Mit 23,7 % und 37 Sitzen gewann die rechtsradikale „Partei für die Freiheit“ (PVV) die niederländische Parlamentswahl.
Das ist ungefähr auch der Wert, mit dem die AfD in einigen deutschen Umfragen ermittelt wurde. Doch in den Niederlanden gibt es neben der PVV weitere Parteien am rechten Rand, die ebenfalls zulegen konnten: die „BauernBürgerBewegung“ (BBB) mit 7 Sitzen, das „Forum für Demokratie“ (FvD) mit 3 Sitzen, die „Reformierte Politische Partei“ (SGP) mit 3 Sitzen und „JA21“ mit 1 Sitz. Zusammen mit den christlich-liberalkonservativen Parteien VVD, NSC, CDA und CU käme eine breite Mehrheit im Parlament von zusammen 69 % der Sitze zustande, denn sie hatten sich vorab nicht gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen positioniert.
Im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl muss man von einem Rechtsruck sprechen, denn die linken Parteien verloren massiv: von 42 % der Sitze noch vor zwei Jahren nun auf nur noch 31 % der Sitze im niederländischen Parlament.
Sämtliche linken Parteien – außer die fusionierte Partei aus Grünlinken und sozialdemokratischer Arbeitspartei (GL/PvdA) – verloren. Und so auch die niederländische Partei für die Tiere (PvdD), und zwar massiv: von 3,8 % und 6 Sitzen ging es leider runter auf 2,2 % und 3 Sitze. Die Wahlanalysen zeigen: die PvdD musste so stark wie keine andere Partei an das Lager der Nichtwählenden abgeben.
Das zeigt auch, dass die PvdD-Anhänger:innen nicht nach Rechts abwandern, was erfreulich ist. Aber dennoch muss nun eine interne Analyse folgen, weshalb sich so viele Menschen von der PvdD abwendeten. Sicherlich spielte hier eine große Rolle, dass die BBB einen rechtspopulistischen Wahlkampf zu den Provinzwahlen einige Monate zuvor organisierte, bei dem die Tierschützer:innen zum Hauptfeind erklärt wurden. Die Verunsicherung, ob die Agrarwende zugunsten von Tieren, Umwelt und Menschen gelingen kann, ist dadurch womöglich gewachsen.
Hinzu kam die allgemeine Themenverlagerung im jetzigen Wahlkampf, bei dem die Wirtschaft und Migration im Vordergrund standen und sich die fusionierte GL/PvdA als angeblich effektivste soziale Alternative darstellte. Die Hoffnung vieler Wähler:innen war, dass sie stärkste Partei werden würde und somit den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Diesen bekommt nun aber erstmal die PVV. Scheitert sie damit, sind weitere Koalitionsmodelle möglich.
Wir bedauern den allgemeinen Rechtsruck der Niederlande. Es zeigt sich, dass konservative Parteien lediglich die Rechtsaußenkräfte direkt stärken, wenn versucht wird, die rassistisch motivierten Narrative und Forderungen zu übernehmen.
Wir hoffen trotz des desaströsen Wahlergebnisses auf eine demokratische, soziale und möglichst ökologisch-ethische Regierung und wünschen unserer Schwesterpartei gelingende Einflussnahme auf die Geschicke unseres Nachbarlandes!
BAK Internationale Angelegenheiten
BAK Tierschutzpartei gegen Rechts
