Es ist Krieg in Europa. Es ist ein Krieg gegen die Ukraine, gegen die ukrainische Bevölkerung. Es ist aber auch ein Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, gegen die Demokratie und gegen die Menschenrechte.
Zwischen der Ukraine und unserem Landkreis liegt nur genau ein Land, Polen. Aber eine besondere Verantwortung kommt uns nicht nur wegen der geografischen Nähe zu.
Sondern weil dieser Krieg ein Angriff auf unsere Demokratie und auf unsere Werte und auf die Menschlichkeit ist.
Deshalb bringe ich den Antrag ein, dass unser Landkreis die Flüchtenden aus der Ukraine aufnimmt und dass Hilfe effektiv koordiniert wird.
Einige Gemeinden im Landkreis sind auch vorangegangen, etwa Pasewalk, und der Landrat hat die Situation frühzeitig erkannt und die konkreten Planungen bereits begonnen. Ausdrücklichen Dank an die Verwaltung, denn das macht Hoffnung und Mut!
Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam, geschlossen als Demokraten diesem Antrag zustimmen.
Denn es ist Krieg in Europa.
Aber wir verteidigen hier vor Ort gemeinsam und entschlossen die Demokratie, unsere Werte, die Menschlichkeit; und nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Haben Sie vielen Dank.
(Redetext zur Einbringung von Robert Gabel im Kreistag Vorpommern-Greifswald am 28. Februar 2022)
Antragstext: „Der Kreistag Vorpommern-Greifswald
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- drückt seine Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen aus,
- steht uneingeschränkt hinter der Forderung nach Frieden und Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte,
- verurteilt schärfstens die militärische Aggression der russischen Regierung,
- fordert die Verwaltung auf, die Aufnahme von Geflüchteten aus den Kriegsgebieten vorzubereiten,
- fordert die Verwaltung auf, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die auf der einen Seite als Ansprechpartner für Hilfsangebote von Bürger:innen, andererseits die Koordinierung von Städten und Gemeinden des Landkreises übernimmt.“
Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von Tierschutzpartei, Grünen, Linken, SPD, CDU und FDP gegen Stimmen von Rechtsaußen auf die Tagesordnung gesetzt, interfraktionell unterstützt und mit großer Mehrheit angenommen.
