In der Vergangenheit haben sich viele Menschen oft davor gescheut, öffentlich über politisch heikle oder kompliziertere Sachverhalte zu sprechen. Sie überließen es denjenigen, die sie für kompetenter hielten, solche Themen zu behandeln.
Insbesondere mit Donald Trump, der durch besonders populistische Vereinfachungen auffällt, und durch den Aufstieg von Social-Media-Plattformen, wo man sich anonym und mittels Resonanz der eigenen Bubble äußern kann, hat sich das geändert. Man schämt sich nicht mehr für Aussagen, für die man wenig Hintergrundwissen hat, sondern ist oft besonders eifrig dabei, die eigene Meinung drastisch kundzutun.
Ein Gewinn für die Demokratie ist dies leider nicht wirklich. Das Problem ist nämlich, dass dabei Falschinformationen verbreitet, Fakten geleugnet, Mobbing und Ausgrenzung betrieben werden. In den Echokammern fühlen sich diese Menschen bestärkt und bemerken nicht mehr, wenn sie sich verrennen. Sie schämen sich nicht einmal mehr für rassistische und demokratiefeindliche Ansichten, sondern finden Bestätigung und tragen sie in die Öffentlichkeit, also außerhalb ihrer Blase. Mitunter verstärken die digitalen Plattformen diese Fehlentwicklung auch noch gezielt.
Auf diese Weise wurden die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben. Und das wiederum bleibt nicht ohne Folgen für Politiker:innen und Medienschaffende, die unbemerkt dieser Verschiebung folgen und teilweise auch bewusst vorantreiben, um Stimmen zu sichern bzw. ökonomische Vorteile zu haben.
Wenn sich die Gesellschaft radikalisiert, gehen Maß und Mitte verloren. Neuste Studienergebnisse belegen auch, dass die extremen Positionen momentan erstarken und somit eine massive Diskursverschiebung droht. Und dieser folgen mittelfristig dann auch politische Entscheidungen, die sich nach und nach immer weniger an Moral und Ratio orientieren.
Anstatt uns gemeinsam für ein Leben miteinander und für die nächsten Generationen einzusetzen, dominiert mittlerweile der Hass gegen Menschen, die sich für soziale, ethische und ökologische Werte einsetzen. Kleinste Bemühungen für mehr Tierschutz oder Klimaschutz werden dabei rhetorisch als Untergangsszenarien dargestellt, um die Stimmung aufzuheizen und Feindbilder zu erzeugen. Die Politik lenkt dann fast immer ein und gibt diesem Druck nach.
Aktuelle Befunde zeigen auf, dass dieser Radikalisierung die Überzeugung zugrunde liegt, dass sich die Gesellschaft durch Moderne, Wandel und Progressivismus in eine fatal falsche Richtung entwickeln würde. Dies kann teilweise quasireligiöse Züge wie im Chiliasmus annehmen. Die Vorstellung, man würde auf eine Endzeit zusteuern, befeuert dann wiederum die zerstörerische Radikalität, statt sich konstruktiv an den notwendigen Reformen zu beteiligen.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert Politiker:innen aller Parteien und alle Journalist:innen auf, diesem Druck standzuhalten und einen Rechtsruck aktiv zu verhindern. Wir fordern sorgfältige Faktenchecks und aufbereitete Hintergrundinformationen in allen Medien, sowie eine Orientierung an wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen. Wir fordern stärkere Verfolgung von Hassverbrechen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen jeglicher Form. Und wir möchten die Demokratie stärken, insbesondere durch mehr politische Bildung sowie mehr Mitbestimmung und Teilhabe, etwa durch Bürger:innenräte.
Nur so kann die Gesellschaft wieder zur Ruhe kommen und einen gemeinsamen Grundkonsens erarbeiten, der demokratische Werte, einen ethischen Umgang mit unserer Mitwelt und die nötigen Voraussetzungen für einen lebenswerten Planeten in den Mittelpunkt rückt.
Erklärung von Hannover der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Aktuelle Mitte-Studie 2022/2023
Kolumne zum Thema von Sascha Lobo
Anstiftung zum Bürgerkrieg (FAZ)
