Unsere Kandidierenden und den
offiziellen Wahlspot findest du hier:
https://www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/landtagswahl-nordrhein-westfalen-2022/

 

 

 

Unser Wahlprogramm gibt es auch als PDF-Datei (400 kb).

Mensch

1.1 Bildung – Chancengleichheit von Anfang an!

Noch immer entscheiden Herkunft und sozialer Status in Deutschland über den schulischen Erfolg. Frühe Förderung muss bereits im Vorschulalter beginnen. Der Anspruch eines jeden Kindes auf einen Betreuungsplatz ist umzusetzen, geschulte und entsprechend ausgebildete Fachkräfte sind bereits in Kinderbetreuungsstätten einzusetzen.

Die mangelnde Umsetzung dieses Rechtsanspruchs wurde geschickt durch die Änderung des Einschulungsstichtags vom 30. Juni auf den 30. September umgangen. Wir sagen „Nein“ zu der verfälschten Begründung, frühe Einschulung würde sich positiv auf ein Kind auswirken und fordern die Änderung des Einschulungsstichtags wieder zurück auf den 30. Juni.

Zudem sind erforderlich:

• Klassen mit maximal 20 Schüler:innen
• eine ausreichende Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern
• flächendeckende Digitalisierung
• Ausbau der Ganztagsschulen
• bis dies gewährleistet ist, ausreichende Hortplätze mit angegliederter Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen
• Ausbau der Gesamtschulen

Schüler:innen leiden häufig unter der Fülle an zu lernendem Faktenwissen vieler verschiedener Schulfächer. Dabei bleibt wenig Freiraum für eigenständiges Lernen und Denken sowie das Setzen eigener Schwerpunkte, die den individuellen Fähigkeiten und Interessen der Schüler:innen entsprechen. Um die Motivation für die Schüler:innen zu steigern, wäre es sinnvoll, Kindern und Jugendlichen nach Grundlagenmodulen in den verschiedenen Fächern früher die Möglichkeit zur Entscheidung über Fokusthemen und Vertiefungsmodule zu geben. Zudem sollten Grundlagen- und Methodenkenntnis, soziale Kompetenzen, Kreativität und (Tier-) Ethik Vorrang vor Detailwissen haben.

Daher fordern wir:

• Grundlagen sollten für alle Schüler:innen unterrichtet werden, jedoch nur bis zu einer bestimmten Klassenstufe.
• Danach sollte der/die Schüler:in die Fächer nach eigenen Präferenzen zusammenstellen können. Verpflichtend sollten nur noch eine bestimmte Anzahl von Fokusfächern sowie spezifischer Fächer wie Englisch, Ethik und Sport sein, da die Weltsprache zur Völkerverständigung unerlässlich ist, ethisches Verhalten in jeglichen Lebensbereichen vom Privaten bis zum Beruflichen das Wichtigste ist, das über allem anderen stehen sollte, sowie Sport, da er maßgeblich zur Gesundheit beiträgt.
• Für alle oder einen Großteil der Schüler:innen geltende allgemeine Sportkurse sollten ab einer gewissen Klassenstufe abgeschafft werden, sodass das weit verbreitete Mobbing aufgrund schlechter sportlicher Leistungen in bestimmten Sportarten vermindert werden kann. Möglichst niemand sollte sich zum Sport gezwungen fühlen.
  Stattdessen sollten individuelle Kurse für einzelne Sportarten eingeführt werden, die die Schüler:innen je nach Präferenz wählen können. So sollte es möglich sein, für jede/n eine Sportart zu finden, die ihm/ihr Spaß macht, wovon die Fitness und Gesundheit der Heranwachsenden profitieren werden.
• Das Fach Religion ist in einem säkularen Staat abzuschaffen.
  Stattdessen muss das Fach Ethik für alle ab der 1. Schulklasse verbindlich und darin Tierrechtsphilosophie eingebunden werden. Alle Religionen sollen in Ethik erklärt und diskutiert werden.
• Darüber hinaus müssen Umweltschutz relevante und ethische Aspekte in alle Fächer integriert werden, denn eine gesunde Umwelt bzw. ein intakter Lebensraum für alle Menschen und Tiere sowie ethisches Verhalten im späteren Beruf sollten die Maxime des Handelns sein und nicht überwiegend Profitorientierung.
• Einführung des Fachs EtNaTi (Ethik, Nachhaltigkeit und Tierschutz) in der Grundschule sowie weiterer Inhalte zum Thema Ernährung (z.B. praxisorientiert durch das Kochen von veganen Gerichten) und zum nachhaltigen Konsum.
• Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) schulformübergreifend einbinden, um so junge Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln zu befähigen.
• Entsiegelung von 2/3 der Schulhofflächen und Schaffung von Urban Gardening – Angeboten in jeder Schulform.
• Mehr als „Girls Day/Boys Day“: Optionales Schulpraktikum (min. 1 Woche) in einem Berufsbild, in dem der Anteil des anderen Geschlechts höher ist (z.B. Kita, Pflege usw.) ab der 8. Stufe.

1.2 Inklusion

Inklusion ja, aber vernünftig umgesetzt! Konzepte zur sinnvollen Umsetzung fehlen bislang. Zu große Klassen, fehlende räumliche und materielle Ausstattung, mangelnde Unterstützung durch zusätzliche und speziell ausgebildete Fachkräfte führen zu Überforderung bei Lehrer:innen und Schüler:innen, die für keine:n der Betroffenden positive Auswirkungen haben kann. Erfolgreiche Inklusion berücksichtigt alle an Inklusion Beteiligten. Ohne sinnvolle Unterstützung durch ausreichend Sonderpädagoginnen /-pädagogen, Integrationshelfer:innen und Schulsozialarbeiter:innen sind die vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich nicht zu bewältigen. Wir fordern eine dauerhafte Installation dieser Berufsgruppen in allen Schulen und langfristige Arbeitsverträge, die den dort Beschäftigten Planungssicherheit geben.

1.3 Studium

Die Umsetzung der tiefgreifenden Bologna-Hochschulreform mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge weist einige Schwächen auf. Studierende leiden unter der Fülle an Lernstoff und einer unnötig hohen Prüfungsdichte. Diese muss reduziert werden, damit die Studierenden genug Freiraum für eigenständiges Lernen und Denken, eigene Schwerpunkte und den Blick über den Tellerrand der eigenen Disziplinen haben. Auch für Auslandsaufenthalte und Praktika muss Studierenden zukünftig mehr Zeit zur Verfügung stehen. Grundlagen- und Methodenkenntnis muss Vorrang vor allzu großer Fokussierung auf das Lernen fachlicher Definitionen haben.

Der Numerus Clausus als Beurteilung der Studierfähigkeit ist unzureichend und die Hochschulen sollen angeregt werden, flexible und lokale Auswahlkriterien anzuwenden. Wichtig ist außerdem, dass Studierende, die erfolgreich ihr Bachelor-Studium absolviert haben, Anspruch auf einen Masterstudienplatz erhalten.

1.4 Soziale Berufe würdigen & stärken

 

Die Arbeit mit Menschen erlangt eine immer größer werdende gesellschaftliche Bedeutung. Berufe, die diese Aufgabe erfüllen, erfordern ein fundiertes Fachwissen und Einfühlungsvermögen sowie ein hohes Maß an Professionalität.  Die Pflege von alten und kranken Menschen bringt aber auch eine große physische und psychische Belastung mit sich. Erkrankungen, die von dieser Belastung herrühren, sind nicht selten die Folge.

Da viele Eltern schnell wieder ins Arbeitsleben zurück müssen bzw. möchten, besuchen immer mehr Kinder schon früh eine Erziehungseinrichtung. Die Erziehung und Förderung von Kindern ist eine grundlegende gesellschaftliche Herausforderung, da sie die Basis für Bildung und späteren Schulerfolg ist.

Dennoch finden diese Berufsfelder, die sich in der oft unzureichenden Aus- und Weiterbildung sowie einer schlechten Bezahlung ausdrücken, wenig Anerkennung. Die Finanzierung dieser wichtigen sozialgesellschaftlichen Aufgabe darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Wir fordern die Vermittlung fundierter Fachkenntnisse durch eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung, die Förderung von Wiedereinsteiger:innen in den Beruf, menschliche Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie eine angemessene Bezahlung.

