Pressemitteilung Tierschutzpartei kritisiert Senat und SPD

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei kritisiert den SPD-Senat und die SPD im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 26.September.

Gemäß Anweisung des Senats dürfen Parteien auf Plakaten aktuell nur für konkrete Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Wahl werben. Allgemeine Wahlplakate dürfen erst 30 Tage vor der Wahl, also ab dem 27.August aufgestellt werden. Bereits seit heute können aber Anträge auf Briefwahl gestellt werden. Die Spitzenkandidatin der Tierschutzpartei in Hamburg, Franzisca Heiss, kritisiert: „Die Wählerinnen und Wähler sind schon im Wahlverfahren, wir dürfen aber noch gar nicht mit Plakaten für die Tierschutzpartei werben. Der SPD-Senat behindert damit einen fairen Wahlablauf.“
In anderen Bundesländern dürfen schon Plakate für die Bundestagswahl aufgestellt werden. So ist das in Schleswig-Holstein 6 Wochen vor der Wahl, also seit gestern und damit vor Beginn des Briefwahlverfahrens erlaubt.

Obendrein hat die SPD schon allgemeine Wahlplakate aufgestellt – obwohl das noch gar nicht erlaubt ist. So stehen in Bergedorf (Bergedorfer Straße) Plakate, die allein das Gesicht und den Namen des SPD-Kandidaten zeigen. Heiss: „Die SPD hält sich nicht an ihre eigenen Vorgaben. Sie handelt unfair und undemokratisch.“

Jörg Steinfeldt