Jeder Unternehmer in Deutschland zahlt Steuern, in der Regel beinahe 30%. Jeder Arbeitnehmer in Deutschland zahlt ebenfalls Steuern, vom Einkommen gehen je nach seiner Höhe 14% bis 42% an den Staat. Mit diesen Geldern finanzieren die Kommunen, die Länder und die Bundesregierung ihre Ausgaben, die die Grundlage unseres Zusammenlebens als Gemeinschaft bilden.
Große Konzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple vermeiden es gezielt, ihre Steuern zu zahlen. Während die Kosten an den teuren Standorten in Europa oder den USA verrechnet werden, fließt über verschachtelte Firmenkonstruktionen ein Großteil der Gewinne als „Lizenzgebühren“ in Steueroasen ab. Dort wird das Geld in schwarzen Kassen für eine spätere Verwendung geparkt, inzwischen mehr als eine Billion US-Dollar.
Das jüngste und wohl extremste Beispiel ist Amazon. Auf die Gewinne des Jahres 2018 in Höhe von 11,2 Mrd. US-Dollar zahlte der Konzern dank zahlreicher Schlupflöcher und Gutschriften keinen Cent an Steuern. Im Gegenteil, rein rechnerisch stand ihm ein Steuerfreibetrag von 129 Mio. US-Dollar zu: also -1% Steuer. Es ist das zweite Jahr in Folge, dass Amazon in den USA einen negativen Steuersatz auf seine Milliardengewinne zahlt. In Europa wirtschaftet der Konzern genauso. 2016 zahlte Amazon Europe bei einem Jahresumsatz von 21,6 Mrd. Euro Steuern in Höhe von 16,5 Mio. Euro – also vernachlässigbare 0,07%.
Die Kritik an den trickreichen Praktiken der Internetriesen wird daher immer lauter. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, die digitale Wirtschaft endlich wirkungsvoll zu besteuern. Eine Kommission arbeitete Empfehlungen aus, die Frankreich nun als erstes Land umsetzen will. Unternehmen, die weltweit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz aufweisen und davon mehr als 25 Mio. Euro in Frankreich erzielen, sollen eine dreiprozentige Digitalsteuer entrichten. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet dadurch mit 500 Mio. Euro Mehreinnahmen in 2019.
„Auch Deutschland muss endlich die digitale Schattenwirtschaft zur Kasse bitten“ bekräftigt Martin Buschmann, EU-Kandidat der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei). „Wir werden uns für die Durchsetzung einer europaweit greifenden Regelung einsetzen und die bekannten Schlupflöcher stopfen.“ Die europäischen Steuerausfälle im Bereich der digitalen Wirtschaft werden auf 50 bis 70 Mrd. Euro im Jahr geschätzt.
