neugestaltung der kommunalen Finanzierung. Das Gemeindefinanzreformgesetz von 2009 erscheint uns stark überarbeitungswürdig.

Nach Ansicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz müssen die Kommunen zum einen stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt werden, zum anderen sollten auch Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, Architekten oder Steuerberater zur Gewerbesteuer veranlagt werden – selbstverständlich unter Berücksichtigung hinreichender Freibeträge. Ein deutlich niedrigerer Hebesatz in ländlichen Gemeinden könnte dann z.B. auch für Ärzte ein Entscheidungskriterium bei der Standortwahl darstellen. Abgeschafft werden müssen zudem Ausnahmeregelungen für Agrar-, Forst- und Fischereibetriebe sowie für Jäger, die ebenfalls nicht der Gewerbeordnung unterliegen und somit keine Gewerbesteuer zahlen.

Kommunalwahlen

Wir treten regelmäßig zu Kommunalwahlen an. Hier unser letzter Kommunalwahlspot:

Wo wir antreten, gelingt es meist auch, mindestens ein Mandat zu erzielen.

Leider gelingt uns das aber nicht immer, da wir nicht überall (aktive) Mitglieder haben. Bitte unterstütze uns daher durch deine Mitgliedschaft:
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Soziale, nachhaltige und tierfreundliche Kommunalpolitik

Kommunalpolitik sollte sich aus unserer Sicht an den Koordinaten soziales Engagement, kulturelle Angebote, Bildung, Inklusion, ökologische Nachhaltigkeit und Tierrechte ausrichten. Daher sollte der Anreiz einer geringeren Gewerbesteuer für nachhaltige, sozial gerechte und ethische Läden wie Bioläden, bio(-vegane) Bauern, Obst- und Gemüse-Korb-Lieferungen, Second-Hand-Läden, Geschäfte für ökologische und ethisch vertretbare Kleidung, vegane Restaurants, Eine-Welt-Läden, Reparatur-Läden, Tankstellen für E- und Wasserstoff-Autos etc. geschaffen werden. Zur Grundversorgung zählen neben zentralen Punkten wie Energieversorgung, Abfallbeseitigung, Kanalisation oder Straßenerhalt auch die medizinische Versorgung, Pflegeeinrichtungen, flächendeckende Schulversorgung, Kinderbetreuung, Bildungs- und Kulturangebote wie Bibliotheken, Theater, Museen, Volkshochschulen, Musikschulen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen, ein gut funktionierender ÖPNV sowie ausreichender sozialer Wohnraum. Die Verknappung von letzterem soll u. a. auch durch Bußgelder für nicht bewohnte Wohnungen und Häuser verhindert werden. Zudem muss im Sinne der Digitalisierung der Ausbau schneller Internetverbindungen weiter vorangetrieben werden, auch um ortsansässige Unternehmen zu halten und neue zu gewinnen.

Gemeinnützige und Sport-Vereine sowie Nachbarschaftshilfe unterstützen

Vereinen, die sich in der Flüchtlingshilfe, sonstiger sozialer Hilfe, im Umweltschutz oder für Tiere einsetzen, soll ebenso finanzielle Unterstützung zukommen, wo Bedarf vorhanden ist, wie Sport-Vereinen im Sinne der Jugendarbeit und der Gesundheit. Weiterhin sollen Anreize für Nachbarschaftshilfe eingeführt werden, um ältere Menschen zu unterstützen, sich gegenseitig zu helfen, um das gesellschaftliche Klima zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen.

Vom Bundesverfassungsgericht als „verfassungsfeindlich“ eingestufte Gruppen dürfen hingegen keine städtischen Räume bekommen.

Infrastruktur und Gebäude-Management

Wir wünschen uns grüne, kinder- und tierfreundliche Städte mit belebten Ortskernen, Spielplätzen und Auslaufmöglichkeiten. Die historische Substanz von Städten und Gemeinden darf nicht leichtfertig aus Gründen des Profits preisgegeben werden. Durch geschicktes Leerstandsmanagement, die finanzielle Unterstützung für die Renovierung unbewohnbarer denkmalgeschützter Gebäude und Hilfen für kleine Gewerbetreibende lässt sich oft beiderlei erreichen: die Belebung der Innenstädte und der Erhalt historischer Bauten.

