Die Position und konkreten Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zur Wiederherstellung des Friedens in Europa – Teil I
Als pazifistische Partei des Mitgefühls für die Stimmlosen und Schwächeren setzen wir uns für umfassende Gewaltfreiheit ein.
Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Militarisierung im Grundsatz genauso ab wie jegliche Form von kriegerischen Auseinandersetzungen und Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte.
Durch den brutalen Angriff von Putins Russlands auf die Ukraine befinden wir uns jedoch in einer besonderen Situation, die von vielen Expert:innen warnend angekündigt wurde. Doch kaum jemand konnte sich diesen Wahnsinn – eine Atommacht greift einen souveränen Staat mitten in Europa an – vorstellen.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ steht fest an der Seite der Ukraine, der ukrainischen Bevölkerung, der russischen Menschen, die sich gegen den Krieg aussprechen, und auf der Seite aller, die durch diese Entwicklungen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.
Wir sind konsequenteste Partei für Energiewende und Frieden
Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich bislang konsequent für den Umstieg auf erneuerbare Energien eingesetzt hat und in diesem Rahmen auch die Importe von Erdgas, Erdöl, Uran oder Kohle ablehnte. Zudem lehnten wir auch konsequent jegliche Einflussnahme staatlicher Energiekonzerne in Deutschland ab. So ist der kurz vor Kriegsbeginn getätigte Verkauf der deutschen Gasspeicher an Russland falsch und sind die zahlreichen Sponsorings durch fossile Energieriesen ein völlig falsches Signal gewesen.
Und genauso ist Nord Stream II weder energiepolitisch notwendig noch klimapolitisch zu verantworten. Zudem hatte der Bau von Nord Stream II zu internationalen Zerwürfnissen geführt, da diese Erdgasleitung lediglich dazu diente, die militärische Aufrüstung Russlands zu finanzieren und die Ukraine zu schwächen. Wir waren stets dagegen und sind es heute umso deutlicher!
Als pazifistische Partei sehen wir Aufrüstung und Waffenexporte Deutschlands insbesondere mit Verweis auf unsere Geschichte kritisch, sehen aber auch das Recht der Ukraine, sich durch militärische und nichtmilitärische Hilfe aus dem Ausland gegen den Überfall Russlands zu wehren. Und insbesondere gilt es, eine Ausweitung der Aggressionen auf andere Länder zu verhindern.
Wir befürworten umso stärker gemeinschaftliche und allumfassende wirtschaftliche Sanktionen als ultima ratio. Wir setzen darauf, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt und der russischen Regierung und den staatlichen sowie privaten Konzernen aufzeigt, dass sie nur zusammen mit dem Rest der Welt ihre Geschäfte tätigen können. Denn wir sind eine Welt und alle voneinander abhängig!
Deutschland finanziert den Krieg
Leider sind die derzeitigen Sanktionen aber nicht ausreichend und insbesondere Deutschland nimmt eine gefährliche Position ein, die den Krieg leider wesentlich begünstigt. Denn von dem SWIFT-Ausschluss sind nicht alle russischen Banken und nicht alle Finanztransaktionen betroffen. Insbesondere die russischen Rohstoffe werden weiterhin nach Europa geliefert und auch bezahlt.
Wir füllen somit direkt die Kriegskasse Putins. Jeden einzelnen Tag fließen hunderte Millionen Euro nach Moskau und verlängern somit auch das Leid der Zivilbevölkerung, da ein Kriegsende somit in weite Ferne rückt. Wir brauchen aber ein schnelles Einlenken Russlands, damit das Sterben aufhört!
Noch sind die Gasspeicher in Deutschland gefüllt und der Winter ist bald zu Ende. Zwar hatte Russland schon seit Monaten absichtlich die Gaslieferungen gedrosselt und die von ihnen gekauften Speicher geleert, offenbar um die Notwendigkeit weiterer Gaslieferungen zu erpressen. Aber wir benötigen diese nicht für unsere aktuelle Versorgungssicherheit!
Erst zum nächsten Winter wird die Lage anders sein. Bis dahin fordern wir die Bundesregierung auf, die Energieeffizienz voranzutreiben, erneuerbare Energien auszubauen, auf ökologischere Importe umzustellen. Und an die Menschen in Deutschland appellieren wir dringend, Energie einzusparen. Bitte heizt nicht unnötig, bitte benutzt Fortbewegungsmittel, die weniger auf fossile Energieträger angewiesen sind!
Darüber hinaus muss das Tempolimit nun umso dringender eingeführt werden. Bereits vor Russlands Angriffskrieg waren wir wegen der Klimakrise dafür, ein solches auf Autobahnen umzusetzen; jetzt tritt die Abhängigkeit von Putin als gewichtiger Faktor hinzu.
Putin droht mit Stopp der Gaslieferungen
Aktuell droht Putin damit, von sich aus die Gaslieferungen ins Ausland einzustellen. Diese Erpressung ist nur möglich, weil das fatale Signal gesendet wurde, dass wir auf die russischen Rohstoffe angewiesen seien und weiterhin beliefert werden wollen. Die Frage ist daher ausschließlich, welche Seite zuerst diese schändliche Kriegsfinanzierung endlich beendet!
