Unser Programm zur Bürgerschaftswahl 2023

10-Punkte-Plan Partei Mensch Umwelt Tierschutz LV Bremen_aktuell

PRÄAMBEL
Die Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – kurz Tierschutzpartei – ist die einzige Partei in Deutschland, die gleichermaßen Menschen/soziale Gerechtigkeit, Umwelt/Naturschutz sowie Tierschutz/Tierrechte gleichberechtigt auf einer Ebene betrachtet. Wir setzen uns dafür ein, mit politischen Möglichkeiten unser Ziel zum Wohle von Menschen, Tieren und der Umwelt zu verwirklichen. Mit diesem Grundsatz des Dreiklangs Mensch – Umwelt – Tier ergeben sich für uns in Bremen folgende Forderungen:

1. Tierschutz & Tierrechte
Als Tierschutzpartei setzen wir uns für die Rechte aller Lebewesen ein. Es ist an der Zeit, dass Tiere nicht nur auf dem Papier Rechte bekommen, sondern dass das Tierschutzgesetz grundlegend geändert und vor allem auch konsequent in der Praxis angewendet wird. Wir kämpfen für mehr Rechte für Tiere und streben langfristig ein Recht auf Leben für Tiere an! Darüber hinaus ist unser Ziel eine bundesweite Abschaffung der Massentierhaltung.
Bis heute haben Tiere in der Praxis kaum Rechte und alle anderen Parteien tragen eine Mitschuld an der systematischen Tierausbeutung, der Tierquälerei und dem Tierleid in Deutschland. Wir werden uns daher in der Bürgerschaft konsequent und mit aller Macht für die Rechte von Tieren im Land Bremen einsetzen. Außerdem werden wir auch die Macht nutzen, die Bremen zum Beispiel bei neuen Gesetzen im Bundesrat hat. Mit uns wird es kein „weiter so“ geben, was die Rechte und den Schutz von Tieren angeht.
Die grauenhaften Affenversuche an der Bremer Universität sind dabei ein jahrelanger Schandfleck, für den Bremen inzwischen bundesweit bekannt ist. Diese Versuche müssen endlich ein Ende haben. Wir können uns zwar nicht über die gerichtlichen Beschlüsse zur Verlängerung der Genehmigung hinwegsetzen, aber wir werden jegliche Rechtsmittel und Wege suchen, dem Grauen in Bremen endlich ein Ende zu bereiten. Wir achten zwar die Freiheit der Wissenschaft, aber wo diese in grausame Gewalt für fühlende Lebewesen mündet, hört für uns diese Freiheit auf. Stattdessen möchten wir das Land Bremen auch hier zum Vorbild von alternativen Forschungsmethoden ohne Tierversuche machen. Schon heute gibt es eine Vielzahl an guten Alternativmethoden im Bereich der Medizin und Forschung, die Tierversuche überflüssig machen. Hierzu möchten wir gerne im Technologiepark in Bremen ein eigenes Zentrum für alternative Forschungsmethoden ohne Tierversuche gründen.
Darüber hinaus fordern wir mehr qualifiziertes Personal im Veterinäramt und im Bereich Lebensmittelüberwachung sowie häufigere und konsequentere Überprüfung von fleischverarbeitenden Betrieben.
Zusätzlich setzen wir uns für ein bundesweites Verbot von sämtlichen Tieren in Zirkussen ein. Wir sind der Meinung, dass Tiere nicht dafür da sind, der menschlichen Unterhaltung zu dienen. Daher werden wir jedem Zirkus mit Einsatz von Tieren in Bremen und Bremerhaven keine Erlaubnis erteilen.
Des Weiteren fordern wir, die bereits beschlossenen Taubenhäuser endlich auch in die Tat umzusetzen. Somit hätten die Tiere endlich einen festen Wohnsitz mit Wasser und Futter und die Populationen könnten aktiv kontrolliert werden.