Ein über das angehobene Gehalt hinaus gehender jährlicher Sonderbonus für Pflegekräfte aus den Bereichen Kranken- und Altenpflege sowie auch in der Notfallmedizin sollte hier gezahlt werden, finanziert durch einen Solidaritätsbeitrag. Viel zu lange wurde diese Arbeit nicht genug gewürdigt. Angemessen wären ein doppeltes Gehalt und nicht „nur“ ein 200 € Bonus brutto.

1.5 Schulwege sichern

Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Verletzte oder getötete Kinder gehören zum traurigen Kapitel unseres Verkehrsalltags. In NRW verunglückten im Jahr 2018 zwischen 251 und 300 Kindern pro 100.000 Einwohnern (Statistisches Bundesamt, 2019). Damit liegen wir im deutschlandweiten Vergleich im Mittelfeld. Besonders viele Kinder verunglücken in den Zeiten, in denen sie sich auf dem Weg zur Schule oder zurück befinden. Um Schulwege sicherer zu machen, muss auch das Verhalten der Kinder Berücksichtigung finden, z.B. machen sie häufig Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn.

Wir fordern:

• Das Überqueren der Fahrbahn in Schulnähe muss hindernisfrei erfolgen können, deshalb Parkverbote vor Schulen!
• Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 20 km/h im Bereich von Schulen und Kindergärten.
• gut sichtbare Hinweisschilder und bei schlechten Sichtverhältnissen ausgeleuchtete Überwege oder Zebrastreifen vor Schulen
• Hilfsdienste wie Schülerlotsen anbieten.

 

1.6 Bio-vegane Ernährung fördern

Die gesundheitlichen Folgen einer überwiegend aus tierischen Nahrungsmitteln bestehenden Ernährung, insbesondere Fleisch und Wurst, sind hinreichend bekannt und mehrfach wissenschaftlich belegt. Dennoch werden der fleischverarbeitenden Industrie und der Massentierhaltung steuerliche Vergünstigungen eingeräumt, während die bio-vegane Landwirtschaft mit hohen Steuersätzen belegt wird. In zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wird daher auf die kostengünstigere, fleischhaltige Variante gesetzt statt auf die gesunde, pflanzliche Alternative. Wir fordern die Verantwortlichen in NRW zu einem raschen Umdenken auf, das mit empfindlichen Steuererhöhungen für die fleischverarbeitende Industrie und Massentierhaltungsanlagen sowie einer erheblichen Steuersenkung für Produkte aus bio-veganer Landwirtschaft einhergeht. Ferner fordern wir ein veganes Angebot in öffentlichen Einrichtungen und Kantinen sowie den Zugang zu dieser gesünderen Ernährungsweise für alle Menschen, die in öffentlichen Einrichtungen leben. Dieses Angebot ist auszuweiten und fleischhaltige Nahrungsmittel sind weitgehend zu reduzieren. Auch über das Schulmilchangebot sollte ernsthaft diskutiert werden. Milch wird entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse weiterhin als gesunder Bestandteil der Versorgung von Kindern empfohlen. Insbesondere die zuckerhaltigen Mischgetränke wie Kakao werden von den Kindern bevorzugt.

1.7 Ehrenamtlichen Tätigkeiten unterstützen

Ehrenamtliche Tätigkeiten sind ein wichtiger Bestandteil im Gefüge unserer Gesellschaft. Sei es im Tierschutz, im sozialen Bereich, bei der freiwilligen Feuerwehr usw. Es sind unzählige Stunden unbezahlter Arbeit, die laut BMI von rund 30 Millionen Bürger:innen ehrenamtlich verrichtet werden, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde.

Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten wollen wir mit unserer Politik unterstützen und dort fördern, wo es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand ist, bestimmte Aufgaben zu verrichten oder wo sie nicht in ausreichendem Maße getan werden kann. Es muss ein Rahmen geschaffen werden, um der Kreativität, dem Engagement und den Ideen Raum zu geben, um zum Beispiel in einem Sportverein Jugendliche und Kinder zu betreuen, zu trainieren oder um in einem Tierheim zum Nutzen aller tätig zu sein.

Die öffentliche Hand und die freiwilligen Helfer:innen müssen vernetzt werden, um nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten. Unsere Gesellschaft benötigt Professionalität, aber genauso wichtig ist die Solidarität untereinander.

1.8 Mehr direkte Demokratie & Mitspracherecht der Jugend

Wir möchten uns explizit für ein Mitspracherecht der Jugend in den Räten dieses Landes einsetzen. Jugendliche sind die Zukunft – unsere Taten haben auf die jungen Menschen die größten Auswirkungen. Deshalb sehen wir in den Heranwachsenden wichtige Berater:innen für die Politik – besonders auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. „Fridays-for-Future“ macht es vor: Stimmkraft für die Jugend! Auch in Thematiken wie der Bildungspolitik sind die Erfahrungen der Betroffenen, also des Nachwuchses, gefragt.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ spricht sich zudem für mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide und für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus.

1.9 Mobilität durch Barrierefreiheit fördern

Wir fordern, dass sich Menschen mit Behinderung(en) frei in jeder Stadt bewegen können. Dafür ist dringend ein barrierefreier Umbau nötig, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Des Weiteren sind alle Ampeln so auszustatten, dass sich blinde Menschen sicher im Straßenverkehr bewegen können.

1.10 NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands und nach wie vor ein lohnender Standort für Firmen und Unternehmen. Wir möchten mit attraktiven finanziellen und steuerlichen Angeboten einen Anreiz schaffen und solche Branchen unterstützen, die auf Nachhaltigkeit und Innovation setzen. Dieses schont die Umwelt und entlastet die Kassen. Dazu gehört auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Menschen eine sichere Zukunft und eine faire und menschenwürdige Entlohnung sichern. Unternehmen, die Menschen und Umwelt ausbeuten, sind durch strikte Kontrollen und harte Sanktionen zur Achtung von Menschenrechten und Rücksichtnahme auf die Umwelt zu verpflichten.

1.11 ÖPNV und Rad als Mobilitätsmix der Zukunft

Der ÖPNV gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Der ÖPNV leistet einen großen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Für Nordrhein-Westfalen fordern wir den konsequenten Ausbau, Förderung, Erneuerung und bessere Finanzierung durch Bund und Land.

Da auch in Zukunft die Fahrgastzahlen weiter steigen werden, muss der ÖPNV kontinuierlich ausgebaut werden. Einsparungen sind der falsche Weg. Stattdessen müssen Linienwege ausgebaut und Taktzeiten verbessert werden. Innerstädtisch muss dem ÖPNV grundsätzlich Vorrang gewährt werden durch mehr Busspuren und Vorrangschaltungen an allen Lichtsignalanlagen.

Auch in ländlichen und abgelegen Gegenden muss eine ausreichende Versorgung sichergestellt werden. Dort, wo normale Linienverkehre nicht möglich oder einfach zu unwirtschaftlich sind, müssen entsprechende Alternativen geschaffen werden. Dies können On-Demand-Verkehre, wie z.B. Anruf-Sammeltaxen oder Taxibusse sein. Aber auch die Unterstützung von Bürgerbusvereinen oder Fahrgemeinschaften in struktureller und finanzieller Hinsicht kann eine Maßnahme sein.

Mehr ÖPNV erfordert aber auch mehr Fahrpersonal. Leider leidet insbesondere der Busverkehr bereits heute schon unter einem Mangel an Fahrpersonal, und dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch drastisch verschärfen. In den nächsten Jahren werden viele Fahrer:innen in den Ruhestand gehen und es kommt viel zu wenig neues Fahrpersonal nach. Der Job muss dadurch deutlich attraktiver gemacht werden, vorrangig durch eine deutlich bessere Bezahlung, aber auch durch flexiblere und verbesserte Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen.

Um den Klima- und Umweltschutz weiter zu verbessern, sollen neu angeschaffte Fahrzeuge so umweltfreundlich wie möglich sein, also Elektro-, Hybrid- oder Wasserstofffahrzeuge.

Bereits heute kann sich der ÖPNV nur zu etwa 75 % selbst durch Erträge finanzieren und ist auf öffentliche Förderung angewiesen. Wenn der ÖPNV besser und attraktiver gemacht werden soll, ist daher eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung nötig.

