Funktionierender Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich – das ist in Expert:innenenkreisen längst breiter Konsens. Auch die Bundesregierung hatte dies bereits 2019 in ihrem Koalitionsvertrag thematisiert und die Einführung des sog. Klimagelds in Aussicht gestellt.
Mit dem Klimageld sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung über eine Pro-Kopf-Pauschale an die Bürger:innen zurückgezahlt werden. Inzwischen sind die CO2-Preise deutlich angestiegen aber das Ausgleichsinstrument Klimageld lässt weiter auf sich warten.
Zahlreiche Sozial- und Umweltverbände erhöhen daher seit Jahresanfang den Druck auf die Regierung und insbesondere das zuständige Finanzministerium, die Einführung des Klimagelds nicht weiter zu verzögern. Aktuell macht der Verein Sanktionsfrei mit Unterstützung des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer Organisationen mit einer Kampagne auf das Thema aufmerksam, bei der ein einmaliges Klimageld an 1000 unterstützungsbedürftige Personen verlost wird.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert die umgehende Einführung des Klimagelds als wichtigen Baustein, um der fortgesetzten Umverteilung „von unten nach oben“ entgegen zu wirken und die breitere gesellschaftliche Akzeptanz von Klimapolitik-Instrumenten wie der CO2-Bepreisung zu unterstützen. Das FDP-geführte Finanzministerium darf sich nicht weiter hinter seinem Sparkurs verstecken und die Klimageld-Einführung blockieren.
Die Einnahmen der CO2-Bepreisung müssen möglichst vollständig den Bürger:innen zurückgegeben werden, anstatt sie für andere Investitionsvorhaben umzuwidmen. Infrastruktur-Investitionen für die Energie- und Mobilitätswende können stattdessen über die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen finanziert werden oder über eine Erhöhung der im internationalen Vergleich weiterhin niedrigen Erbschaftssteuer-Einnahmen. Klimageld und Klimainvestitionen stehen nicht zueinander in Konkurrenz und sind problemlos gleichzeitig finanzierbar, sofern man einen solidarischen Ansatz verfolgt anstatt Finanzpolitik primär am Schutz der Privilegien der Reichen und finanziell Starken auszurichten.
Wir fordern eine sozial gerechte Finanzierung der Klimapolitik, die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlastet. Wir fordern die Einführung eines Klimagelds von 250 Euro pro Person für 2024, das in den Folgejahren entsprechend der weiter steigenden CO2-Bepreisung weiter erhöht wird. Denn Klimaschutz kann nur in einer solidarischen Gesellschaft erfolgreich sein.
BAK Arbeit und ökologische Wirtschaft
BAK Umwelt- und Klimaschutz
