Schärfere Regeln für Fleischbranche vertagt

Die Corona-Skandale in der Fleischindustrie haben diesen Sommer die menschenverachtende und systematische Ausbeutung der Angestellten endlich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit katapultiert. Schnell war die Regierung um Versprechungen bemüht, Abhilfe zu schaffen und brachte das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ auf den Weg. Dieses Gesetz soll Schluss machen mit den oftmals unterirdischen Arbeitsbedingungen, der unwürdigen Unterbringung und der miesen Bezahlung.

Kommende Woche hätte nun im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes stattfinden sollen. Doch CDU und CSU stellen sich quer. Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung gestrichen. Als Begründung schob die Unionsfraktion plötzlich „Gesprächsbedarf“ vor. Verhindert nun ein Koalitionsstreit dieses so bedeutsame Gesetz? Die Blockadehaltung der Union kann nur bedeuten, dass sie jetzt den Versuch startet, das Gesetz abzuschwächen oder womöglich ganz zu kippen.

Der Fleischlobby ist damit wieder gelungen, direkt auf die Politik in Deutschland Einfluss auszuüben. Dass die Union sich für so etwas hergibt, ist nicht nur verantwortungslos gegenüber den durch beinahe kriminelle Strukturen ausgebeuteten Angestellten in der Fleischindustrie, sondern vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Corona-Fallzahlen ein regelrechter Skandal. In der Branche muss endlich aufgeräumt werden, um uns alle zuverlässiger zu schützen. Dazu scheint unsere Regierung aber offensichtlich nicht in der Lage zu sein.

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Text: Sebastian Stopper