Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei

Ehrliche Politik für alle – Alternativen zur Alternativlosigkeit

Bundestagswahl 2017
  1. Tierschutzpolitik und Tierrechte ernst nehmen!
    1. Tierschutz ins Grundgesetz – ohne Wenn und Aber
    2. Interessenkonflikten zu Lasten der Menschen, Tiere und Umwelt vorbeugen
    3. Gesetze, die dem Tierschutz dienen
  2. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland
    1. In Würde alt werden
    2. Guter Lohn für gute Arbeit – prekäre Arbeitsverhältnisse ohne uns
    3. Schutz am Arbeitsplatz
    4. Faire Chancen für den Neuanfang – für Jung und Alt
    5. Besseres und sozialeres Gesundheitssystem
    6. Abschaffung der Erhebung des Rundfunkbeitrags
    7. Steuergerechtigkeit, die auch verstanden wird – sozialgerechte Steuerreform
    8. Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen
  3. Agrarwende jetzt – uns, den Tieren und der Umwelt zu liebe
    1. Das Ende der Massentierhaltung einläuten!
    2. Weniger ist mehr: Klasse statt Masse!
    3. Naturerhalt muss Vorrang haben
    4. Tier- und Verbraucherschutz in der Agrarpolitik umsetzen
  4. Die Umwelt geht uns alle an
    1. Atomausstieg sichern!
    2. Klimawandel: Jetzt retten, was zu retten ist
    3. Unser Recht auf sauberes Wasser
    4. Umweltrisiken neu bewerten
    5. Vermehrter Einsatz von Grünbrücken
  5. Schuldenabbau
  6. Demokratie statt Lobbykratie
  7. Friedens- und Asylpolitik
    1. Kriege und Flüchtlingsströme präventiv verhindern
    2. Kein Krieg von deutschem Boden aus
    3. Menschliche Asylpolitik

Vorwort

In wichtigen Bereichen der Politik lief unter der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren einiges falsch: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist immer größer geworden. Die Zahl der Menschen, die nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, wächst zunehmend, weil die Reallöhne stetig gesunken sind, sodass sich vor allem die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen immer weniger leisten können. Das Damoklesschwert der Altersarmut durch Minirenten schwebt über immer größeren Teilen unserer Gesellschaft.

Seit der Euro-Krise ist Umweltschutzpolitik – trotz aller alarmierenden Anzeichen des Klimawandels immer noch nebensächlich. Die auf permanentes Wirtschafts¬wachstum ausgerichtete neokapitalistische „Merkel-Politik“ hat den einzelnen Menschen genauso aus den Augen verloren wie unsere Umwelt. Durch die vielen Lebensmittelskandale innerhalb der vergangenen Jahre wurde darüber hinaus deutlich, dass konsequenter Verbraucherschutz nicht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung steht und dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr als je zuvor der Profitgier mächtiger Konzerne ausgeliefert sind.

Die Leidtragenden dieser Politik, in der auch Tierschutz kaum eine Rolle spielt, sind u. a. die Milliarden gequälter „Nutztiere“ in riesigen Tierfabriken, in denen sie wie leblose Produktionseinheiten behandelt werden.

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, arbeiten sowohl an der Verbreitung des Tierschutzgedankens allgemein als auch an diversen expliziten Einzelthemen, für die dringender Handlungsbedarf zu Gunsten von Mensch, Tier und Umwelt besteht. Je mehr Stimmen wir von unseren Wählerinnen und Wählern erhalten, desto größer werden die Chancen, Missstände bei den zuständigen Instanzen offen ansprechen und Druck auf den Ebenen auslösen zu können, die sich bisher nicht zuständig fühlen. Hierfür zählen wir auf Sie und Ihre Stimme bei der Bundestagswahl.

In diesem Wahlprogramm wollen wir nicht auf alle politischen Zielsetzungen eingehen, sondern nur unsere Schwerpunktthemen zur Bundestagswahl 2017 präsentieren und dabei bewusst ein „Alternativprogramm“ zur „Alternativlosigkeit“ der etablierten Parteien, gleichzeitig aber auch zu bedauernswerterweise am rechten Rand erstarkten menschenverachtenden, unsozialen und reaktionären rechten Parteien bieten, die leider viele Menschen als Alternative wahrgenommen haben. Die Alternative kann es aus unserer Sicht jedoch nicht sein, das Rad zurückdrehen und sozial-, asyl-, umweltschutz- und tierschutzpolitische Errungenschaften wieder rückgängig zu machen.

