Bezahlbarer Wohnraum wird in Großstädten immer seltener. 7,8,900 Euro für läppische 20 Quadratmeter sind keine Seltenheit, für eine familientaugliche Wohnung meist noch mehr – das muss sich dringend ändern! Denn die meisten Studien- und Arbeitsplätze gibt es nun mal in Ballungsräumen, „einfach aufs Land ziehen“ ist keine echte Alternative…
Hier zeigt sich wieder einmal, dass der vollkommen freie Markt alleine eben NICHT alles regelt. Denn es gibt eigentlich viel Wohnraum und gebaut wird ja, nur falsch. Wir wünschen uns eine öko-soziale Marktwirtschaft! Konkret fordern wir erstens, dass künstliche Wohnungsverknappung wie durch Spekulationen, Gentrifizierung und grundgesetzwidrige Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpft wird. Vielerorts gibt es genügend Gebäude, die jedoch dauerhaft unnötig leerstehen – weil es aufgrund enormer Wertsteigerungen dennoch rentabel ist. Dem muss ein Ende gesetzt werden!
Zweitens hat das Urteil zum Berliner Mietendeckel gezeigt, dass die Länder in Sachen Wohnen formell nicht zuständig sind und dass nur der Bund einen Mietendeckel beschließen kann – genau dafür setzen wir uns ein! Die Möglichkeiten von Vermieter:innen, die Wohnungsmieten zu erhöhen, müssen stärker beschränkt werden, die bestehende Mietpreisbremse reicht nicht ansatzweise aus. Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar bleiben!
Drittens dürfen Wohnungsmodernisierungen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden. Zwar ist verständlich, dass von Modernisierungen auch der Mieter profitiert – jedoch darf er nicht mitentscheiden und daher auch nicht mit den Folgen belastet werden. Zudem ist Fakt, dass Modernisierungen immer mehr missbraucht werden, um beispielsweise die Mietpreisbremse zu umgehen und Mieten einfach weiter zu erhöhen.
Viertens braucht es für die Einkommensschwachen eine höhere Sozialwohnungsquote. Wohnungen dürfen nicht nur im teuren Sektor entstehen, wie es für Investor:innen rentabler ist, sondern alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Zudem sollte die Preisbindung bei Sozialwohnungen länger erhalten bleiben als bisher (teilweise nur 12 Jahre) – sonst muss schließlich permanent massiv neu gebaut werden, um die Anzahl von Sozialwohnungen annähernd konstant zu halten.
Und fünftens muss mehr in die Höhe gebaut werden – um jedem ein Dach über dem Kopf bieten zu können, ohne im Gegenzug den Flächenfraß in den Städten noch weiter zu verschlimmern.
