Kommunalpolitik

Kommunen sind die organisatorische Basis unseres politischen Systems und tragen entscheidend zur Lebensqualität der Menschen in Deutschland bei. Da Kommunalpolitik die konkreteste Form der Politik ist und die Menschen hier viel eher Einfluss nehmen können als auf die Landes- oder Bundespolitik, bildet sie zudem die Grundlage für eine starke Bürgergesellschaft.

Neugestaltung der kommunalen Finanzierung

Wir brauchen gestaltungswillige und diskursoffene Kommunen, die – das ist eine wesentliche Voraussetzung – finanziell handlungsfähig sind. Die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen sind die Gewerbe- und die Grundsteuer. Kommunen, die aufgrund ihrer Lage oder Größe wenig Gewerbegebiet ausweisen können oder aus ökologischen Gründen davon absehen möchten, sind hier eindeutig im Nachteil. Daher braucht es eine tragfähige Neugestaltung der kommunalen Finanzierung. Das Gemeindefinanzreformgesetz von 2009 erscheint uns stark überarbeitungswürdig.

Nach Ansicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz müssen die Kommunen zum einen stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt werden, zum anderen sollten auch Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, Architekten oder Steuerberater zur Gewerbesteuer veranlagt werden – selbstverständlich unter Berücksichtigung hinreichender Freibeträge. Ein deutlich niedrigerer Hebesatz in ländlichen Gemeinden könnte dann z.B. auch für Ärzte ein Entscheidungskriterium bei der Standortwahl darstellen. Abgeschafft werden müssen zudem Ausnahmeregelungen für Agrar-, Forst- und Fischereibetriebe sowie für Jäger, die ebenfalls nicht der Gewerbeordnung unterliegen und somit keine Gewerbesteuer zahlen.

Unsere Mandate

Wir treten regelmäßig zu Kommunalwahlen an.

Wo wir antreten, gelingt es meist auch, mindestens ein Mandat zu erzielen. Hier sind alle unsere Mandate aufgelistet.

Soziale, nachhaltige und tierfreundliche Kommunalpolitik

Kommunalpolitik sollte sich aus unserer Sicht an den Koordinaten soziales Engagement, kulturelle Angebote, Bildung, Inklusion, ökologische Nachhaltigkeit und Tierrechte ausrichten. Daher sollte der Anreiz einer geringeren Gewerbesteuer für nachhaltige, sozial gerechte und ethische Läden wie Bioläden, bio(-vegane) Bauern, Obst- und Gemüse-Korb-Lieferungen, Second-Hand-Läden, Geschäfte für ökologische und ethisch vertretbare Kleidung, vegane Restaurants, Eine-Welt-Läden, Reparatur-Läden, Tankstellen für E- und Wasserstoff-Autos etc. geschaffen werden. Zur Grundversorgung zählen neben zentralen Punkten wie Energieversorgung, Abfallbeseitigung, Kanalisation oder Straßenerhalt auch die medizinische Versorgung, Pflegeeinrichtungen, flächendeckende Schulversorgung, Kinderbetreuung, Bildungs- und Kulturangebote wie Bibliotheken, Theater, Museen, Volkshochschulen, Musikschulen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen, ein gut funktionierender ÖPNV sowie ausreichender sozialer Wohnraum. Die Verknappung von letzterem soll u. a. auch durch Bußgelder für nicht bewohnte Wohnungen und Häuser verhindert werden. Zudem muss im Sinne der Digitalisierung der Ausbau schneller Internetverbindungen weiter vorangetrieben werden, auch um ortsansässige Unternehmen zu halten und neue zu gewinnen.

Gemeinnützige und Sport-Vereine sowie Nachbarschaftshilfe unterstützen

Vereinen, die sich in der Flüchtlingshilfe, sonstiger sozialer Hilfe, im Umweltschutz oder für Tiere einsetzen, soll ebenso finanzielle Unterstützung zukommen, wo Bedarf vorhanden ist, wie Sport-Vereinen im Sinne der Jugendarbeit und der Gesundheit. Weiterhin sollen Anreize für Nachbarschaftshilfe eingeführt werden, um ältere Menschen zu unterstützen, sich gegenseitig zu helfen, um das gesellschaftliche Klima zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen.

Vom Bundesverfassungsgericht als „verfassungsfeindlich“ eingestufte Gruppen dürfen hingegen keine städtischen Räume bekommen.

Infrastruktur und Gebäude-Management

Wir wünschen uns grüne, kinder- und tierfreundliche Städte mit belebten Ortskernen, Spielplätzen und Auslaufmöglichkeiten. Die historische Substanz von Städten und Gemeinden darf nicht leichtfertig aus Gründen des Profits preisgegeben werden. Durch geschicktes Leerstandsmanagement, die finanzielle Unterstützung für die Renovierung unbewohnbarer denkmalgeschützter Gebäude und Hilfen für kleine Gewerbetreibende lässt sich oft beiderlei erreichen: die Belebung der Innenstädte und der Erhalt historischer Bauten.

