Im Essener Stadtrat vertritt uns Manfred Gunkel (Landesschatzmeister NRW) als sachkundiger Bürger vor allem im Ausschuss für Umwelt, Klima- & Verbraucherschutz (AUKV). Über das erste Halbjahr hat er uns folgende Zusammenfassung zur Verfügung gestellt:
20. AUKV-Sitzung am 07.02.2023
TOP 1: Niederschrift Nr. 16
Herr Gunkel merkt an, er habe sich zu den Baummarkierungen eine detailliertere Erklärung gewünscht. Die Anlage 6 der Niederschrift Nr. 16 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 06.09.2022 empfinde er als nicht ausreichend. Er habe zwei Bilder mitgebracht von Baummarkierungen, zu denen er in der Anlage der Niederschrift keine Erklärung gefunden habe.
TOP 2: Integriertes Entwicklungskonzept Sozialer Zusammenhalt Essen
WEST 2022 (IEK WEST 2022) zur Fortschreibung des integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen WEST von 2018 (IEK WEST 2018) – Herr Gunkel erkundigt sich nach den Ursachen, welche zur Verschlechterung der Sozialindikatoren geführt haben. Er erfragt, welche Indikatoren genau betroffen seien und welche Misserfolge in der Vorlage angesprochen werden.
TOP 4: Analyse der thermischen Wirkung von Dachbegrünung mittels Stadtklimamodellierung (ADAM)
Herr Gunkel gibt an, dass das Ergebnis dieser Analyse nicht zufriedenstellend sei. Die Dachbegrünung alleine erziele keine klimarelevante Wirkung. Ziel müsse es daher sein, Bäume und Pflanzen zu pflegen und zu erhalten.
TOP 5.1: Bürgerpark Kuhlhoffstraße – zukünftiges Straukturkonzept
Herr Gunkel ergänzt, dass die Umsetzung der Idee der Errichtung einer Kindertagesstätte nach dem Brandereignis nicht möglich war, da die Versicherungsgelder zweckgebunden gewesen seien. Er sei der Meinung, das Thema Kindertagesstätte solle im Bewusstsein bleiben. Das Gelände könne genutzt werden, um eine inklusive Kindertagesstätte mit tierpädagogischer Schwerpunktsetzung zu errichten. Er weist auf den Bedarf an Kitaplätzen hin und bittet um Mitüberlegung der Einbindung eines innovativen, zukunftsweisenden Kitaprojektes.
TOP 6: Lärmminderungsplanung: hier: „Dauerhafte Geschwindigkeitsanordnung an der Vogelheimer Straße, Krablerstraße und Huestraße“
Herr Gunkel führt aus, dass in der Vorlage indirekt die Gladbecker Straße erwähnt werde und erkundigt sich, wieso dort das Tempolimit von 30 km/h ausschließlich für LKWs gelte und nicht allgemein durchgesetzt werde, da durch ein entsprechendes Tempolimit eine Lärmreduzierung zu erreichen sei.
TOP 14.2: Modernisierung der Essener Schulhofsatzung – Handlungsgrundlage für gute Schulhöfe
Herr Gunkel weist auf das handlungsleitende Prinzip der Nachhaltigkeit des Antrags hin, welches nicht aufgrund der Aufstellung von Containern zu vernachlässigen sei. Er frage sich wann denn dann der richtige Zeitpunkt für eine Modernisierung sei. Gründe zum Aufschieben gebe es immer. Man müsse jetzt Festsetzungen vornehmen. Die Tierschutzpartei setze sich dafür ein, dass Kindern schön gestaltete Spielflächen zur Verfügung stehen. Die Schulgelände der Waldorfschulen gibt er hier als Beispiel an.
21. AUKV-Sitzung am 07.03.2023
TO 11: Mündliche Anfragen und Verschiedenes
Auf welcher Grundlage sind die Baumfällungen entlang des Kesselbaches in Höhe des Hülsmannshofes genehmigt worden (Margarethenwald)? Dieses Gebiet ist nach § 30 des Bundesnachturschutzgesetzes geschützt.