Unsere Zielsetzungen sind vielmehr sozial, ökologisch, tierfreundlich und nachhaltig, getreu unseres Leitgedankens: Partei ergreifen für Mensch, Tier und Umwelt!

A. Tierschutzpolitik und Tierrechte ernst nehmen!

Unsere Forderungen für ein tierfreundliches Deutschland:

1. Tierschutz ins Grundgesetz – ohne Wenn und Aber

1.1. Wir streben einen eigenen Tierschutzartikel im Grundgesetz (Art. 20b) an, der einen Paradigmen,- und Bewusstseinswechsel in der Gemeinschaft beinhaltet. Die kommerzielle wie private Unterwerfung, Ausbeutung und Benutzung jedes Tieres ist abzuschaffen. Formulierung:

„Tiere besitzen ebenfalls wie Menschen unveräußerliche Grundrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Der Staat ist sich seiner Verantwortung gegenüber Tieren bewusst: Er ist verpflichtet, die elementaren Rechte auf artgerechtes Leben und Wohlergehen sowie die Würde der Tiere zu schützen sowie Gesetze zu schaffen, die die o.g, Rechte des Tieres in Bundes,- und Landesebene sichern und umsetzen und deren Einhaltung kontrollieren.“

1.2. Wir setzen uns für Grundrechte für Menschenaffen als Zusatz im Grundgesetz ein. Das Grundgesetz soll in Artikel 20a durch einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt werden:

„Das Recht der Großen Menschenaffen auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit wird geschützt. Artikel 2 Abs. 2 Satz 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 2, 4 Satz 1 GG gilt entsprechend.“

2. Interessenkonflikten zu Lasten der Menschen, Tiere und Umwelt vorbeugen

2.1. Eine Ausgliederung des Ressorts Tierschutz aus dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist nötig. Wir fordern die Schaffung eines Ministeriums für Tierschutz und Tierrechte.

2.2. Die Bundesregierung soll auf die EU zwecks Schaffung eines ähnlichen Organs innerhalb der EU-Kommission einwirken. Die Generaldirektion für „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ soll umbenannt werden in „Tier- und Artenschutz“.

2.3. In Forschung, Wissenschaft, Industrie, Handel und Verbraucherschutz sowie weiteren unternehmens- wie öffentlichen Organisationsstrukturen sind Expertengremien für den Tierschutz zu gründen, die einen Prozess des Wandels vorbereiten und ermöglichen.

3. Gesetze, die dem Tierschutz dienen

3.1. Wir wollen ein modernes und faires Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen auf Bundesebene, das nicht nur (wie etwa in Baden-Württemberg) den Schein wahrt, einführen.

3.2. Wir streben eine Reformierung des Tierschutzgesetzes in Gänze an. Einige unserer Forderungen zur sofortigen Aufnahme in das deutsche Tierschutzgesetz sind:

1. Verbot der Massentötung von männlichen Küken
2. Verbot von Käfighaltung für „Nutztiere“
3. Verbot von Amputationen in der Intensivtierhaltung
4. Verbot von Qualzüchtungen ohne Ausnahmen und klare, verbindliche Definitionen
5. Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Menschen, die Haustiere kaufen oder adoptieren wollen
6. Verbot von jeglichen Tierversuchen in Forschung, Industrie und Ausbildung, stattdessen Förderung und Einsatz moderner Alternativmethoden wie Zellkulturen, Biochips und Computersimulationen
7. Verbot der Jagd
8. Verbot der Pelztierhaltung und des Handels mit Echtpelzprodukten
9. Importverbot für Leder und Förderung von Leder-Alternativen
10. Verbot der Haltung/Vorführung von Wildtieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen
11. Verbot von Delphinarien
12. Ausnahmsloses Verbot des Schächtens ohne adäquate Betäubung
13. Verkürzung der Transportzeiten für „Schlachttiere“ auf max. 2 Stunden und Reduzierung der zulässigen Anzahl zusammen zu transportierender Tiere
14. Wo es technisch möglich ist, Transporte zu vermeiden, dürfen diese nicht stattfinden.
15. Drastische Reduzierung der Bestandsdichte in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

3.3. Tiere sind keine Sachen und daher muss der folgende Satz in § 90a BGB gestrichen werden: “Auf sie [Tiere] sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist”.

