In der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Kommunalwahlen unterstützten die Vertreter der Tierschutzpartei die Resolution und das Maßnahmepaket zum Klimanotstand in Greifswald. In der Sommerpause blieben sie aber nicht untätig, sondern starteten drei Kleine Anfragen zu 1. Wildtierzirkussen, 2. der Wasserqualität und 3. ökologischer Landwirtschaft, die in drei Anträgen münden und nach der Sommerpause zur Abstimmung in den kommunalen Gremien stehen sollen. Eine kurze Vorstellung der drei aktuellen Vorhaben für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald:
Kleine Anfrage „Wildtierzirkusse auf städtischen Flächen“
+++ Robert Gabel und Anja Hübner haben folgende Kleine Anfrage „Wildtierzirkusse …“ in Vorbereitung +++ Letztendlich wollen wir prüfen, ob Greifswald künftig auch ohne Wildtiere im Zirkus auskommen kann +++ Kaum zu glauben, aber wahr: Die meisten europäischen Länder haben sogar nationale Bestimmungen zum Verbot von Wildtieren im Zirkus +++ diesen Standard gibt es bei uns eben noch nicht +++
Bereits über 60 Städte in Deutschland und einige Länder beschlossen, Wildtierzirkusse zu verbieten. Hierbei werden unterschiedliche Kriterien verwendet, aber im Kern geht es darum, zu verhindern, dass Tiere, die natürlicherweise weite, freie Landschaften als Lebensraum haben, in viel zu engen Käfigen gehalten und womöglich tierquälerisch zu Kunststücken gezwungen werden. Vor vier Jahren versuchte die Bürgerschaft Greifswald bereits, ein solches Wildtierzirkusverbot zu beschließen, scheiterte aber knapp durch eine Mehrheit von Bedenkenträgern, die Einnahmeverluste sowie mangelnde Rechtssicherheit befürchteten. Andere wiederum konnten sich vielleicht einen Zirkus ohne Wildtiere auch nicht vorstellen.
Da es noch immer keine bundesweite oder europäische Regelung gibt, müssen die Kommunen aktiv werden. Mittlerweile gibt es neuere Erfahrungen, wie man ein solches Verbot rechtssicher umsetzen kann und die Bürgerschaftsfraktion „DIE LINKE und Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ möchte in Vorbereitung einer erneuten Abstimmung mittels einer Kleinen Anfrage einige Eckdaten in Erfahrung bringen.
Die Teilfragen lauten in gekürzter Form:
- Welche Zirkusse mit Wildtieren haben in den letzten 8 Jahren auf Flächen der Stadt gastiert, und wie lange auf welchen Flächen?
- Welche Einnahmen hat die Stadt dadurch generiert?
- Wie wird standardmäßig eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung insbesondere von Wildtieren im Zirkus gefordert und auch geprüft?
- Wie wird standardmäßig die Gefahrenabwehr im Sinne der Mitarbeiter*innen und Bürger*innen gefordert und geprüft?
- Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand, der benötigt wird, um sicherzustellen, dass Wildtiere art- und verhaltensgerecht untergebracht sind und Personen und Sachgüter ausreichend geschützt werden.
- Hat das zuständige Veterinäramt des Landkreises Verstöße gegen eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung feststellen können?
- Hat es bisher innerhalb eines Aufenthaltes eines Wildtierzirkusses Vorfälle mit Personen- und/oder Sachschäden gegeben?
Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität des Rycks“
+++ Robert Gabel hat folgende Kleine Anfrage „Ryck-Wasserqualität“ in Vorbereitung +++ Wir hoffen immer noch, eines Tages im Ryck wieder Badewasserqualität zu haben +++ Sanierung braucht einen langen Atem und viele Partner +++
Seit vielen Jahren wird die Wasserqualität des Rycks öffentlich thematisiert. Nicht ohne Grund ist der Ryck kein offizielles Badegewässer. Es gibt Maßnahmepläne und Studien, aber keine größeren Erfolgsmeldungen. Die Bürgerschaftsfraktion „DIE LINKE und Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ hat daher fünf Teilfragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister formuliert, um den Sachstand zu erfahren, wie die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern wäre. Vielen Dank auch an den Fraktionsgeschäftsführer Marvin M. Medau (Tierschutzpartei-Landesvorsitzender von MV), der sich dem Thema seit seiner Zeit als AStA-Ökologiereferent widmet und die Ausarbeitung maßgeblich möglich machte.