2. Klimaschutz/Umweltschutz
Mit dem Klimaschutzpaket für Bremen hat der derzeitige Senat einen ersten wichtigen Schritt für Bremen und Bremerhaven genommen, es müssen aber noch viele weitere Schritte folgen. Gerade erleben wir in Deutschland und Europa eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern. Hier sprechen wir uns klar dagegen aus und setzen stattdessen auf den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien in Bremen und Bremerhaven. Natürlich muss Energie auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Wir setzen uns daher neben dem zentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien auch für dezentrale Lösungen in Bremen und Bremerhaven ein. Hierzu können zum Beispiel Bürgerbeteiligungen an Windparks gehören oder eine gezielte Förderung von kleinen Solarpaneels, die auch auf Balkonen oder Dachgärten installiert werden können. Damit möchten wir der Bevölkerung die Möglichkeit geben, unabhängiger von Preissteigerungen zu werden und einen kleinen Beitrag zur Energiewende beizutragen. Das funktioniert aber nur, wenn der politische Wille dafür da ist und die Menschen z.B. entsprechend kostengünstig ein eigenes Solarpaneel einkaufen und installieren können.
Des Weiteren sehen wir besonders bei der Windkraft im Offshore Bereich vor Bremerhaven noch viel mehr Potential. Die politischen Grabenkämpfe und Fehler der letzten Jahre haben nicht nur der Windkraftindustrie in Bremerhaven geschadet, sondern auch den Offshore-Ausbau verlangsamt. Hier wollen wir uns konsequent für einen wieder beschleunigten Ausbau einsetzen.
Bei der Gebäude- und Energieeffizienz unterstützen wir die Maßnahmen, die der Senat kürzlich im Rahmen des Klimaschutzpakets beschlossen, hat. Wir wollen uns in der Bürgerschaft dafür stark machen, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Energieeffizienz muss ab sofort absolute Priorität bei Neubau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Schulen und Universitäten haben.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine signifikante Reduzierung von Fleisch und anderen tierischen Produkten in städtischen Kantinen sowie Universitäten, Schulen, Kindergärten und KITAs ein. Wir wollen das Fleisch nicht komplett vom Speiseplan streichen, aber es muss zukünftig deutlich mehr fleischlose Alternativen und vegane Angebote geben, auch im Stadionbereich vor Fußballspielen. Denn schließlich ist die globale (Massen-)Tierhaltung signifikant mitverantwortlich für den Klimawandel. Somit hat ein hoher Fleischkonsum einen unmittelbaren negativen Einfluss auf das Klima.
Daher fordern wir zusätzlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% auf sämtliche tierische Produkte (insbesondere Fleisch) sowie im Gegenzug die Streichung der Mehrwertsteuer auf alle pflanzlichen Produkte. Wer es ernst mit dem Klimaschutz meint, muss auch den Fleischkonsum einschränken und die Steuern für tierische Produkte erhöhen.
Im Bereich der Bremer Innenstadt gibt es ebenfalls noch viel Nachholbedarf, was die allgemeine Attraktivität sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Gewerbetreibende und den Einzelhandel angeht. Wir setzen uns für eine moderne, lebendige Innenstadt unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ein. Dies zeichnet sich in erster Linie durch eine nachhaltige und umweltfreundliche Infrastruktur und einen gut ausgebauten Nahverkehr aus. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Grünflächen und Bäume sowie für mehr Dachbegrünung von Gebäuden in der Innenstadt ein. Dies verbessert nicht nur das Mikroklima, sondern verschönert die Stadt und erfüllt die Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Stadt im 21. Jahrhundert.
Darüber hinaus können auch vermeintlich kleinere Maßnahmen in Summe einen großen Unterschied machen. Dabei setzen wir uns zum Beispiel konsequent für den Erhalt vom alten Bremer Baumbestand ein, wie z.B. die Platanen an der Kleinen Weser. In den letzten Jahren sind schon viel zu viele sehr alte Bäume gefällt worden, obwohl es alternative Möglichkeiten gegeben hätte. Wir setzen uns dafür ein, den kompletten alten Baumbestand zu erhalten. Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt sämtlicher Kleingartenvereine in Bremen ein, weil hier von Bürgerinnen und Bürgern aktiv Umweltschutz und Artenvielfalt mitten in der Stadt gefördert wird. Außerdem fordern wir mehr Blühstreifen in und um Bremen und Bremerhaven. Blühstreifen sind ein günstiges Mittel, um aktiven Umwelt- und Kilmaschutz in der Stadt zu fördern. Darüber hinaus verschönern sie unsere Umwelt und stehen den schädlichen Monokulturen der konventionellen Landwirtschaft entgegen.

