Höher, schneller, weiter, größer – ein bekanntes Motto nicht nur im europäischen Wirtschaftsraum. Aktuelles Beispiel hierfür ist die von Peter Altmaier und seinem französischen Amtskollegen, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, geforderte Reform des EU-Kartellrechts. Hintergrund: Die Branchenriesen Siemens und Alstom sollen fusionieren dürfen, um der chinesischen Konkurrenz Paroli bieten zu können. Unterstützung bekam Altmaier Anfang dieser Woche wenig überraschend von Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied von Siemens. Die EU-Kommission hatte letzte Woche ein Veto gegen die Fusion ausgesprochen.
Die Gegenbewegung fordert schon länger eine echte Abwehr vom exponentiellen Wachstum, von Kämpfen um Märkte, vom gegenseitigen Übertrumpfen um – im wahrsten Sinne – jeden Preis. „Gerade in Zeiten steigender CO2-Emmissionen ist eine Lockerung des Kartellrechts zugunsten des Wachstums großer Konzerne grundfalsch“, so Robert Gabel, Bundesvorsitzender und Wirtschaftsexperte der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Stattdessen muss laut Gabel der Umwelt- und Klimaschutz endlich über Instrumente wie Regionalisierung von Märkten, Dezentralisierung, Selbstversorgung etc. als feste Größe bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen Berücksichtigung finden.
„Diese deutsch-französische Fusion hätte zwar im Bereich des Schienenverkehrs stattgefunden, aber sie folgte keiner CO2-Reduzierungsstrategie. Wenn sich Marktmacht konzentriert, geht es fast immer zulasten sozialer und ökologischer Ziele, da marktbeherrschende Positionen für Entlassungen und höhere Preise verwendet werden“, kritisiert Gabel die gescheiterte Zusammenführung von Siemens Mobility und Alstom. Er sieht das Argument der wachsenden chinesischen Konkurrenz als Gefahr für das bestehende Kartellrecht, das damit immer weiter in die falsche Richtung ausgebaut werden könnte.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat der Postwachstumsökonomie bisher als einzige Partei ein ganzes Kapitel in ihrem EU-Wahlprogramm gewidmet – die künftigen EU-Abgeordneten dieser Partei werden in der nächsten Legislaturperiode dementsprechend ein Gegengewicht zum profitorientierten „Höher-Schneller-Weiter“ bilden und die Beachtung sozialer und ökologischer Belange bei wettbewerbsrechtlichen Regelungen mit Nachdruck einfordern.