3.4. Ein Gesetz zur Kastrationspflicht auf Bundesebene für frei laufende Hauskatzen soll eingeführt werden.

3.5. Es soll künftig ein Recht auf ein veganes Gericht in staatlichen Kantinen und Mensen sowie solchen in Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern bestehen.

3.6. Tierrettungsfahrzeuge sollen das Recht auf Blaulicht und Martinshorn erhalten.

3.7. Die Kontrollen der Einhaltung der Tierschutzgesetze müssen deutlich verschärft werden.

B. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Unsere Forderungen für ein soziales Deutschland:

1. In Würde alt werden

1.1. Das Renteneintrittsalter muss gesenkt und flexibler gestaltet werden.

1.2. Altersarmut muss bekämpft werden, weshalb wir die Einführung einer Bürgerrente in Höhe von mind. 600,- Euro ab dem 65. Lebensjahr einführen wollen.

1.3. Die Pflege älterer Menschen soll verbessert werden durch Anhebung der Regelsätze um 10 % bei hohen Pflegekosten und durch die Einführung der Bürgerrente.

1.4. Arbeitsbedingungen in Alten- und Pflegeheimen müssen sich verbessern. Wir möchten die Einstellung von mehr Personal und bessere Bezahlung in Pflegeberufen erreichen.

1.5. In Alten- und Pflegeheimen müssen strengere Kontrollen vorgenommen werden. Insbesondere gilt es, zeitnah Heime zu überprüfen, wenn Verdachtsmomente von Misshandlungen vorliegen bzw. gemeldet werden.

2. Guter Lohn für gute Arbeit – prekäre Arbeitsverhältnisse ohne uns

2.1. Wir möchten eine bessere und gerechtere Bezahlung sozialer, handwerklicher und anderer gesellschaftlich relevanter Berufe.

2.2. Minijobs und Zeitarbeit sollen reduziert werden. Es soll der Grundsatz gelten, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.

2.3. Männer und Frauen müssen am Arbeitsplatz gleichgestellt werden. Dies gilt für Löhne und Gehälter sowie Aufstiegschancen.

3. Schutz am Arbeitsplatz

Wir fordern ein Gesetz auf Bundesebene, das dafür sorgt, dass Informanten gesetzeswidriger Handlungen ihres Arbeitgebers keinerlei Nachteile in ihrem Arbeitsverhältnis erfahren dürfen in Bezug auf Kündigungen, Klagen, Versetzung auf niedrige Position usw.

4. Faire Chancen für den Neuanfang – für Jung und Alt

4.1 Wir fordern eine Reform der Hartz-IV-Gesetze, insbesondere durch eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.

4.2 Wir möchten Kinderarmut bekämpfen, etwa durch steuerliche Besserstellung von Alleinerziehenden und durch die Schaffung von mehr Ganztagsschulen.

4.3 Die Chancengleichheit in der Bildung möchten wir durch Einführung eines staatlichen Stipendienprogramms für Studierende aus einkommensschwachen Familien erreichen.

4.4 Die Schaffung neuer ökologisch vertretbarer Arbeitsplätze für ältere und junge Arbeitssuchende sollen durch Förderprogramme des Bundes erreicht werden.

5. Besseres und sozialeres Gesundheitssystem

5.1 Wir fordern die Abschaffung der strikten Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen durch die Höhe des Einkommens. Das langfristige Ziel muss die Einheitskasse sein.

5.2 Die Präventivmedizin muss ausgebaut werden.

5.3 Es sollen Maßnahmen zur Entstigmatisierung von Hanf ergriffen werden.

6. Abschaffung der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) soll abgeschafft und stattdessen eine direkte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem öffentlichen Staatshaushalt (wie z. B. in den Niederlanden) eingeführt werden.

