Mafiastrukturen im Energiesektor breiten sich aus – EU muss handeln!

Paralleljustiz, die ökologische, soziale, ethische und demokratische Regeln unterwandert, breitet sich seit vielen Jahren weltweit immer stärker aus und wird zum Geschäftsmodell für Konzerne und Kanzleien. Die Steuerzahler müssen dafür bezahlen – doch noch kann gegengesteuert werden!

Gegen TTIP und CETA protestierten 2015 mehr als 200.000 Menschen allein bei der größten Demonstration in Berlin. Einer der wichtigsten Gründe gegen diese sogenannten Freihandelsabkommen waren die privaten Schiedsgerichte, die von der Mehrheit der Bürger vehement abgelehnt wurden. Diese Art Paralleljustiz ermöglicht, dass Konzerne Staaten verklagen können, wenn durch Gesetze und Rechtsprechung Eigentum verloren geht oder erwartete Gewinne entgehen. Aber völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit werden die meisten privaten Schiedsverfahren schon seit vielen Jahren gegen Staaten im Energiesektor durchgeführt. Und das mit immensen negativen Folgen für die Steuerzahler und die eigentlich notwendige Energiewende.

Es geht um den „Energy Charter Treaty“ (ECT), dem 50 Staaten in Europa und Asien angehören und Rechte für ausländische Investoren vorsieht, wenn diese finanzielle Nachteile aus staatlichen Entscheidungen hinnehmen müssen. Beispielsweise wurde Italien von einem Ölkonzern verklagt, weil er keine Erlaubnis zur Offshore-Ölförderung in der Adria erhielt. Deutschland wurde von Vattenfall verklagt, weil Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk beschlossen wurden. Auch der Atomausstieg war Anlass, auf Grundlage des ECT eine private Klage gegen Deutschland anzustrengen. Aber auch arme Länder sind Zielscheibe von Energiekonzernen: so wurde Bulgarien angeklagt, weil das Land die Energiepreise senken wollte, um allen seinen Bürgern Zugang zur Stromversorgung zu ermöglichen. In den 90er Jahren waren die Verfahren gegen osteuropäische Staaten generell im Vordergrund. So ging es beim bislang größten Fall im Rahmen des ECT um die Summe von 50 Milliarden US-Dollar gegen Russland. In bislang 16 Verfahren ging es um mehr als eine Milliarde US-Dollar. Es geht also um zusätzliche Einnahmequellen für die Energiekonzerne. Und weil die Prozesskosten letztlich durch diese Einnahmen gedeckt werden, bestehen auch keinerlei Risiken; im Gegenteil verdienen eine Handvoll spezialisierter Elite-Anwaltskanzleien auch daran, die viele Millionen damit umsetzen und das Prinzip stetig weiter ausbauen. Sie haben auch privilegierten Zugang zum ECT-Sekretariat, womit die Neutralität dieser Institution schlichtweg nicht mehr gegeben ist. Und das spiegelt sich auch in den Entscheidungen der Schiedsgerichte wieder, die grundsätzlich eher im Sinne der Konzerne ausfallen. Einige Verfahren sind nicht einmal öffentlich und werden auch absichtlich vollständig geheim gehalten.

Derzeit wollen etliche weitere Länder, vor allem aus Afrika, Südamerika und Asien, dem ECT beitreten. Sie werden quasi damit erpresst, dass ihnen Investitionen versprochen werden unter der Bedingung, sich dem ECT unterzuordnen. So wird eine weltweite mafiöse Parallelstruktur etabliert, die den Steuerzahlern und Ärmsten teuer zu stehen kommt. Und die Energiewende wird massiv verzögert, da die finanzstarken Konzerne, die in aller Regel erfolgreich ihre Klagen durchbekommen, ihr Geld vorrangig mit umwelt- und klimaschädlicher Energie verdienen. Doch der Europäische Gerichtshof hat im März 2018 entschieden, dass der ECT nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Italien sowie Russland haben den ECT bereits verlassen. Und nichts spricht dagegen, dass sich mehr Länder gegen diese bürger- und umweltfeindliche Institution entscheiden.

Der Protest muss sich ausweiten und die Europäische Union ist verpflichtet, die Hoheit über Recht und Gerechtigkeit zurück zu erlangen. Dies will die Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit ganzer Vehemenz für Deutschland, Europa und alle Länder weltweit einfordern und wird nicht aufgeben, bis das Ziel einer umwelt- und bürgerfreundlichen Energiepolitik erreicht ist. Paralleljustiz zugunsten von Briefkastenfirmen, hinter denen milliardenschwere Konzerne stehen, die gegen Staat, Bevölkerung, Umwelt und Tiere kämpfen, bedeutet Aushöhlung sozialer, demokratischer, ethischer und ökologischer Standards, für deren gesetzliche Verankerung wir als Partei aber kämpfen. Und wir werden diesen Kampf führen – dieses Jahr in Bayern und Hessen, kommendes Jahr auf kommunaler und im Verbund mit elf weiteren Tierschutzparteien auf europäischer Ebene!