Robert Gabel berichtet von seinem Besuch bei der belgischen Tierschutzpartei im Parlament von Brüssel
Der Plenarsaal des Brüsseler Parlaments
Constance Adonis Villalon ist die Vorsitzende der belgischen Tierschutzpartei „DierAnimal“, was zweimal „Tier“ auf flämisch und wallonisch bedeutet. Ein ungewöhnlicher Parteiname, aber wenn man ihn ausspricht, klingt es wie ein englisches „Dear Animal“, also „liebes Tier!“ Constance arbeitet für die bislang einzige Abgeordnete der im Februar 2018 gegründeten Partei. Seit Juni 2019 sitzt nämlich Victoria Austraet im Brüsseler Parlament.
DierAnimal erhielt bei den wallonischsprachigen WählerInnen 1,3 % und bei den flämischsprachigen WählerInnen 1,0 %. Dass sie trotz der Prozenthürde einzog, lag an einer gemeinsamen Wahlliste mit anderen linken Parteien. Zeitgleich trat DierAnimal auch in der deutschsprachigen Gemeinschaft für die Europawahl an, wo sie – mithilfe von Kandidierenden aus Deutschland – sogar 1,5 % erhielt.
Links: die Parteivorsitzende Constance Adonis Villalon, rechts: ihr Parteikollege im Parlamentsbetrieb
Die Regeln im Brüsseler Parlament sind aber für die großen Parteien gemacht worden. Einzelne Abgeordnete erhalten kein Büro, dürfen in keinem Ausschuss Mitglied sein, haben kaum Redezeit. Und als wäre das nicht schon genug Diskriminierung, werden sie auch in ihren bescheidenen Rechten willkürlich beschnitten: Victoria und Constance haben schon so einige offizielle Anfragen eingereicht, die aber von der Parlamentsverwaltung fast immer auf unbestimmte Zeit vertagt wurden und daher wohl nie beantwortet werden. Der Sitzplatz von Victoria ist übrigens in der letzten Reihe ganz rechts, wo sie neben Christdemokraten und notorisch fehlenden Rechtsradikalen sitzen muss. Auch das eine absichtliche Diskriminierung der Parlamentsverwaltung und großen Parteien, die in der kleinen neuen Partei offenbar eine Bedrohung ihrer angestammten Pfründe sehen.
Vor Kurzem aber konnten sie eine Änderung der Regularien feiern, denn sie werden im kommenden Jahr ein Büro bekommen und (geringe) monatliche Gelder, um den Bürobetrieb aufrecht zu erhalten. Das ist wichtig, um die oftmals rein ehrenamtliche Parteiarbeit zu professionalisieren und so die kommenden politischen Kampagnen und Wahlen organisieren zu können.
Robert Gabel zu Besuch im Brüsseler Parlament
Das Brüsseler Parlament sowie die anderen beiden Regionalregierungen von Flandern und Wallonien haben teilweise einen etwas höheren Stellenwert als die Bundesländer in Deutschland. Sie können sehr viel autonom entscheiden. Beispielsweise hatte mal das wallonische Parlament mit großer Medienbegleitung und umfangreichen Konsequenzen gegen TTIP gestimmt.
Auch für Tierschutz ist diese parlamentarische Ebene zuständig, so dass in Flandern und Wallonien beispielsweise bereits das unbetäubte Schlachten strikt verboten wurde. Nur das Brüsseler Parlament zögert bis heute, was DierAnimal bald ändern will. Grüne und Sozialisten haben bereits Zustimmung signalisiert, wollen selbst aber diesen Vorstoß nicht wagen. Constance und Victoria bereiten derzeit alles gewissenhaft vor, damit die neue Regelung reibungslos eingeführt werden kann.
Viel Erfolg, Constance, Victoria und allen anderen Mitstreitern der DierAnimal!
