Bundesinnenminister Friedrich sprach von einer “neuen Qualität rechten Terrors, an der Schwelle zum Terrorismus”. Nun, neu ist der rechte Terror wahrlich nicht! In den Jahren 1990 bis 2010 zählen der Tagesspiegel und das Magazin Zeit 137 Morde rechtsradikal motivierter Täter (Siehe unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/137-todesopfer-rechter-gewalt/1934424.html). Die Amadeu Antonio Stiftung zählte 182 Todesopfer rechter Gewalt. Für den gleichen Zeitraum kommen die zuständigen Bundesbehörden beim Innenministerium lediglich auf 47 Tote. Jetzt können es auch die amtlichen Statistiker nicht mehr verharmlosen und müssen dieser Zahl nun 10 weitere Opfer hinzufügen. In der Presse verharmlosend als “Döner-Morde” tituliert, nach bisherigem Kenntnisstand von einer 3 köpfigen Tätergruppe und bis zu 20 Sympathisanten ausgeübt.
Die Rollen der thüringischen Ermittlungsbehörden und des thüringischen Verfassungsschutzes geben aktuell auch mehr Fragen als Antworten auf. In der Zeit von 1998 bis zum 4. November 2011 waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe für die Behörden verschwunden. Plötzlich tauchen aus den Trümmern einer ausgebombten Villa in Zwickau und eines ausgebrannten Wohnmobils in Eisenach Beweise für 10 nicht aufgeklärte Morde, 14 Banküberfälle und ein Bekennervideo auf. Entweder wussten die ermittelnden Behörden und beteiligten Verfassungsschützer wirklich nichts, dann kann man doch sehr an deren Kompetenz zweifeln. In einer vom Verfassungsschutz durchsetzten Szene ist nie etwas bekannt geworden von einem “Nationalsozialistischen Untergrund”? Oder aber es war etwas bekannt, was sicherlich die weitaus unangenehmere Variante wäre.
Reflexartig hört man nun von den PolitikerInnen der im Bundestag vertretenen Parteien, das man das Verbotsverfahren gegen die NPD nun endlich wieder aufnehmen müsse, bzw. um im merkelschen Duktus zu bleiben: “Die Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens ist zu prüfen“. Es wäre interessant zu wissen, ob diejenigen, die diese Forderung nun in alle Mikrofone geben, sich über den Zusammenhang des NSU-NPD im Klaren sind?
Die – bisher bekannten – NSU-Mitglieder Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe haben sich aus dem “Thüringer Heimatschutz” rekrutiert. Dies war von 1996 bis etwa 2000 der Dachverband der thüringischen Freien Kameradschaften (Siehe unter: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/t/der-thueringer-heimatschutz-ths-9721/). Diese Freien Kameradschaften sind nicht nur in den neuen Bundesländern eng mit der NPD verwoben. Bereits im Jahr 1998 hatte der damalige NPD-Bundesvorsitzende Voigt erklärt, keine Probleme mit Menschen zu haben, die vormals in verbotenen Nazi-Organisationen aktiv waren (http://www.antisemitismus.net/deutschland/jelpke-4.htm). Mehr dazu auch auf: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-verbindet-die-npd-mit-den-neonazistischen-kameradschaften.
Faschismus, Rassismus, ein menschenverachtendes Bild von Rasse und Nation, dies alles sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert ein Verbot der NPD! Ein solches Verbot löst natürlich nicht das Problem des Rechtsextremismus, aber es wäre ein Zeichen der Gesellschaft, eine solche Partei nicht zu dulden und der finanziellen Unterstützung durch staatliche Mittel wäre die rechtliche Legitimation entzogen. Den Kampf gegen Rechts können wir letztlich nur alle gemeinsam gewinnen. Gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und braune Einfalt. Für ein friedliches, tolerantes Miteinander und für eine bunte Vielfalt!