Besondere Aufmerksamkeit ist der Dorferhaltung zu widmen durch Unterstützung eines behutsamen Wiederaufbaus dörflicher Infrastruktur und einer umfassenden Einbindung in den ÖPNV. Straßen sollen in Stand gehalten, aber nur in gut begründeten Ausnahmefällen neu angelegt werden. Wo sinnhaft soll jedoch eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch mehr Kreisverkehre statt Ampeln erfolgen.

Kommunaler Umwelt-, Arten- und Klimaschutz

Umwelt- und Klimaschutz beginnt in der Kommune. Energiegewinnung sollte dezentral und nachhaltig erfolgen. Wo immer möglich sind öffentliche Gebäude mit Solarthermie- und/oder Photovoltaikanlagen, perfekter Dämmung und weiteren aus Klimaschutzsicht sinnvollen baulichen Eigenschaften auszustatten. Mehr Begrünungen, (vogel- und fledermaussichere) Windräder auf städtischen Flächen, ein Online-Marktplatz für private (Dach-)Flächen für Erneuerbare-Energie-Anlagen, eine Umstellung der kompletten Gemeindeverwaltung auf Recycling-Papier und Ökostrom sowie gute Recyclingkonzepte und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen müssen in der Kommunalverwaltung verankert werden. Das Ziel ist die klimaneutrale Kommune.

Naturschutzgebiete sollen erhalten und nach Möglichkeit ausgeweitet, Wälder naturnah bewirtschaftet werden. Auf nicht verpachteten Freiflächen sind Wild- und Insektenschutzstreifen einzurichten. Wir wollen ein Verbot von Totalherbiziden auf städtischen Flächen und dementsprechende Klauseln bei Verpachtungen städtischer Flächen. Außerdem wollen wir alles in unserer Macht stehende tun, um dem Trend zu sog. „Steingärten“ entgegenzuwirken, da diese ebenfalls zum Insekten- und Vogelsterben beitragen. Unterstützt werden soll bürgerschaftliches Engagement auf gemeinschaftlichen Grünflächen und die Bewirtschaftung kommunaler Gärten.

In öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern ist ausschließlich Essen aus tierleidfreier und ökologischer Landwirtschaft anzubieten. Das Angebot einer veganen Mahlzeit ist obligatorisch.

Durch Aufklärungsarbeit und der aktiven Unterstützung von Foodsharing-Projekten sollen Kommunen dem Problem der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken.

Kommunale Tierschutzpolitik

Eine aktive kommunale Tierschutzpolitik erfordert aus unserer Sicht die Ernennung eines städtischen bzw. Gemeinde-Tierschutzbeauftragten, eine stärkere finanzielle Unterstützung von Tierheimen, ein Stadttaubenkonzept unter Ausschluss eines Fütterungsverbots und die Stärkung von Tierschutzorganisationen.

Die Hundesteuer soll für etwas verwendet werden, wofür sie erhoben wird, und für aus dem Tierschutz adoptierte Hunde abgeschafft werden. Wir wollen umweltfreundliches Material bei Hundekotbeuteln, mehr Mülleimer, gerade auf „Gassi“-Wegen und die Ausweisung von Wiesen, auf denen Hunde frei laufen dürfen. Weiterhin ist eine Katzenschutzverordnung inkl. -Kastrations- & -Kennzeichnungpflicht einzuführen.

Zirkusgastspielen mit Tieren und Ponykarussells auf Jahrmärkten ist eine Genehmigung zu verweigern. Zoos müssen zu einer weitestgehend artgerechten Haltung verpflichtet werden. Langfristig streben wir eine Abschaffung von Zoos an. Delphinarien wird umgehend die Betriebserlaubnis entzogen.

Für Mastanlagen und Schlachtfabriken werden keine Erweiterungsgenehmigungen erteilt. Zudem werden diese Betriebe einer erweiterten veterinärmedizinischen Prüfung unterzogen.

Auf Silvesterfeuerwerk wird aus Gründen des Tier- und Umweltschutzes verzichtet.

Schließlich sollen auch Gelder für Tierrettungen und Notfallstationen (z. B. Igel) bzw. den Ausbau und die finanzielle Besserstellung bestehender zur Verfügung gestellt und Tierrettungszentren eingerichtet werden, zu denen verletzte Wildtiere gebracht werden können, sowie Aufklärung über den Wolf erfolgen (richtiges Verhalten bei Begegnungen, richtiger Herdenschutz, Nehmen von Ängsten).

