Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Vorwort

A. Forschung und Wissenschaft als Grundlage von Entscheidungen

B. Konsequenter Klima- und Umweltschutz, um die Grundlagen allen Lebens auf der Erde zu erhalten

  1. Atomausstieg sichern!
  2. Klimawandel: Jetzt alles dafür tun, was nötig ist, um die Klimakatastrophe zu verhindern
  3. Unser Recht auf sauberes Wasser und Ernährung
  4. Umweltrisiken neu bewerten
  5. Vermehrter Einsatz von Grünbrücken und Urban Gardening
  6. Nachhaltigkeit

C. Agrarwende jetzt – unabdinglich für Klima, Gesundheit und Tierrechte

  1. Das Ende der Massentierhaltung einläuten!
  2. Weniger ist mehr: Klasse statt Masse!
  3. Naturerhalt muss Vorrang haben
  4. Tier- und Verbraucherschutz in der Agrarpolitik umsetzen

D. Tierschutzpolitik und Tierrechte ernst nehmen!

  1. Tierschutz ins Grundgesetz – ohne Wenn und Aber
  2. Interessenkonflikten zu Lasten von Mensch, Tier und Umwelt vorbeugen
  3. Gesetze, die dem Tierschutz dienen

E. Digitalisierung – die Zukunft unser aller Zusammenarbeit

F. Bildung – die Grundlage für Wohlstand und Ethik

  1. Frühkindliche Bildung
  2. Schule
  3. Ausbildung
  4. Studium
  5. Weiterbildung

G. Demokratie statt Lobbykratie

H. Friedens- und Asylpolitik

  1. Kriege und Flüchtlingsströme präventiv verhindern
  2. Kein Krieg von deutschem Boden aus
  3. Menschliche Asylpolitik

I. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

  1. In Würde alt werden
  2. Guter Lohn für gute Arbeit – prekäre Arbeitsverhältnisse ohne uns
  3. Schutz am Arbeitsplatz
  4. Faire Chancen für den Neuanfang – für Jung und Alt
  5. Besseres und sozialeres Gesundheitssystem
  6. Strikte gesetzliche Regulierung anstatt Kriminalisierung von Cannabis
  7. Abschaffung der Erhebung des Rundfunkbeitrags
  8. Steuergerechtigkeit, die auch verstanden wird – sozialgerechte Steuerreform
  9. Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen
  10. Autismus, Tourette, Stottern, AD(H)S

J. Für eine anspruchsvolle und sozial ausgewogene Kulturpolitik

  1. Dem hohen Stellenwert der Kultur Ausdruck verleihen
  2. Kultur für alle
  3. Soziale Abfederung von Künstler*innen stärken
  4. Bildungsauftrag des Rundfunks ernstnehmen
  5. Künstlerisch hochwertige Filme weiter fördern

K. Finanzierung neuer Ausgaben 

 

Vorwort

Bundestagswahl 2021: Tierschutz schützt vor PandemienIn wichtigen Bereichen der Politik lief unter der Großen Koalition vieles falsch: Weder ist die Agrarwende angepackt worden, noch gibt es eine an der Wissenschaft orientierte Klimapolitik und der Tierschutz ist nach wie vor nur in Sonntagsreden ein Thema. Die großen Zukunftsthemen wurden schlichtweg missachtet und mit neuen Fristen und zahlreichen Ausnahmen wurde versucht, Zeit zu gewinnen. Die Verstrickungen zwischen Politik und Industriellen wurden stattdessen immer offenbarer.

In Bildung und Forschung wird noch immer zu wenig investiert, während zugleich Geld für Aufrüstung da ist und Waffenexporte auch in Krisenregionen genehmigt werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist immer größer geworden, aber Bilanzbetrug, Korruption und Steuerhinterziehung wurden von der Regierung so gut wie gar nicht bekämpft. Gerade durch die Corona-Pandemie ist aber offensichtlich geworden, was wirklich systemrelevant ist und welche wichtigen Reformen so schnell wie möglich umgesetzt werden müssten!

Covid-19 und der Klimawandel zeigen uns, dass wir in einer Zeit leben, in der nationale Alleingänge obsolet und mitunter sogar höchst gefährlich sind. Wir brauchen eine Stärkung internationaler Institutionen, wissenschaftlichen Austausch und globale Solidarität. Auch Tierschutz und Biodiversität sind dringende Handlungsfelder, die nur grenzübergreifend wirksam angegangen werden können. Deutschland muss seinen Einfluss in diese Richtung geltend machen.

Mensch vor ProfitDie PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist als sozialliberale Partei Motor für die dringend notwendige Überwindung schädlicher und riskanter gesellschaftlicher Normen und verteidigt zugleich die freiheitlich-demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wir stehen ein für Pressefreiheit, Rechtsstaat und Demokratie, für aufrichtige und der Neutralität verpflichtete Medien, faire Gerichtsurteile und direkte demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für das Recht auf Eigentum, aber auch dafür, dass Eigentum verpflichtet. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass unsere aktuelle Wirtschaftsweise die Voraussetzung für industrielle Tierquälerei, Naturzerstörung und Armut ist.

Wir haben die Pflicht, die konkreten Ursachen für Tierausbeutung offenzulegen und auf radikale Richtungsänderungen hinzuwirken, die sich am zentralen Wert des Mitgefühls für jedes empfindungsfähige Lebewesen orientieren. Und dieser Wert ist übertragbar auf sämtliche Politikbereiche, was unseren politischen Ansatz zum generellen Leitfaden jeder Politik werden lässt. Unsere programmatische Ausrichtung stellt daher eine neue und eigenständige politische Richtung dar, die uns einmalig im Parteiengefüge macht. Wir sind der Robin Hood unter den Parteien, wir schauen da hin, wo andere wegschauen, wir sind laut für alle, die selbst keine Stimme haben, wir setzen uns für die Schwächsten und Kleinsten ein!

Unser Wahlprogramm heißt Umsetzungsprogramm, weil wir nicht bloße Rhetorik anlässlich der Wahl anbieten, sondern umzusetzende Veränderungen für die anstehende Legislaturperiode erreichen wollen. Wir wollen Alternativen anbieten, wir wollen auch Ausdruck des Protestes gegen die verkrustete und schädliche Politik der großen Parteien sein, stehen aber für eine Gesellschaft und ein Menschenbild, die sich fundamental von der Hassideologie der rechten Populisten und Extremisten unterscheiden. Wir lehnen die menschenverachtenden, unsozialen und reaktionären Scheinlösungen am rechten Rand klar und deutlich ab. Sie stellen sich gegen notwendige Veränderungen auf globaler Ebene, gegen wissenschaftsorientierte Politik, gegen Menschenrechte, Rücksichtnahme und Anstand. Das ist keine Alternative!

Mitgefühl wählenUnser Leitspruch ist: Mitgefühl wählen – Partei ergreifen für Mensch, Umwelt und Tier! Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ hat den Anspruch, ökologischer als die Grünen, sozialer als die Sozialdemokraten und progressiver als die Linken zu sein. Zugleich möchten wir unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten übergeben, was uns bewahrender als die Konservativen macht, und entwickeln den Freiheitsgedanken weiter, der auch fühlende Lebewesen umschließt, so dass wir die Freiheitsideale ernster nehmen als die Liberalen.

Wir, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, arbeiten sowohl an tierschutzpolitischen Verbesserungen als auch an Konzepten für sämtliche anderen Politikbereiche, für die dringender Handlungsbedarf zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt besteht. Je mehr Stimmen wir von den Wähler*innen erhalten, desto stärker wird auch der Druck auf die größeren Parteien, sich mit unseren Forderungen, mit den Anliegen unserer Wähler*innen, endlich ernsthaft auseinander zu setzen.

Jede Stimme für die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ hilft nicht nur uns bei unserer Arbeit, sondern ist nochmal eine zusätzliche Stimme, die die Politik aller anderen Parteien beeinflusst. Diese doppelte Macht zur Veränderung hat man nur, wenn man die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wählt.

Bundestagswahlprogramm 2021: Waffenexporte stoppenBitte bringen Sie sich ein in die öffentliche Debatte, seien Sie hörbar, sichtbar, streitbar! Reden Sie mit Ihrer Familie, im Betrieb, auf der Straße oder in den Sozialen Medien so oft wie nur möglich über das, was Sie aufregt, was Sie stört, wo Sie Veränderungen wollen! Zeigen Sie auch auf, wie tief verstrickt die meisten Menschen ganz persönlich mit allem sind, worüber sie sich betroffen zeigen, ohne aber ihr eigenes Verhalten zu ändern. Sowohl Politik und Wirtschaft als auch jede*r Konsument*in tragen entweder dazu bei, dass Tierleid, Umweltzerstörung und Ungerechtigkeiten fortbestehen oder sich wirklich endlich etwas ändert.

Die konkreten gesellschaftlichen Umstände sind aber nicht für alle Zeiten gemacht. In der Geschichte der Menschheit gab es auch immer wieder moralischen Fortschritt. Veränderungen sind machbar und möglich. Wir können Tierfutter- und Fleischimporte aus Regenwaldrodungsgebieten von heute auf morgen stoppen. Wir können das Töten der männlichen Küken, die Ferkelkastration oder lange Tiertransporte unverzüglich verbieten. Wir können Waffenexporte, Steuerflucht und Lobbypolitik beenden.

Wir haben die Pflicht, einzuschreiten, wo Ungerechtigkeit herrscht, wir können Verantwortung übernehmen, wenn Schwächere unsere Hilfe benötigen, wir sind mutig genug, um auf Missstände hinzuweisen und konkrete Lösungen einzufordern. Der wichtigste Hebel für Veränderungen ist auf der politischen Ebene. Dort werden die Gesetze beschlossen, die für alle gelten. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzt genau dort an, sodass Mitgefühl der neue leitende Wert bei jeder politischen Entscheidung wird. Helfen Sie uns dabei, wählen Sie Mitgefühl!

A. Forschung und Wissenschaft als Grundlage von EntscheidungenBundestagswahl 2021: Wissenschaft als Grundlage

1. Bei den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Tierethik, Artensterben, Naturzerstörung, Generationen#gerechtigkeit, Bedingungsloses Grundeinkommen, globale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Menschenrechte, Pandemieprävention, Künstliche Intelligenz sowie Spaltung der Gesellschaft (durch Fake News, Radikalisierung und Filterblasen) – können Ursachen und vor allem Lösungsmöglichkeiten wissenschaftlich erforscht, erprobt und die Erkenntnisse umgesetzt werden. Populismus, Nationalismus und Industrielobbyismus bieten hingegen keine Ansätze zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen.

2. Wissenschaftler aller Disziplinen und Fachleute aus Nichtregierungsorganisationen sowie Bürgerräte sind stärker in die Gesetzgebungsprozesse einzubinden. In der Spieltheorie oder in Computersimulationen werden Entscheidungssituationen modelliert, um das rationale Entscheidungsverhalten in sozialen Konfliktsituationen abzuleiten. Wenn es beispielsweise um die konkrete Ausgestaltung des Bedingungslosen Grundeinkommens geht, könnten mit dieser Methodik sowie mit realitätsnahen Praxiserprobungen unerwünschte Nebenwirkungen aufgezeigt werden, die man dann gezielt in der Ausgestaltung des Grundeinkommens berücksichtigen könnte.

3. Bildung und Forschung benötigen eine viel größere Priorität in den öffentlichen Finanzhaushalten. Das Prinzip des lebenslangen Lernens ist deutlich zu stärken. Die Wissenschafts- und Pressefreiheit ist weiterhin in vollem Umfang zu gewährleisten. Nur wenn das Weitergeben und die Schaffung von Wissen mit aller Kraft gefördert und gestärkt werden, haben wir Chancen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Kommende Generationen sind darauf angewiesen, dass wir heute in großen Kraftanstrengungen alles daran setzen, kluge Entscheidungen zu treffen und wirksame Lösungen umzusetzen oder vorzubereiten.

B. Konsequenter Klima- und Umweltschutz, um die Grundlagen allen Lebens auf der Erde zu erhaltenBundestagswahl 2021 - die Klimawahl

1. Atomausstieg sichern! Wir brauchen einen eigenen Artikel zur Nichtnutzung von Kernkraftwerken im Grundgesetz.

2. Klimawandel: Jetzt alles dafür tun, was nötig ist, um die Klimakatastrophe zu verhindern

2.1 Klimaschutz soll mit einem eigenen Artikel in das Grundgesetz aufgenommen werden mit folgender Formulierung:
„Es ist die Aufgabe des Staates, vor allem im Hinblick auf die kommenden Generationen sowie die Natur und Tierwelt, der durch Menschen verursachten Klimaerwärmung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung entgegenzuwirken. Die Organe der Gesetzgebung im Bund und in den Ländern sowie die Organe der vollziehenden Gewalt sind verpflichtet, alles Notwendige zu unternehmen, damit der mittlere globale Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter 1,5°C nicht überschreitet; der Referenzzeitpunkt ist das Jahr 1850.”

Zentrale Forderung zur Bundestagswahl 2021: Konsequenter Klimaschutz!2.2 Das Deutschland zur Verfügung stehende sog. „CO2-Budget“, das wir noch emittieren dürfen, um das 1,5°-Ziel zu erreichen und nicht zu überschreiten, muss unbedingt eingehalten werden. Die Treibhausgas-Emissionen müssen dementsprechend jährlich drastisch reduziert werden und zwar durch:

2.2.1 Klimadividende: CO2-Einstiegspreis von 180 € / Tonne CO2. Auszahlung aller Einnahmen zu gleichen Teilen an die Bevölkerung.

2.2.2 Deutlich stärkere Förderung erneuerbarer Energien und Energiespeicher-Technologien; drastische Reduzierung der Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern; Kohleausstieg bis 2030; 100% erneuerbare Energien und Treibhausgase-Nettonull bis 2035

2.2.3 Drastische Aufstockung der Förderprogramme zur Altbausanierung

2.2.4 Der öffentliche Personennahverkehr ist massiv auszubauen. Dazu gehören mehr Haltestellen, mehr Linien, mehr Fahrten und mehr Anschlussverbindungen ins Umland bzw. in benachbarte Verkehrsverbünde. Das Personal ist aufzustocken und neue, ökologisch betriebene Fahrzeuge sind anzuschaffen. Städte und Regionen sollen Förderungen erhalten, wenn sie sich entscheiden, die Ticketpreise zu reduzieren oder kostenlos zu machen. Auch der Fuß- sowie Radverkehr und der Radtourismus sind durch hohe Investitionen zu fördern. Zur Finanzierung sollen auch Parkgebühren deutlich angehoben werden.

