Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Wir stimmen dafür, denn gewisse demokratische Grundregeln von Fairness und Transparenz sollten selbstverständlich sein. Die CDU merkte einige Unschärfen in den Regelungen an, aber bietet auch viel Polemik auf, die ihre juristisch orientierten Anmerkungen als vorgeschoben erscheinen lassen. Konstruktiv sieht anders aus und es gibt auch eine klare Mehrheit für den neuen Kodex.
Nach 20 Jahren hat die Kooperationsvereinbarung nun ein Update erfahren. Im April hatte uns Magnifizienz Professorin Riedel die strategischen Zielsetzungen der Universität vorgestellt. Auch von Robert Gabel als Geschäftsführer des Unifördervereins Danke dafür und für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität. Die neue Kooperationsvereinbarung ist ausgesprochen wegweisend und zeigt auf, dass allen sehr bewusst ist, wie sehr Stadt und Uni aufeinander angewiesen sind.
Professorin Riedel sprach im April auch von einer umfassenden Strategie zur nachhaltigen Nutzung ihrer Flächen und mehr Mut bei ihrer Bewirtschaftung. In der Kooperationsvereinbarung findet sich das Thema Landnutzung aber nicht wieder. Aber wichtig wäre, dass wir das im Blick behalten, denn sowohl Stadt als auch Universität sind sehr große Eigentümerinnen von Flächen und es ergeben sich immer mal wieder Momente, in denen man hier an einem gemeinsamen Strang zieht, etwa im Rahmen von Vorpommern Connect oder der GAI bzw. dem Landschaftsschutzverband, der momentan in der Planung ist. Oder eben auch wenn es Unstimmigkeiten gibt, wie aktuell bei den Kleingärten.
Wir wünschen uns bei der Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt also auch im Bereich der Flächennutzung bestmögliche Kooperation und Mut auf dem Stand der wissenschaftlich-ökologischen Erkenntnisse und im Sinne der Interessen der Bürger:innen unserer Stadt. Vielen Dank und wir stimmen der neuen Kooperationsvereinbarung natürlich zu.
Interessenbekundungsverfahren Förderung Jugendfreizeitzentrum TAKT
Der Landkreis hat die kommunalrechtliche Aufgabe, sich um die Jugendarbeit zu kümmern, sie zu finanzieren. Allerdings sind die Vorgaben nicht strikt und der Landkreis kann sich dieser Aufgabe entziehen. Und das hat er nun getan. Die Teilfinanzierung, die jahrelang für das TAKT üblich war, wurde gestrichen. Mit der Begründung, dass andere Gemeinden ihre Jugendfreizeiteinrichtungen auch komplett selbst finanzieren und der Landkreis die Stadt Greifswald nicht bevorteilen will. Eine Scheinlogik, denn dringlich wäre es vielmehr, dass der Landkreis auch den anderen Gemeinden entsprechende finanzielle Mittel zukommen lässt. Nach monatelangem Ringen ist es aber nun leider bittere Realität: der Landkreis entzieht sich seiner Verantwortung und entsprechend muss die Stadt nun aktiv werden. Wir stimmen für das notwendige Interessenbekundungsverfahren.
Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Langen Straße
Seit der Wende gibt es immer wieder Aufregung um den Lieferverkehr in der Innenstadt. In den anderen Städten ist dieser schlichtweg tagsüber verboten, nur in Greifswald kommen sich Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und schwere Fahrzeuge in den schmalen Gassen ständig in die Quere, Standstreifen werden belegt, gefährliche Wendemanöver finden statt. Die Grünen möchten eine Lösung und schlugen definierte Lieferzonen vor. Der Umwelt- und Bauausschuss war nicht einverstanden, sondern wollte strikte Verbote. Nun sind diese Verbote in Form von Pollern in den Antrag eingeflossen. Die Bedenken sind stark, da Poller den Rettungsverkehr gefährden könnten. Aber wir wollen, dass die Verwaltung diese Bedenken mit prüft und stimmten also komplett für den Antrag, der ja lediglich ein Prüfauftrag ist. Wir sind gespannt, welche Lösung es am Ende sein wird.
Einmalige Ausgleichszahlung für städtische Reinigungskräfte
In letzter Minute konnte noch eine tarifliche Lösung gefunden werden. Dieser Antrag unserer Fraktion hatte auch ohne Abstimmung gewirkt. Wir zogen den Antrag zurück und begrüßen, dass das Reinigungspersonal tariflich berücksichtigt wurde!
