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Außen- und Friedenspolitik

Krieg, so heißt es, sei die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln – ein Satz, nach dem leider nur zu oft gehandelt wurde! Im Laufe der Geschichte benutzten etliche Herrscher bzw. Herrschende in skrupelloser Weise das Mittel „Krieg“, um etwa die angeblichen Interessen der Nation zu verteidigen, um anderen Ländern „Hilfe“ zukommen zu lassen usw. Wie bekannt, hat man auch nicht selten Kriege im Namen Gottes (oder Allahs) angezettelt. Was die Deutschen betrifft, so haben sie sich beim Thema Krieg wahrlich nicht zurückgehalten. So nahm der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Nationalsozialisten auf Polen seinen Anfang und hatte nicht nur in Europa Millionen von Toten zur Folge. „Für Volk, Führer und Vaterland“, war die unheilvolle Losung, die unbeschreibliches Leid verursachte. Unter dem Eindruck dieses Weltkrieges standen die Verfasser des Grundgesetzes in der Pflicht, für ein friedvolles Zusammenleben in der Welt Sorge zu tragen; dies fand im Grundgesetz seinen Niederschlag. Die DDR sah sich von seiner Staatsdoktrin her als friedlicher Staat. Die Bekenntnisse zum Frieden hinderten jedoch beide Länder nicht daran, nach einer gewissen Zeit – wie selbstverständlich – wieder kampfbereite Armeen aufzubauen! Was die Kohl-Regierung bereits angedacht hatte, wurde dann von einer rot-grünen Regierung in die Tat umgesetzt. So beteiligte sich die Bundeswehr völkerrechtswidrig am Angriff auf den souveränen Staat Jugoslawien und verwickelte sich damit eindeutig in kriegerische Handlungen. Seitdem ist es nichts Ungewöhnliches mehr, wenn sich Einheiten der Bundeswehr in aller Welt mit Waffen an Konflikten beteiligen, z.B. im Kosovo, in Somalia, Afghanistan oder in den Küstengebieten vor dem Libanon. „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, ist mittlerweile ein geflügeltes Wort. Doch welche Interessen werden hier wirklich verteidigt? Vordergründig werden Menschenrechte ins Feld geführt, in Wahrheit aber geht es in der Regel um geostrategische Überlegungen. Wären Menschenrechte wirklich die Triebfeder dafür, Soldaten der Bundeswehr an die Front zu schicken, müsste dann nicht der afrikanische Kontinent im Fokus der Bemühungen stehen? Wir, als Partei Mensch Umwelt Tierschutz, setzen uns für eine konsequente Friedenspolitik ein. Militärische Gewaltanwendung löst keine Probleme, sondern ist nur der Ausgangspunkt für neue Gewalt! Zweifellos werden angesichts zunehmender Rohstoffknappheit auch Kriege zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen angezettelt, verbunden mit der Ausbeutung gerade der ärmsten Länder in der sog. Dritten Welt („TRIKONT“-Länder). Dem kann nur eine faire Weltwirtschaftsordnung einen Riegel vorschieben, die vom Grundgedanken einer Solidargemeinschaft geleitet wird. Diese findet ihren Ausdruck in den Beschlüssen der UNO, welche auch für das außen- und friedenspolitische Handeln Deutschlands bindend sind. Im Sinne dieser UN-Beschlüsse fordert die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, dass – bei allen entstehenden Konflikten zwischen Staaten und Staatengemeinschaften auf Verhandlungen gesetzt und Krieg als Mittel geächtet wird, – die Wehrpflicht abgeschafft und stattdessen eine Berufsarmee aufgebaut wird, die ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung dient, – Strategien entwickelt und angewandt werden, die es ermöglichen, entstehende Konflikte zwischen den Staaten frühestmöglich zu erkennen und auf friedlichem Wege beizulegen, oder einen Zustand herbeizuführen, der eine friedliche Lösung zumindest zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, – die Staaten der „Dritten Welt“ durch gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre staatliche Selbstständigkeit, Wirtschaft, Bildung und Ausbildung ihrer Bürger in eigener Verantwortung zu entwickeln, – alle Verhandlungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowohl die Rechte der Menschen als auch gleichgewichtig die Rechte der Tiere und der Umwelt berücksichtigen, – der zwischenstaatliche Handel nur bei den Produkten gefördert wird, die in den jeweiligen Volkswirtschaften auch wirklich für die dort lebenden Bürger/innen benötigt werden.