Unsere kommunalen Mandate

Nachfolgend sehen Sie unsere aktuellen kommunalen Mandate:

Bundesland	Parlament	Amtsträger*in	Fraktionsname	Fraktionsmitglieder	Fraktionsparteien	Vorsitz?	Amtsbeginn	Wahlergebnisse
Ba-Wü	Gemeinderat Lahr	Jürgen Durke	Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei	3	T., DIE LINKE	Stellv.	26.05.2019	2,4 %
Ba-Wü	Gemeinderat Waiblingen	Julia Papadopoulos	AGTiF	5	T., Grüne/ALi	Stellv.	26.05.2019	2,0 %
Ba-Wü	Gemeinderat Breisach	Sonia Ellen Lühring	Umweltliste Breisach/Tierschutzpartei	5	T., Umweltliste Breisach	nein	26.05.2019	1,8 %
Ba-Wü	Gemeinderat Mannheim	Andreas Parmentier	LiParTi	5	T., DIE LINKE, Die PARTEI	nein	23.07.2019	1,1 %
Ba-Wü	Gemeinderat Stuttgart	Matthias Gottfried	Die FrAKTION	8	T., LINKE, SÖS, PIRATEN	nein	26.05.2019	1,0 %
Bayern	Bezirkstag Oberbayern	Dr. Susanne Wittmann	ÖDP/Tierschutzpartei	3	T., ÖDP (Ausschussgemeinschaft)	Stellv.	14.10.2018	0,7 %
Brandenburg	Stadtverordnetenversammlung Fürstenberg	David Röwer	Vielfalt		T., Grüne, SPD		26.05.2019	5,0 %
Brandenburg	Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf	Kerstin Hamann	SPD Mensch Umwelt Tierschutz	6	T., SPD	nein	26.05.2019	4,6 %
Brandenburg	Kreistag Oberhavel	Kerstin Hamann	SPD/LGU/Tierschutzpartei	10	T, SPD, LGU	nein	26.05.2019	1,2 %
Hessen	Stadtverordnetenversammlung Heppenheim	Yannick Mildner	Mensch Umwelt Tierschutz	2	Tierschutzpartei	ja	01.04.2016	6,3 %
Hessen	Stadtverordnetenversammlung Heppenheim	Alexander Fritz	Mensch Umwelt Tierschutz	2	Tierschutzpartei	nein	14.03.2021	6,3 %
Hessen	Stadtverordnetenversammlung Rodgau	Paula López Vicente	Tierschutzpartei Rodgau	2	Tierschutzpartei	ja	14.03.2021	3,8 %
Hessen	Stadtverordnetenversammlung Rodgau	Fabian Schelsky	Tierschutzpartei Rodgau	2	Tierschutzpartei	nein	14.03.2021	3,8 %
M-V	Bürgerschaft Greifswald	Robert Gabel	DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ	8	T., DIE LINKE	nein	25.06.2019	4,9 %
M-V	Bürgerschaft Greifswald	Anja Hübner	DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ	8	T., DIE LINKE	Stellv.	25.06.2019	4,9 %
M-V	Kreistag Vorpommern-Greifswald	Robert Gabel	--	--	T., GRÜNE (Zählgemeinschaft)	nein	24.06.2019	3,1 %
M-V	Kreistag Vorpommern-Greifswald	Anja Hübner	--	--	T., GRÜNE (Zählgemeinschaft)	nein	24.06.2019	3,1 %
NRW	Stadtrat Essen	Manfred Gunkel	Tierschutz/BAL	5	T., SLB, Parteiloser		25.05.2014	--
Sachsen	Stadtrat Zwickau	Matthias Sawert	Fraktion SPD/GRÜNE/TIERSCHUTZPARTEI im Stadtrat Zwickau	9	Grüne, SPD, T.	nein	26.05.2019	3,6 %
ST	Stadtrat Magdeburg	Barbara Tietge	Tierschutzpartei/Bund für Magdeburg	3	T., Bund für Magdeburg		26.05.2019	3,3 %
ST	Stadtrat Magdeburg	Burkhard Moll	Tierschutzpartei/Bund für Magdeburg	3	T., Bund für Magdeburg	ja	26.05.2019	3,3 %
Bundesland	Parlament	Amtsträger*in	Fraktionsname	Fraktionsmitglieder	Fraktionsparteien	Vorsitz?	Amtsbeginn	Wahlergebnisse

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