Bericht vom 46. und 47. Bundesparteitag: umfangreiches Europawahlprogramm und ein neues Logo für die Partei

In zwei aufeinanderfolgenden Bundesparteitagen stellt sich die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ für die Zukunft auf

Am 17. und 18. Februar hielt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – ihren 46. Bundesparteitag in digitaler Form ab: Die Teilnahme war via Zoom möglich und abgestimmt werden konnte über das Wahltool Polyas.

Der wohl wichtigste Beschluss dürfte die Anerkennung der als Verein gegründeten parteinahen „Stiftung für mensch umwelt tiere“ sein. Laut Satzung ist die Stiftung bestrebt, „eine nachhaltige und ganzheitliche Entwicklung der Gesellschaft zu fördern, in der alle Lebewesen Schutz erfahren, die natürlichen Ressourcen geschont und die Menschen für die Rechte und Interessen von Tieren und benachteiligter Menschen sensibilisiert werden.“ Damit decken sich die Ziele von Partei und Stiftung weitgehend. Während die Partei aber ihre Aufgabe darin sieht, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, möchte die Stiftung forschend tätig sein und bildend in die Gesellschaft hineinwirken.

Eine Reihe von Beschlüssen ergänzen das Grundsatzprogramm der Partei unter anderem in den Punkten

• Klimapolitik
• Gemeinwohlökonomie
• Legalisierung aktiver Sterbehilfe
• Drogen-Konsumräume
• Maßnahmen gegen Femizide und Gewaltprävention.

Damit erfolgt eine weitere Profilschärfung als progressive Partei, die sich brennender sozialer Themen annimmt und unmissverständlich Position bezieht.

Bereits eine Woche später, am 24. und 25. Februar, fand der 47. Parteitag in Bad Hersfeld statt. Ein Präsenzparteitag war nötig, da über Satzungsänderungen laut Gesetz nicht in digitaler Form abgestimmt werden darf, und er war gleichzeitig von vielen Mitgliedern wegen des persönlichen Austausches auch gewünscht. Beschlossen wurde

• eine Absenkung des Mindestalters für die Mitgliedschaft von 16 auf 14 Jahre,
• eine moderate Erhöhung des Mitgliedsbeitrags,
• Beitragsbefreiung für Unter-18-Jährige und
• eine neue Finanzaufteilung zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden.

Kernthema war in Bad Hersfeld jedoch das von der AG Europawahl erarbeitete, 108 Seiten starke Europawahlprogramm 2024. Darin wird ein breiter Bogen gespannt von Tierrechten über eine faire Asylpolitik, mehr Konzernverantwortung, Gleichberechtigung und Inklusion, Lobbyismuskontrolle, eine demokratische Umstrukturierung der europäischen Institutionen bis hin zu Digitalisierung und Kulturpolitik. Einige Kernforderungen sind die vollständige Umstellung ganz Europas auf regenerative Energien bis zum Jahr 2035, ein umfängliches Seenotrettungsprogramm, die Implementierung einer Pazifismusklausel in den EU-Vertrag, eine Postwachstumspolitik, die 4-Tage-Woche in allen Mitgliedstaaten und der Schutz sogenannter Whistleblower. Nach intensiver Diskussion und Annahme einiger Änderungen konnte das Wahlprogramm einstimmig verabschiedet werden.

unser neues Logo

Mit Begeisterung wurde von den Teilnehmenden die Präsentation des neuen Corporate Designs aufgenommen, dessen Einführung der Bundesparteitag bereits für den 26.02.24 beschloss. Kernelement ist das neue Logo: Mit seinem zeitgemäßen jungen Design – eine symbolische Hand, die einen Vogel schützt – und durch die Regenbogenfarben, die Vielfalt signalisieren, verkörpert dieses Logo perfekt die Werte der Partei. Die Entscheidung über den unmittelbaren Launch macht den Weg frei für einen frischen, einheitlichen und professionellen Auftritt.

Nachgewählt als Beisitzerin in den Bundesvorstand wurde die stellvertretende rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und aktive Tierrechtlerin Barbara Schwarz.

Hier einige Eindrücke vom Präsenzparteitag: