Pressemitteilung / 04.05.2016
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) hat dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz unter Bezug auf das UIG (Umweltinformationsgesetz) einen Fragenkatalog zur Tötung von MT6, Wolf Kurti“, zugestellt und erwartet innerhalb einer verkürzten Frist von 7 Werktagen eine offizielle Stellungnahme.
Nachdem bereits zahlreiche Strafanzeigen gegen Umweltminister Stefan Wenzel und seine Umweltbehörde gestellt wurden, besinnt sich die Tierschutzpartei auf die Fakten und erwartet neben der geforderten Akteneinsicht eine persönliche Einladung seitens des Ministers.
„Natürlich lassen auch wir derzeit über unseren Rechtsanwalt prüfen, ob eine Klage einzureichen ist.“ so Patricia Kopietz, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Jagd & Angeln.
„Wir wollen aber nichts überstürzen. Eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ist hier haltlos und ohne Erfolgsaussicht. Die Verletzung des Washingtoner Artenschutzabkommens ist viel komplexer. Nur mit Akteneinsicht, voll umfänglicher Beantwortung unseres Fragenkataloges und anwaltlicher Betreuung macht eine Klage Sinn.“
„Sollte das Umweltministerium die Fragen nicht beantworten und eine Akteneinsicht verwehren, werden wir umgehend juristische Schritte wegen Missachtung des Umweltinformationsgesetzes einleiten“, so Kopietz.
BAK gegen Jagd und Angeln der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
