Wie seit mehreren Sitzungen leider üblich, verwendeten die Bürgerentscheid-Initiator:innen die Bürgerschaftssitzung für Wahlpropaganda in eigener Sache. Von den aktuell in der Kommunalpolitik behandelten Thematiken haben sie kaum Ahnung, aber sehr viel Meinung. Zu den Ausschusssitzungen, wo sie sich vorab hätten informieren können, erschienen sie nicht und falls doch, pöbelten sie dort auch nur herum ohne erkennbaren Willen, die Sachverhalte verstehen zu wollen. Am Freitag vor der Bürgerschaftssitzung fuhren sie sogar mit Lautsprecherwagen durch die Stadt, um ihr Halb- und Unwissen zu verbreiten. So brüllte Grit Wuschek den Bürger:innen unserer Universitäts- und Hansestadt entgegen, dass Greifswald pleite sei und man vor der Bürgerschaftssitzung dagegen protestieren solle.
Gekommen waren dann einige Anhänger:innen, die mit diesen Fake News im Kopf sichtlich empört waren. Alle Versuche, ihnen zu erklären, dass die Stadt nicht pleite ist und stattdessen finanziell sehr gut dastehe, verhallten ohne dass es zu Einsicht bei diesen Leuten kam. Vielmehr steigerten sie sich nur immer weiter in ihre Wut rein. Sie verließen nach einiger Zeit den Bürgerschaftssaal, mitsamt Grit Wuschek selbst. Obwohl sie eigentlich gewähltes Bürgerschaftsmitglied ist und über den Haushalt hätte abstimmen sollen. Wie so oft schwänzte sie also wieder die aktive Kommunalpolitik, flüchtete vor der Realität und überlässt die Arbeit anderen. Außer Hetze und manchmal Anlass zum Fremdschämen kommt aus dieser Ecke nichts.
Der geänderte Haushalt für das Jahr 2024 konnte mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen werden. Denn ähnlich wie im Finanzausschuss, wo FDP, CDU, AfD & Co. nahezu komplett fehlten, hatte die OB-Mehrheit vor allem durch Abwesenheit der Gegenseite eine ordentliche Stimmenmehrheit. Der neuen CDU-Kreischefin Tolani blieb mal wieder nur, über die künftig neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl 2024 zu schwadronieren. Ihre neuen Freund:innen vom Bürgerentscheid denken gar noch größer und träumen von einer 2/3-Mehrheit und der Absetzung des Oberbürgermeisters. Größenwahn, Arbeits- und Realitätsverweigerung: das ist der Stil des gelbschwarzbraunblauen Anti-OB-Lagers.
Besonders erschütternd war ein CDU-Antrag gegen Seenotrettung im Mittelmeer. Denn er war nichts weiter als ein kopierter AfD-Antrag, der in der Sitzung zuvor eingebracht werden sollte. In Greifswald gibt es, ebenso wie im Landkreis Vorpommern-Greifswald, traditionell und schon seit 2014 ein ganz besonders enges Verhältnis zwischen selbsternannten „Christ“demokraten und den Rechtsextremisten.
In der hitzigen Debatte, ob die Stadt ihre Patenschaft für die Sea-Eye 4 kündigen solle, taten sich dann unvorstellbare Abgründe auf. Die CDU hetzte in reiner AfD-Manier, warf mit Unwahrheiten und Verschwörungsmärchen nur so um sich. Es gipfelte in Beschimpfungen und absurdeste Ausflüge in Klimaleugnung. Die Greifswalder CDU hat nichts mehr mit der Merkel’schen Christlich-Demokratischen Union gemeinsam. Greifswald jedenfalls steht auch weiterhin zur Patenschaft, zur Rettung von Leben, zu den Menschenrechten, zum sicheren Hafen!
