Durch den von Saudi Arabien geführten Krieg im Jemen haben schon jetzt 380.000 Menschen ihr Leben verloren. Zudem leiden 19 Millionen Menschen unter Hungersnot.
Nun werden über die EU Munition und die Bewaffnung von Kampfflugzeugen im Wert von 39 Millionen Euro an Saudi Arabien geliefert. Die Entscheidung kommt überdies gleichzeitig mit dem Auslauf des Waffenstillstands im Jemen.
Es ist bekannt, dass Saudi Arabien sowohl seit 2014 Kriegsverbrechen im Jemen begeht als auch Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land Alltag sind. Durch diese neue Lieferung beteiligt sich Deutschland – via EU – an neuen Kriegen und humanitären Krisen im Nahen Osten.
Russland wird völlig zurecht weltweit scharf verurteilt und schwer sanktioniert. Dies ist dringend notwendig und die Sanktionen gehen teilweise noch immer nicht weit genug. Zurecht wird aber auch gefordert, dass diese Sanktionen nicht dazu führen dürfen, dass wir wieder vermehrt mit anderen Diktaturen und Krieg führenden Ländern zusammen arbeiten. Dies gilt nicht nur für Saudi Arabien, sondern genauso für den Iran, der eine existenzielle Bedrohung für seine eigene Bevölkerung sowie den gesamten Nahen Osten darstellt.
Anstatt mehr Geld in Waffenexporte und Öl-Importe zu investieren, sollten wir grundlegende und zügige Reformen in der Energiepolitik und insbesondere Energieaußenpolitik umsetzen. Deshalb steht die Tierschutzpartei für den Ausbau und für Investitionen in erneuerbare Energien! Nur so können wir unabhängig von Russland sein und sind dennoch nicht auf andere Diktaturen angewiesen, von denen ebenfalls schwere Konflikt ausgehen können und bereits ausgehen. Wir brauchen eine sofortige und mutige Umstellung der Energieaußenpolitik und eine Dezentralisierung unserer Energieerzeugung.
Nicht nur ist diese Waffenlieferung nach Saudi-Arabien ein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern auch ein Bruch unserer europäischen Werte. Die Tierschutzpartei kritisiert die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung. Menschenrechte und Menschenleben haben und sollten mehr Wert haben als wirtschaftliche Interessen.
