Die Tagesschau spekuliert in ihrer Ausgabe vom 10.11.21 über eine Auflösung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und behauptet „Bei den Koalitionsverhandlungen spielen Fragen der globalen Gerechtigkeit offenbar so gut wie keine Rolle.“ – eine schlimme, eine frustrierende Aussage, sollte sie sich bewahrheiten.
Die UNO hat in ihrer Agenda 2030 siebzehn Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) formuliert. SDG 1 ‚Armut bekämpfen‘ mahnt an, dass immer noch beinahe die Hälfte der Menschen in Afrika südlich der Sahara sowie in vielen Ländern Südostasiens unterhalb der Armutsgrenze leben. SDG 2 ‚Kein Hunger‘ weist darauf hin, dass die Zahl der unterernährten Menschen wieder steigt und sich dramatisch auf die Milliardengrenze zubewegt. Auch andere SDGs fokussieren jene Länder, die früher einmal als dritte oder vierte Welt bezeichnet wurden. Entwicklungszusammenarbeit muss daher neben dem Klima- und Umweltschutz eines der großen übergeordneten Politikziele einer jeden Regierung sein.
Immerhin hat das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter der konservativ geführten Regierung einen Bedeutungszuwachs erfahren und vor wenigen Jahren erstmals das bereits 1972 von der UNO ausgegebene Ziel erreicht, dass 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben sind. Diese positive Tendenz sollte demnächst, unter der Ampel-Koalition, zumindest fortgesetzt oder gar forciert werden, sollte man meinen. Doch möglicherweise geht diese Annahme fehl: Die Tagesschau spekuliert, dass die Koalitionäre ein Ende des Entwicklungsministeriums vorbereiten. Was? Ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten wollen dieses symbolträchtige, sechzig Jahre alte Ministerium abwickeln? Eine Institution, die nicht nur dazu beigetragen hat, dass Menschen in benachteiligten Weltregionen ein würdevolles Leben führen konnten, sondern die auch hier bei uns an einem wesentlichen Bewusstseinswandel mitgewirkt hat. Es gab Minister:innen, die geradezu paradigmengebend waren. Hierzu zählen Erhard Eppler (betonte die historische Verantwortung der Industrieländer und machte auf den Zusammenhang von Krieg und Unterentwicklung aufmerksam), Heidemarie Wieczorek-Zeul (setzte einen umfassenden Schuldenerlass für die ärmsten Länder durch), Werner Müller (forderte die ursächliche Bekämpfung von Fluchtursachen durch Schaffung von Wohlstandsperspektiven in Herkunftsländern; verdeutlichte den Zusammenhang von Entwicklungs- und Klimazielen).
Auf wertvolle Weise verknüpften sich hier Bestrebungen der Außen-, der Wirtschafts-, der Sozial-, der Gesundheits- und der Umweltpolitik. Es gab Hilfe seitens des Ministeriums für private Initiativen oder NGOs, die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagierten. Es gab konkrete Projekte wie den ‚grünen Knopf‘, deren Sinnhaftigkeit auch hierzulande für jeden Verbraucher offensichtlich war. Mit einer Reihe von Ländern gab es Reform- oder Friedens- oder Transformationspartnerschaften. Viele positive Projekte, um deren Weiterentwicklung gebangt werden müsste, wenn die Aufgabenbereiche dieses Ministeriums einfach auf andere Ministerien aufgeteilt würden. Und warum das Ganze? Natürlich um Geld zu sparen! Die Initiative soll übrigens auf Wolfgang Ischinger zurück gehen. Jenem Mann, der immer wieder die Einhaltung des 2%-Ziels der NATO in punkto Rüstung anmahnt, scheint das 0,7%-Ziel der UNO in punkto Entwicklungspolitik ziemlich egal zu sein.
Wir sind der Meinung: Die Nachhaltigkeitsziele der UNO sind von immenser Bedeutung und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss erhalten bleiben. Daher sagen wir: Nein Frau Baerbock, Herr Scholz, Herr Habeck und auch Herr Lindner – es gibt andere Stellen, wo der Rotstift angesetzt werden kann, doch hier definitiv nicht!