7. Steuergerechtigkeit, die auch verstanden wird – sozialgerechte Steuerreform

7.1 Wir möchten den Grundfreibetrag auf 12 000,– Euro für Alleinstehende und 18 000,- Euro für gemeinsam Veranlagte anheben.

7.2 Die Spitzensteuersätze für hohe Einkommen sollen deutlich angehoben werden auf über 50 Prozent und geringe Einkommen sollen entlastet werden.

7.3 Die Vermögenssteuer (Bruttovermögen abzüglich Schulden) in Höhe von 0,5 % ab einem Grundfreibetrag von 750 000,- Euro, 1 % ab einem Vermögen von 1 500 000,- Euro, 1,5 % ab einem Vermögen von 3 000 000,- Euro soll wieder eingeführt und zu Gunsten des Bundes (50 %) und der Länder (50 %) verwendet werden.

7.4 Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.

7.5 Die Hundesteuer soll abgeschafft und durch Bereitstellung von Bundesmitteln für die Kommunen ersetzt werden.

7.6 Flugbenzin (Kerosin) soll über Umsatzsteuer und eine „Kerosinsteuer“ in Höhe von 5 % besteuert werden.

7.7 Eine angemessene Börsenumsatzsteuer (0,5 % auf deutsche Staatsschuldtitel, 0,75 % börsennotierter Aktien, Anleihen und
anderer Wertpapiere, höchstens jedoch 150,- Euro pro Transaktion) soll wieder eingeführt werden.

7.8 Die Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie Eiern (vgl. D 2.2 e) soll erhöht werden.

7.9 Alternativen zu Tierprodukten wie etwa pflanzliche Milch sollen als Grundnahrungsmittel eingestuft und damit der Umsatzsteuersatzes auf 7 % reduziert werden.

7.10 Der faire Handel soll durch Senkung der Umsatzsteuer für fair gehandelte Produkte auf generell 7 % bei Lebensmitteln und 12 % bei anderen Produkten gefördert werden.

8. Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen

8.1 Wir fordern eine vollständige Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht.

8.2 Die Diskriminierung am Arbeitsplatz bei kirchlichen Arbeitgebern und bei der Blut- und Knochenmarkspende muss aufgehoben werden.

8.3 Maßnahmen im Bildungsbereich zur Förderung von Toleranz und Vielfalt sollen gestärkt werden.

8.4 Eine Reform des Trans- und Intersexuellenrechtes hin zu mehr Selbstbestimmung und Beseitigung von Diskriminierung soll umgesetzt werden.

C. Agrarwende jetzt – uns, den Tieren und der Umwelt zu liebe

1. Das Ende der Massentierhaltung einläuten!

1.1 Wir fordern einen gezielten „Rückbau“ der Intensivtierhaltung mit dem Ziel der kurzfristigen Abschaffung der „Tierfabriken“ durch
a. Einführung von Fördergeldern für die Umstellung auf rein pflanzliche Landwirtschaft, Höhe der Fördermittel abhängig von der Betriebsgröße bzw. Fläche; Insb. müssen auch Kredite, die Landwirte derzeit für Tierhaltung aufgenommen haben, von diesen Fördermitteln getilgt werden.
b. Verbot von tierquälerischen Haltungsformen von „Nutztieren“, Importverbot für Produkte aus tierquälerischer Intensivhaltung
c. Einführung einer Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands
d. Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern (vgl. D 2.2e)

2. Weniger ist mehr: Klasse statt Masse!

2.1 Die landwirtschaftliche Überproduktion (Milchquote) muss abgebaut werden.

2.2 Wir möchten eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus konventioneller Haltung und Massentierhaltung einführen.