Daher streben wir an, die Gebühren und Steuern für Autos sowie Benzin und Diesel so zu erhöhen, dass die hieraus generierten Einnahmen die Nutzung des ÖPNV deutlich kostengünstiger oder bestenfalls komplett kostenlos ermöglichen können. Bürgerinnen und Bürger, die beruflich auf ihren PKW angewiesen sind, sollen jedoch einen Ausgleich erhalten. Öffentliche Verkehrsbetriebe dürfen durch die höhere Benzin- und Dieselsteuer ebenfalls nicht belastet werden. Auch eine Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstädten kann zur Finanzierung des ÖPNV beitragen.

Eine flexible Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels, sondern muss Standard für alle Mitglieder unserer Gesellschaft sein. Der Individualverkehr mit seinen unzähligen PKWs ist dreckig, laut und nimmt wertvollen Platz in den Innenstädten weg, der zum Leben benötigt wird.

Wir möchten mit unserer Politik einen Mobilitätsmix fördern, bei dem der Individualverkehr nur ein Baustein ist. Ein weiterer wichtiger Baustein, neben Carsharing-Angeboten, Leihfahrrädern (auch Lastenfahrrädern) und dem nichtmotorisierten Individualverkehr (Fahrrad, Fuß), ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Luxemburg macht es vor. Dort muss man inzwischen keine Fahrkarten mehr für Bus & Bahn im ÖPNV lösen – dort wird in die Infrastruktur investiert. Dieses Modell ist ein Maßstab, ein Ziel für unsere Politik.

Was in Ballungsgebieten ungleich einfacher ist, ist auch in den städtischen Randgebieten und auf dem Lande möglich. Es gibt eine Vielzahl von Mobilitätsangeboten. Wir möchten diese intelligent vernetzen, so dass Alle die Möglichkeit haben, von A nach B zu kommen und gegebenenfalls spontan auch noch nach C. Der ÖPNV benötigt eine bessere Infrastruktur, muss bezahlbar sein und sich in seinen Angeboten an den Bedürfnissen der Bürger:innen orientieren. Man muss ihn gerne nutzen wollen!

 

Zudem würden wir uns neue und kreative Ansätze der Verkehrsplanung wünschen:
die Magnetschwebebahn Transrapid zwischen Rheinland, Ruhrgebiet und Ostwestfalen als Ergänzung und nicht in Konkurrenz zum bestehenden ÖPNV-Angebot.

1.12 Grundsicherung für Landwirt:innen

Landwirt:innen dürfen während der Ausübung ihres Berufes und bei Renteneintritt oder Hofaufgabe nicht am Existenzminimum leben. Die Landwirtschaft kriselt. Großbetriebe machen die Preise kaputt. Vor allem kleine landwirtschaftliche Betriebe leiden unter geringen Erträgen und stark steigenden Kosten. Die Preise für Fleisch und Milch müssen angehoben werden, Dumpingpreise müssen unterbunden und der Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte angehoben werden. Kleinbetriebe müssen subventioniert werden, wobei die Höhe der Subventionierung davon abhängig sein sollte, ob sich die Landwirt:innen  zu einer ausschließlich ökologischer Landwirtschaft verpflichten oder gar auf bio-vegane Landwirtschaft umstellen.

1.13 Mehr Hygiene in Krankenhäusern & weniger Privatisierung

Die Pandemie hat gezeigt, dass durch das Besuchsverbot in Krankenhäusern die Möglichkeit einer Übertragung diverser Viren und Keime verringert oder verhindert wird. Hinsichtlich der rasanten Verbreitung diverser Krankenhauskeime (MRSA zum Beispiel) in den letzten Jahren ist es längst überfällig, Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko von Infektionen verringern. Dazu gehören nicht nur eine konsequente interne Krankenhaushygiene, sondern auch die strikte Verwendung von Handdesinfektion für externe Besucher und Besuchsbeschränkungen pro Tag (Uhrzeit und Personenzahl).

 

Auf der anderen Seite schließen immer mehr Krankenhäuser und immer mehr Krankenhausbetten werden abgeschafft. Leidtragende sind vor allem die Menschen auf dem Land, deren Wege zur Gesundheitsfürsorge immer länger werden. Gesundheit ist ein Grundrecht und keine Frage der Wirtschaftlichkeit. Deshalb soll sich NRW für den Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern und für eine bedarfsgerechte Grundvorsorge vor Ort einsetzen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Dazu gehören auch die Gesundheitsämter, die an vorderster Front mit der Pandemiebekämpfung beauftragt sind. Die Gesundheitsämter werden in NRW von den Kommunen getragen. Auch deshalb ist eine Stärkung der Kommunen so wichtig! Aber es ist auch wichtig, dass Krankenhausbetten dort bereitstehen, wo die Menschen wohnen. Hier dürfen keine wirtschaftlichen Faktoren maßgeblich sein, sondern der Mensch!

1.14 Altersarmut bekämpfen

Die Menschen in unserem Bundesland werden immer älter. Altersarmut trifft bereits jetzt schon viele Menschen. Wir möchten, dass alle in Würde alt werden.

Und dies ist keine Frage von Jung gegen Alt, sondern es kann nur ein Jung mit Alt geben! Die Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene gesetzt, was Rentenhöhe oder Renteneintrittsalter angeht. Deshalb wollen wir erreichen, dass sich das bevölkerungsreichste Bundesland für ein flexibles Renteneintrittsalter und für ein Rentenniveau über der Grundsicherung einsetzt. Darüber hinaus möchten wir in NRW den Bau von Mehrgenerationenhäusern fördern, Kooperationen zwischen Altenheimen und Kindergärten/Schulen institutionalisiert einrichten. Wo bis vor einigen Jahren durch das Zusammenleben in größeren Familienverbänden ein Zusammenkommen von Menschen jeden Alters normal war, wollen wir Begegnungsmöglichkeiten schaffen. Damit die Jungen von den Alten lernen können und andersherum.

1.15 NRW als Motor für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Wir als Tierschutzpartei setzen uns für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein. NRW kann hier ein Motor sein!

Auf Bundesebene wurde ein Lieferkettengesetz beschlossen, das durch den Einfluss von Lobbyisten zu einem handzahmen und wirtschaftsfreundlichen Feigenblatt wurde. Das Land NRW soll mit gutem Beispiel vorangehen und öffentliche Aufträge und Vergaben an Bedingungen knüpfen, bei denen soziale, klimagerechte und ökologische Belange ernsthaft berücksichtigt werden.

1.16  Prekäre Arbeitsverhältnisse verhindern

In der Arbeitswelt gibt es viele Ungerechtigkeiten. Männer verdienen mehr als Frauen, soziale Berufe, wie Alten- oder Krankenpfleger:in, werden von der Politik nicht nur finanziell im Stich gelassen, Erzieher:innen arbeiten am Limit, handwerkliche Berufen fehlt die Anerkennung; als Zeitarbeiter:in erhältst du für die gleiche Arbeit weniger Lohn, u.v.m. Hier muss sich vieles ändern! Wir fordern daher, dass sich das Land NRW für einen Mindestlohn von zunächst 13,- € und dann eine schrittweise Erhöhung auf 15,- € einsetzt.

NRW braucht zudem Frauenförderpläne in den landeseigenen Betrieben und Behörden, die auch tatsächlich umgesetzt werden. Über den Bundesrat soll sich das Land NRW für eine deutliche Reduzierung der Zeitarbeit einsetzen und für die Minimalforderung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

1.17 Kommunale Förderung für mehr soziale Gerechtigkeit

Soziale Leistungen wie Hartz IV oder die Grundsicherung werden von den Kommunen aufgebracht und konkret ausgezahlt. Auf Bundesebene werden Regelsätze festgelegt, die dann vor Ort umzusetzen sind. An diesem Grundsatz krankt unser Föderalismus: Von oben beschlossen, von unten bezahlt und umgesetzt. Mit anderen Worten, der Bundestag beschließt, was in den Rathäusern passieren soll. Dies bedeutet aber auch, dass die soziale Kompetenz bei den Kommunen liegt. Sie werden aber seit Jahrzehnten finanziell am Tropf des Bundes und des Landes gehalten. Auch deshalb sind viele Kommunen überschuldet und können im Bereich der Sozialleistungen neben den gesetzlichen Vorschriften wenig bis kaum Leistungen erbringen.

Wir brauchen aber starke Kommunen, damit gerade im sozialen Bereich, z. B. Beratungsstellen, dort eingerichtet werden, wo sie benötigt werden. Wohnungslosenhilfe, Frauenberatungsstellen für Notfälle, Flüchtlingsberatungsstellen wurden die Fördergelder von schwarz-gelb zusammengestrichen. Die Kommunen konnten dies nur zum Teil auffangen.  NRW muss diese Fördergelder wieder bedarfsgerecht verteilen und muss Kommunen stärken, damit die ihren Aufgaben vor Ort nachkommen können.

