In München ist am 16. Februar die sogenannte Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Deutlich wurde ein Interessenskonflikt zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern, den Frankreichs Staatsoberhaupt Macron in scharfen Worten zusammenfasste: „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.“ Das Motto der Konferenz wurde unter dem Kunstwort „Westlessness“ zusammengefasst, was so viel wie „Westlosigkeit“ bedeuten soll. Was bisher jahrzehntelang als „der Westen“ definiert werden konnte, löst sich angesichts der Streitigkeiten mit den USA aber auch Großbritannien mehr und mehr auf.
Dennoch waren sich die Mitgliedsstaaten weitgehend einig, dass es keine Alternative zur NATO gäbe und die Rüstungsausgaben in Richtung des 2-%-Ziels vorangetrieben werden sollten. Dieses 2-%-Ziel ist nicht etwa eine verbindliche Vereinbarung, sondern eine Absichtserklärung, auf die man sich – nach beharrlichem Drängen der USA – bei der Gipfelkonferenz von Wales 2014 geeinigt hatte: „Die Bündnispartner, deren Anteil am BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.“
Die Rüstungsausgaben der 29 NATO-Staaten betragen inzwischen beinahe 1000 Mrd. Euro. Eine weitere Erhöhung zu fordern, ist schlicht abstrus. Ein Mehr an Rüstung ist kein Garant für mehr Sicherheit. Die Ausgaben für Verteidigung der Bundesrepublik sind mittlerweile auf 44,9 Mrd. Euro angestiegen, ohne dass die Bundeswehr besser organisiert, moderner oder schlagkräftiger geworden wäre. Deutschland wurde auch nicht sicherer, wie auch immer man das messen wollen würde. Wollten wir das 2-%-Ziel ernst nehmen, müssten mehr als 80 Mrd. Euro als Verteidigungsausgaben aus dem Haushalt abgezweigt werden. Viel Geld, das dann an anderer Stelle fehlt, etwa bei Bildung und Forschung oder der Bekämpfung des Klimawandels.
Das Bündnis sieht sich vielfältigen Herausforderungen gegenüber, sei es nun das Auftreten Russlands, Chinas Aufstieg oder die zahlreichen regionalen Konflikte. Grundsätzlich wurde aus NATO-Kreisen das eigene „humanitäre Engagement“ in der Welt gelobt und abermals wurde die Forderung laut, dass Deutschland größere „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und auch die Bundeswehr häufiger entsenden müsse. Darauf, dass sich hinter dem Schlagwort eines „humanitären Engagements“ etwas ganz anderes verbirgt, verwies die Friedensbewegung in ihren Gegenveranstaltungen. Bereits 1992 definierte die Bundesregierung die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Der Theologe und Friedensaktivist Eugen Drewermann verwies darauf, dass von Vietnam über Somalia, Jugoslawien, Irak, Libyen, Mali bis zu Afghanistan die „humanitären Einsätze“ zu hunderttausendfachem Tod geführt hätten. Wörtlich sagte er: „Wir dehnen nicht die Humanität aus, wir dehnen die Lüge aus, Kriege führen zu können in humanitärer Absicht. Kriege sind niemals human.“ Die wahren Ziele seien Macht- und Kapitalinteressen: Regimewechsel und gewaltsamer Zugriff auf Ressourcen.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz stellt sich klar gegen den aggressiven Charakter der NATO und gegen das Diktum der Alternativlosigkeit des Verteidigungsbündnisses. In unserem Grundsatzprogramm heißt es:
„Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – setzt sich dafür ein, dass
- alle entstehenden Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften ausschließlich durch Verhandlungen gelöst werden,
- die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung dient und nicht für Auslandseinsätze zur Verfügung steht“
Die Schaffung von Sicherheit und Frieden stehen im Vordergrund. Davon ausgehend brauchen wir nicht zwangsläufig eine drastische Erhöhung der Militärausgaben, sondern vielmehr ihre kritische Hinterfragung. Es ist utopisch anzunehmen, immer mehr Geld für die jeweilige nationale Rüstung bringe im 21. Jahrhundert noch verlässliche Sicherheit. Die europäischen Streitkräfte sind hochgradig ineffizient. Obwohl man über mehr Soldaten als die USA verfügt, entwickeln diese schätzungsweise gerade einmal 10 % der Kampfkraft der Amerikaner. In Europa könnte massiv abgerüstet werden, ohne dass militärische Schlagkraft verloren ginge oder die Sicherheit der EU gefährdet würde, wenn man sich auf einen organisierten gemeinschaftlichen Ansatz der EU einigen würde. Die eingesparten Milliarden könnten dann auch für eine Verstärkung echten humanitären Engagements verwendet werden, beispielsweise in der Entwicklungshilfe.
Die Forderungen unserer Partei münden in die Schaffung eigener, transnationaler Kapazitäten im Rahmen der EU und einen mittelfristigen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Eine europäische Sicherheitsstruktur sollte konsequent defensiv ausgelegt sein und auf die OSZE als eine friedenspolitische Alternative zur NATO aufbauen.