2.3 Wir möchten ein Verbot von Werbung für Fleisch, Wurst, Fisch, Eier und Milchprodukte.

2.4 Lebensmittelverschwendung muss gestoppt werden indem:

2.4.1 Tafeln für Menschen und Tiere unterstützt werden
2.4.2 Eine Entsorgungssteuer für von Lebensmittelhändlern weggeworfene Lebensmittel eingeführt wird
2.4.3 Containern sofort legalisiert wird
2.4.4 Das Mindesthaltbarkeitsdatum durch zusätzliche Angaben ergänzt wird

3. Naturerhalt muss Vorrang haben

3.1 Die Grünland-Umwandlung in Monokulturen für Mastfutter oder für „Biosprit“ muss gestoppt werden.

3.2 Es bedarf eines Gesetzes zur Reduzierung der Ausbringung von Gülle und der damit verbundenen Grundwasserbelastung.

3.3 Wir möchten ein Importverbot für Futtermittel für die Haltung von „Nutztieren“ und die Beschränkung des maximalen Tierbestands auf die selbst erwirtschaftbare Futtermittelmenge.

3.4 Wir fordern Einflussnahme der Bundesregierung auf die EU-Politik zur Umgestaltung der Agrarsubventionen: Vergabekriterien müssen an die Umwelt- und Tierschutzstandards geknüpft werden.

4. Tier- und Verbraucherschutz in der Agrarpolitik umsetzen

4.1 Wir möchten ein Verbot von Langstreckentransporten. Die maximale Transportzeit pro Tag muss auf zwei Stunden begrenzt werden.

4.2 Akkordschlachten muss erschwert werden durch Überwachung und Dokumentation des Schlachtvorganges durch Video-Kameras.

4.3 Der Einsatz von Antibiotika und sonstigen Arzneimitteln in der Massentierhaltung muss massiv reduziert werden, insbesondere durch Sanktionierung von vorsorglicher Vergabe.

4.4 Es muss schärfere Verordnungen und permanente Kontrollen im Bereich der
Masttierfutter-Produktion geben.

4.5 Härtere Strafen für Gammelfleisch-Betriebe bis hin zum Berufs- und Produktionsverbot müssen durchgesetzt werden.

4.6 Schärfere Regelungen für den Einsatz von gesundheitsschädlichen Herbiziden und Pestiziden sollen eingeführt werden.

4.7 Wir möchten eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (auch im Bereich von Sekundärprodukten) durchsetzen.

D. Die Umwelt geht uns alle an

1. Atomausstieg sichern!

1.1 Wir brauchen einen eigenen Artikel zur Nichtnutzung von Atomenergie im Grundgesetz.

2. Klimawandel: Jetzt retten, was zu retten ist

2.1 Klimaschutz soll mit einem eigenen Artikel in das Grundgesetz aufgenommen werden mit folgender Formulierung:
„Es ist die Aufgabe des Staates, vor allem im Hinblick auf die kommenden Generationen, der durch Menschen verursachten Klimaerwärmung im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken.“

2.2 Die Treibhausgas-Emissionen müssen drastisch reduziert werden (um 40 Prozent bis 2020, Verpflichtung laut Kyoto-Protokoll) durch:

a. Stärkere Förderung erneuerbarer Energien und Energiespeicher- Technologien, drastische Reduzierung der Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern

b. Aufstockung der Förderprogramme zur Altbausanierung

c. Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Diese Verkehrsmittel sollten für ALG2-Empfänger, Schüler, Studenten und Rentner kostenlos sein.

d. Einführung eines Klimazuschlages für Flugreisende und Passagiere von Kreuzfahrtschiffen

e. Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern zunächst auf den üblichen MwSt-Satz von 19 % und dann weiter steigend, sodass die tatsächlich der Volkswirtschaft entstehenden Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden sowie im Gesundheitsbereich abgedeckt werden

3. Unser Recht auf sauberes Wasser

3.1 Wir wollen die Verschärfung der Gesetze und Verordnungen bezüglich der Einleitung oder Ausbringung von umweltschädlichen Abwässern jeder Art (Chemikalien, Gülle, Hauhaltsabwasser). Seit 1976 gibt es bundesweit gültige „Mindestanforderungen“ hinsichtlich des Abwasseranfalls, der Abwasservermeidung und -behandlung. Diese Mindestanforderungen sind zu überarbeiten.

4. Umweltrisiken neu bewerten

4.1 Wir wollen ein Verbot des Hydraulic Frackturing („Fracking“) durchsetzen.

4.2 Bessere Kontrollmechanismen des Staates bei der Öl- und Erdgasförderung in ökologisch sensiblen Zonen wie der Nordsee sind nötig.