3. Wirtschaftsstandort Bremen/Bremerhaven
Der derzeitige Senat hat zuletzt einige gute Ansätze hinsichtlich einer klimaneutralen Wirtschaft gezeigt, aber wie so häufig, wenn die großen Parteien etwas beschließen, befürchten wir, dass vieles davon niemals umgesetzt wird. Und selbst wenn, dann reicht es bei weitem nicht aus.
Wir wollen Bremen zum Vorbild für eine klimaneutrale und nachhaltige Wirtschaft in Deutschland machen. Und dabei möchten wir Bremen zum ersten klimaneutralen Bundesland in Deutschland machen. Auf dem Weg dorthin sind einige konkrete Schritte und mutige Veränderungen notwendig.
Dazu gehört zum Beispiel eine gezielte Förderung von kleinen, mittelständischen und größeren Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, dem Umweltschutz, der pflanzlichen Ernährung und Nachhaltigkeit.
Der Wirtschaftsstandort Bremen/Bremerhaven muss deutschlandweit deutlich attraktiver werden für sämtliche Unternehmen dieser Branchen. Um dies zu erreichen, sind eine konsequente Wirtschaftsförderung mit Investitionen und ggf. Steuererleichterungen unerlässlich. Im Gegenzug werden dafür mehr grüne, innovative Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum entstehen. Außerdem wollen wir die Ansiedlung von Start-Ups mit innovativen und nachhaltigen Business-Konzepten fördern und hierzu ein eigenes Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Bremen soll zum Start-Up Bundesland werden, weil das zukunftsfähige Arbeitsplätze in die Stadt bringt.
Neben dem unerlässlichen Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft sollte auch das Thema Nachhaltigkeit grundsätzlich in der Industrie und in anderen Branchen einen höheren Stellenwert bekommen. Hierzu möchten wir seitens der Politik gezielt Anreize setzen und Unterstützungen für die Umsetzung anbieten. Außerdem müssen Genehmigungsverfahren seitens der Politik einfacher und schneller gestaltet werden. Insgesamt setzen wir uns für eine innovative, moderne und nachhaltige Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven ein. Dabei soll aber ebenso der Mensch als Individuum im Mittelpunkt stehen. Denn schließlich sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem Fleiß und ihrer Energie die Wirtschaft am Laufen halten. Eine nachhaltige Wirtschaft geht daher einher mit dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und einer gerechten und guten Bezahlung.

4. Arbeitsmarkt
Während sich in vielen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt haben, ist die Quote der Arbeitslosen in Bremen seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Im Jahr 2022 hatte das Land Bremen sogar mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote von allen Bundesländern (10,2%).
Das hat seine Gründe und im Gegensatz zum derzeitigen Senat haben wir ein Konzept, was dagegen zu tun ist.
Der Wandel zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven ist alternativlos. Dies bietet sowohl Chancen als auch Gefahren für die bestehenden Arbeitsplätze im Land Bremen. Wir stehen ganz klar dafür ein, dass eine nachhaltigere, digitale und grünere Wirtschaft nicht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einhergeht. Hierzu muss der Wandel aber aktiv und umfassend gestaltet werden.
Gerade im Dienstleistungsbereich sehen wir noch Potential für neue Arbeitsplätze in Bremen. So könnten zum Beispiel mehr kleine Unternehmen und Start-Ups mit nachhaltigen Dienstleistungen den Wandel der Industrie mitgestalten. Hierzu möchten wir neue, innovative Unternehmen bei der Anschubfinanzierung unterstützen und Finanzmittel des Landes zur Verfügung stellen.
Ein besonderes Augenmerk möchten wir auf Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte legen, weil es diesen Bürgerinnen und Bürgern häufig am schwersten fällt, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. Aus diesem Grund setzen wir auf eine neue Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. In Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sollte jede Bürgerin und jeder Bürger, der arbeiten möchte und kann, auch eine Arbeit finden. Wenn es an entsprechender Aus- und Weiterbildung mangelt, sehen wir es als die Aufgabe der Politik, hier gezielt Abhilfe zu schaffen.
Besonders unterstützen möchten wir zukünftig außerdem die Menschen bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt, die aus psychischen Gründen ihren Job verloren haben oder längere Zeit nicht arbeiten konnten. In Zeiten von steigenden psychischen Erkrankungen und höheren Fehlzeiten aufgrund von Überlastungen im Job sollte die Politik hier endlich einen größeren Fokus haben. Ein weiterer wichtiger Faktor, den die bisherige Landesregierung so gut wie gar nicht beachtet hat, ist die Attraktivität vom Standort Bremen und Bremerhaven für (zukünftige) Arbeitskräfte. Auch wenn die Arbeitslosenzahlen in Bremen und Bremerhaven vergleichsweise hoch sind, spüren viele Unternehmen bereits den Fach- und Arbeitskräftemangel. In den kommenden 5-10 Jahren wird sich dieser Trend noch massiv verstärken. Die Bremer Politik muss sich endlich bewusst machen, dass der Standort Bremen auch bezogen auf die Attraktivität für Fachkräfte in Konkurrenz mit anderen Großstädten steht. Wenn es sich Fachkräfte aussuchen können, wo sie zukünftig arbeiten und leben werden, dann spielen Faktoren wie z.B. Familienfreundlichkeit, Infrastruktur und attraktive Freizeit- und Kulturangebote eine noch größere Rolle. Auch hier hat Bremen im Vergleich z.B. mit Hamburg oder Hannover noch viel Nachholbedarf. Wir setzen uns gezielt für eine familienfreundlichere, attraktivere Stadt mit einem hohen Fokus auf den Ausbau von Kultur-, Natur- und Freizeitangeboten ein.