22. AUKV-Sitzung am 02.05.2023
TOP 3: SQSM-Stadtteilprojekt NORD (Altenessen-Süd/Nordviertel) hier: Neugestaltung Eltingplatz/Eltingstraße – Bericht zum Projektverlauf und Planungsbeschluss
Herr Gunkel hält die Aufwertung des Eltingviertels für positiv, dennoch interessiere er sich für die ökologischen Folgen der Ausdünnung des verschattenden Baumbestandes. In der Anlage zur Vorlage heiße es, störende Vegetationselemente würden entfernt. Er bittet diesbezüglich um Benennung der zuständigen Entscheidungsträger. In der Anlage zur Vorlage zum Eltingplatz sei weiter beschrieben, dass nicht erhaltenswerte Bäume entnommen werden. Herr Gunkel bittet um Aufklärung, welche Bäume betroffen sind und aus welchen Gründen diese nicht erhaltenswert seien. Er ist der Meinung, hier werde ein allgemeines Urteil über bestimmte Vegetationen gefällt. Die Diversität an diesem Platz sei vorhanden und müsse unbedingt erhalten bleiben. Weiter könne er in der Grafik das Strauchwerk nicht erkennen, daher bittet er um Erklärung, an welcher Stelle sich Sträucher befinden.
TOP 4: Neubauprojekt Schulinterim Rosastraße, Von-Einem-Straße – hier: Baubeginn zur öffentlichen Spielplatzgestaltung der Wiesenfläche Rosastraße/Isenbergstraße
Herr Gunkel begrüßt den Bau des Spielplatzes. Dadurch ergebe sich eine sichtbare Aufwertung. Er schließt sich in diesem Punkt seiner Vorrednerin an. Weiter berichtet er, dass es die Bürgerinitiative gebe, welche kritisiere, dass dort eine Grünfläche für den Bau eines Interimsschulgebäudes verloren ginge. Er erkundigt sich, wie diese Fläche genutzt werden wird sobald der Interimsbau nicht mehr benötigt werde.
TOP 6: Teilnahme am Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ – Projekt „Platz fürs Klima – Klimaresiliente Umgestaltung von Plätzen im Essener Stadtgebiet“
Herr Gunkel kritisiert, dass das Vorgehen der Stadt Essen nicht einheitlich sei. Er gibt zu bedenken, dass der Klimaschutz und das Schwammstadtprinzip hier im Vordergrund stünden, während an andere Stelle ein Wald gerodet werde. Dies sei nicht mit einer klimaresilienten Umgestaltung von Plätzen vereinbar, sondern eher gegensätzlich. Wenn für die Errichtung von Radwegen Ackerflächen aufgegeben werden, wie an der Humboldtstraße, dann sei dies nicht mit dem Schwammstadtprinzip vereinbar. Dann wird aus dem Schwammstadtprinzip eher ein Schwämmchenstadtprinzip.
TOP 9: Tool „Wasser-Risiko-Check“ der Stadtentwässerungsbetriebe – (StEB) Köln Beteiligung der Stadt Essen am digitalen Beratungsangebot
Herr Gunkel erkundigt sich, ob das Angebot in Gänze übernommen werden müsse oder ob es die Möglichkeit gebe, dass Teile dieses Angebotes von der Verwaltung selbst erledigt werden.
TOP 10: Bau und Baubeginn der Maßnahme „Erneuerung des Radweges im Hallopark“
Herr Gunkel bittet um Information, wie sich im Sinne des Schwammstadtgedankens die Errichtung eines wassergebundenen, betonierten und versiegelten Weges, welcher vorher wasserungebunden war, vereinbaren lasse. Er weist darauf hin, dass durch eine Versiegelung die Wirkung eines Schwammes aufgehoben werde.
TOP 11: Sachstandsbericht: Geh- und Radwegeverbindung Holthuser Tal
Herr Gunkel erkundigt sich nach dem dort vorhandenen Baumbestand und möchte wissen, welche Auswirkungen der Bau der Radwegeverbindung auf diesen habe. In der Anlage zur Vorlage sei ersichtlich, dass auf dem zukünftigen Radweg Bäume stehen, welche womöglich gefällt werden müssen. Er habe die These, jeder Baum sei notwendig für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels, aber nicht jeder Radweg.
TOP 14: Mündliche Anfragen und Verschiedenes
Herr Gunkel bittet um die Herausgabe der Kontaktdaten des Landschaftswartes der unteren Naturschutzbehörde. Er habe versucht den Ansprechpartner zu recherchieren. Er habe unter anderem eine Anfrage zu der Humboldtstraße, an welcher aufgrund des Radweges Ackerland aufgegeben werde. Hierzu wünsche er sich die Einschätzung des Landschaftswarts. Er bittet darum, einen Ansprechpartner zu benennen und das Aufgabengebiet des Landschaftswartes darzulegen.