2.2.5 Jährlich ansteigende Ökosteuer auf fossile Kraftstoffe für den Individualverkehr und Verdoppelung der CO2-Steuer für KFZ-Neuzulassungen (basierend auf der von der GroKo beschlossenen Erhöhung)

Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Energiewende2.2.6 Stärkere Förderung der Entwicklung von Wasserstoff-Fahrzeugen sowie des Angebots von Wasserstoff-Tankstellen sowie Ausbau des Ladenetzwerks für E-Autos

2.2.7 Sofortiges Tempolimit 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen

2.2.8 Sofortiges flächendeckendes Radvorrangnetz

2.2.9 Sofortige Herabstufung von Schwarzfahren auf eine Ordnungswidrigkeit statt wie bisher einer Straftat

2.2.10 Sofortige Einführung einer Innenstadtmaut

2.2.11 Reduzierung des Flugverkehrs durch folgende Maßnahmen:

2.2.11.1 Flugbenzin (Kerosin) soll über Umsatzsteuer und eine „Kerosinsteuer“ in Höhe von 20 % besteuert werden.

2.2.11.2 Einführung eines Klimazuschlages für Flugreisende und Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, der mittels Investitionen in Aufforstung die durch den/die jeweilige(n) Flug/Fahrt entstehenden Treibhausgas-Emissionen zu 100 % ausgleichen kann

2.2.11.3 Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs bis auf Ausnahmen wie z. B. Notfälle

2.2.12 Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern zunächst auf einen MwSt-Satz von 19 % und jährlich weiter steigend, sodass die tatsächlich der Volkswirtschaft entstehenden Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden sowie im Gesundheitsbereich abgedeckt werden; Export- und Importverbot für Fleisch

3. Unser Recht auf sauberes Wasser und Ernährung

3.1 Wir wollen die Verschärfung der Gesetze und Verordnungen bezüglich der Einleitung oder Ausbringung von umweltschädlichen Abwässern jeder Art (Chemikalien, Gülle, Haushaltsabwasser). Seit 1976 gibt es bundesweit gültige „Mindestanforderungen“ hinsichtlich des Abwasseranfalls, der Abwasservermeidung und -behandlung. Diese Mindestanforderungen sind zu überarbeiten.

3.2 Förderung und Schutz der Kleingärtner*innen

3.2.1 Gesetzesentwurf zum Schutz und zur Förderung des Kleingärtnertums

3.2.2 Anreize für Kommunen zur Bereitstellung von Flächen für Privatpersonen zur partiellen Eigenversorgung und eines stadtnahen landwirtschaftlichen Anbaus als Beitrag zum Umweltschutz, zur Erhaltung der Artenvielfalt, des psychischen und physischen Wohlbefindens, soziale Einbindung (Senioren, arbeitslose und behinderte Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund)
Dadurch:
• Erhöhung der Lebensqualität und der Einkommenssituation
• Heranführen der kommenden Generation an gesunde Lebensmittel und praktische Erfahrungen beim Säen, Wachsen und Ernten der Pflanzen.

4. Umweltrisiken neu bewerten

4.1 Wir wollen ein ausnahmsloses Verbot des Hydraulic Frackturing („Fracking“) durchsetzen.

4.2 Bessere Kontrollmechanismen des Staates bei der Öl- und Erdgasförderung in ökologisch sensiblen Zonen wie der Nordsee sind nötig.

4.3 Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) soll hinsichtlich gesundheitlicher Risiken durch Lärm drastisch verschärft werden.

4.4 Der Export von Kernspaltungstechnologie ins Ausland soll eingestellt werden.

4.5 Der Export von Plastikmüll soll verboten werden.

5. Vermehrter Einsatz von Grünbrücken und Urban Gardening

5.1 Um Straßenüberquerungen für Wildtiere zu vereinfachen und gefahrloser zu machen sowie der zunehmenden Landschafts- und Habitatzerschneidung entgegenzuwirken, sollen ausreichende Grünbrücken installiert werden.

5.2 Um Biodiversität und Klimaschutz voranzubringen sollen Urban Gardening und Urban Farming gefördert werden.

6. Nachhaltigkeit: Die Entnahme von Rohstoffen aus der Erde, die Zerstörung von Natur, die Umgestaltung der Erde durch die Menschen, die Ausbeutung der Tiere zum Zwecke der Versorgung und „In Wohlstand-Bringung“ von 7 Mrd. Menschen zerstört unsere Erde in einer Art und Weise, die unwiederbringlich ist. Und das in ungeahnter, vorher nie dagewesener Geschwindigkeit. Diese Schnelllebigkeit verursacht nebenbei große Mengen Müll. All die wertvollen, zum Teil unwiederbringlichen Rohstoffe werden zum Großteil verbrannt, weil auf Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit bei der Herstellung keinerlei oder nicht ausreichend Wert gelegt wurde. Zukünftigen Generationen wird eine Erde überlassen, die wüst, heiß, karg und rohstoffarm ist. Das kann nur durch nachdrückliche Nachhaltigkeit verhindert werden.

6.1 Nachhaltige und menschenleid-/tierleidfreie Produkte fördern mit dem Ziel, dass Hersteller*innen und Verbraucher*innen nachhaltige, faire und tierfreundliche Produktentscheidungen treffen:

6.1.1 Jede Industrie muss Ökobilanzen und Nachhaltigkeitsnachweise erstellen, insbesondere wenn es Tierhaltung betrifft.

6.1.2 Dabei müssen Hersteller*innen von Produkten den gesamten Produktkreislauf in Betracht ziehen, d. h. inklusive Entsorgung/Recycling/Wiederherstellung der Rohstoffe für die Herstellung des Produkts, Transport und Verpackung, und diese ausgleichen.

6.1.3 Entstandene Umweltschäden und die Beeinträchtigung von Lebensraum für Mensch und Tier müssen ebenfalls ausgeglichen werden.

6.1.4 Weitere Abgaben werden fällig, wenn die Welt durch die Herstellung des Produkts auf andere Weise geschädigt wird. (z. B. bei Gabe von Antibiotika an Tiere in der Massentierhaltung muss die zunehmende Wirkungslosigkeit der Antibiotika entschädigt werden).

6.1.5 Die Akzeptanz von Tierleid bei der Herstellung von Produkten muss zu Strafzahlungen führen. Ziel ist, diese Art der Tierhaltung mittelfristig völlig zu vermeiden. Die Strafzahlungen sind ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

6.1.6 Die Hersteller*innen sind für die Einhaltung der Menschenrechte über die gesamte Lieferkette verantwortlich.

6.1.7 Für importierte Güter, die diesen Kriterien nicht entsprechen, müssen nach den gleichen Kriterien Zölle erhoben werden, damit keine Unterwanderung der Preise stattfinden kann. Dazu ein paar Beispiele:

● Erfrischungsgetränke:
○ Verpackung: Hier wählen die Hersteller*innen bspw. zwischen einer Mehrweg- und einer Einweg-Plastikflasche. Aufgrund der Gesetzgebung wären die Hersteller*innen bei der Wahl einer Einweg-Plastikflasche für das Recycling verantwortlich, und müssten auch den Verbrauch an Rohstoffen ausgleichen. Dadurch steigt der Preis des Getränks in der Einwegflasche. Eine Mehrweg-Plastikflasche wäre demnach für die Hersteller*innen und die Verbraucher*innen preiswerter als eine Einweg-Plastikflasche.