1.18 Mehr Grundsicherung für weniger Kinderarmut

Was ist gerecht, wo fängt Chancengleichheit an? In kaum einem Industrieland ist das finanzielle Einkommen so sehr abhängig von der Herkunft und den Möglichkeiten der Eltern. Das oft zitierte Leistungsprinzip wird genau an dieser Stelle ad absurdum geführt. Wir setzen uns als Tierschutzpartei deshalb für die Einführung einer Vermögenssteuer und einer deutlichen Erhöhung der Erbschaftssteuer ein.

Wir möchten, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft ihren Platz finden können und sich entsprechend ihren Fähigkeiten einsetzen. Kinderarmut ist hier ein Hemmschuh. NRW soll sich deshalb für Chancengleichheit einsetzen! Das fängt bei der Bildung an. Der Status der Eltern hat nicht darüber zu entscheiden, welchen Bildungsabschluss ein Kind erreichen wird.

1.19 Mehr Unterstützung bei psychischen Erkrankungen

Wir fordern mehr Kassensitze für Psychotherapeut:innen in NRW sowie einen landesweiten Masterplan für die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen.

 

Umwelt

2.1 Weniger Müll – mehr Recycling

Es ist nicht nur der Plastikmüll, der massive Probleme verursacht. Auch die Gülle aus der (Massen-)Tierhaltung, die Flut an Papier, die in unseren Briefkästen landet, und Ähnliches – Müll ist nur der Oberbegriff für das, was in unserer Wohlstandsgesellschaft in der Form zunächst nicht zu verwerten ist und entsorgt werden muss. Müll ist vieles, er verbraucht Energie und Rohstoffe, stinkt oft, sieht nicht gut aus, stört einfach.

Der am einfachsten zu entsorgende Müll ist der, der gar nicht erst entsteht! Kommunen sollten hier Maßstab und Beispiel sein. Auf städtischen Festen sollte konsequent nur Mehrweggeschirr Verwendung finden, ebenso in städtischen Einrichtungen.

Wo die Kommune Erlaubnisbehörde ist, sind alle Möglichkeiten zu nutzen, Müll erst gar nicht entstehen zu lassen.

Dabei ist Müll oft auch eine Ressource, ein Rohstoff, der wieder genutzt werden kann. In der Natur gibt es keinen Müll, alles hat seine Verwendung. Dies müssen wir uns wieder in Erinnerung rufen und entsprechend handeln. Wiederverwertbare Stoffe sind zu recyceln und einem Kreislauf zuzuführen. Recycling vor Verbrennung!

Verantwortliches Verbraucherverhalten zeichnet sich durch Reduzierung, Wiederverwendung, Recycling und Umdenken aus, welches auch beim Abfallmanagement Priorität haben sollte.

Und dann gibt es Stoffe, die wir als Gesellschaft entsorgen müssen. Dies muss natürlich zuallererst der Verursacher machen! Früher wurde leider zu oft das Prinzip „Verbuddeln und Vergessen!“ angewendet. Die Folgen sind aufwändige und teure Entsorgungsmaßnahmen, die von der Stadt, also von uns allen, zu zahlen sind.

Mit unserer Politik möchten wir Verantwortung nicht nur für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl übernehmen, sondern denken auch an zukünftige Generationen.

2.2 Flächenfraß stoppen: Klimaschutz durch Landschaftsschutz

Wir laufen Sturm gegen den Flächenfraß in NRW – und dies aus gutem Grund. Klimawandel und das Zubetonieren von Freiflächen stehen in direktem Zusammenhang. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – Landesverband NRW kritisiert in aller Schärfe die Flächenpolitik der Schwarz-Grünen Landesregierung. Das Desaster unter Rot-Grün setzt sich munter fort. Täglich werden in NRW Tausende Quadratmeter an klimarelevanten Grünflächen zubetoniert. Letztlich geht es um zuletzt über 6 Hektar Grün- und Agrarfläche, die in NRW pro Tag versiegelt werden.

Die aktuellen Erhebungen zum Ausmaß der Flächenversiegelungen dokumentierten das völlige Scheitern des Landes bei seiner Klimaschutzpolitik in diesem hochsensiblen und wichtigen Bereich. Fläche ist ein endliches Gut. Die Sicherung von klimarelevanten Frischluftschneisen, entsiegelten Großflächen, natürlichem Grünraum für Arten- und Pflanzenschutz sowie ausreichenden Flächen für biologisch nachhaltigem Acker- und Gartenbau sind für die Tierschutzpartei unabdingbar.

Die Tierschutzpartei fordert in NRW eine klare Kehrtwende der Landesregierung, aber auch der Städte und Gemeinden in NRW zur Dokumentation von Einsicht und Einlenken. Die Entwicklung alter Industriebrachen unter Prüfung und Berücksichtigung von Stadtklima, Arten- und Naturschutz, die Pflege von Baulückenkatastern in den Städten – dies sind notwendige Schritte zur Reduzierung und letztlich zum Stoppen des Flächenfraßes. Entsiegeln statt Versiegeln – dies muss und kann nur der Weg für die Zukunft sein.

2.3 Mobil mit Wasserstoff

In einigen NRW-Städten wie z.B. Wuppertal hat die Zukunft schon Einzug gehalten, dort wurden die ersten zwanzig Wasserstoffbusse in Betrieb genommen. Bei einer vollständigen Umrüstung werden alleine die Wuppertaler Stadtwerke fast 700 Tonnen CO₂ pro Jahr einsparen können. Der Wasserstoff wird immer dann kostengünstig aus Strom hergestellt, wenn das Müllheizkraftwerk Wuppertal keine hohen Marktpreise erzielen kann.

Mehr als die Hälfte der Kosten von ca. 12 Mio. EUR wurden aus verschiedenen Fördermitteln der EU, des Bundes, des Landes NRW und des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) bestritten. Der Verkehrsverbund versucht gleichzeitig, sein Angebot attraktiver und günstiger zu gestalten. Kinder bis sechs Jahre und alle Kindergartenkinder fahren umsonst und jede Bürgerin und jeder Bürger, der Geburtstag hat, kann an diesem Tag das Netz kostenfrei nutzen. Der VRR hat sich außerdem für das Modellprojekt „Klimaschutzprogramm 2030“ des Bundes beworben, das es ermöglichen soll, Fahrten durch das gesamte Verbundgebiet für nur noch 4 € anzubieten.

Es zeigt sich also, Klimaschutz zahlt sich aus, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger:innen. Aus diesem Grund setzen auch die Stadt Essen sowie die Kreise Recklinghausen und Lippe ganz auf Wasserstoff. Als Gewinner eines deutschlandweiten Wettbewerbes setzen sie Fördermittel dazu ein, emissionsfreie und nachhaltige Mobilität durch den Einsatz von grünem Wasserstoff zu ermöglichen. Dazu gehört auch die weitere Entwicklung der Wasserstoffproduktion und -verarbeitung, wie sie im Wasserstoff-Kompetenz-Zentrum h2herten vorangetrieben wird.

Der „Pott“ soll wieder Industriegebiet werden, aber statt um schmutzige Kohle dreht sich nun alles um erneuerbare Energien. Bei deren Nutzung kommt Wasserstoff eine Schlüsselrolle zu, da er den Strom aus Sonne und Wind speicherbar macht. Er ist vielseitig nutzbar, in der Industrie, im Wärmesektor und eben auch als Treibstoff.

Wird dann der ÖPNV bald kostenlos sein? Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber wir dürfen hoffen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das 365-Euro-Ticket, mit dem die Bürger das ganze Jahr über Busse und Bahnen nutzen dürfen. In Wien funktioniert das schon seit 2012 bestens. In Düsseldorf beabsichtigt man, es genauso zu machen, sollte die Stadt den Zuschlag für ein Modellprojekt aus Berlin bekommen. Dann gehen Klimaschutz und Entlastung der Bürger:innen Hand in Hand, für mehr und grünere Mobilität.