Neben Gas importieren wir noch weitere fossile Rohstoffe aus Russland, insbesondere Erdöl und Braunkohle. Wenig bekannt ist, dass nicht nur in den USA Fracking betrieben wird, sondern teilweise auch in Russland. Die Umweltauflagen können in Russland jedoch weit schlechter unabhängig geprüft werden.
In Zahlen: Rund 45 % der deutschen Braunkohleimporte stammen aus Russland. Sie durch andere Energieträger oder andere Lieferländer zu ersetzen, ist laut Expert:innen machbar. Russisches Gas macht nur 13 % des deutschen Energiebedarfs aus. Wir können diesen Anteil größtenteils kompensieren und müssen jetzt endlich begreifen, wie dringend es ist, die Energiewende voranzutreiben.
Energiewende und Agrarwende – industrielle Tierhaltung abschaffen!
Der Jobabbau und die energiepolitische Bremse bei den erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ist ein Skandal! Dass es nicht am Geld liegen kann, dürften mittlerweile alle mitbekommen haben; es war der fehlende politische Wille und sicherlich auch der zu große Einfluss gewisser Energiekonzerne. Schluss damit!
Zudem ist Russland auch wichtiger Getreidelieferant. In der öffentlichen Wahrnehmung ist damit die Versorgung mit Brot als Grundnahrungsmittel verknüpft. Doch das ist nicht zutreffend. Der größere Anteil wird hierzulande für Futtermittel in der Massentierhaltung verwendet.
Wir brauchen ein sofortiges Ende der industriellen Tierhaltung. Fleisch- und Milchprodukte sind verantwortlich für Energieverschwendung, Klimawandel, Umweltschäden, Gesundheitsrisiken und unfassbare Tierquälerei. Eine Agrarwende hin zur pflanzlichen Ernährung ist eine der Hauptforderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und nun so dringend wie nie zuvor!
Energie-Außenpolitik nachhaltig und wertebasiert aufstellen
Mittelfristig ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen Energiepolitik und unseren demokratischen Werten zu verstehen. Wie viele Kriege wurden bereits für fossile Energieträger und andere Rohstoffe geführt; wie viele Menschen leiden unter menschenverachtenden Diktaturen, die die Wirtschaft einseitig auf den Export weniger Rohstoffe aufbauen und ihre Macht dadurch sichern; wie viel Naturzerstörung, Tierleid und humanitäre Katastrophen sind auf Erdöl-Transporte und Atomunfälle zurückzuführen?
Das grundsätzliche Problem ist, dass Länder, die ihre Wirtschaft einseitig auf Rohstoffexporte auslegen, selten demokratische Strukturen haben. Wenn diese Diktaturen zu machtvoll geworden sind und Kriege beginnen, sind Sanktionen jedoch oftmals nicht mehr möglich oder haben keine Wirkung, da diese Regierungen an Machterhalt und nicht an die Bevölkerung denken. Wenn es aber eine diversifizierte Wirtschaft gibt, werden gefährliche Machtanhäufungen am besten verhindert und die Einbindung in die internationale Wirtschaft ist eine andere. Man ist stärker aufeinander im Binnen- wie im internationalen Handel angewiesen und kann andere Länder nicht erpressen, wie Putin es mit dem Gas aktuell tun kann. Von außen sind dann Sanktionen erst gar nicht nötig, da das Risiko kriegerischer Akte deutlich sinkt.
Sofortmaßnahmenpaket für sozial abgefederte Energie-, Agrar- und Verkehrswende
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert ein Sofortmaßnahmenpaket von Bund und EU, das eine dezentrale, stabile, umweltschonende, klimaneutrale und moderne Energie-Infrastruktur vorsieht. Die Maßnahmen müssen sozial abgefedert sein, etwa durch eine deutliche Senkung der Umsatzsteuer für Produkte, die ökologisch, tierfreundlich und nachhaltig sind und durch die Einführung des Energiegelds, das einkommensschwächere Haushalte entlastet.
Eines ist klar: Die Kosten für fossile Energien steigen, die Zukunftskosten durch Atomenergie steigen ins Unermessliche – die Kosten für erneuerbare Energien hingegen bleiben aktuell stabil und sinken! Nun heißt es: die Entwicklung von Speichertechnologien, Ladeinfrastruktur, nachhaltigem und ressourcenschonendem Bauen, tierfreundlicher Windenergie sowie industrieller Wasserstoffenergie muss vorangetrieben werden.
Zudem braucht es eine Agrar- und Verkehrswende, hin zu einer pflanzlichen Landwirtschaft mit preisgünstigen Lebensmitteln und zur massiven Förderung von Bus und Bahn, Carsharing und E-Mobilität. Der ÖPNV muss endlich kostenfrei werden!
Wir brauchen auch eine neue Energie-Außenpolitik, die auf Diversifizierung statt Abhängigkeit setzt und Menschenrechte, Tierschutz, Umweltschutz und Klimapolitik im Blick hat!
Erneuerbare Energien sind „Freiheits- und Zukunftsenergien“!