● T-Shirt aus Polyester: Die Hersteller*innen müssen die bei der Wäsche in das Abwasser
gelangenden Mikroplastikteile ausgleichen.

● Kuhmilch
○ Produkt: Die Hersteller*innen müssen hier vieles ausgleichen, u. a. die für die Herstellung des Tierfutters verbrauchte landwirtschaftliche Fläche, die Methanbelastung der Atmosphäre, die Abgasbelastung der Umwelt durch den Transport, die entnommenen Rohstoffe, und (wie im ersten Beispiel) die Verpackung. Hier würde regional hergestellte Pflanzenmilch preiswerter sein.
○ Haltung: Wenn Kälber und deren Mütter einander entzogen, oder auch in Massenhaltung eingesperrt werden etc., werden Strafzahlungen erhoben. Für die pauschale Gabe von Antibiotika werden weitere Zahlungen notwendig.

● Saisonarbeiter, die z. B. zur Spargelernte nach Deutschland geflogen werden, müssen für die ggf. minderwertige Unterbringung und die „Dienstreise“ extra entschädigt werden. 6.2 Nachhaltige und menschenleid-/tierleidfreie Dienstleistungen fördern, in dem wie unter (6.1) für Produkte beschrieben, auch bei Dienstleistungen die insgesamt entstehenden Kosten angewandt werden. Beispiele:

● Die Betreiber*innen eines Freibads in einem See müssen die Verschmutzung des Sees und der Liegefläche und die Vertreibung von Tier- und Pflanzenarten ausgleichen.

● Eine Fluglinie muss u. a. den CO2-Ausstoß ausgleichen.

● Wärme- bzw Stromanbieter müssen die Rohstoffe, die Abgase und die Erwärmung des Planeten durch die Erzeugung der Wärme / des Stroms ausgleichen.

6.2 Recycling und Wiederverwendung auf Herstellerseite, indem wie unter (6.1) beschrieben, die Hersteller*innen auch für die Entsorgung von Produkten verantwortlich sind. Dazu zählen zum Beispiel:

● Verschmutzung des Abwassers durch Kosmetika (z. B. Duschbad) und Reinigungsmittel (z. B. Waschmittel)
● Entsorgung der Verpackung
● Entsorgung von Baumaterialien im Straßen- oder Hausbau (d. h. die Hersteller*innen sind auch schon für die Entsorgung der Straße/des Hauses in ggf. mehreren Jahrzehnten verantwortlich.)
● Entsorgung von Produkten (z. B. Wegwerfen eines veralteten oder kaputten Smartphones oder Küchengeräts)
● Rücktransport der Mehrwegflaschen zum Reinigen/Wiederbefüllen: Um die Transportwege zwischen Annahmestelle (z. B. Supermarkt) und dem Lebensmittelunternehmen kurz zu halten, fordern wir, dass nur noch standardisierte Flaschen verwendet werden. Somit könnte die Getränkeflasche des Herstellers A auch von Hersteller B wiederbefüllt werden. Das hätte gleichzeitig für Verbraucher*innen den Vorteil, dass diese Flaschen von allen Annahmestellen angenommen werden.

Forderung im Wahlprogramm: Vermüllung stoppen6.3 Um die Nachhaltigkeit auf Herstellerseite zu fördern, fordern wir neben den in (6.1) bereits erwähnten, folgende Maßnahmen:

6.3.1 Anspruch auf Reparierbarkeit für technische Geräte

6.3.2 Hersteller*innen, die nachgewiesenermaßen deutlich minderwertigere und kurzlebigere Produkte verkaufen als ihre Konkurrenz, sollen finanziell schlechtergestellt werden und Hersteller*innen, die nachweisen können, dass sie langlebigere Produkte anbieten als ihre Konkurrenz sollen auf Antrag Boni erhalten.

6.3.3 Entsorgungsbetriebe/Reparaturdienstleister und Wirtschaft sondieren zusammen, wie Produkte und Verpackung erzeugt werden können, so dass sie nutzbringend und nachhaltig repariert bzw. recycelt werden können.

6.3.4 Plastik als Verpackungsmaterial im Handel soll reduziert werden. Nicht oder nur schwer recyclebare Verbundverpackungen sowie nicht zumindest teilweise aus recycleten Materialien bestehende Plastik-Verpackungen sollen ab 2025 verboten werden. Bis dahin soll die Entwicklung nachhaltiger bzw. zumindest besser recyclebarer und recycleter Verpackungen an Hochschulen und staatlichen Instituten finanziert werden.

6.3.5 Ein Verbot der Verwendung von Frischfaserpapier für Wegwerfprodukte wie Toilettenund Küchenpapier oder Papiertaschentücher zum Schutz der letzten Urwälder sowie der Einsparung von Wasser, Chemikalien und Energie

6.3.6 Auf Verpackungen müssen Hersteller verpflichtend angeben, wie die Verpackung (bzw. deren einzelne Bestandteile) und auch das Produkt (am Ende seines Lebenszyklus) entsorgt werden muss. Aktuell ist das nicht immer eindeutig – handelt es sich z.B. um Papier/Pappe (> Papiermüll) oder mit Plastik versiegeltes Papier (> Grüner-Punkt-Müll). Ziel dieser Maßnahme ist es, möglichst viel Müll effizient zu recyceln.

6.4 Förderung von Recycling und Wiederverwendung auf Verbraucher*innenseite durch Maßnahmen wie die gemeinsame Nutzung von Gebrauchsgütern soll gefördert werden. So könnte es bspw. in Mehrfamilienhäusern eine Hauswerkstatt geben, in der die Hausgemeinschaft gemeinschaftlich genutzte Werkzeuge lagert.

6.5 Um die Sozialverträglichkeit der o. g. Maßnahmen sicherzustellen…

6.5.1 müssen umweltverträgliche, nachhaltige Produkte subventioniert werden. Es wäre dann preiswert, sich ein (dann) billiges Fairphone zuzulegen, bzw. ein altes Smartphone reparieren oder technisch aufrüsten zu lassen, statt ein neues zu kaufen.

6.5.2 wird der verminderte Mehrwertsteuersatz auf tierleidfreie Produkte mit niedrigem negativen Umwelteinfluss angewandt werden.

6.5.3 müssen Subventionen auf Produkte/Bereiche, die umweltschädigend oder tierleid-erzeugend sind, schrittweise auslaufen. Mit dem so eingesparten Geld können tierleidfreie und wenig umweltschädigende Produkte subventioniert werden.

6.5.4 muss die gesunde Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleiben.

6.5.5 müssen die o. g. Nachhaltigkeits-Forderungen mithilfe von mathematischen, soziologischen, wirtschaftlichen, ökologischen und wissenschaftlichen Ansätzen überprüft werden, z. B. mittels der Spieltheorie, um unerwünschte Nebenwirkungen absehen und die Forderungen entsprechend anpassen zu können.