2.4 Energiewende in NRW

Die viel beschworene Energiewende wurde in Deutschland bisher ausgebremst. Unser Land kann sich dank Wind und Sonne zu einem Großteil selbst mit sauberer Energie versorgen, jedoch lag der Anteil 2019 bei lediglich etwas mehr als 17 %. Selbst beim Stromverbrauch kamen 2020 noch 54 % aus fossilen Energieträgern. Besonders düster sieht es in Nordrhein-Westfalen aus, das Land ist bundesweit Schlusslicht, nur 5,4 % des Primärenergieverbrauchs wurden 2020 aus erneuerbaren Energien produziert (17 % des Stroms stammen aktuell aus erneuerbaren Quellen). Die Landesregierung gelobt Besserung und nimmt sich vor, bis zum Jahr 2030 die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wie das gelingen soll, weiß man allerdings im Wirtschaftsministerium nicht, zumal bundesweit ja schon das deutlich weitergehende 65-Prozent-Ziel für die Erneuerbaren für 2030 ausgerufen wurde.

Bei der Windkraft werden die sehr bescheidenen, selbst gesetzten Ausbauziele weit verfehlt. Es kommen etwa 300 Megawatt (MW) pro Jahr hinzu, notwendig gewesen wären aber mindestens 500 MW Nettozubau. Um das Ziel für 2030 noch zu schaffen, müssten von nun an jährlich 900 MW Windkraft zugebaut werden. Dafür müssen der Windkraft deutlich mehr Flächen zugänglich gemacht werden, als bisher. Die Abstandsregel von 1000 Metern zu Wohnbebauung muss abgelöst werden durch eine Von-Fall-zu-Fall-Entscheidung. Anstatt 0,22 % NRWs als Potenzialfläche auszuweisen, müssen der Windkraft 2 % zugesprochen werden. Auch bedürfen die Verfahren zu Errichtung von Windkraftanlagen dringend der Entbürokratisierung und Beschleunigung. Bis zu 71 Terawattstunden (TWh) können in unserem Bundesland aus Wind erzeugt werden, aber bisher sind es nur rund zwölf. Große Bedeutung bei der nachhaltigen Energieerzeugung kommt der Photovoltaik zu. Das Potenzial in NRW ist beachtlich. Von den rund elf Millionen Dächern könnten 68 Terawattstunden Sonnenstrom ins Netz eingespeist werden (die Hälfte des Gesamtstromverbrauchs). Bisher aber sind es nur magere vier, denn nicht einmal auf 300.000 Dächern findet sich eine Solaranlage. Schwimmende Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 10 GW könnten auf geeigneten Gewässern installiert werden. Verschwindend geringe ca. 0,5 GW werden jedes Jahr zugebaut, vom Landesverband erneuerbare Energien NRW e.V. werden hingegen 2,5 GW gefordert. Um das Ausbautempo deutlich zu steigern, werden Deutschland, NRW und seine Kommunen nicht um eine Solarpflicht herumkommen. Nur so können die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte schnell genug aufgeholt werden. Alle gewerblichen Neubauten müssen mit einer Solaranlage errichtet werden. Die Installation einer solchen Anlage sollte so attraktiv gestaltet werden, dass auch private Bauherren sich dafür entscheiden.

Besonders viel Energie steht NRW in Form von oberflächennaher Geothermie zur Verfügung. 154 TWh aus dieser nachhaltigen Energiequelle könnten ca. 57 % des landesweiten Wärmebedarfs decken. Sowohl flach verlegte Erdwärmekollektoren als auch Erdwärmesonden bis 100 Meter Tiefe kommen infrage. Auch die Installation von etwas weniger effizienten Luft-Wasser-Wärmepumpen wird inzwischen staatlich gefördert, sie bleiben aber für Privatleute eine teure Anschaffung, die sich nicht sonderlich schnell amortisiert. Hier muss das Land NRW dringend die Förderprogramme anpassen, um die Verbreitung nachhaltiger Anlagen zu beschleunigen. Bei ganzjährig hohem Wärmebedarf lohnt sich schon der Einbau eines Blockheizkraftwerks. Dank des Prinzips der Kraft-Wärme-Kopplung kann so nicht nur Wärme, sondern auch Strom verbrauchernah erzeugt werden. Nachhaltig wird dies dadurch, dass grüner Wasserstoff zum Einsatz kommt, der aus erneuerbaren Energien erzeugt worden ist. Gerade in der Industrie birgt der Einsatz von Groß-KWK-Anlagen noch großes Potenzial, zur allgemeinen Versorgung beizutragen. Ziel ist es, die KWK-Nettostromerzeugung in NRW bis zum Jahr 2030 auf 30 Terawattstunden zu erhöhen.

Um die Unmengen nachhaltig erzeugter Energie auch bis zum Verbrauch speichern zu können, bedarf es großer Speicher. NRW bietet in diesem Zusammenhang als Land des ehemaligen Steinkohlebergbaus vorzügliche Voraussetzung, da die geschlossenen Bergwerke nun zu Pumpspeichern ausgebaut werden können. Über das Pilotprojekt für den Standort Prosper Haniel in Bottrop hinaus muss NRW jetzt den Ausbau gezielt vorantreiben, um die für das Energiesystem der Zukunft notwendigen Großspeicher zu schaffen. Dazu gehört auch der Bau neuer, sozusagen klassischer Pumpspeicherkraftwerke im Südosten NRWs. Hier können noch 9410 MW (55,7 GWh) an Speichern erschlossen werden. Deutschland importiert rund 70 % seiner benötigten Energie in Form von Rohstoffen. Bisher waren das Öl, Gas und Kohle. Im Zuge einer raschen Abkehr vom fossil dominierten Energieversorgungssystem wird zukünftig grüner Wasserstoff eine stetig wachsende Rolle spielen. Wasserstoff wird das „Öl“ der Zukunft sein, zumal er sich auch wieder in synthetische Kraftstoffe umwandeln lässt (E-Fuels). NRW benötigt jedes Jahr rund 1000 TWh Energie. Über 300 lassen sich in NRW selbst durch die Nutzung von Wind, Sonne und Erdwärme etc. erzeugen. Weitere 700 werden dem Energiesystem in Form von importiertem grünen Wasserstoff zugeführt werden können. Die Energiewende hin zu CO₂-Neutralität und Umweltverträglichkeit ist in absehbarer Zeit erreichbar.

2.5 Weihnachtsbaumkauf anders denken

Wir fordern Vorab-Reservierungs- bzw. Vorbestellungspflicht für Weihnachtsbäume, um das sinnlose Schlagen hunderter Bäume zu vermeiden. Jedes Jahr landen tausende unverkaufter Tannenbäume auf dem Müll. Dies kann vermieden werden, was somit zu einer großen Einsparung von CO₂ und dem Einsatz von Giftstoffen in der Zucht führt.

2.6 Lichtverschmutzung reduzieren

Unter Lichtverschmutzung (auch Lichtmüll oder Lichtsmog genannt) verstehen die Aufhellung des Nachthimmels durch menschengemachtes künstliches Licht. Dabei klingt der Begriff der Lichtverschmutzung im ersten Moment vielleicht etwas unverständlich, aber tatsächlich wird das Licht der Milliarden Sterne sowie unseres Mondes nachts verschmutzt.

Dieser aus Wohn- und Industriegebieten in den Himmel abgestrahlte Lichtmüll „reagiert“ mit unserer Erdatmosphäre. Über besiedelten Gebieten bilden sich so riesige diffuse Lichtglocken, was dazu führt, dass es dort teilweise über 4000 % heller im Vergleich zum natürlich dunklen Nachthimmel ist. Diese Lichtglocken leuchten oftmals über hunderte Kilometer und erhellen selbst dort die Nacht, wo es eigentlich noch dunkel wäre.

Das Licht und der Tag-/Nachtrhythmus dienen als Zeitgeber, nach dem sich nahezu alle Organismen richten. Seit rund drei Milliarden Jahren ist dieser Hell-/Dunkelrhythmus in den Genen fast aller Organismen fest verankert und steuert so gut wie alle lebenswichtigen Prozesse.

Vor allem in den großen Metropolen gerät das Leben der Tiere und Pflanzen durch Lichtverschmutzung außer Takt. Stellenweise kann es zu regelrechten „Burn-Out“-Erscheinungen kommen. Biologen befürchten in letzter Konsequenz, dass es zu Abwanderung oder sogar Artensterben kommen kann.