Anmerkungen zur 22. AUKV-Sitzung am 02.05. 2023:
Zu TOP 3: Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr
Hört sich gut an. Nur ist die Verwaltung schon so weit? Anhang S. 8: „Die Umsetzung der Charta kann nur gelingen, wenn möglichst viele Akteur:innen … dabei helfen.“ Anhang, S.37: Die Leitlinien und Oberziele bedingen ein verändertes Verwaltungshandeln. Dies wird nicht thematisiert. Bsp.: Wasserungebundene, asphaltierte Radwege, Ackerfläche für Radweg aufgeben, Fällungen von geschützten Bäumen (Stechpalmen u Eiben), versteinerte Gärten. Wie soll mit all den Sicherheitsaspekten und der Bürokratie umgegangen werden? Welche neg. Folgen wird die Stärkung des Tourismus haben?
Zu TOP 6: Baubeschluss zum Ausbau der Rad- und Gehwegverbindung Grugatrasse zwischen der Autobahnbrücke
A 52 in Rüttenscheid und der Kurt-Schumacher-Brücke in Steele – Es sollen 38 Bäume gefällt werden. Er Weg soll auf bis 6,50 m verbreitert werden, wasserungebundener Belag. stellenweise Beleuchtung (bei den hellen Leuchten der E-Bikes, Pedelecs und Fahrrädern). Diesen Planungsentwurf habe ich abgelehnt. Zudem besteht die Gefahr durch nun zum schnellen Fahren des neugestalteten Radweges.
Zu TOP 8: Projekt European Climate Adaptation Award (eca) – Ergebnisse Aktualisierung der Ist-Analyse (2022)
Leider ist der Kesselbach (zwischen der Margarethenhöhe und Fulerum) nach der Entfernung der Zäune wieder zugänglich. Das Ufergelände ist in vielen Teilen zertrampelt. Die freilaufenden Hunde gefährden u.a. die Bodenbrüter.
Zu TOP 14: Mündliche Anfragen und Verschiedenes
Wer hat die Fällung der geschützten Eiben im Margarethenwald genehmigt?
23. AUKV-Sitzung am 06.06.2023
TOP 2.1: Einsatz von Photovoltaik bei geplanten und zu erneuernden Bus- und Trambahnhöfen
Herr Gunkel erfragt, ob es bereits bei bestehenden Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen zu Vandalismusvorfällen gekommen sei und in welcher Form die Anlagen vor solchen Vorfällen geschützt werden.
TOP 11: Mündliche Anfragen und Verschiedenes
Herr Gunkel fragt nach, auf welcher Grundlage die Baumfällungen am Kesselbach durchgeführt wurden, da dieses Gebiet nach §30 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt sei. Ebenso seien unter Artenschutz stehende Stechpalmen gefällt worden. Außerdem erfragt er, ob auch Privatpersonen Bäume im Stadtgebiet pflanzen dürfen.
Anmerkungen zur 23. AUKV-Sitzung am 06.06. 2023:
Zu TOP 8: Waldwirtschaftsplan 2024 der Abteilung Waldungen und Baumpflege
Mein Statement: Es handelt sich in Essen um einen Erholungswald und eben nicht um einen Wirtschaftswald. Weshalb wird dieser nicht so wie in Darmstadt auch so behandelt?
Bürgerbeteiligung – Wer bestimmt, wer daran teilnimmt ist?
– Wie wird mit Einwänden umgegangen (Infoveranstaltung Margarethenhöhe zu Straßenbäumen und der Umgang mit Kritikern. Sie wurden geradezu abgebügelt).
– Wer spricht die Fällempfehlungen aus?
– Weshalb werden die Baumgutachter nicht gewechselt, wie z. B. die Wirtschaftsprüfer bei den Stadttöchtern)?
S. 3 An wen werden die Hölzer verkauft? und S.5 Die Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Co2-Reduktion sind nicht mit grün (also positiv) zu bewerten, sondern mit rot.
Weitere NRW-Berichte 1. Halbjahr 2023
1. AKUSW- und ABöOAB-Ausschüsse Dortmund
2. Schulauschuss Dortmund