4.3 Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll bis 2030 durch entsprechendes Bundesgesetz (ähnlich wie Atomausstieg) erreicht werden.

4.4 Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) soll hinsichtlich gesundheitlicher Risiken durch Lärm drastisch verschärft werden.

4.5 Plastiktüten als Verpackungsmaterial im Handel sollen verboten werden.

4.6 Wir möchten eine generelle Tempobeschränkung auf Autobahnen (130 km/h).

4.7 Der Export von Atomtechnologie ins Ausland soll eingestellt werden.

5. Vermehrter Einsatz von Grünbrücken

Um Straßenüberquerungen für Wildtiere zu vereinfachen und gefahrloser zu machen sowie der zunehmenden Landschafts- und Habitatzerschneidung entgegenzuwirken, sollen ausreichende Grünbrücken installiert werden.

E. Schuldenabbau

1. Wir fordern massive Einsparungen bei der Bundeswehr!

2. Gehaltskürzungen bei der „Polit-Elite“ (u. a. Bundeskanzlerin, Bundestagsabgeordnete, Bundespräsidenten, Staatssekretäre) sind vorzunehmen.

3. Tabak- und Alkoholsteuer sind anzuheben.

4. Es bedarf der Reduzierung von Subventionen für die Großindustrie (Chemie-, Flug-, Pharma-, Fahrzeug-, Agrarindustrie etc.).

5. Es sollen drastische Kürzungen der staatlichen Zuschüsse an die Amtskirchen (direkte Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Amts- und Würdenträger, Institutionen, Ausbildungsmaßnahmen usw.) erfolgen.

F. Demokratie statt Lobbykratie

1. Spenden von Unternehmen und Privatpersonen an Parteien sollen auf 50 000 Euro pro Spender und Jahr beschränkt werden.

2. Es soll ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen eingeführt werden.

3. Wir möchten eine ausnahmslose Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Politiker in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Management- Positionen der Wirtschaft.

4. Ein Verbot von „Leihbeamten“ in Ministerien soll beschlossen werden.

5. Wir möchten das generelle Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.

6. Wir fordern die Abschaffung der 5-%-Hürde.

7. Es soll ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger durch Vertreter der Wirtschaft eingeführt werden.

8. Die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentariern und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker durch die Hintertür entgegenzuwirken, soll gesetzlich eingeführt werden.

9. Es darf keine Einschränkung von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards geben. Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen verhindert werden. Volksabstimmungen und Offenlegung der Verhandlungen darüber müssen stattfinden!

G. Friedens- und Asylpolitik

1. Kriege und Flüchtlingsströme präventiv verhindern

1.1 Wir fordern ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte. Dadurch werden Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpft.

2. Kein Krieg von deutschem Boden aus

2.1 Es darf keine Bundeswehreinsätze im Ausland geben!

2.2 Schulveranstaltungen mit der Bundeswehr soll es nicht mehr geben.

2.3 Wir lehnen die logistische Unterstützung von Kriegen durch US-Luftwaffenstützpunkte auf deutschem Boden ab.

2.4 Wir möchten den Abzug aller US-Atomwaffen von deutschem Boden.

2.5 Militärforschung an Hochschulen soll untersagt werden (Zivilklausel).

3. Menschliche Asylpolitik

3.1 Wir fordern die Schaffung sicherer Fluchtrouten!

3.2 Die Ämter und Erstaufnahmestellen sollen finanziell und personell aufgestockt werden.

3.3 Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen soll statt Sammelunterkünften zur besseren Integration und zur Einsparung von Kosten bevorzugt werden.

3.4 Es müssen höhere Investitionen in Sprach- und Integrationskurse vorgenommen werden.

3.5 Eine unverzügliche Aufklärung über unsere wichtigsten Gesetze soll vorgenommen werden, samt Verpflichtungserklärung der Asylbewerber, sich daran zu halten.

3.6 Wir fordern eine Beschleunigung der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und Integration in den Arbeitsmarkt, damit Geflüchtete ihren eigenen Unterhalt erarbeiten und ihren Beitrag zu unserem Sozialsystem erbringen können.