Der Wahlausschuss hat heute unsere Teilnahme an den Bezirkstagswahlen Pfalz bestätigt, nachdem wir im Vorfeld mehr als 1000 Unterstützungsunterschriften gesammelt haben.
Jetzt beginnt der Wahlkampf, in dem wir unsere Forderungen den Wählerinnen und Wählern erläutern wollen:
UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald
Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, dass die rücksichtslose kommerzielle Ausbeutung unserer Wälder beendet wird. Auf dem Weg dorthin ist unsere erste zentrale Forderung, dass im UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald und Nordvogesen die Jagd und die Forstwirtschaft verboten wird. Wir wollen einen echten Nationalpark, in denen Wildtiere frei und in Frieden leben und Bäume wachsen können.
Ausbildung in der Landwirtschaft
Auch wenn viele es noch nicht wahrhaben wollen, das Ende der konventionellen Landwirtschaft ist längst eingeläutet und die Aus- und Weiterbildung unserer Landwirte muss dem gerecht werden. Wir fordern deshalb, ein Ende des Tierleids und eine Neu- Ausrichtung des Lehrplans auf Nachhaltige Biologische Landwirtschaft in der Lehr- und Versuchsanstalt Neumühle. Außerdem das absolute Verbot der Tierversuche dort!
Umwelt und Klimaschutz
Müssen mehr sein als die leeren Worthülsen unserer Bundes- und Landesregierungen. Um die Schwachstellen in den Gebäuden des Bezirksverbandes aufzuzeigen, fordern wir die Einrichtung eines Energie- und Verbrauchsmonitoring und ein Konzept zur Erreichung einer Energieautarkie. Klimaschutz muss aber mehr sein, als den Bedarf an Energie der Menschen zu decken. Um neuen Lebensraum für Insekten und Vögel zu schaffen, fordern wir eine Begrünung von Dach- und Fassadenflächen.
Inklusion ist mehr als ein Menschenrecht
Bei der Freigabe von öffentlichen Mitteln ist neben der Barrierefreiheit für den Menschen, auch darauf zu achten, dass an den geförderten Gebäuden, auch an die Belange von Tieren, die mit uns oder in unserer Nachbarschaft leben, berücksichtigt werden. Dies kann das Vogelhaus auf dem Dach, der Hundepark in der Nachbarschaft oder ein sicherer Aufenthaltsort für Katzen auf dem Balkon sein.
Das Unrecht nicht vergessen, Demokratie stärken
Das Gebäude unserer Demokratie steht auf dem Fundament der Vergangenheit. Nur durch das Erinnern können wir uns vor der Finsternis einer Diktatur schützen. Deshalb ist es in unserer Demokratie wichtig, sich dem Erbe der Vergangenheit zu stellen und an die Opfer rechter Gewaltherrschaft zu erinnern. Das Gedenken an die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, von Sinti und Roma, von Menschen mit Behinderung, von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität und darf nicht in Vergessenheit geraten. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss immer aufs Neue durch Wahlen legitimiert werden. Mit dem Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist das Hambacher Schloss ein Symbol und eine Aufforderung, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen.
Kunst, Kultur und Geschichte sind mehr als Unterhaltung
Sie bilden die Identität der Pfalz und machen sie zu einem einzigartigen Ort. Hier kennt jeder und jede im näheren Umfeld mindestens einen Menschen, der malt, Theater spielt oder Bücher und Gedichte schreibt. Damit diese einzigartigen Orte des geistigen Schaffens erhalten bleiben, ist es aber wichtig, sie zu unterstützen und zu fördern. Wir wollen, dass die Museen, Theater, Orchester und die Bibliothek des Bezirksverbandes für alle Menschen offen stehen und Kultur bezahlbar bleibt. Kultur darf nicht am Geld scheitern. Mindestens einmal im Jahr sollte jeder hier lebende Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit haben, bei freiem Eintritt das Theater oder ein Museum oder einen VHS-Kurs zu besuchen.
Pfalzwerke und Energiewende
Als Hauptaktionär der Pfalzwerke (52,1 %) muss der Bezirksverband Pfalz seinen Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, um die Energiewende wirksam fortzuführen. Wer, wenn nicht der kommunale Energieversorger, muss regionalen Klimaschutz umsetzten und erneuerbare Energien lokal produzieren. Insbesondere der desolate Zustand des eigenen Stromnetztes verhindert derzeit den Bau von PV-Anlagen, Wärmepumpen und Lademöglichkeiten für E-Autos. Hier braucht es dringend mehr Investitionen in die Zukunft.
„Für diese Forderungen wollen wir uns aktiv im Bezirkstag einsetzen“, sagt Manuela Baker-Kriebel, die bei der Wahl zum Bezirkstag auf Platz Eins kandidiert.
Unsere Liste für den Bezirkstag Pfalz:
Platz 1: Manuela Baker-Kriebel (Tierschutzpartei)
Platz 2: Cyrus Mobasheri (Klimaliste)
Platz 3: Barbara Schwarz (Tierschutzpartei)
Platz 4: Bernd Kriebel (Tierschutzpartei)
Platz 5: Nora Hawwa (Tierschutzpartei)