6.6 Maßnahmen zur Rückgängigmachung bereits verursachter Schäden:

6.6.1 Verwendung alten Saatguts fördern, um die Sortenvielfalt zu erhalten

6.6.2 Renaturierung von Wäldern, Brachflächen, Mooren; und diese unter Naturschutz stellen

6.6.3 Wiederansiedlung heimischer Arten

6.6.4 Investition in Forschung für nachhaltige Energiequellen

6.6.5 Investition in Forschung über nachhaltige Wirtschaftsmodelle mit dem Ziel der Abkehr vom unendlichen Wachstum

6.6.6 Bildung der Kinder an Schulen und Kitas im Sinne von Nachhaltigkeit

C. Agrarwende jetzt – unabdinglich für Klima, Gesundheit und Tierrechte

1. Das Ende der Massentierhaltung einläuten!

1.1 Wir fordern einen gezielten „Rückbau“ der Intensivtierhaltung mit dem Ziel der kurzfristigen Abschaffung der „Tierfabriken“ und einer drastischen Reduzierung der Bestandsdichte in der landwirtschaftlichen Tierhaltung durch:

1.1.1 Einführung von Fördergeldern für die Umstellung auf rein pflanzliche Landwirtschaft, Höhe der Fördermittel abhängig von der Betriebsgröße bzw. Fläche; Insbesondere müssen auch Kredite, die Landwirte derzeit für Tierhaltung aufgenommen haben, von diesen Fördermitteln getilgt werden.

1.1.2 Verbot von tierquälerischen Haltungsformen von „Nutztieren“, Importverbot für Pro dukte aus tierquälerischer Intensivhaltung

1.1.3 Einführung einer Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands

1.1.4 Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern (vgl. B 2.2.12)

1.1.5 Im Hotel- und Gaststättengewerbe soll es immer mindestens ein veganes Angebot geben.

1.1.6 In Schulen, Kitas, Kindergärten und Kinderhorten soll rein pflanzliche, gesunde Kost mit überwiegend Obst und Gemüse angeboten werden. Tierethik und ökologisches Verhalten sollen verpflichtend auf dem Lehrplan stehen.

1.2 Der Bund soll die Erforschung von kultiviertem Fleisch im großen Stil subventionieren, insb. solche Methoden, die Tieren keinen Schaden zufügen.

2. Weniger ist mehr: Klasse statt Masse!Kernforderung im Wahlprogramm: biovegane Landwirtschaft fördern

2.1 Die landwirtschaftliche Überproduktion muss abgebaut werden.

2.2 Produkte aus konventioneller Haltung und Massentierhaltung sollen deutlich als solche gekennzeichnet werden.

2.3 Wir möchten ein Verbot von Werbung für Fleisch, Wurst, Fisch, Eier und Milchprodukte.

2.4 Lebensmittelverschwendung muss gestoppt werden indem:

2.4.1 …Tafeln für Menschen und Tiere unterstützt werden.

2.4.2 …eine Entsorgungssteuer für von Lebensmittelhändlern weggeworfene Lebensmittel eingeführt wird.

2.4.3 …Containern sofort legalisiert wird.

2.4.4 …das Mindesthaltbarkeitsdatum durch zusätzliche, relativierende Angaben ergänzt wird.

2.4.5 …gastronomische Betriebe dazu angehalten werden, Apps zu nutzen, mit denen übrige, aber noch einwandfreie Lebensmittel weitervermittelt werden.

3. Naturerhalt muss Vorrang haben

3.1 Die Grünland-Umwandlung in Monokulturen für Mastfutter oder für „Biosprit“ muss gestoppt werden.

3.2 Die Ausbringung von Gülle und die damit verbundene Grundwasserbelastung muss drastisch reduziert werden. Die Obergrenzen müssen hierbei streng kontrolliert und Verstöße hart sanktioniert werden. Des Weiteren ist auch ein Export- und Importverbot von Gülle und anderen tierischen Fäkalien notwendig, um zu verhindern, dass die Gülle-Problematik lediglich von einem Land in das nächste verlagert wird.

3.3 Wir möchten ein Importverbot für Futtermittel für die Haltung von „Nutztieren“ und die Beschränkung des maximalen Tierbestands auf die selbst erwirtschaftbare Futtermittelmenge.

3.4 Wir fordern Einflussnahme der Bundesregierung auf die EU-Politik zur Umgestaltung der Agrarsubventionen: Vergabekriterien müssen konsequent an die Umwelt- und Tierschutzstandards geknüpft werden.

Nach der Bundestagswahl 2021 endlich Tiertransporte stoppen4. Tier- und Verbraucherschutz in der Agrarpolitik umsetzen

4.1 Wir möchten eine Reduzierung der zulässigen Anzahl zusammen zu transportierender Tiere und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten. Die maximale Transportzeit pro Tag muss auf zwei Stunden begrenzt werden. Wo es technisch möglich ist, Transporte zu vermeiden, dürfen diese nicht stattfinden.

4.2 Akkordschlachten muss erschwert werden, u.a. durch Überwachung und Dokumentation des Schlachtvorganges durch Video-Kameras.

4.3 Der Einsatz von Antibiotika und sonstigen Arzneimitteln in der Massentierhaltung muss massiv reduziert werden, insbesondere durch Sanktionierung von vorsorglicher Vergabe.

4.4 Es muss schärfere Verordnungen und permanente Kontrollen im Bereich der Masttierfutter-Produktion geben.

4.5 Härtere Strafen für Fleischbetriebe, die erforderliche Hygienemaßnahmen nicht ausreichend umsetzen, bis hin zum Berufs- und Produktionsverbot, müssen durchgesetzt werden.

4.6 Schärfere Regelungen für den Einsatz von gesundheitsschädlichen Herbiziden und Pestiziden – insb. explizit ein sofortiges Verbot von Glyphosat – sollen eingeführt werden.

4.7 Wir möchten eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (auch im Bereich von Sekundärprodukten) durchsetzen.

4.8 Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die EU landwirtschaftliche Betriebe nicht flächenbezogen subventionieren, sondern nach rein ökologischen Aspekten gezielt fördern soll.

D. Tierschutzpolitik und Tierrechte ernst nehmen!Bundestagswahl 2021: Tierschutz in den Bundestag wählen

Unsere Forderungen für ein tierfreundliches Deutschland:

1. Tierschutz ins Grundgesetz – ohne Wenn und Aber

1.1 Wir streben einen eigenen Tierschutzartikel im Grundgesetz (Art. 20b) an, der einen Paradigmen- und Bewusstseinswechsel in der Gemeinschaft beinhaltet. Die kommerzielle wie private Ausbeutung und Benutzung jedes Tieres ist abzuschaffen.

1.2 Wir setzen uns insbesondere auch für Grundrechte für Menschenaffen als Zusatz im Grundgesetz ein. Das Grundgesetz soll in Artikel 20a durch einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: „Das Recht der Großen Menschenaffen auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit wird geschützt. Artikel 2 Abs. 2 Satz 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 2, 4 Satz 1 GG gilt entsprechend.“

2. Interessenkonflikten zu Lasten von Mensch, Tier und Umwelt vorbeugen

2.1 Eine Ausgliederung des Ressorts Tierschutz aus dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist nötig. Wir fordern folglich die Schaffung eines “Ministeriums für Tierschutz und Tierrechte”.

2.2 Die Bundesregierung soll zudem auf die EU zwecks Schaffung eines ähnlichen Organs innerhalb der EU-Kommission einwirken. Die Generaldirektion für „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ soll umbenannt werden in „Tier- und Artenschutz“.

2.3 In Forschung, Industrie, Handel und Verbraucherschutz sowie weiteren unternehmenswie öffentlichen Organisationsstrukturen sind Expertengremien für den Tierschutz zu gründen, die einen Prozess des Wandels vorbereiten und ermöglichen.

