Statt Ausdehnung der Waffenlieferungen in die Ukraine endlich konsequenten wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben

Deutschland gehört bedauerlicherweise zu den größten Waffenexporteuren weltweit, doch zumindest der Waffenlieferung in Krisengebiete war bisher durch eine Jahrzehnte lang geltende Selbstverpflichtung der Bundesregierung ein Riegel vorgeschoben. Es gab zwar immer wieder Situationen, in denen diese Regelung unterlaufen wurde, aber Staaten, die sich als unmittelbare Kriegspartei in offenen Auseinandersetzungen befanden, erhielten tatsächlich keine Waffen.

Wir Deutschen taten uns schwer damit, von diesem Grundsatz abzuweichen, haben aber angesichts der russischen Aggressivität befunden, dass es ethisch geboten sei, die Ukraine in ihrem Recht auf Verteidigung zu unterstützen. Auch wir von der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – trotz unserer pazifistisch geprägten Grundeinstellung – stellten uns in diesem besonderen Fall hinter die Entscheidung.

Außenministerin Baerbock stellte klar, dass lediglich solche Waffen geliefert würden, die beispielsweise zur Abwehr von Panzern, zur Luftabwehr und zur Aufklärung eingesetzt würden, also solche, die man gemeinhin als Defensivwaffen bezeichnet. Baerbocks Aussage entsprach im Wesentlichen dem, was auch andere NATO-Staaten forderten.

Dass die Trennung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen nicht ganz scharf ist und strenggenommen jede letale Defensivwaffe auch zu Angriffszwecken genutzt werden kann, liegt in der Natur der Sache. Dennoch gibt es Waffen, die in effektiver Weise vor allem defensiv eingesetzt werden und für einen Angriff auf Fernziele oder für großflächige Geländegewinne untauglich sind. Andererseits gibt es solche, die – etwa aufgrund ihrer Reichweite – eindeutig auf eine offensive Strategie abzielen. Zu letzteren zählen ballistische Raketen, Bomber, großkalibrige Artillerie und selbstverständlich jegliche ABC-Waffen. Aber auch sogenannte schwere Panzer werden zu den Offensivwaffen gezählt.

Nun haben die NATO-Staaten eine Kehrtwende vollzogen und wollen den Forderungen der ukrainischen Regierung nachkommen, mehr Waffen und auch „schweres Gerät“ zu liefern, mit dem die russischen Einheiten aus der Ostukraine verdrängt werden sollen. Der ukrainische Außenminister formulierte diese Forderungen besonders nachdrücklich, bezeichnete die bisherige Haltung, nur Defensivwaffen zu liefern, als „scheinheilig“ und „verlangte“ drei Dinge: „Waffen, Waffen und nochmals Waffen.“

Es ist verständlich, wenn sich in der Ukraine Entsetzen, Wut und Hass breit machen. Es ist auch verständlich, dass sich mittlerweile eine aggressive Kriegsrhetorik im Land manifestiert hat. Doch wir, die wir nicht direkt beteiligt sind, müssen abwägen: Soll die Ukraine tatsächlich in dem Versuch unterstützt werden, die 2022 verlorenen Gebiete zurückzuerobern oder gar alle Gebiete, die es 2014 faktisch verloren hatte – mit allen Risiken, die damit verbunden wären? Oder soll es darum gehen, die Ukraine in die Lage zu versetzen, die russischen Einheiten durch eine starke Verteidigung soweit aufzuhalten, dass möglichst bald über eine anhaltende Waffenruhe verhandelt werden kann, bei der die ukrainische Seite nicht als gedemütigter Kriegsverlierer jegliche Bedingung zu akzeptieren braucht?

Die Chance zu Letzterem besteht. Und sie wird umso größer, je stärker der wirtschaftliche Druck ist, der auf Russland ausgeübt wird. Dazu bedarf es einer Ausweitung der Sanktionen inklusive eines Einfuhrstopp von Gas, Öl und Kohle. Trotz anders lautender Beteuerungen hatte die Bundesregierung bisher in Brüssel auf die Bremse gedrückt und unter anderem Ausnahmen für zahlreiche Metallerze durchgesetzt – das muss nun aufhören.