5. Verkehr & Mobilität
Der Bereich Verkehr und Mobilität ist in den letzten Jahren viel zu sehr vernachlässigt worden. Wir machen uns hingegen für eine nachhaltige Verkehrswende in Bremen und Bremerhaven stark. Wir fordern zum Beispiel kostenloses Parken für Elektroautos in der Innenstadt von Bremen und Bremerhaven, wie es in anderen Bundesländern auch der Fall ist. Wenn schon mit dem Auto gefahren werden muss, dann sollten zumindest CO2 neutrale Fahrzeuge einen Vorteil haben. Außerdem setzen wir uns für einen verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Bremen und Bremerhaven ein. Auch hier hat Bremen im Vergleich mit anderen Bundesländern in den letzten Jahren zu wenig getan und dementsprechend extremen Nachholbedarf.
Des Weiteren möchten wir mehr Car-Sharing und Leihfahrrad Anbieter nach Bremen bringen und innovative Mobilitäts-Konzepte in diesem Bereich fördern. Momentan ist für viele Bürgerinnen und Bürger das eigene Auto in Bremen und Bremerhaven noch unverzichtbar, weil es zu wenig Alternativen gibt. Zusätzlich fordern wir eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle Bürger/innen, um einen Anreiz zu schaffen, das eigene Auto stehen zu lassen und die CO2-Belastung durch den Autoverkehr spürbar zu reduzieren.

6. Bildung & Kinderbetreuung
Bildung ist für die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ein Grundrecht, und zwar von Geburt an. Es kann nicht sein, dass Bremer Eltern ihr Kind ggf. erst mit 3 Jahren in einen städtischen Kindergarten zur Betreuung geben, weil sie sich die KITA-Gebühren bis Ende des dritten Lebensjahrs nicht leisten können. Daher fordern wir kostenlose KITA-Plätze für alle Kinder, und zwar ab dem ersten Geburtstag. Wir begrüßen zwar grundsätzlich die derzeitige Regelung der Einkommensstaffelung bei den KITA-Gebühren, aber insgesamt ist diese Regelung zu intransparent und zu kompliziert. Viele Eltern wissen nicht, welche Kosten konkret auf sie zukommen und sind dadurch verunsichert. Darüber hinaus ist auch die zentrale Vergabe der KITA-Plätze über das Bremer KITA-Portal zwar gut gemeint, aber in der Umsetzung schlecht gemacht. Eltern müssen teilweise monatelang auf die Nachricht über einen KITA-Platz warten, wenn sie überhaupt einen Platz bekommen. Dann wissen sie immer noch nicht genau, wann es konkret mit der Kinderbetreuung losgehen kann und was es genau kosten wird. Planbarkeit sieht anders aus. Wir setzen uns für mehr Autonomie der einzelnen KITAs und eine dezentrale Platzvergabe ein.
Darüber hinaus müssen dringend weitere städtische KITAs in Bremen und Bremerhaven gebaut werden, um tatsächlich allen Kindern und Eltern einen Platz garantieren zu können. Dazu braucht es sehr viel mehr qualifiziertes Personal und eine konkrete Verbesserung bei Abwesenheiten des Personals in KITAs. Durch bei der Stadt festangestellte „Springer“ möchten wir gewährleisten, dass keine Gruppe oder gar eine ganze KITA aufgrund von Abwesenheiten des Stammpersonals kurzfristig geschlossen werden muss. Damit möchten wir den Eltern mehr Planungssicherheit geben, um sich neben der Familie auf ihre Arbeit oder andere Verpflichtungen konzentrieren zu können.
Im Bereich der Schulen herrscht, wie in fast ganz Deutschland, auch in Bremen bereits ein Mangel an Lehrkräften. Es müssen daher dringend die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte an Bremer Schulen verbessert werden, um Bremen und Bremerhaven für zukünftige Lehrkräfte attraktiver zu machen. Schon heute leben viele Lehrkräfte in Bremen, arbeiten aber zum Beispiel in Niedersachsen. Außerdem setzen wir uns für eine Erhöhung der Stellen von Schulpsychologen und pädagogischen Beratern ein, um zum einen die Lehrkräfte zu entlasten und zum anderen Kinder und Jugendliche vor Mobbing und Gewalt besser zu schützen. Zusätzlich sollten die Fächer Ethik und Umweltkunde ab der ersten Klasse Pflichtfächer an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven werden.

