Mangelnde Beschilderung in Greifswald ist riskanter Missstand

Wir fordern eine ausreichende Beschilderung, die die wichtigsten Vorgaben der Satzung (Rauchverbot, Fütterungsverbot, Müllvermeidungsgebot etc.) auf den Grünanlagen und Spielplätzen unserer Stadt gut erfassbar machen. Hierbei sind wetterfeste Tafeln tauglich, die mit großer Schrift und Piktogrammen arbeiten. Klassische Verbotsschilder werden oft ausgeblendet, so dass eventuell auch innovative und kunstvolle Gestaltungsmittel für die bessere Wahrnehmung sinnvoll sein können.

Derzeit wird eine umfangreiche Satzungsänderung in Greifswald debattiert: die neue „Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“. Enthalten sind nun notwendige Gebote und mehr als 20 Verbote, die vor allem Unfälle und Schäden verhindern sollen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Doch die eigentlich wichtige Frage lautet:

Wie kann die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert, wie können die Verbote durchgesetzt werden? Und eine weitere Frage stellt sich uns:

Was kann getan werden, damit die wichtigsten dieser satzungsgemäßen Vorgaben auch auf anderen Flächen der Stadt Wirkung entfalten?

Laut bisheriger Auskunft der Verwaltung sind ausreichend Hinweisschilder für die Zugänge der Spielplätze geplant, was wir sehr begrüßen, aber nicht für die Grünanlagen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Beschilderung aber auch für alle anderen Flächen, die in den Satzungsbereich fallen. Allein schon damit Rechtssicherheit herrscht und im Falle von Personen- oder Sachschäden die Rechtslage für die Opfer und für die Stadt klarer ist.

Über einige Details der neu gefassten Satzung wird derzeit noch debattiert, da einzelne Verbotsformulierungen eventuell zu weit gehen. Dennoch begrüßen wir den Entwurf der Verwaltung, fordern aber auch eine Konzeption zur Kontrolle (Besetzung/Aufstockung von entsprechenden Personalstellen), Durchsetzung und effektiven Prävention vor willentlichen sowie versehentlichen Verstößen (bspw. ausreichende Beschilderung und ÖA seitens der Stadt). Insbesondere das Fütterungsverbot für Wildtiere ist ein wichtiger Passus in der neuen Grünflächensatzung, den wir befürworten.

Zudem sehen wir es als dringend an, dass geprüft wird, welche der Vorgaben für die städtischen Grünanlagen auch auf anderen Flächen anwendbar sein können:

Schon seit geraumer Zeit gibt es beispielsweise massive Beschwerden über rauchende Jugendliche und insbesondere über Eltern von Schüler:innen, die sich an den Eingängen von Schulen treffen, sodass es sogar zu Störungen des Unterrichts führt (u.a. durch Rauchgeruch in den Klassenräumen). Es ist ein fatales Signal an die Kinder und Jugendliche in den Schulen, wenn auf diese unverantwortliche Weise geraucht wird. Die Schüler:innen müssen zudem durch diese rauchenden Personengruppen durchgehen, um zum Schulgebäude zu gelangen. Ein nicht zu akzeptierender Zustand zulasten der Gesundheit der Jüngsten. Gleiches Problem dürfte es vor Sporthallen, Sportplätzen und Jugendfreizeiteinrichtungen geben.

Wir begrüßen und unterstützen die Beschlussvorlage zur Rauchverbotsbeschilderung an Spielplätzen, die ebenfalls zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingebracht wird, möchten diese aber erweitern um eine Prüfung, inwieweit solche Beschilderung auch andernorts möglich ist.