Mit mehr als 60 % ist der Großteil aller Tiere in Deutschland nachtaktiv. Alle Aktivitäten finden nachts statt – ob es um Bestäubung, Fortpflanzung oder Futtersuche geht. Tiere wie Schmetterlinge und Fledermäuse können durch das viele Licht geblendet, verdrängt und abgelenkt werden. Es kommt zu Verhaltensänderungen, Verschiebungen von Räuber-Beute-Beziehungen und Dezimierungen von Lebensräumen und/oder Beständen. Für unzählige Insekten wird Licht sogar zur tödlichen Falle.

Hier fordern wir eine landesweite Agenda und kreative Lösungsansätze, wie dass z.B. gewerbliche Leuchtreklame in ganz NRW ab 22 Uhr abgeschaltet werden muss.

 

2.7 Mehr Wildnis wagen

NRWs Wälder müssen in klimaresistente Mischwälder renaturiert werden. Dies sollte mit einer Pflicht zur ökologischen Forstwirtschaft einhergehen sowie einem Verbot von schnell wachsenden Nadelhölzern und Monokulturen.

Wir fordern, dass 10 % der Waldflächen in NRW als Wildnis-Flächen ausgewiesen werden und in ein Gesamtkonzept für mehr Biodiversität, Rewildering und Artenschutz integriert werden.

 

Tierschutz

3.1 Nein zur Hobbyjagd und Jagdtourismus

Wenn es um den Artenschutz geht, machen die derzeit in Deutschland regierenden Parteien eine ausgesprochen schlechte Figur. Beispiele, an denen das besonders deutlich wird, ist der Umgang mit Wölfen und Füchsen in unserem Land. Dass diese Tiere ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Ökosystems sind, ist aktuell scheinbar nicht relevant. Füchse werden regelrecht massakriert, über eine halbe Million dieser Tiere töten deutsche Jäger jedes Jahr. In den meisten Bundesländern gibt es nicht einmal eine Schonzeit. Im Gegenteil, es werden „Fuchswochen“ ausgerufen, um den Tieren besonders intensiv nachzustellen. Ob Welpe oder trächtige Fähre, es wird geschossen, was vor die Flinte läuft. Grund für das Töten der Füchse sind die angeblich zu hohen Populationszahlen. Auch sei der Fuchs ein Krankheitsüberträger. Diesen Behauptungen stehen allerdings die Fakten gegenüber, dass die Jagd bei der Bekämpfung von Tollwut vollkommen versagt hat. Und erst der hohe Jagddruck auf den Fuchs führt dazu, dass die Zahl der Welpen hoch ist und die Füchse anfälliger für Krankheiten werden. Fuchsjagd ist ökologisch sinnlos und dies ist mittlerweile hinreichend wissenschaftlich belegt.

Beim Wolf kann man inzwischen fast von Paranoia sprechen. Das neueste Gesetz erlaubt den Abschuss von Wölfen, bis es zu keinen Rissen mehr kommt. Eine drastische Verschärfung, zuvor konnten nur einzelne, genau identifizierte Tiere bejagt werden. Doch schon fordern viele die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. All das ist selbstverständlich gegen internationales wie nationales Recht und dürfte vor Gericht nicht standhalten. Der Wolf ist nach Deutschland zurückgekehrt, so wie es gewollt war. Die Konsequenz muss nun sein, wirksame Prävention zu betreiben und den Weidetierhalter:innen unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Dass ein 100%iger Schutz nicht möglich ist, daran müssen wir uns gewöhnen.

Auch dem sogenannten Jagdtourismus, der einzig dazu dient, gut zahlenden Kund:innen den Nervenkitzel zu ermöglichen, ein wehrloses Tier zu erlegen, um sich mit dessen Trophäe zu schmücken, sagen wir den Kampf an. Unternehmen, die diese Art des Tourismus anbieten, dürfen keine Plattform erhalten, wie beispielsweise ihre Präsenz auf Messen. Was Deutschland nötig hat, ist eine auf den Tatsachen beruhende Politik gegenüber Tieren und Umwelt.

Es dürfen nicht länger Lobbyinteressen als Anleitung dienen, wie wir mit der Natur umgehen. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten nicht länger akzeptieren, dass Schönrederei über Arten-, Klima- und Umweltschutz mit dem Handeln der politisch Verantwortlichen nicht übereinstimmt. Wir stellen uns in NRW dieser Politik entgegen.

3.2 Verbot von Schliefenanlagen und dem Handel mit Totschlagfallen

Jagdhunde werden in Deutschland oft an lebenden Füchsen ausgebildet. In sogenannten Schliefanlagen, wo Füchse in einem künstlich angelegten Fuchsbau von einem „raubwildscharf“ gemachten Erdhund gehetzt werden. In Deutschland ist es verboten, ein Tier auf „Schärfe“ an einem anderen Tier abzurichten. Tierschutzgesetz § 3 Nr. 7 und 8. Die Jagdausübung darf jedoch legal das Tierschutzgesetz übertreten.  Diese von zahlreichen Hundevereinen durchgeführte Trainingsmethoden wurden zu Recht von der Tierrechtsorganisation PeTA angezeigt. Wir setzen uns für ein Verbot dieser Anlagen in NRW und ganz Deutschland ein.

Totschlagfallen sind in Deutschland teilweise verboten, der Handel damit jedoch nicht. Von mehreren hundert untersuchten Füchsen hatten mindestens 1/3 schwerste Verletzungen und waren noch am Leben. Und diese Fallen verletzen nicht nur Füchse, sondern auch Haustiere und Kinder schwer. Es gibt keine absolut sichere und selektiv fangende oder tötende Falle. In vielen Fällen kommen Verletzungen von Tieren aufgrund von Fehlfunktion oder Fehlbedienung der Falle vor. Fallen werden entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht regelmäßig kontrolliert. Fangmelder funktionieren in Gebieten mit lückenhaftem Funknetz nicht zuverlässig. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Verbot des Handels mit solchen Fallen und ein Verbot der Fuchsjagd allgemein ein.

3.3 Hundesteuer und Rasselisten

Wir setzen uns in den Kommunen für eine Abschaffung der Hundesteuer ein. Als Zwischenschritt, zumindest für Tiere, die aus dem Tierschutz stammen. Entgegen vieler anderer Länder hat Deutschland die Hundesteuer, eingeführt als Luxussteuer, bis heute nicht abgeschafft. Der Erlös der Hundesteuer, deren Sätze die Kommunen nach eigenem Ermessen festlegen, fließt in die Stadtkasse – daher auch wenig Begeisterung bei der Stadtspitze für die Abschaffung.

Aber: Kann der Wunsch nach der Generierung von Einnahmen ausreichen als Begründung für eine veraltete und ungerechte Steuer?

Die Hundesteuer fließt nicht in Tierschutzangelegenheiten, fließt nicht zum Wohl von Hunden in der Stadt.  Die Kommunen können mit den eingenommenen Hundesteuern nach freiem Ermessen verfügen – für sämtliche städtische Zwecke. Das heißt, mit der Zwangsabgabe Hundesteuer kann zum Beispiel auch die Verbauung einer Frischluftschneise oder Hundewiese finanziert werden.

Ein weiteres Ärgernis und völlig überholtes Relikt: Die Hunde-Rassenlisten. Sachkunde statt Rasselisten ergibt Sinn, sowohl zum Wohle der Hunde als auch der gesamten jeweiligen Stadtgesellschaft in einer Kommune. Auch hier geht Deutschland einmal mehr einen Sonderweg – in den meisten Ländern wurde das System der Rasselisten abgeschafft. In Deutschland obliegt das Ob und Wie von Rasselisten den Bundesländern – entgegen anderer Bundesländer hat NRW sowohl unter der Rot-Grünen-Landesregierung als auch unter Schwarz-Gelb bislang am System der Rasselisten festgehalten. Über die Rasselisten, entlang derer Hunde ausschließlich aufgrund ihrer Rasse in Gefährlichkeitskategorien eingeteilt werden, werden zulasten von Hundehaltern Zusatzsteuern und Auflagen geltend gemacht. Statt des überholten Rasselistensystems sollte es auf die Individualität eines Hundes sowie die Haltereigenschaft und Haltereignung der Hundehalter:innen ankommen.
Letztlich werden Tausende verantwortungsvoller Hundehalter:innen abgestraft für das Fehlverhalten einzelner Halter:innen, denen Sachkunde und Halter:inneneignung beim Umgang und bei der Haltung ihres konkreten Hundes fehlt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Gemeinden in NRW wie in anderen Bundesländern bei ihrer Landesregierung einmütig eine Aufhebung der veralteten Rasselisten durchsetzen.
3.4 Tierheimfinanzierung – Tierschutz geht alle an

Der Deutsche Tierschutzbund geht als Grundsatz davon aus, dass die Tierschutzvereine, die in ihren Tierheimen Pflichtaufgaben für Städte und Gemeinden erledigen, für diese Leistungen in vollem Umfang von den Städten und Gemeinden entschädigt werden. Diese Berechnungsgrundlage ist auch für uns als Tierschutzpartei maßgeblich. Eine Vielzahl von Tierschutzvereinen muss die Fundtieraufnahme und Fundtierbetreuung jedoch mit städtischen Beiträgen leisten, die von einer Kostendeckung deutlich entfernt sind. Die alternative Finanzierung fehlender öffentlicher Mittel durch Beitrags- und Spendeneinnahmen der Tierschutzvereine wird jedoch immer schwieriger, da immer mehr Einrichtungen sich durch Spendengelder finanzieren müssen.

