Die Proteste der Landwirt:innen geraten außer Kontrolle. Sogar der Deutsche Bauernverband distanziert sich von den aggressiven Aktionsformen und mahnt zu friedvollen Protesten. Es gibt zudem zahlreiche Hinweise auf gezielte Instrumentalisierung durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Gruppierungen. Ein schockierender Höhepunkt war die nötigende Bedrängung des Vizekanzlers während seines Urlaubs, was eine klare Grenzüberschreitung darstellt. Gesprächsangebote lehnten die Landwirt:innen ab und Habecks Rückfahrt verzögerte sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage.
Wir verurteilen die aktuellen Entwicklungen scharf und verlangen eine umfassende und praktizierte Distanzierung der Protestierenden von den extremistischen Personen in ihren Reihen! Eine Absage der Teilnahme an der angekündigten Aktionswoche muss ernsthaft geprüft werden, wenn nur so gewährleistet werden kann, dass die Proteste nicht noch weiter für rechtsextreme Propaganda und für Straftaten verwendet werden. Zudem sehen wir den geplanten Streik als völlig unverhältnismäßg an.
Wir sehen aber bereits die Proteste an sich kritisch. Denn die von der Regierung vorgeschlagenen Subventionskürzungen sind in der Sache nicht unberechtigt. Klimaschädliche Subventionen sind zu streichen und die Gelder müssen dringend in klimaneutrale Vorhaben investiert werden. Dass die Regierung die Kürzungsvorschläge nun aufgrund der Proteste teilweise wieder zurücknahmen, ist die politisch falsche Reaktion. Wenn Klima- und Tierschützer:innen demonstrieren, kann von solch schnellen und entgegenkommenden Maßnahmen leider nur geträumt werden.
Das Argument, dass sich die Lebensmittelpreise spürbar erhöht hätten, ist auch bereits widerlegt. Es geht um Cent-Bruchteile pro Kilogramm bzw. Liter. Natürlich haben die Landwirt:innen das Recht, gegen finanziell schlechterstellende Maßnahmen aufzubegehren. Wir weisen aber nachdrücklich darauf hin, dass unterlassene Klimaschutzpolitik noch viel teurer für uns alle wird – auch für die Landwirt:innen! Wir appellieren daher an die Vernunft der Agrarbranche, zu kooperieren, damit wir die nahende Klimakatastrophe, die Dürren, Starkregen und Missernten zur Folge haben würde, aufhalten!
Wir solidarisieren uns hingegen mit den Menschen, die in der pflanzlich und möglichst biologisch ausgerichteten Landwirtschaft tätig sind und Ausbeutungsmechanismen unterworfen sind, beispielsweise Erntehelfer:innen und Saisonarbeiter:innen, sowie mit ökologisch wirtschaftenden Betrieben, die auf Tierleid verzichten.
Und wir fordern eine Agrarwende auf EU- sowie Bundesebene, die Subventionen ausschließlich nur noch für ökologische, klimafreundliche und tierleidfreie Landwirtschaft vorsieht, die pauschalen Gelder nach Fläche und Tierzahl beendet, sowie den dafür notwendigen Umstieg der einzelnen Betriebe finanziell ermöglicht.
Quellen:
www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-faehre-rechtsextreme/
https://taz.de/Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385/
