Deutschland steht vor einer historischen Entscheidung. In den nächsten zwei Wochen muss der Bundestag über den Antrag auf das Verbot der rechtsradikalen Alternative für Deutschland (AfD) abstimmen. Dieser Antrag ist von höchster Wichtigkeit, um unsere Demokratie zu bewahren und zu stärken. Wir erklären, warum:
Die AfD ist eine Partei, die unsere demokratischen Werte und Institutionen mit Füßen tritt. Sie verbreitet rassistische, fremdenfeindliche und extremistische Ideologien, die Hass und Gewalt fördern. Sie leugnet die Realität des menschengemachten Klimawandels, verbreitet Verschwörungstheorien und hetzt gegen Minderheiten. Sie greift die Unabhängigkeit der Justiz an, diffamiert die Presse als „Lügenpresse“ und stellt den Nationalismus über die europäische Zusammenarbeit, sie gefährdet den Frieden und die Stabilität in Europa.
Diese Art von Verhalten ist inakzeptabel und widerspricht den Grundwerten unserer Demokratie. Die Demokratie basiert auf dem Respekt für die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit und die pluralistische Gesellschaft. Die Demokratie erfordert auch die Achtung der demokratischen Institutionen und Prozesse, die unser Land regieren. Die AfD untergräbt diese Werte und Institutionen und versucht, unsere Demokratie zu zerstören.
Bundestag und Bundesrat haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Insbesondere der Bundesrat muss den Antrag auf das Verbot der rechtsradikalen AfD annehmen, bevor es zu spät ist. Dieser Antrag ist rechtlich begründet und politisch notwendig.
Das Verbotsverfahren ist ein Verfahren, das vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt wird, um festzustellen, ob eine politische Partei verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. BVerfGG geregelt.
Die Öffentlichkeit muss über die Dringlichkeit dieses Antrags informiert werden. Es geht um den Schutz unserer Demokratie. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unsere Werte. Es ist nicht nur die Aufgabe der Politiker, sondern auch die Verantwortung jedes Bürgers, sich für die Werte unserer Gesellschaft einzusetzen.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die AfD muss verboten werden!
Euer Team des BAK Tierschutzpartei gegen Rechts
ms