7. Armutsbekämpfung
Auch in Bremen und Bremerhaven ist die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren deutlich weiter auseinandergegangen. Daran konnte auch eine sozialdemokratische Regierung nichts ändern: Auf der einen Seite wohlhabende Millionäre, auf der anderen Seite viele Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Um diesem allgemeinen Trend entgegenzuwirken, setzen wir uns für konsequente Maßnahmen der Armutsbekämpfung ein. Dabei setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein, am besten in Form von Gutscheinen aller Art, die weit über das Kindergeld hinaus geht und die mit zunehmendem Einkommen der Eltern abnimmt oder ganz verschwindet. So sollen besonders einkommensschwache Familien profitieren. Darüber hinaus möchten wir uns für eine noch bessere Chancengleichheit bei der Bildung einsetzen. In Zeiten des Fachkräftemangels muss es der Politik gelingen, mehr Menschen aus bildungsfernen Schichten für ein Studium zu gewinnen. Hierzu möchten wir weitere konkrete Beratungsangebote an der Universität in Bremen schaffen, die u.a. auch konkret über die Finanzierungsmöglichkeiten für ein Studium beraten.
Für die Menschen, die nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf haben, möchten wir uns zukünftig im Land Bremen ebenfalls stärker einsetzen. Der Teufelskreis, der für viele Obdachlose Realität ist, dass sie zum Beispiel ohne einen Wohnsitz kein Bankkonto erhalten, muss beendet werden. Dabei wollen wir seitens der Politik Initiativen wie „Housing First“ stärker unterstützen.
Auf geeigneten Flächen in Bremen und Bremerhaven wollen wir das Aufstellen von Tiny Houses anstoßen und fördern. Für z.B. alleinstehende Personen ist das ein wunderbares, individuelles und zukunftsorientiertes Konzept ohne Mietwucher und Betonwüste, sondern mit Anschluss an die Natur! Außerdem möchten wir den Bewohnern auf den sog. Wagenplätzen endlich Planungssicherheit geben und sprechen uns für eine schnelle und dauerhafte Genehmigung der Plätze aus.
Darüber hinaus stehen wir einem bedingungslosen Grundeinkommen offen gegenüber und möchten auch hier Bremen zum Vorbild machen. Auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle sind sicherlich noch viele Fragen zu klären, u.a. natürlich die Finanzierung. Wir möchten hier in Bremen einen Modellversuch mit Langzeitarbeitslosen starten, so wie es zum Beispiel in Finnland bereits gemacht wurde.