Nach der Bundestagswahl 2021 endlich Tierversuche beenden!3. Gesetze, die dem Tierschutz dienen

3.1 Wir wollen ein modernes und faires Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen auf Bundesebene, das nicht nur (wie etwa in Baden-Württemberg) den Schein wahrt, einführen.

3.2 Wir streben eine Reformierung und Umsetzung des Tierschutzgesetzes in Gänze an. Einige unserer wichtigsten konkreten Forderungen zur sofortigen Aufnahme in das deutsche Tierschutzgesetz sind:

3.2.1 Verbot der Massentötung von männlichen Küken

3.2.2 Verbot von Käfighaltung und Kastenständen für „Nutztiere“

3.2.3 Verbot von Amputationen in der Intensivtierhaltung

3.2.4 Umfassendes Verbot von Qualzüchtungen ohne Ausnahmen und klare, verbindliche Definitionen

3.2.5 Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Menschen, die Haustiere kaufen oder adoptieren wollen, der bei Adoptionen aus dem Tierschutz vom Staat und bei Käufen privat bezahlt wird

3.2.6 Verbot von jeglichen Tierversuchen (u.a. in Forschung, Industrie und Ausbildung); stattdessen Förderung und Einsatz moderner Alternativmethoden wie Zellkulturen, Biochips und ComputersimulationenNach der Bundestagswahl 2021 endlich Tierquäler stoppen

3.2.7 Verbot der Jagd

3.2.8 Verbot der Pelztierhaltung und des Handels mit Echtpelzprodukten

3.2.9 Importverbot für Leder und Förderung von Leder-Alternativen

3.2.10 Verbot der Haltung/Vorführung von Wildtieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen

3.2.11 Verbot von Delphinarien

3.2.12 Ausnahmsloses Verbot des Schächtens ohne adäquate Betäubung

3.2.13 Export- und Importverbot für lebende Tiere aus wirtschaftlichen Zwecken

3.2.14 Verbot von Handel und Haltung jeglicher exotischer Tiere

3.2.15 Einführung einer Steuer auf den Kauf von Haustieren, mit der die Punkte 15 und 16 finanziert werden

3.2.16 Einführung eines vom Bund finanzierten Systems, das es Menschen ermöglicht, kostenlos mit ihren aus dem Tierschutz adoptierten Tieren zum Tierarzt zu gehenForderung im Wahlprogramm: Tiere nicht wie Sachen behandeln!

3.2.17 Vollumfängliche Finanzierung aller in Deutschland betriebenen und staatlich anerkannten Tierheime vom Bund

3.2.18 Vom Bund finanzierte Zuschüsse in Höhe von 50 % für den Kauf von Futter für aus dem Tierschutz adoptierte Tiere, die nach einem Festbetrag-System auf Basis des durchschnittlichen Bedarfs der jeweiligen Tierart definiert werden sollen

3.3 Tiere sind keine Sachen und daher muss der folgende Satz in § 90a BGB gestrichen werden: “Auf sie [Tiere] sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist”.

3.4 Eine Katzenschutzverordnung mit Registrations- und Kastrationspflicht auf Bundesebene für frei laufende Hauskatzen soll eingeführt werden.

3.5 Es soll künftig ein Recht auf mindestens ein veganes Gericht in Restaurants und Kantinen/Mensen geben.

3.6 Alle Tierrettungsfahrzeuge sollen das Recht auf Blaulicht und Martinshorn erhalten. Die Kontrollen der Einhaltung der Tierschutzgesetze müssen deutlich verschärft werden.

E. Digitalisierung – die Zukunft unser aller ZusammenarbeitBundestagswahl 2021: Digitalisierung wählen!

1. Flächendeckender Breitbandausbau moderner Glasfasernetze

2. Flächendeckender Ausbau der neuen Mobilfunkgenerationen

3. Förderung der Forschung zur Strahlungsbelastung bzw. deren gesundheitlicher Auswirkungen sowie Etablierung strahlungsfreier bzw. -armer Rückzugsgebiete für strahlungssensible Menschen

4. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen offene, sichere und kostenlose WLAN-Hotspots anbieten.

5. Behördliche Angelegenheiten digitaler gestalten, um es für die Bürger*innen einfacher zu machen, mit öffentlichen Verwaltungen in Kontakt zu treten und Behördengänge schneller online zu erledigen (E-Government)

6. Förderung von Freifunk im öffentlichen Raum

7. An Schulen soll verstärkt digital gearbeitet werden.

8. Schaffung eines Digitalministeriums, um die Digitalisierung auszubauen und alle damit zusammenhängenden Herausforderungen in der Bildung, in der inneren Sicherheit, in der Arbeit (Industrie 4.0) und bei den Bürgerrechten zu koordinieren

9. Erhaltung der Netzneutralität, da die Interessen aller privaten und kommerziellen Nutzer*innen gleichberechtigt sind.

10. Gesetzesverstöße im Netz wirksam verhindern und ahnden sowie Ausweitung der internationalen Befugnisse hierfür

11. Eine Art Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Finanzdaten, die auch ohne richterliche Anordnung den Behörden auf Anfrage mitgeteilt werden müssen, lehnen wir ab.

F. Bildung – die Grundlage für Wohlstand und Ethik

1. Frühkindliche BildungWahlprogramm 2021: Bildung voranbringen
Wir möchten frühkindliche Bildung kostenfrei machen. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll bundesweit eingeführt werden und mit einem deutlich verbesserten Betreuungsverhältnis einhergehen. Frühkindliche Bildung hat den stärksten Effekt auf Bildungsgerechtigkeit im weiteren Lebensverlauf. Daher muss hier eine bildungspolitische Großreform in Gang gesetzt werden.

2. Schule
Bildungspolitik ist vorrangig Ländersache. Unser Grundsatzprogramm enthält viele Forderungen für die dringend nötige Bildungsreform. Insbesondere möchten wir die Verantwortung für die Schulbildung auf die Bundesebene verlagern, um deutschlandweit vergleichbare Bildungsabschlüsse zu gewährleisten.

3. Ausbildung

3.1 Die Berufsausbildung möchten wir von sämtlichen Gebühren befreien.

3.2 Wir wollen das Netz von Berufsschulen ausbauen, so dass weniger Fahrt- und Unterkunftkosten anfallen.

3.3 Zudem müssen die Ausbildungsvergütungen in vielen Bereichen deutlich angehoben werden. Insbesondere müssen Berufe im Sozial- und Pflegebereich attraktiver gemacht werden.

3.4 Im Bereich der Gastronomie sollen vegane Ausbildungsgänge ermöglicht werden.

4. StudiumBundestagswahlprogramm 2021: Kinder und Jugend fördern

4.1 Im Bereich der Hochschulen möchten wir das Stipendienwesen insgesamt und insbesondere für Studierende aus nichtakademischen Elternhäusern ausweiten. Grundsätzlich muss das Ziel des Bafög sein, dass Studierende nicht auf Nebenjobs angewiesen sind, wodurch die Studienleistungen sinken.

4.2 Studentische Beschäftigte benötigen einen flächendeckenden Tarifvertrag.

4.3 Das Kooperationsverbot soll aufgehoben werden, sodass die Hochschulfinanzierung besser gewährleistet ist.

5. Weiterbildung

5.1 Lebenslanges Lernen soll noch stärker verankert und die Volkshochschulen sollen gestärkt werden.

5.2 Die berufliche Fortbildung muss deutlich besser in den Berufsalltag integriert werden, beispielsweise durch ausreichende Fördertöpfe für Bildungsurlaub.

