Deutschland arbeitet mit Hochdruck am Klimaschutz. Die Bundesregierung will dieses Jahr noch ein Gesetz vorlegen und sammelt Ideen. Einer der größten Klimasünder und CO2-Verursacher ist der Verkehr auf unseren Straßen. Im Vergleich zu 1990 hat sich der Ausstoß an CO2 im Verkehrssektor nicht verringert – eine peinliche Schlappe, die Strafen der EU nach sich ziehen könnte. Und so macht auch eine Kommission des Bundesverkehrsministeriums jetzt Vorschläge, wie die Emissionen reduziert werden könnten.
Es gibt zwei Punkte, an denen wirkungsvoll angesetzt werden kann: eine Geschwindigkeitsbegrenzung sowie höhere Kraftstoffpreise. Es ist angedacht, ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen sowie bis 2030 den Preis für einen Liter Benzin um 52 Cent anzuheben.
Stößt ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h noch 171 Gramm CO2 aus pro km, sind es bei 130 km/h nur noch 155 Gramm. Bei 100 km/h reduziert sich der Schadstoffausstoß auf 139 Gramm. Weniger schnelles Fahren spart auch Benzin, eine zusätzliche Motivation hierzu soll der höhere Spritpreis sein. Der TÜV Süd empfiehlt 130 km/h als ideales Autobahntempo. Fährt man 130 km/h statt 150 km/h, spart man bis zu zwei Liter auf 100 km. Der Verkehr wird durch Verzicht auf das Rasen leiser (Lärmbelastigung), gleichmäßiger (weniger Staus) und sicherer (drei von vier Unfalltoten sterben an Stellen, an denen kein Tempolimit gilt).
Ergänzend hierzu oder auch als Alternative ist eine CO2-Steuer im Gespräch, die von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz uneingeschränkt begrüßt wird. Sie folgt der simplen Logik: Wer CO2 produziert, der soll dafür auch bezahlen. Bereits seit Juli 2009 wird bei der Erstzulassung neuer Pkw zur Berechnung der Kfz-Steuer neben dem Motor-Hubraum auch der CO2-Wert herangezogen. Zukünftig soll die Kfz-Steuer komplett auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Das würde konsequent dem Verursacherprinzip Rechnung tragen, das auch für die Industrie gelten muss. Wer angesichts der drohenden Klimakatastrophe weiterhin CO2-Emissionen verursacht, der muss für den von ihm angerichteten Schaden an der Allgemeinheit bezahlen. Die Zeiten, als wir es uns herausnahmen, die Umwelt gratis zu verschmutzen, sind vorbei.
„Selbstverständlich stoßen die Vorschläge erst einmal auf Widerstand in der deutschen Bevölkerung, da muss man diplomatisch vorgehen“, gibt Martin Buschmann, Spitzenkandidat der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) zur Europawahl 2019, zu Bedenken. „Aber da gibt es keinen bequemen Ausweg, wir werden unsere Routine durchbrechen und Umdenken lernen müssen, zum Wohle von Klima und Umwelt. Da die Zeit drängt, können wir nicht mehr länger warten. Je schneller diese Gesetze kommen, desto besser. Zudem ist dies ein Anreiz für die Automobilindustrie, Motoren auf Wasserstoffbasis zu entwickeln, um sich irgendwann gänzlich umweltschonend fortbewegen zu können.“