8. Öffentliche Verwaltung/BürgerServiceCenter
Die öffentliche Verwaltung in Bremen und Bremerhaven ist leider in keinem guten Allgemeinzustand. Der Grund sind zum Großteil schwerwiegende Versäumnisse der Politik der letzten Jahre. Die Wartezeiten zum Beispiel, die Bürger und Unternehmen teilweise für einfache Verwaltungsangelegenheiten aufbringen müssen, sind untragbar. Für die Bürger bedeutet das teilweise monatelanges Warten auf einen Termin und damit verbundene Unsicherheit. Wir fordern, dass Bremer Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin für sämtlichen Angelegenheiten bekommen können.
Für die lokale Wirtschaft bedeutet die Situation teilweise sogar Wettbewerbsnachteile, wenn z.B. ein Restaurant nicht öffnen kann, weil noch nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Neben den langen Warte- und Bearbeitungszeiten sind eine zu umfangreiche Bürokratie, zu wenige digitale Angebote und zu wenig Flexibilität weitere massive Probleme.
Im Gegensatz zum derzeitigen Senat, der lediglich kurz vor den Wahlen versucht, punktuell Verbesserungen bei den Bürgerämtern zu schaffen, machen wir uns für eine großangelegte Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung stark. Damit einhergehend müssen auch eine umfangreiche Effizienzsteigerung und interne Prozessoptimierungen geprüft und umgesetzt werden. Hierzu sollte gezielt externe Expertise eingekauft werden und es sollte zusätzliche eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Städten und Kommunen geprüft werden. Darüber hinaus müssen dringend konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden. Bei der Arbeitsvermittlung sollten Sozialarbeiter/innen hinzugezogen werden, die sich um persönliche Belange der Arbeitssuchenden besser kümmern können.

9. Kunst & Kultur
Kunst und Kultur darf kein Luxus sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche kulturelle Angebote für alle Bürger/innen bezahlbar und zugänglich sind.
Politik kann den Rahmen für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen vorgeben. Die positiven Möglichkeiten, die Musik, Kunst und Kultur für die Menschen bedeutet, sind von der Wissenschaft nachgewiesen. Bremen ist auf einem guten Weg, aber die niederschwelligen Angebote für Instrumentalunterricht, Konzert-, Museums- und Theaterbesuche, Ausstellungen, sowie sonstige kulturelle Projekte, wie z.B. auch innovative Graffiti-Möglichkeiten sollten noch deutlich vorangetrieben werden.
Musik- und Kunstunterricht sollte einen gleichwertigen Stellenwert wie andere Grundfächer in der Schulausbildung bekommen. Wir fordern kostenfreien Instrumentalunterricht an Regelschulen, sowie die Förderung von Sing- und Musikschulen.

10. Gesundheit
Öffentliche Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen dürfen nicht länger das primäre Ziel des wirtschaftlichen Profits verfolgen, sondern im Fokus muss wieder die Gesundung und Gesunderhaltung aller Patientinnen und Patienten stehen. Daher sollen alle öffentlichen Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven durch die Landesregierung gesteuert und gefördert werden.
Zusätzlich setzen wir uns für feste Personalschlüssel bei Krankenschwestern und Pflegekräften ein. Hierfür müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden und die Bezahlung geprüft und grundsätzlich angehoben werden. Bei der Verpflegung in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeheimen muss ebenfalls ein Umdenken stattfinden und es müssen viel mehr vegetarische und vegane Angebote gemacht werden. Die Mitnahme von Haustieren in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen soll erleichtert werden, um die Bindung zu bewahren, Einsamkeit vorzubeugen und so therapeutische Ziele einfacher zu erreichen. An Schulen und in Kindergärten möchten wir die Aufklärung über die gesundheitlichen Vorteile einer pflanzlichen Ernährung fördern, im Gegensatz zu der häufig sehr einseitigen, Fleisch lastigen Ernährung (häufig aus Billigfleisch). Außerdem sollten Kinder frühzeitig in Kontakt mit sogenannten Nutztieren kommen.
Des Weiteren setzen wir uns für eine stärkere tierärztliche Nothilfe in Bremen und Bremerhaven ein. Neben der bestehenden 24h-Nothilfe sollen auch eigene Fahrzeuge zur Tierrettung angeschafft und betrieben werden.

Abschluss
Wir setzen uns auch für diejenigen ein, die in unserer Gesellschaft keine Stimme haben und möchten, dass alle Menschen, die im positiven Sinne zur Stabilität unserer Gesellschaft beitragen, gestärkt werden.
Wir streben ein harmonisches Miteinander von Menschen, Umwelt und Tieren in Bremen und Bremerhaven an! Nutzen Sie Ihre Stimme, um gemeinsam eine Politik des Mitgefühls in die Tat umzusetzen!