Am Sonntag, den 05.07.2020, fand unsere 7. Mahnwache gegen Tiertransporte in Hannover statt. Unterstützt wurden wir dieses Mal musikalisch von Natascha Wenrich und Tom Scharf, die zusammen mit uns den mega Song „go vegan“ von Annette Rudert performten. Vielen Dank dafür!
Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat am 03.07.2020 unsere Fragen wie folgt beantwortet:
Ist es immer noch so, dass aus Niedersachsen weder Maghreb noch Türkei oder Ostroute abgefertigt werden (Ihre Mail v. 24.04.2020) ?
Am 05.07.2020 findet eine weitere Mahnwache gegen Tiertransporte in Hannover statt; den Aufruf dazu habe ich u.a. Im Rahmen dieser Mahnwache informiere ich über den aktuellen Sachstand. Ergänzend und zu Ihrer Information ist der Bericht über die letzte Mahnwache beigefügt. Schön wäre, wenn aus Niedersachsen keine Tiere mehr in Drittländer transportiert werden. Weder über die direkte Abfertigung noch mit Hilfe von in Niedersachsen ausgestellter Vorlaufatteste über andere Bundesländer. Soweit Frau Otte-Kinast persönlich vor Ort Stellung beziehen möchte, ist sie natürlich herzlich eingeladen. Ich würde mich sogar sehr freuen, wenn sie Zeit für uns finden würde.
Dazu das ML:
Derzeit ist der Sachstand unverändert: Durch die russische Föderation, in die Türkei und auch die Maghreb-Staaten kann aktuell nicht abgefertigt werden. Abgesehen von Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen werden bereits jetzt zu hohe Temperaturen auf der Strecke bzw. in der Zielregion der limitierende Faktor. Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist das Verweigern der Ausstellung von Vorlaufattesten rechtlich jedoch nicht möglich. Das gilt auch für andere Bundesländer. Darüber hinaus sind auf der Basis des geltenden Rechts Transporte in Drittländer grundsätzlich abzufertigen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist im EU-Recht so verankert.
Frage:
Ich habe gesehen, dass am 04.07.2020 auf dem Marktplatz in Aurich ebenfalls eine Mahnwache gegen Tiertransporte stattfindet. Ich frage mich, wie kann das sein ? Hat der LK Aurich hier entgegen einer verbindlichen Weisung Ihres Hauses gehandelt ? Wenn ja: Welche Konsequenzen wird der LK Aurich daraus ziehen müssen ?
Dazu das ML:
Im März 2020 wurde der Antrag der Abgeordneten Miriam Staudte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung, welche Auswirkungen die Grenzschließungen auf das Genehmigungsverhalten der örtlichen Behörden in Niedersachsen haben und wie die Landesregierung (z. B. mittels Erlasses) auf die Wartezeiten an den Grenzen reagiert, übermittelt. Dieser Bitte ist das ML gerne nachgekommen. In der Antwort hat das ML unter anderem ausgeführt, dass sich die Abfertigungen von Tiertransporten an einzelnen Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten/ EFTA und EWR Staaten sowie an den Außengrenzen der EU verzögert. Die Mitgliedsstaaten haben jedoch zugesichert, im Sinne des Tierschutzes eine prioritäre Abfertigung zu gewährleisten. Die strengen Tierschutz-Anforderungen für Langstreckentransporte lebender Tiere gelten weiterhin und sind bei der Abfertigung von eventuellen Transporten durch die Behörden zu prüfen.
Weiter wurden die uns für einen im Juni 2020 beim Landkreis Aurich angemeldeten Transport mit dem Ziel Marokko übersandten Unterlagen geprüft. Nach hiesiger Einschätzung konnte aus verschiedenen Gründen eine Abfertigung des Transports nicht erfolgen, da die Vorgaben der VO (EG) Nr. 1/2005 nicht hätten eingehalten werden können. Nach hiesiger Kenntnis ist keine weitere Abfertigung von Transporten nach Marokko oder Algerien durch den LK Aurich erfolgt.
