Fataler Richtungswechsel: Ausschüsse revidieren ökologische Pachtkriterien

Greifswald wurde überregional als Vorbild gehandelt, als wir 2019 ein transparentes Ausschreibungsverfahren für die städtischen Landwirtschaftsflächen auf den Weg brachten. Weg von verwaltungsinternen Vertragsschlüssen, hin zu demokratischen Verfahren. Dabei sollten vielfältige Kriterien gelten: Existenzgründer:innen, einheimische Betriebe oder ökologisch wirtschaftende Landwirt:innen sollten bei den Zuschlägen berücksichtigt werden. Heftige Gegenwehr gab es aber von Beginn an gegen die ökologischen Kriterien.

Das gipfelte nun in der mehrheitlichen Beschlusslage von Finanz- und Klimaausschuss, dass Pachtverträge ohne Ausschreibung automatisch verlängert werden, wenn gewisse Maßnahmen im Bereich der Pestizidreduktion nachgewiesen werden. Der ursprüngliche Beschluss transparenter Vergaben unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen wäre damit rückgängig gemacht.

Robert Gabel dazu: „Die Verwaltung legt uns ein Reduktionskonzept vor, das mit den konventionellen Landwirten ausgehandelt wurde und größtenteils den ohnehin gesetzlich geltenden Status quo beschreibt. Demnächst stehen größere Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene an und dann ist dieses Konzept womöglich gar ein massiver Rückschritt. Im Ergebnis könnten wir dann in die Situation schlittern, dass gar keine Flächen mehr öffentlich ausgeschrieben werden. Ökologische Landwirte oder Existenzgründer:innen wären für Jahrzehnte chancenlos. Und wir müssten zuschauen, wie das Artensterben in unserer Region immer weiter voranschreitet.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ begrüßt den Kompromissvorschlag des Klimaausschussvorsitzenden und wird diesen als Grundlage für weitergehende Vorschläge verwenden. „Die heutige Abstimmung gegen den Sinn des 2019 beschlossenen Verpachtungskonzepts bedauern wir zutiefst und wir setzen uns dafür ein, dass sich bis zur Abstimmung in der Bürgerschaft die Fraktionen darauf besinnen, warum wir uns mal gegen Artensterben, Höfesterben und Ackergifte eingesetzt hatten“, appelliert Robert Gabel an die Kommunalpolitik.