Erwerb von Kleingartengrundstücken
Wir wollen nicht ohne Wissen um die Ergebnisse der einberufenen Arbeitsgruppe abstimmen. Denn die Arbeitsgruppe wurde von der Bürgerschaft beschlossen, um die Straßensanierung der drei Kleingartensparten im Süden der Stadt auf den Weg zu bringen. Wir würden also dem Gremium vorwegkommen, obwohl sich noch neue Aspekte und Kompromisse ergeben könnten. Diese Konfrontationssituation auf dem Rücken der drei Kleingartensparten finden wir eine wirklich ungünstige Entwicklung.
Es ist bekannt, dass die Universität keine Grundstücke verkauft, mithin ginge es also nur über Flächentausche. Und hierfür können wir kein Mandat für Verhandlungen des Oberbürgermeisters mal eben so geben.
Wir wollen eine schnelle und einvernehmliche Lösung zugunsten der Kleingartensparten! Und die sehen wir eher gefährdet, wenn wir mitten in die Arbeit der Arbeitsgruppe planlos reinpreschen. Man stelle sich vor, die Arbeitsgruppe komme mit dem Wissen um den Kauf- bzw. Tauschwillen absichtlich zu keinem Kompromiss und dann kommt aus heute noch nicht bekannten Gründen später auch der Kauf- bzw. Tausch nicht zustande oder die Straßensanierung landet auf der Prioritätenliste ganz weit hinten – und jahrelang passiert dann nichts.
Die Leidtragenden wären die Kleingartensparten! Man denke nur an den mangelhaften Zustand in Bezug auf Rettungsfahrzeuge. Wir bitten daher um Verschiebung in den nächsten Gremienlauf, sobald die Arbeitsgruppe zu einem ausreichenden Sachstand oder einer Lösung gelangt ist. Dies fand aber leider keine Mehrheit in der Bürgerschaft und stattdessen wird der SPD-Antrag abgelehnt, was aufs Gleiche rauskommen dürfte. Wir werden weiterhin nach guten Lösungen für die Kleingärten in unserer Stadt suchen!
Stadt Greifswald soll Energie sparen – ökologisch, effizient und sozial
Die Beschlussvorlage hatten wir erstellt als es noch nicht absehbar war, dass die Energiesicherungsverordnung beschlossen wird. Und kurz nach Einreichung der Beschlussvorlage hat die Stadt auch ein Bündel an sinnvollen Energiesparmaßnahmen kommuniziert. Das war gut und wichtig und richtig so. Wir haben unsere Beschlussvorlage nochmal angepasst und möchten das Bewusstsein für bestmögliche Energiesparmaßnahmen weiterhin aufrecht erhalten.
Wir müssen jetzt alle gemeinsam solidarisch sein, in zwei Richtungen: nach weiteren Einsparpotenzialen schauen, Möglichkeiten aufzeigen, ausprobieren, evaluieren, anpassen. Hier ist es erforderlich, stetig am Ball zu bleiben und zu prüfen, welche Maßnahmen was gebracht haben.
Die andere Richtung ist mindestens genauso wichtig: dass wir eine soziale Flankierung haben. Es darf nicht sein, dass Haushalte und Unternehmen Schwierigkeiten mit der Begleichung ihrer Energierechnungen haben. Genauso darf es nicht sein, dass städtische Einrichtungen ihr Angebot einschränken müssen. Gerade jetzt ist es doch wichtig, dass soziale Angebote vollumfänglich bestehen. Die Tafel oder Jugendfreizeiträume müssen über den Winter offen haben, genauso wie Sportvereine, die zu Beginn der Bürgerschaftssitzung ihre finanziellen Probleme aufgrund der Energiepreise schilderten.
Dies ist also der zweite Teil unserer Beschlussvorlage: dass öffentliche und soziale Einrichtungen bestmöglich unterstützt werden, in Fortführung unseres Beschlusses vom Februar. Und an dieser Stelle können wir auch ankündigen, dass wir zu diesem zweiten Teil eine konkretisierende Beschlussvorlage in den nächsten Gremienlauf bringen.
Anschaffung von Stoffwindeln unterstützen
Die CDU hat alle zwei Jahre auch mal ökologisch sinnvolle Anträge, die sie einbringt. Und die werden dann medial von der dpa und vom NDR aufgegriffen. So geht professionelles Greenwashing. Glückwunsch dazu, werte CDU. Da die Medienkampagne lange vorbereitet war, hatte dann auch niemand bei der OZ oder beim NDR mehr Lust und Zeit, sich mit dem letztlich tatsächlich beschlossenen Antrag zu beschäftigen. So haben wir jetzt die Fake News im Umlauf, dass alle Personen für den Erhalt der Gutscheine berechtigt seien. Unser Änderungsantrag, dass nur KUS-Inhabende Personen berechtigt sein sollen, hatte nämlich eine Mehrheit gefunden. Muss nur noch jemand den Medien mitteilen, die aber über unsere Anträge schon seit Monaten aus Prinzip nichts mehr berichten. CDU-Greenwashing hat halt Vorrang.