G. Demokratie statt Lobbykratie

1. Spenden von Unternehmen und Privatpersonen an Parteien sollen auf 50 000 Euro pro Spender*in und Jahr beschränkt werden.Die Bundestagswahl 2021 nutzen, um endlich Lobbypolitik zu stoppen

2. Es soll ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen eingeführt werden.

3. Wir möchten Karenzzeiten für ausscheidende Abgeordnete von 12 Monaten in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Managementpositionen der Wirtschaft einführen. Die Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder sollen auf 36 Monate angehoben werden.

4. Ein Verbot von „Leihbeamten“ in Ministerien soll beschlossen werden.

5. Wir möchten das generelle Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.

6. Wir fordern die Abschaffung der 5-%-Hürde. Sie steht wahrer Demokratie im Weg und verhindert parlamentarische Vertretung hunderttausender Wähler*innen.

7. Es soll ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger*innen durch Vertreter*innen der Wirtschaft eingeführt werden.

8. Die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentarier*innen und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker*innen durch die Hintertür entgegenzuwirken, soll gesetzlich eingeführt werden.

9. Es darf keine Einschränkung von Arbeitnehmer*innen-, Verbraucher*innen-, Umwelt- und Tierschutzstandards geben. Freihandelsabkommen wie bspw. TTIP, CETA, JEFTA oder mit MERCOSUR müssen verhindert werden. Volksabstimmungen und Offenlegung der Verhandlungen darüber müssen stattfinden!

10. Die Sicherheits- und Verteidigungsbehörden müssen umfassend auf ihre Treue zu Demokratie und Rechtsstaat hin untersucht werden. Hierfür benötigt es noch mehr Aufklärung sowie weitreichende Studien und Untersuchungen. Zugleich müssen Deeskalationsstrategien trainiert und durch die erforderlichen Studien nachgewiesene rassistische Praktiken beendet werden.

11. Der Geltungsbereich des neuen Lobbyregisters muss auch auf die Regierung ausgeweitet werden. Finanzangaben und detaillierte Angaben zu ihren Tätigkeitsbereichen müssen für alle Lobbyakteure verpflichtend sein

12. Die Verfassungsschutzbehörden sind stärker auf die Abwehr von Gefahren durch gewaltbereite extremistische und verfassungsfeindliche Personen jeder politischer Ausrichtung zu fokussieren. Hierzu gehören insbesondere religiös-fundamentalistische sowie rassistisch-antisemitische Gruppierungen, aber zunehmend auch radikalkapitalistische Organisationen.

13. Um unsere Gesellschaft vor Rassismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus zu schützen, sind folgende Maßnahmen notwendig:

13.1 Aufstockung der finanziellen Mittel und des Personals für Aufklärung, Präventionsarbeit, Integrationsprojekte, Völkerverständigung, Geschichtsaufarbeitung und Ausstiegsprogramme

13.2 Antidiskriminierungsstellen und wissenschaftliche Erforschung der Ursachen und Präventionsmöglichkeiten von Rassismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus sind auszubauen

13.3 Ein Demokratiefördergesetz ist auf Bundesebene zu beschließen, das die Arbeit gegen Radikalisierung, Fake News, Hetze und Ausgrenzung und für mehr Prävention, Demokratiekompetenz und Aufklärung verstetigt.

13.4 Minderheiten und marginalisierte Menschengruppen sind verstärkt bei Einstellungen und Fördermaßnahmen zu berücksichtigen

13.5 Prüfung des Verbots von Parteien und Gruppierungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden (etwa AfD, Identitäre Bewegung, NPD, III. Weg, Die Rechte, Islamisten, antisemitische Strömungen und Reichsbürgerbewegungen)

13.6 Die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene für globale Gerechtigkeit, vermittelnde und abrüstende Friedenspolitik, Terrorismusbekämpfung sowie strikte Wahrung der Menschenrechte einsetzen.

H. Friedens- und AsylpolitikWahlprogramm zur Bundestagswahl 2021: Asylpolitik und Menschenrechte

1. Kriege und Flüchtlingsströme präventiv verhindern

1.1 Wir fordern ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte. Dadurch werden Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpft und es wird zu mehr Frieden beigetragen.

2. Kein Krieg von deutschem Boden aus

2.1 Es darf keine Bundeswehreinsätze im Ausland geben!

2.2 Schulveranstaltungen mit der Bundeswehr soll es nicht mehr geben.

2.3 Wir lehnen die logistische Unterstützung von Kriegen durch ausländische Luftwaffenstützpunkte auf deutschem Boden ab.

2.4 Wir möchten den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden.

2.5 Militärforschung an Hochschulen soll untersagt werden (Zivilklausel).

3. Menschliche AsylpolitikDas Bundestagswahlprogramm für Vielfalt, Toleranz, Fairness und Weltoffenheit

3.1 Wir fordern die Schaffung sicherer Fluchtrouten!

3.2 Die Ämter und Erstaufnahmestellen sollen finanziell und personell aufgestockt werden.

3.3 Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten soll statt Sammelunterkünften zur besseren Integration und zur Einsparung von Kosten bevorzugt werden.

3.4 Es müssen höhere Investitionen in Sprach- und Integrationskurse vorgenommen werden.

3.5 Eine unverzügliche Aufklärung über unsere wichtigsten Gesetze soll vorgenommen werden, samt Verpflichtungserklärung der Asylbewerber*innen, sich daran zu halten.

3.6 Wir fordern eine Beschleunigung der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und Integration in den Arbeitsmarkt, damit Geflüchtete ihren eigenen Unterhalt erarbeiten und ihren Beitrag zu unserem Sozialsystem erbringen können.

3.7 Intensivierung der Seenotrettung sowie Förderung für private Seenotretter*innen

3.8 Abschaffung des System der Einstufung diverser Herkunftsländer vieler Asylsuchenden als sog. „sichere Herkunftsländer”, welches nur der einfacheren Ablehnung dieser Asylan träge dient, jedoch nicht zu rechtfertigen ist, da es viele solche Fälle gibt, bei denen ein triftiger individueller Grund vorliegt

I. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Unsere Forderungen für ein soziales Deutschland:

1. In Würde alt werdenRentenpoltik: 2021 Renten sichern und erhöhen

1.1 Das Renteneintrittsalter muss flexibler gestaltet werden.

1.2 Um Altersarmut zu verhindern soll die Mindestrente für jeden so hoch sein, dass nicht Grundsicherung gem. SGB XII beantragt werden muss. In die einheitliche Altersvorsorge sollen alle einbezahlen, inkl. Abgeordnete, Beamte und Selbstständige (solidarische Bürgerversicherung).

1.3 Die Pflege älterer Menschen soll verbessert werden durch Anhebung der Regelsätze um 10 % bei hohen Pflegekosten und durch die Einführung der Bürgerrente.

1.4 Arbeitsbedingungen in Alten- und Pflegeheimen müssen sich verbessern. Wir möchten die Einstellung von mehr Personal und bessere Bezahlung in Pflegeberufen erreichen.

1.5 In Alten- und Pflegeheimen müssen strengere Kontrollen vorgenommen werden. Insbesondere gilt es, zeitnah Heime zu überprüfen, wenn Verdachtsmomente von Misshandlungen vorliegen bzw. gemeldet werden.

