Ein verletzter Polarfuchs nähert sich einem Retter einer Pelzfarm, wo die Tiere mehrere Wochen lang weder Wasser noch Futter hatten. Der Kadaver eines anderen Fuchses liegt im selben Käfig. Das Eingreifen von Toz Krotoszyn und Otwarte Klatki führte zur Sammlung aller Tiere und zur Schließung des Hofes. Durzyn, Polen, 2020. Andrew Skowron / We Animals Media

EU-Kommission gegen Abschaffung von Pelzfarmen und Tiertransporten?

Obwohl sich über 1,5 Millionen Menschen für ein Ende der Pelztierzucht aussprachen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ unterzeichneten, handelt die Europäische Kommission einfach nicht! Denn gemäß EU-Recht müsste sie eigentlich nach dem Erfolg der Bürgerinitiative tätig werden, so sieht es das EU-Recht vor. Aber sie verhindert entsprechende Gesetzesreformen, indem sie erstmal Studien in Auftrag gibt, was erneutes jahrelanges Warten bedeutet. Zudem soll sich die Studie nicht auf alle Tierarten beziehen, sondern nur auf Nerze, Füchse, Marderhunde und Chinchillas. Auch dies deutet darauf hin, dass die EU-Kommission keine Verbesserungen im Tierschutz umsetzen will.

Sebastian Everding, Spitzenkandidat zur Europawahl: „Wir sind enttäuscht über diese Verzögerungstaktik und fordern die EU-Kommission auf, endlich Gesetzesvorschläge einzubringen, die das Leiden der sogenannten Pelztiere beenden!“

Doch es gibt weiteren Grund für Ärger: obwohl umfangreiche Tierschutzmaßnahmen angekündigt wurden, sind die tatsächlichen Schritte nun äußerst dürftig. So gibt es zwar Vorschläge der Kommission für die neue Regulierung von Tiertransporten, die jedoch nur mikroskopische Verbesserungen vorsehen.

So sollen Transporte höchstens neun Stunden lang sein dürfen, wenn sie zum Schlachter führen. Andere Transporte dürfen bis zu 21 Stunden dauern und nach zehn Stunden muss eine einstündige Pause eingelegt werden. Weitere Regelungen, etwa Fahrverbot tagsüber, wenn die Temperaturen über 30 Grad betragen, sind im aktuellen Vorschlag der Kommission auch enthalten.

Aída Spiegeler Castañeda, ebenfalls Spitzenkandidatin zur Europawahl: „So kann Tierleid nicht reduziert werden, insbesondere wenn es noch weitere Verwässerungen während des Gesetzgebungsprozesses gibt.“

Auch für Haustiere ist kein überzeugender Vorschlag gemacht worden. So gibt es nichts, was illegalen Tierhandel wirksam beenden könnte. Mindestplatz, Zwingerverbot, Zugang zu Tageslicht und Freilauf, Temperaturbegrenzen, Inzuchtverbot und ein Ende schmerzhafter Verstümmelungen sollen laut Kommissionsvorschlag umgesetzt werden können. Auch hier ist ungewiss, was tatsächlich Realität wird.

Robert Gabel resümiert dazu: „Wir sind entsetzt und fassungslos, wie wenig Verständnis die EU-Kommission für die Anliegen der Bürger:innen und für das unendliche Leiden der Tiere besitzt. Das ist weder demokratisch noch ethisch verantwortbar!“

Es braucht dringend ein Umdenken in Brüssel! Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ tritt daher zur Europawahl 2024 – im Bündnis mit den anderen europäischen Tierschutzparteien – an und wir kämpfen für eine starke Vertretung für die Stimmlosen im Europaparlament!

Die Vorschläge der EU-Kommission im Überblick:

  • Die Beförderungszeiten werden verkürzt, und bei langen Transporten müssen die Tiere für Ruhe-, Fütterungs- und Tränkpausen entladen werden. Für Schlachttiere sowie für gefährdete Tiere wie nicht abgesetzte Kälber und trächtige Tiere gelten besondere Vorschriften.
  • Die Vorgaben für das Raumangebot, das jedem Tier zur Verfügung stehen muss, werden im Sinne der Tiere verbessert und stärker auf die verschiedenen Tierarten abgestimmt.
  • Es werden strenge Auflagen für Transporte bei extremen Temperaturen eingeführt. Wenn die Temperatur beispielsweise 30 °C übersteigt, dürfen Transporte nur nachts erfolgen. Liegt die Temperatur unter 0 °C, müssen Straßenfahrzeuge abgedeckt werden, und die Luftzirkulation im Tierabteil muss so gesteuert werden, dass die Tiere während des Transports vor Luftzug geschützt sind. Wenn die Temperatur unter -5 °C sinkt, gilt zusätzlich die Vorgabe, dass die Transportzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf.
  • Die Vorschriften für die Ausfuhr lebender Tiere aus der Union werden verschärft, einschließlich besserer Kontrollen in Drittländern, um die Anwendung von Standards sicherzustellen, die mit denjenigen in der EU vergleichbar sind.
  • Digitale Instrumente sollen optimal genutzt werden, um die Durchsetzung der Transportvorschriften zu unterstützen (z. B. Echtzeit-Ortung von Fahrzeugen; zentrale Datenbank).
  • Strenge Auflagen für die Rückverfolgbarkeit und automatisierte Prüfungen von Online-Verkäufen werden es den Behörden ermöglichen, die Züchtung von Hunden und Katzen, den Handel mit ihnen und die Käufer zu kontrollieren, um eine ordnungsgemäße Identifizierung und Registrierung der Tiere sicherzustellen.
  • Die Mitgliedstaaten werden Schulungen für Personen anbieten, die beruflich mit Tieren umgehen, und alle Käuferinnen und Käufer von Hunden und Katzen sollen über die Bedeutung einer verantwortungsvollen Tierhaltung aufgeklärt werden.
  • Im Falle der Einfuhr von Hunden und Katzen müssen gleichwertige Tierschutzstandards eingehalten werden.