Besondere Aufmerksamkeit ist der Dorferhaltung zu widmen durch Unterstützung eines behutsamen Wiederaufbaus dörflicher Infrastruktur und einer umfassenden Einbindung in den ÖPNV. Straßen sollen in Stand gehalten, aber nur in gut begründeten Ausnahmefällen neu angelegt werden. Wo sinnhaft soll jedoch eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch mehr Kreisverkehre statt Ampeln erfolgen.

Kommunaler Umwelt-, Arten- und Klimaschutz

Umwelt- und Klimaschutz beginnt in der Kommune. Energiegewinnung sollte dezentral und nachhaltig erfolgen. Wo immer möglich sind öffentliche Gebäude mit Solarthermie- und/oder Photovoltaikanlagen, perfekter Dämmung und weiteren aus Klimaschutzsicht sinnvollen baulichen Eigenschaften auszustatten. Mehr Begrünungen, (vogel- und fledermaussichere) Windräder auf städtischen Flächen, ein Online-Marktplatz für private (Dach-)Flächen für Erneuerbare-Energie-Anlagen, eine Umstellung der kompletten Gemeindeverwaltung auf Recycling-Papier und Ökostrom sowie gute Recyclingkonzepte und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen müssen in der Kommunalverwaltung verankert werden. Das Ziel ist die klimaneutrale Kommune.

Naturschutzgebiete sollen erhalten und nach Möglichkeit ausgeweitet, Wälder naturnah bewirtschaftet werden. Auf nicht verpachteten Freiflächen sind Wild- und Insektenschutzstreifen einzurichten. Wir wollen ein Verbot von Totalherbiziden auf städtischen Flächen und dementsprechende Klauseln bei Verpachtungen städtischer Flächen. Außerdem wollen wir alles in unserer Macht stehende tun, um dem Trend zu sog. „Steingärten“ entgegenzuwirken, da diese ebenfalls zum Insekten- und Vogelsterben beitragen. Unterstützt werden soll bürgerschaftliches Engagement auf gemeinschaftlichen Grünflächen und die Bewirtschaftung kommunaler Gärten.

In öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern ist ausschließlich Essen aus tierleidfreier und ökologischer Landwirtschaft anzubieten. Das Angebot einer veganen Mahlzeit ist obligatorisch.

Durch Aufklärungsarbeit und der aktiven Unterstützung von Foodsharing-Projekten sollen Kommunen dem Problem der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken.

Kommunale Tierschutzpolitik

Eine aktive kommunale Tierschutzpolitik erfordert aus unserer Sicht die Ernennung eines städtischen bzw. Gemeinde-Tierschutzbeauftragten, eine stärkere finanzielle Unterstützung von Tierheimen, ein Stadttaubenkonzept unter Ausschluss eines Fütterungsverbots und die Stärkung von Tierschutzorganisationen.

Die Hundesteuer soll für etwas verwendet werden, wofür sie erhoben wird, und für aus dem Tierschutz adoptierte Hunde abgeschafft werden. Wir wollen umweltfreundliches Material bei Hundekotbeuteln, mehr Mülleimer, gerade auf „Gassi“-Wegen und die Ausweisung von Wiesen, auf denen Hunde frei laufen dürfen. Weiterhin ist eine Katzenschutzverordnung inkl. -Kastrations- & -Kennzeichnungpflicht einzuführen.

Zirkusgastspielen mit Tieren und Ponykarussells auf Jahrmärkten ist eine Genehmigung zu verweigern. Zoos müssen zu einer weitestgehend artgerechten Haltung verpflichtet werden. Langfristig streben wir eine Abschaffung von Zoos an. Delphinarien wird umgehend die Betriebserlaubnis entzogen.

Für Mastanlagen und Schlachtfabriken werden keine Erweiterungsgenehmigungen erteilt. Zudem werden diese Betriebe einer erweiterten veterinärmedizinischen Prüfung unterzogen.

Auf Silvesterfeuerwerk wird aus Gründen des Tier- und Umweltschutzes verzichtet.

Schließlich sollen auch Gelder für Tierrettungen und Notfallstationen (z. B. Igel) bzw. den Ausbau und die finanzielle Besserstellung bestehender zur Verfügung gestellt und Tierrettungszentren eingerichtet werden, zu denen verletzte Wildtiere gebracht werden können, sowie Aufklärung über den Wolf erfolgen (richtiges Verhalten bei Begegnungen, richtiger Herdenschutz, Nehmen von Ängsten).