Vor diesem Hintergrund gibt der Deutsche Tierschutzbund aufgrund einer bundesweiten Datenerhebung in Tierschutzvereinen und Tierheimen die Empfehlung an die Städte und Gemeinden, eine Pauschalerstattung von Betriebsmitteln durch einen jährlichen Betriebsmittelzuschuss in Höhe von mindestens 1 Euro pro Einwohner der Gebietskörperschaft anzustreben, um so die Tierschutzarbeit zumindest zu stützen. Dies würde z.B. für das Tierheim der Stadt Essen einen jährlichen Betriebsmittelzuschuss von rund 600.000 € bedeuten – mehr, als die Stadt Essen jetzt an das Tierheim zahlt, jedoch rund 300.000 € weniger, als an tatsächlichen Kosten entsteht.

Wir als Tierschutzpartei fordern eine tatsächliche und faktische Kostendeckung der Städte für Tierheime und Tiere in Not. Darüber hinaus ist auch die Sicherung lokaler Tiertafeln für Tierhalter:innen in finanzieller Notlage von großer Bedeutung.

3.5 Tierheim vor Hobbyzucht

Tierheime im In- und Ausland sind überfüllt und es gibt für jede/n potenzielle/n Adoptant:innen das geeignete Tier. Bei der Vermehrung und leider auch oftmals bei der privaten „Liebhaberzucht“, geht es oftmals um den Profit der Vermehrer:innen /Züchter:innen. Außerdem birgt die wahllose Vermehrung das Risiko mit sich, gesundheitliche Probleme anzuzüchten.

Vor diesem Hintergrund sollte die Zucht von Kleintieren wie z.B. Kaninchen, Hamster, Meerschweinchen und auch Katzen und Hunde so weit wie möglich reduziert werden und im Idealfall abgeschafft werden.

3.6 Tierverkaufsverbot in Baumärkten und Co.

Ein Verkauf von Tieren in Baumärkten, Gartencentern und auch Tierfachmärkten soll untersagt werden. Dort werden gezüchtete Tiere angeboten, qualifiziertes und geschultes Personal gibt es meistens in diesen Märkten nicht. Hier kann jedermann für relativ wenig Geld ein Tier kaufen, welches dem Käufer ausgeliefert ist. In vielen Fällen landen die Tiere im Tierheim oder werden ausgesetzt, da es häufig Spontankäufe sind.

3.7 Massentierhaltung abschaffen

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ steht konsequent hinter der Abschaffung der Massentierhaltung. Durch Antibiotika steht die Gesundheit aller Verbraucher:innen auf dem Spiel. Die Massentierhaltung fordert viele Opfer: Die Umwelt leidet unter der extensiven Tierhaltung, die den Böden und Gewässern schadet. Die Tiere erleiden einen grausamen Alltag – Enge, Dreck, Dunkelheit, Verletzungen, die nicht versorgt werden. Muttertiere, die unter Schreien von ihren wenige Stunden alten Nachkommen getrennt werden, qualvolle Tiertransporte – das sind die unmittelbaren Folgen der Massentierhaltung für die unschuldigen Tiere. Das Ende der Massentierhaltung wäre auch dem Klima zuträglich – die Erderwärmung wird nicht zuletzt durch die Massentierhaltung verursacht.

Die Massentierhaltung verursacht nicht nur täglich millionenfach direktes Tierleid in den Mast- und Schlachtbetrieben und bei Tiertransporten in Deutschland und weltweit, sondern auch indirekt bei der Entwicklung und Produktion von Medikamenten für die Tiermast. Einziges Ziel beim Einsatz der Präparate ist, dass das Kilo Fleisch ein paar Cent günstiger angeboten werden kann. In Island, einem Land, das Naturliebhaber eher mit majestätischen Landschaften und Pferdefreunde mit dem Islandpferd verbinden, zeigt sich beispielsweise die oft im vermeintlich Verborgenen praktizierte Tierquälerei. Ein Thema, dass aktuell und zu Recht auch von Medien aufgegriffen wurde, belegt die Brutalität aller Beteiligten auch in diesem Sektor der Massentierhaltung.

3.8 Artenvielfalt erhalten

Der Erhalt und die Förderung von Artenvielfalt ist der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ eine Herzensangelegenheit. Besonders steht dabei das Entgegenwirken des Insektensterbens im Fokus. Durch die Pflege und den Ausbau von Blühstreifen, besonders auch in Großstädten, soll der Bestand der Insekten erhöht werden. Auch die Reinhaltung der Gewässer in NRW gehört zu einem umfassenden Konzept, um Tieren ihren Lebensraum möglichst umfangreich zu gewähren. Dies umfasst, dass Schadstoffe jeglicher Art – aus dem Verkehr, aus der Landwirtschaft und der Industrie – drastisch reduziert werden. Zudem muss die Entsorgung von Müll und Schadstoffen ordnungsgemäß vonstattengehen.

Weiterhin stehen wir für die Aufforstung der Wälder. Dies erfreut nicht nur die Tiere, sondern auch das Klima. Auch heimische Pflanzen sollten gezielt auf Brachland gepflanzt werden. Parkflächen in NRWs Großstädten werden städtisch ausgebaut – zum Wohle der Pflanzen- und Tierwelt und zum Wohle des Stadtklimas.

3.9 Wildtierverbot in Zirkusbetrieben – die Kommunen sind gefordert

Wir fordern ein Wildtierverbot in Zirkusbetrieben. In den Bundesländern, in denen es kein Länderverbot gibt, müssen die Kommunen jeweils durch einen entsprechenden Ratsbeschluss aktiv werden. Leider hat auch NRW bislang kein landesweites Wildtierverbot in Zirkusbetrieben erlassen. Wir kämpfen für den Schutz der Tiere und eine flächendeckende Umsetzung von Auftrittsverboten für Zirkusbetriebe mit Wildtieren. Dies bedeutet, ohne Tierschützer:innen im Stadtrat beschließen eure Städte und Gemeinden kein Wildtierverbot! Alle anderen Parteien bringen keine entsprechenden Initiativen und Anträge in die Räte ein.

Ziel eines kommunalen Wildtierverbotes ist die Unterbindung von nicht artgerechter und tierquälerischer Haltung sowie „Dressur“ von Tieren in Zirkusbetrieben. Wenn sich immer mehr EU-Länder und Städte – inzwischen über 120 –  zu einem Auftrittsverbot für Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen oder in ihrer „Schau“ zeigen, entschließen, wird die Wildtierhaltung und Wildtierdressur für die einschlägigen Betriebe unattraktiv, werden entsprechende Haltungsformen und „Dressuren“ entlang der Vorgaben der Auftrittsmöglichkeiten sowie des Marktes weiter reduziert werden.

Ziel: Generell keine Tierschauen in Zirkusbetrieben – zum Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe. Tiere als Vergnügungsobjekte vorzuführen, entspricht nicht mehr der heutigen Sicht auf Tiere, die keine Sachen, sondern Mitgeschöpfe sind. Insbesondere für Wildtiere ist das Vegetieren in Gefangenschaft, sind die Haltungsbedingungen in reisenden Zirkusbetrieben auf engstem Raum, Zwangsdressuren, Lärm und grelles Licht der Arena eine Qual. Kindern gefangene und unter Zwang widernatürliche „Kunststückchen“ darbietende Wildtiere vorzuführen, ist zumindest auch pädagogisch fragwürdig. Etliche, auch renommierte Zirkusbetriebe, verzichten inzwischen freiwillig, z.T. ggf. auch aufgrund der Ablehnung durch aufgeklärtes Publikum.