Zudem konnte endlich unsere Plakatierbegrenzung umgesetzt werden. Zu Beginn der Legislaturperiode sprachen wir uns für eine Regulierung der Wahlplakate aus. Nun tritt sie also zu Ende der Legislatur in Kraft. Allerdings gab es fraktionsübergreifende Widerstände gegen eine zu starke Begrenzung. Und die CDU war gleich komplett gegen jegliche Begrenzung und gab unumwunden zu, dass sie die Stadt und unsere Bürger:innen mit so viel Plakatmüll wie nur möglich belasten will!
Weiters konnte unsere Fraktion erfolgreich zwei Anträge miteinbringen, zur Klimafolgenanpassung und zum Strombilanzkreismodell:
Klimafolgen betreffen viele Aspekte, die auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden müssen: Hitzeschutz, Hochwasserschutz, Schwammstadtkonzept, Dach-/Fassadenbegrünung und vieles mehr. Der Bereich Gewässer, etwa Maßnahmen gegen Algenblüte und Fischsterben, wird voraussichtlich nochmal in einem gesonderten Antrag eingebracht werden. Klimafolgenanpassungen schützt direkt Gesundheit und Leben!
Das Strombilanzkreismodell ermöglicht es, Stromerzeugung stadtweit zu verwenden und somit Beschränkungen aufzuheben, die sich bislang ergeben. So soll es künftig beispielsweise bilanziell möglich sein, eingespeisten Strom einer Photovoltaikanlage am Stadtrand für die Stromversorgung des Rathauses zu verwenden. So rentieren sich Erneuerbare Energien bedeutend stärker und der Ausbau kann beschleunigt werden. Es fehlen derzeit noch die physischen Voraussetzungen, die aber so schnell wie möglich geschaffen werden sollen.
Auch im Landkreis war der Haushalt Thema. Im Gegensatz zur Stadt musste hier aber eine Haushaltssperre verhängt werden (allerdings ohne Protest, denn das linksgrüne Feindbild fehlte hier offenbar). Interessanterweise gab es für bestimmte Angelegenheiten aber dennoch reichlich Geld. Unser Antrag, die Subventionen für den Flughafen zu kürzen, fand leider wieder keine Mehrheit. Hier werden ständig hunderttausende Euros ausgegeben, nur damit die Flugtickets noch billiger sein können als sie eh schon sind. Wenn man aber eine bedeutend kleinere Summe für eine Fähre über die Peene beantragt, hat man es schwer. Man wird auf öffentliche Fördertöpfe verwiesen. Die Tourist:innen, die beim Flughafen noch als Grund erhielten, zählen bei der Fähre plötzlich nicht mehr.
Und auch die Kleingärten waren wieder Streitpunkt. Sie sollen für ihren Müll doppelt zahlen und von dieser Doppelzahlung nur ausgenommen werden, wenn alle Kleingärtner:innen einer Sparte weniger als zehn Kilometer von der Sparte entfernt wohnen. Begründung laut Einzelmitglied Lars Bergemann: würden sie nur einmal zahlen, würden sie die Anwohner:innen ohne Garten belasten, weil diese die Gemeinschaftstonne mitbezahlen. Diese verquere Unlogik schaffte es sogar in den Nordkurier, sozusagen als Resümee der ganzen Debatte. Offenbar geht Herr Bergemann davon aus, dass Gartenbesitzer:innen auch doppelt so viel Müll produzieren, der dann in der Gemeinschaftstonne am Wohnort entsorgt würde, wenn es keine gebührenpflichtige Entsorgung in der Gartensparte gäbe. Da fragt man sich, was Herr Bergemann in seinem Garten treibt. Denn grundsätzlich ist es ja vielmehr so, dass Gartenbesitzer:innen unterm Strich weniger Müll produzieren. Sie bauen schließlich einen Teil ihrer Lebensmittel verpackungsfrei selbst an. Das doppelte Abkassieren ist daher zutiefst ungerecht – und keine noch so laut vorgetragenen Scheinbegründungen oder runtergeratterten Zahlenkollonen der Verwaltung ändern das.
