Pressemitteilung
Der Heppenheimer Stadtverordnete Yannick Mildner (Tierschutzpartei) möchte den Leerstand in Heppenheim bekämpfen und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Hierzu hat der 27-Jährige eine Anfrage an den Magistrat eingereicht. Mildner hatte bereits 2018 den Antrag „Vermiete doch an die Stadt“ eingereicht.
Dieser wurde damals von einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, da im Kreis die Gründung einer Wohnraumagentur Bergstraße im Raum stand, die das Problem auf Kreisebene angehen sollte. Die Gründung der Wohnraumagentur scheiterte allerdings Anfang 2019. Hierbei war ursprünglich angedacht, das Modell der Stadt Viernheim („Vermiete doch an die Stadt“) zu übernehmen. Das Ziel hierbei ist, private Vermieter zu gewinnen, die bereit sind, ihre freien Wohnungen an die Stadt zu vermieten. Damit wird das Risiko eines Mietausfalles bzw. von nicht bezahlten Mietschäden ausgeschlossen, da die Stadt der Mieter ist. Die Stadt ist in allen Belangen erster Ansprechpartner für den Vermieter. Auch bei der Auswahl der Untermieter kann der Wohnungseigentümer mitbestimmen. Auf Wunsch können befristete oder unbefristete Mietverträge mit der Stadt geschlossen werden. In der Regel sind die Mietverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können unter Einhaltung gesetzlicher Kündigungsfristen von beiden Seiten wieder aufgehoben werden. Die Mietpreise sollten sich allerdings in angemessenem Umfang bewegen und die Wohnungen in einem ordentlichen Zustand sein. In Viernheim waren im April 2020 durch das Projekt 61 Wohnungen für 203 Personen zur Verfügung gestellt worden.1 Björn Metzgen-Meuer, Leiter der Wohnungsnotfallhilfe der Diakonie Bergstraße, äußerte sein Bedauern über das Scheitern der Wohnraumagentur und fügte an: „Bei der Situation auf dem Wohnungsmarkt und einer gleichzeitigen Leerstandsquote von etwa drei bis vier Prozent2 würden Hilfsmittel wie die Agentur eigentlich dringend benötigt.“ Im Kreis Bergstraße gab es durchaus Stimmen, die darauf hofften, dass dennoch Städte das Modell übernehmen, welches aktuell in drei Gemeinden (Viernheim, Lampertheim, Bensheim) besteht. So äußerte beispielsweise der Kreisbeigeordnete Karsten Krug (SPD): „Insofern besteht die Hoffnung, dass weitere Kommunen die Modelle der drei großen Städte für sich selbst übernehmen.“3
Im Kreis Bergstraße nimmt die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter ab. Laut Minister Tarek Al-Wazir gab es im Kreis Bergstraße am 31.12.2018 noch 1.795 Sozialwohnungen (-99 im Vergleich zum 31.12.2017). Gleichzeitig gab es 1.837 sozialwohnungssuchende Haushalte.4
Mildner möchte nun mit seiner Anfrage herausfinden, ob die Stadtverwaltung und Bürgermeister Burelbach Pläne hegen, das Modell „Vermiete doch an die Stadt“ auch in Heppenheim einzuführen. Weiterhin soll erörtert werden, wie hoch die Leerstandsquote auf dem Heppenheimer Wohnungsmarkt ist und welche Pläne die Stadtverwaltung hat, um Leerstand zu bekämpfen.
