Rechtsruck verhindern! Mitgefühl statt Hass ist notwendig!

Daniel Hillig war jemand, der Pegida, AfD, rechte Hooligans und Neonazis verachtete. Denn sie hassen Leute wie ihn, weil er dunklere Haut als sie hat, weil er in Kuba geboren wurde. Daniels Freunde warnen derzeit ausdrücklich vor diesen Menschenfeinden, von denen sie mehrfach verprügelt wurden aufgrund ihrer anderen Herkunft oder anderen politischen Meinung. Daniel starb in Chemnitz eines gewaltsamen Todes, dessen genauen Umstände derzeit noch untersucht werden. Leider werden täglich Menschen umgebracht, leider gibt es täglich sexuelle Übergriffe und Kriminalität jeglicher Form und jeglicher Täterschaft. Der Tod von Daniel ist zutiefst erschütternd, macht genauso traurig und sprachlos wie jeder unnötige Tod.

Allerdings missbrauchen Pegida, AfD, rechte Hooligans und Neonazis ausgerechnet seinen Tod. Denn die mutmaßlichen Täter passen ebenfalls zu ihrem Feindbild. Alle anderen Gewalttaten und Tode sind ihnen egal, werden nicht thematisiert. Aber passen Täter in ihre zutiefst menschenverachtende Ideologie, dann instrumentalisieren sie völlig pietätlos – Hitlergruß zeigend, laut grölend, Menschen jagend – sogar solche Opfer, die sie wenige Tage zuvor noch verprügelt hätten. Es ist zu offenbar, worauf sie es anlegen: einen Ausnahmezustand herbei führen, der auf einseitiger und volksverhetzender Stimmungsmache basiert. Ein AfD-Kreisverband wünschte sich sogar eine blutige Revolution herbei, um Medien und Politik zu entmachten. In Chemnitz riefen die Massen „Wir sind die Fans Adolf Hitlers“ und wurden dafür laut und ausgiebig bejubelt. Björn Höcke will eine revisionistische 180-Grad-Wende der Erinnerungskultur, Gauland feiert die Wehrmacht, verharmlost die Hitler-Zeit und beide schwadronieren von tausendjährigem Deutschland. Höcke forderte Militär, Justiz und Polizei bereits dazu auf, Anweisungen nicht zu folgen und es gibt Verstrickungen der Rechtsradikalen in allen Bereichen des Staates bis hin zum Verfassungsschutz. Und Höcke beschreibt die AfD als letzte evolutionäre Chance der Machtergreifung, die der revolutionären Tat weichen muss, wenn erstere nicht zügig gelingt. In den internen Chat-Gruppen geht es nochmal weitaus radikaler zu und es gibt enge Verbindungen zu sogenannten Preppernetzwerken, die riesige Mengen an Waffen horten und Todeslisten erstellen für den Tag des Umsturzes. Und dieser Tag würde nicht nur für Migranten und ausländisch aussehende Mitbürger fatal enden, sondern auch für alle politisch Andersdenkenden und jegliche Chancen auf eine soziale, ethische, ökologische, empathische Politik wären dahin. Kämen die Rechtsradikalen mit ihren reaktionären Grundüberzeugungen an die Macht – ob per Wahlen oder blutigem Putsch – würden alle progressiven Errungenschaften der letzten Jahrzehnte umsonst gewesen sein.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht ganz klar und unverbrüchlich zur internationalen Solidarität, zu den Menschenrechten und zu einem Deutschland in einem friedlichen Europa, in dem Menschen in Not Hilfe erfahren, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie zumindest Leitprinzipien des Zusammenlebens sind. Wir möchten, dass Fluchtursachen weltweit ernsthaft beseitigt werden und fordern ein Ende der Rüstungsexporte, ein Ende der falschen Agrar- und Wirtschaftspolitik, die ärmere Länder massiv benachteiligen, ein Ende des gefährlichen Versagens in der Klima- und Umweltpolitik und wir fordern faire weltweite Handelsbeziehungen, die dem Ziel gleicher Löhne für gleiche Tätigkeiten sowie global gleicher Arbeits- und Sozialstandards folgen.

Wir sagen klar „nein!“ zu jeglicher Form von Abwertung bestimmter Menschengruppen, zu einseitiger Hetze und Manipulation, zu Gewalt und Hass. Wir möchten ein friedliches, ehrliches, respektvolles Miteinander, das die Würde eines jeden Menschen achtet. Wir möchten, dass jeder Mensch als wertvoll betrachtet wird, dass keine unnötigen diskriminierenden Unterschiede gemacht werden aufgrund von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, sexueller Orientierung, materiellem Vermögen, körperlichen oder kognitiven Normabweichung. Wir möchten, dass sich vielmehr auf die Lösung der wirklichen Probleme mit aller Kraft konzentriert wird. Wir möchten, dass sich möglichst viele Menschen – ob mit politischer oder ökonomischer Macht oder nicht – tatkräftig dafür einsetzen, dass jegliche Gewalt gegen empfindungsfähige Lebewesen beendet wird, dass die Natur nicht weiter zerstört und verschmutzt wird, dass das Artensterben aufgehalten wird, dass die Agrarindustrie sich in eine tierleidfreie Landwirtschaft verändern kann.

Alles, was davon mittels Hass, Hetze und Desinformation ablenkt, kann nicht im Sinne der Partei Mensch Umwelt Tierschutz sein. Der gegenwärtige Rechtsruck, der leider ein weltweites Problem ist und die notwendigen Debatten über die Verstrickungen der reichen und hochgerüsteten Länder in die katastrophalen Fluchtursachen übertünchen soll, muss aufgehalten werden. Wir setzen auf Solidarität und Menschlichkeit, auf Aufklärung, Sachlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Wir werben für Mitgefühl, Nachhaltigkeit und notwendige Veränderungen für echte Probleme. Denn die unvorstellbaren, rasant zunehmenden Grausamkeiten an unschuldigen Menschen, Tieren und an der Natur brauchen keinen Rechtsruck! Sie brauchen sofortige Lösungen, die wirklich helfen!