3.10 Zoos als Lehreinrichtung und Beitrag zur Arterhaltung?

Tiere sind keine Vergnügungsobjekte, sie sind aber auch keine Ausstellungsstücke.

Immer wieder wird argumentiert, dass Zoos einen wichtigen Beitrag leisten, um Tiere den Besucher:innen näherzubringen und über die Tiere zu informieren. Was aber erfahren die Besucher:innen? Er erlebt ein oftmals wildes Tier, das seiner Freiheit beraubt und in einer auf wenige Quadratmeter zusammengeschrumpfte Lebenswelt zurechtkommen muss. Elefanten, deren Wirkungskreis in der freien Natur schier unbegrenzt ist, die Raubkatze, deren Jagdrevier viele Kilometer umfasst. Oder Menschenaffen, die sich in ihren Betonhäusern mit einem Minimum an Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeit langweilen, auf wenige Artgenossen beschränkt, während ihre Verbände in freier Wildbahn komplexe Sozialstrukturen aufweisen.

Zoos rühmen sich damit, mit ihren Zuchterfolgen einen wesentlichen Beitrag zur Arterhaltung zu leisten. Gescheiterte Auswilderungsversuche von Zootieren zeigen das Gegenteil.

3.11 Keine sinnlosen Tierversuche

Unter Tierversuchen verstehen wir Eingriffe an Tieren, die zu Schmerzen, physischen oder psychischen Leiden und Schäden und/oder zum Tod der Versuchstiere führen.

Tierversuche und die darauf basierende Medizin ist ein Irrweg, der schnellstmöglich verlassen werden muss. Sie sind ethisch zutiefst verwerflich, da sie die Wehrlosigkeit der Tiere in brutaler Weise ausnutzen. Außerdem sind sie aus methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, dass die Ursachen menschlicher – in vielen Fällen psychisch beeinflusster – Krankheiten nicht durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden können. Daraus folgt, dass die zahllosen Nutznießer von Tierversuchen, die mit dieser besonders perfiden Art von Tierausbeutung ihre Karrieren fördern bzw. ihre milliardenschweren Geschäfte machen, die Bevölkerung bewusst irreführen. Ihre Behauptung, durch Tierversuche könnten menschliche Krankheiten vermieden bzw. behoben werden, dient einzig und allein ihrer Profilierung, der weiteren Profit-Maximierung sowie der Abwehr von Regressforderungen, wenn Schäden beim Menschen, z.B. durch Medikamente entstehen.

Aus den genannten Gründen setzen wir uns für das ausnahmslose Verbot aller Tierversuche ein, z.B. in der Grundlagenforschung, der Gentechnik, der Medizin, im Studium, in der Toxikologie und Produktentwicklung, in der Rüstungs- und Weltraumforschung, in der Lebensmittel- und Pharmaforschung, in der Kosmetik sowie in Abwassertests.

EU-weit sind die zahlreichen tierversuchsfreien Methoden – gegen den Widerstand einschlägiger Interessengruppen – endlich zur Anwendung zu bringen. Die geforderte Validierung durch Abgleichung mit Tierversuchs-Resultaten darf nur ohne weitere Tierversuche vonstattengehen.

Dazu ein wichtiger Hinweis: Angesichts der Tatsache, dass Tierversuche selbst nie validiert (= rechtsgültig gemacht) wurden, ist die genannte Bedingung für die Anerkennung tierversuchsfreier Verfahren ein Unsinn in sich. Sie dient eindeutig einer Verzögerungstaktik – nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Schädlichkeit von Substanzen im Reagenzglas weit schneller und eindeutiger erkannt werden kann, was eine profitträchtige Vermarktung der Produkte erschwert.

Im Hinblick auf die Tragweite des Problems Tierversuche – mit den damit verbundenen unsäglichen Qualen für die Tiere einerseits und den negativen Auswirkungen für den Menschen andererseits – ist die Abschaffung dieser lebensfeindlichen, brutalen Forschung eines unserer vorrangigen Ziele!

Wir unterstützen Tierversuchsgegner:innen wie „Ärzte gegen Tierversuche“.

3.12 Stadttauben artgerecht versorgen

Tauben sind intelligente und soziale Tiere, die zu Unrecht als „Ratten der Lüfte“ bezeichnet werden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Tauben kein Gesundheitsrisiko darstellen. So steht fest, dass die Schädigung der Bausubstanz nicht durch Taubenkot, sondern durch Luftschadstoffe (saurer Regen) verursacht wird. Wir fordern die Aufhebung der Fütterungsverbote und stattdessen eine artgerechte Fütterung. Tauben sind Körnerfresser und weichen aus Not auf Abfälle aus. Dieses führt zu schweren Erkrankungen bei den Tieren, unter anderem zu dem sogenannten „Hungerkot“.

Außerdem setzen wir uns für das Verbot von Taubenabwehrmaßnahmen wie Spieße und Netze ein. Zur Bestandsregulierung befürworten wir den Bau von Taubenschlägen oder Taubenhäusern nach dem „Augsburger Modell“, in denen ein Austausch der Gelege stattfinden soll. In vielen Städten wird die z.T. große Zahl von Stadttauben beklagt. Dabei wird übersehen, dass die Brieftaubenzucht wesentlich zu dem Problem beigetragen hat und weiterhin beiträgt. Denn: Viele Stadttauben sind ausgewilderte Zuchttauben. Wir treten daher für die Abschaffung der Brieftaubenzucht ein, um auf diese Weise den dauerhaften Nachwuchs zu unterbinden.

3.13 Einfuhrverbot von Hormonpräparaten für die Tiermast aus Tierblut

Damit u.a. auch in Deutschland die industrielle Schweinefleischproduktion wie am Fließband funktioniert, werden von spezialisierten Pharmaunternehmen spezielle Hormone von Pferden (speziell von trächtigen Stuten) benötigt. Diese Hormone werden aus dem Blut der Stuten mit Methoden gewonnen, die man nur als pure Tierquälerei bezeichnen kann. Auf abgelegenen Farmen werden die Stuten hierzu eingefangen, teilweise mit körperlicher Gewalt in ein Gatter getrieben und dort massiv fixiert, um dann eine große Hohlnadel in den Hals zu stechen und ca. 5 Liter Blut abzuzapfen. Dieser Vorgang wiederholt sich für die trächtige Stute jede Woche.

Filmaufnahmen von Tierschützer:innen zeigen traumatisierte Tiere mit weit aufgerissenen Augen. Das passiert u.a. täglich auf Island in über 130 Farmen mit fast 5.500 Pferden. Und das, obwohl diese aus dem Pferdeblut gewonnen und in der Tiermast eingesetzten Hormone bereits synthetisch hergestellt werden können. Da wir uns als Partei schon seit Jahren vehement gegen die gesamte Massentierhaltung und das damit verbundene millionenfache Tierleid ausgesprochen haben, ist auch hier unsere Forderung konsequenterweise wieder klar und deutlich: ein sofortiges Einfuhrverbot des Pferdeblutes und ein grundsätzliches Verbot der Gewinnung von Hormonpräparaten für die Tiermast aus Tierblut. Parallel die Forderung an die isländische Regierung, diese Praxis der Tierquälerei aus rein finanziellen Gründen konsequent zu unterbinden.

3.14 Finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Tierpflegestationen verbessern

Die finanzielle Bezuschussung privater Tierpflegestellen (Igelstationen, Wildtierauffangstationen, Kleintierpflegestellen) muss durch Programme auf kommunaler und Landesebene verbessert werden. Aufgrund diverser Umstände geraten verschiedene Tiere in Notsituationen, die durch die Finder:innen nicht versorgt werden können. Hier helfen private Pflegestellen weiter und nehmen diese Tiere auf, versorgen und pflegen sie u.a. tierärztlich. Das verursacht enorme Kosten.

3.15 Tierärztliche Notdienste verbessern

In vielen NRW-Städten gibt es keinen tierärztlichen Notdienst mehr. Wir setzen uns hier für die Schaffung eines flächendeckenden, funktionierenden tierärztlichen 24-Stunden-Notdienstes sowie Unterstützung von Tierkliniken ein.

 

V.i.S.d.P.:

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei –

Landesverband NRW vertreten durch den Landesvorstand
Geschäftsstelle NRW, Arrenberger Str. 72, 42117 Wuppertal
nrw@tierschutzpartei.de / www.tierschutzpartei.de