Die NATO-Staaten behaupten nach wie vor, einen Flächenbrand verhindern zu wollen, doch leisten sie eben einem solchen Vorschub, wenn sie nun Waffen liefern, mit denen sich die Ukraine großflächig Terrain zurückerobern könnte. Mit dem vom Kongress beschlossenen Lend-Lease-Act wird Kiew quasi unbegrenzt Zugang zu US-Waffen erhalten. Schon jetzt prognostiziert NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass sich dieser Krieg über Jahre hinziehen könne. Das würde vermutlich viele weitere Zehntausende Kriegstote bedeuten. Weitere zerstörte Häuser. Weitere flüchtende Menschen. Und wie soll letzten Endes ein Ausgang aus diesem Krieg aussehen? Solange die Ukraine schwere Waffen erhält, wird sie kaum bereit sein, den Verlust der Regionen im Osten und Süden sowie der Krim zu akzeptieren. Und andererseits steht für Putin – auch innenpolitisch – zu viel auf dem Spiel: Es ist unwahrscheinlich, dass er sich vertreiben lässt, ohne an der Eskalationsschraube zu drehen. Das kann den Einsatz chemischer und atomarer Kampfmittel bedeuten, die Ausdehnung des Krieges auf NATO-Staaten und schlimmstenfalls einen großen Atomkrieg.

Natürlich hat sich mit dem Massaker von Butscha und weiteren Kriegsverbrechen die Haltung zu diesem Krieg verändert. Aber wer eine solch weitreichende Wende wie die Lieferung von schwerem Kriegsgerät in die Wege leitet, darf nicht nur aufgrund von emotionaler Betroffenheit handeln (wie es zur Zeit vielfach den Anschein hat), sondern sollte alle Folgen rational abwägen und auch ein realistisches Ausstiegsszenario aus dem Krieg auf den Tisch legen. Ein solches wird zurzeit schmerzlich vermisst.

Nach Ansicht vieler verteidige die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern sie verteidige ganz Europa. Es lässt sich nur spekulieren, wie groß die russischen Begehrlichkeiten sind und wie groß die Bereitschaft, sich nach diesem für Russland (vermutlich unerwartet) verlustreichen Krieg auf ein weiteres, noch viel risikoreicheres Abenteuer einzulassen. Doch selbst wenn man die These von der Verteidigung Europas auf ukrainischem Boden mitträgt und es für legitim hält, die Ukrainer für eine solche „europäische Verteidigung“ zu instrumentalisieren: Um die Frage nach einem realistischen Ausstiegsszenario kommt man nicht herum.

Aus Sicht der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wird durch die quantitative und qualitative Aufstockung der Waffenlieferungen die Eskalationsspirale in massiver Weise angetrieben. Wir fordern alles dafür zu tun, dass dieser Krieg nicht ins Unbestimmte verlängert wird und dass keine Ausdehnung auf weitere Staaten erfolgt. Das Ziel müssen baldige Waffenstillstandsverhandlungen sein. Die Voraussetzungen dafür können wir beeinflussen, indem wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine durch die Lieferung defensiver Waffensysteme sichern und gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen.

Eine Ideallösung kann es angesichts der Komplexität dieses Krieges nicht geben. Doch wir präferieren einen Weg, auf dem das Risiko abschätzbar bleibt. Die Lieferung von Offensivwaffen ist hingegen ein Hasardspiel, das in den 3. Weltkrieg führen kann.

Da die USA und andere NATO-Staaten ihre Entscheidung bereits getroffen haben, können wir Deutschen die Entwicklung nicht mehr grundsätzlich beeinflussen. Aber von Deutschland kann eine Signalwirkung ausgehen, dass es auch im Krieg keinen Eskalations-Automatismus zu geben bräuchte. Bedenklichkeit an den Tag zu legen ist in Zeiten wie diesen kein Makel!