Bereits 2014 hob das Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit der
globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac auf.
Der Behörde waren die Aktionen des Vereins zu politisch. Attac klagte
gegen die Aberkennung und gewann 2016 vor dem Hessischen
Finanzgericht.
Nun lehnt der Bundesfinanzhof erneut die Gemeinnützigkeit für Attac ab
und gibt auf seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt:
Politische Ziele sind nicht förderungswürdig.
Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden.
„Das ist ein herber Schlag für die Demokratie. Gemeinnützige Zwecke sind
ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen.
Wenn das hohe Gericht nun urteilt, dass Aktionen zu tagesaktuell
politischen Themen nicht in den Bereich der förderungswürdigen und
gemeinnützigen Bildungsarbeit fallen, so könnte sich dieses Urteil
folgenschwer auf viele weitere, wichtige Organisationen auswirken. Die
Diskussion um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für unbequeme
Vereine hat bereits Hochkonjunktur. CDU, FDP und AFD arbeiten derzeit
im Bundestag daran, auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der
Tierrechtsorganisation PETA e.V. die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Solche Urteile reißen eine noch riesigere Kluft zwischen Zivilgesellschaft
und die finanzstarken Lobbys. Das Vertrauen des Bürgers in die
Demokratie wird durch solch ein Urteil schwer beschädigt, denn es schlägt
eine tiefe Kerbe in die politische Teilhabe und das ehrenamtliche
Engagement“, so Patricia Kopietz, Bundesgeschäftsführerin der Partei
Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei.
Während unzählige fragwürdige Institutionen den Status der
Gemeinnützigkeit beibehielten, arbeite man sich hier gezielt im Stil der
Autokratie an regierungskritischen Organisationen ab.
„Der Katalog für gemeinnützige Zwecke ist zwar eng formuliert, jedoch sind
die Zwecke scheinbar reine Auslegungssache, denn weder die
Bertelsmann-Stiftung, noch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
dienen dem Gemeinwohl, sondern verfolgen knallharte, kommerzielle
Interessen. Auch dürfen wir gespannt sein, wie sich die Begründung der
politischen Einflussnahme im Falle von Attac auf den Status vermeintlich
gemeinnütziger Institutionen wie den Deutschen Jagdverband, dessen
Interessenvertreter in sämtlichen Parlamenten sitzen und die
Gesetzgebung mitbestimmen, auswirken“, so Kopietz weiter.
Die Partei unterstütze die nun lautstark geforderte Rechtssicherheit für
Vereine. Es scheine notwendig zu sein, die in Paragraf 52 der
Abgabenordnung bestehenden Formulierungen zu 25 gemeinnützigen
Aktivitäten, unter anderem die „allgemeine Förderung des demokratischen
Staatswesens“, zu konkretisieren. Denn die Finanzmärkte gefährden die
Demokratie, weshalb die Arbeit von Attac klar erkennbar
demokratiefördernde Ziele hat. Auch könne man darüber streiten, ob im
Gegensatz dazu Amateurfunk und Modellflug tatsächlich
förderungswürdiger sei als politische Meinungsbildung.
„Mit Blick auf Ungarn erleben wir innerhalb der EU bereits, wie
regierungskritische Organisationen einfach unterdrückt werden. Statt es
einem Viktor Orbán gleichzutun, sollte Deutschland als starker
Bündnispartner dafür Sorge tragen, dass unabhängige Netzwerke und
somit auch die demokratischen Werte und Grundrechte gestärkt werden.
Es ist nur ein kleiner Schritt zwischen willkürlicher Unterdrückung
politischer Meinungen und dem Zusammenbruch einer hart erkämpften
Demokratie“, warnt Patricia Kopietz, die für ihre Partei als
Spitzenkandidierende zur diesjährigen Europawahl antritt.
Patricia Kopietz
Bundespressesprecherin