Wir möchten daher wissen:
- Welche Maßnahmen derzeit laufen, um die Wasserqualität des Rycks im Sinne des Berichts des Landesamts zu verbessern,
- was dabei in die Zuständigkeit der Stadt, was in die Zuständigkeit anderer Behörden fällt,
- wie der derzeitige Umsetzungsstand dieser Maßnahmen und ob eine positive Auswirkung der Maßnahmen festgestellt werden kann,
- welche Probleme bisher bei der Umsetzung der Maßnahmen auftraten,
- wie die Absprachen mit den anderen Landkreisen, Verbänden (z.B. Bauernverband) und Einwohner verliefen,
- welche weiteren Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen werden, um die Wasserqualität des Rycks zu verbessern und
- welche Aktivitäten laufen, an denen sich weitere Interessierte mit einbringen können.
Kleine Anfrage „Pachtkriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen“
+++ Robert Gabel stellt Kleine Anfrage „Pachtkriterien …“ +++ Fraktion möchte nachhaltige Landwirtschaft unterstützen +++ Die Stadt hat umfangreiche Flächen für die Landwirtschaft in Verpachtung +++ Ziel 1: mehr und offene Informationen zu den Flächen der Stadt +++ Ziel 2: in Zukunft klare Vergabekriterien zur Förderung mehr nachhaltiger Nutzungsideen auf den städtischen Landwirtschaftsflächen +++ Hierzu nun die Kleine Anfrage zur Sachlage in Greifswald +++
Bislang werden die städtischen Flächen beim Auslaufen eines Pachtvertrags ohne Ausschreibung einfach bilateral erneut vergeben – zumeist an den alten Pächter. Soziale oder ökologische Kriterien oder ein transparentes, öffentliches Verfahren gibt es nicht. In letzter Zeit entstanden aber einige sehr aktive Initiativen und weitere Projektideen, die dringend auf Flächen angewiesen sind und ökologische sowie soziale Ziele haben. Solidarische Landwirtschaft, Urban Gardening, Ökolandbau… ihnen werden durch die bisherige Verpachtungspraxis leider unnötige Hürden auferlegt, während hingegen mitunter Pächter, die kein Interesse an der Bewahrung von Artenvielfalt und gesunden Böden entwickeln wollen, einen Vorteil genießen können. Wir möchten aber Greifswald ökologischer gestalten, um die Artenvielfalt zu sichern, die Böden und Gewässer sauber zu halten und die Menschen mit gesunden und lokal produzierten Erzeugnissen zu versorgen.
Um den aktuellen Stand der Stadtverwaltung bei der Erarbeitung neuer Vergaberichtlinien und die Geeignetheit der städtischen Flächen für ökologische Verpachtungen zu erfahren, haben wir als Fraktion „DIE LINKE und Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ eine kleine Anfrage an den Oberbürgermeister mit 9 Teilfragen gestellt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Land schafft Wandel“ ausgearbeitet wurden.
In Kurzform lauten sie:
- Wie viele landwirtschaftliche Nutzflächen werden von der Stadt verpachtet?
- Plant die Stadtverwaltung die öffentliche Transparenz im Bereich der Liegenschaften zu verbessern?
- Wie hoch ist der bisherige Anteil des ökologischen Landbaus auf den durch die Stadt verpachteten Flächen und durch welche Maßnahmen soll der Anteil des Ökolandbaus zukünftig gesteigert werden?
- Nach welchen Kriterien werden die Flächen bisher vergeben?
- Welche Vorschläge hatten sich bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung zum Thema städtische Pachtflächen ergeben und
- welche Kriterien sind bei der Flächenvergabe zukünftig vorgesehen; wann soll der Prozess dafür abgeschlossen werden?
- Wie viele der landwirtschaftlichen Nutzflächen sind gekennzeichnet durch Moorböden und wie hoch sind die Treibhausgasemissionen dieser Flächen?
- Mit welchen landwirtschaftlichen Flächengrößen rechnet die Stadt Greifswald, die durch die gesamte Betriebsfläche ihrer Pächter zusätzlich für eine nachhaltige Landwirtschaft eingebracht werden könnten?
- Wie plant die Stadt von sich aus, Einwohner, Verbände und Initiativen in die weitere Diskussion zu Pachtkriterien, zu Verfahren einer nachhaltigen Landwirtschaft und deren Akzeptanz für die Bevölkerung sowie zur Methodik zur Nachprüfbarkeit der erhofften Ergebnisse einzubinden?