1.6 Die auszubildenden Pflegekräfte sollen wie die Auszubildenden der Industrieberufe Entgelte erhalten. Es wird unterstützt, dass die Pflegekräfte – egal in welchen Einrichtungen und egal unter welchen Trägern sie arbeiten – sich gewerkschaftlich organisieren und sich angemessene Arbeitsbedingungen inklusive guter Vergütung erkämpfen.

2. Guter Lohn für gute Arbeit – prekäre Arbeitsverhältnisse ohne unsForderung in unserem Wahlprogramm: Arbeit gerecht bezahlen

2.1 Wir möchten eine bessere und gerechtere Bezahlung sozialer, handwerklicher und anderer gesellschaftlich relevanter Berufe.

2.2 Erhöhung des Mindestlohns sofort auf 11 Euro und schrittweise auf 15 Euro bis 2030

2.3 Zeitarbeit soll reduziert werden. Es soll der Grundsatz gelten, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Die so genannten Minijobs sollen obligatorisch sozialversicherungspflichtig sein, wobei die Versicherungsbeiträge jedoch komplett vom Arbeitgeber abzuführen sind. Die Netto-Vergütung der Minijobber*innen soll sich dadurch nicht verringern.

2.4 Männer und Frauen müssen am Arbeitsplatz gleichgestellt werden. Dies gilt für Löhne und Gehälter sowie Aufstiegschancen.

2.5 Wir setzen uns für die Erprobung und darauf folgende Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und nachhaltig ist sowie eine dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0, ethische Orientierung der Arbeit) darstellt.

BGE - bedingungsloses Grundeinkommen erproben2.6 Die Arbeitsorganisation hat viel Verbesserungspotenzial. Insbesondere muss der aktuelle Digitalisierungsschub genutzt werden und zu verstärktem Einsatz von Online-Kollaborationstools und Videokonferenzen führen, auch um den Berufsverkehr zu minimieren. Die Effizienzsteigerungen durch flexiblere Arbeitseinteilung können als Grundlage neuer Arbeitsorganisation dienen. So ist etwa die strikte 40-Stunden-Woche von Montag bis Freitag ein veraltetes Modell. Wir möchten eine Neuausrichtung der Work-Life-Balance, die besser vereinbar ist mit Familie, Freizeit und Ehrenamt, z. B. durch eine Verkürzung der Arbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche sowie mehr Home Office und flexiblere Arbeitszeiten. Auch profitiert durch eine gleichmäßigere Verteilung der Arbeitszeiten die Umstellung auf regenerative Energien.

2.7 Im schriftlichen Teil von Bewerbungsprozessen sollen Fotos, Namen, Geschlecht und Alter nicht mehr angegeben werden, indem z. B. anonymisierte Bewerbungen über OnlinePortale erfolgen. Der Schwerpunkt soll vielmehr auf Kenntnissen, Fertigkeiten, sozialen Fähigkeiten und Erfahrungen liegen. In einigen Ländern wurden damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht und die Auswahl der Bewerber*innen konnte objektiver und fairer gestaltet werden.

2.8 Deutschland soll ein wirksames Lieferkettengesetz durchsetzen, das Konzerne in die Haftung nimmt, wenn in ihren Zulieferbetrieben Sozial-, Umwelt- und/oder Tierschutzstandards unterlaufen oder Menschenrechte missachtet werden. Der Faire Handel muss stärker gefördert und bekannt gemacht werden.

3. Schutz am Arbeitsplatz
Wir fordern ein Gesetz auf Bundesebene, das dafür sorgt, dass Informant*innen gesetzeswidriger Handlungen ihres Arbeitgebers (sog. Whistleblower) keinerlei Nachteile in ihrem  Arbeitsverhältnis erfahren dürfen in Bezug auf Kündigungen, Klagen, Versetzung auf niedrige Position usw.

4. Faire Chancen für den Neuanfang – für Jung und Alt

4.1 Wir möchten Kinderarmut bekämpfen, etwa durch steuerliche Besserstellung von Alleinerziehenden und durch die Schaffung von mehr Ganztagsschulen.

4.2 Förderprogramme des Bundes zur Schaffung neuer ökologisch vertretbarer Arbeitsplätze für junge und ältere Arbeitssuchende sollen eingeführt werden.

4.3 Der ALG-2-Regelsatz ist an die Lebenswirklichkeiten anzupassen und deutlich zu erhöhen, sowie weitestgehende Sanktionsfreiheit zu praktizieren, solange kein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt ist.Wahlprogramm 2021: Bezahlbares Wohnen ermöglichen!

4.4 Wir möchten solidarische Wohnprojekte fördern und insb. den öffentlichen Wohnungsbau deutlich ausbauen, weil nur so dauerhaft ausreichend Wohnraum mit günstigen Mieten sichergestellt werden kann. Gentrifizierung, die lediglich den Investoren nützt, aber zulasten der Bewohnerschaft geht, ist zu vermeiden und stattdessen auf Diversifizierung der sozialen Milieus zu achten.

5. Besseres und sozialeres Gesundheitssystem

5.1 Um den Herausforderungen von Epidemien und Pandemien sowie auch dem abseits dieser hohen Bedarf gewachsen zu sein und der anhaltenden Abwanderung von Ärzt*inn*en ins Ausland entgegenzuwirken, müssen die Kapazitäten im Gesundheitsbereich massiv aufgestockt werden. Dazu sollen u.a. die Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Vergütung in medizinischen und in Pflegeberufen deutlich attraktiver werden.

5.2 Die Medikamentenversorgung muss räumlich diversifiziert und krisenfest gemacht werden. Sie darf nicht von wenigen Produktionsstätten, die aufgrund von Niedrigstpreisen die Ausschreibungen der Pharmaindustrie gewannen, abhängig sein.

5.3 Wir fordern die Abschaffung der “Zweiklassenmedizin” in Form der strikten Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen durch die Höhe des Einkommens. Das langfristige Ziel muss die Einheitskasse sein. In diese Gesundheitskasse sollen sämtliche Berufstätigen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler*innen und Abgeordnete.

5.4 Die Präventivmedizin muss ausgebaut werden.

5.5 Wir wollen eine Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen durch Aufklärung und geeignete entsprechende Maßnahmen im Bildungsbereich.

6. Strikte gesetzliche Regulierung anstatt Kriminalisierung von Cannabis

Es sollen Maßnahmen zur Entstigmatisierung von Hanf ergriffen werden.

Erlaubt sein sollen Cannabis-Produkte für Erwachsene:

  • 30 g pro Person
  • 3 Pflanzen pro Haushalt
  • nicht zugänglich für Kinder und Jugendliche
  • Regulierung der gesamten Handelskette, Verkauf ausschließlich in Cannabis Fachgeschäften und Apotheken von geschultem Personal um den Jugend- Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu fördern.
  • Für medizinische Zwecke angeordnetes Cannabis gelten die Angaben nach Rezept und so können die oberen Mengen von 30 g für zu Behandelnde überschritten werden.
  • Die medizinisch indizierte Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Cannabis soll durch die oben genannte Punkte nicht beeinträchtigt und erlaubt sein.

Cannabis wird aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen. Stattdessen wird ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet. Damit wird dem Schutz von Minderjährigen besser Rechnung getragen als bisher, da erst in einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die gesamte Handelskette für Cannabis (Anbau, Großhandel, Import/Export, Einzelhandel) reguliert werden. Die Regulierung der Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen für jedes Glied der Handelskette an deren Ende das Cannabisfachgeschäft steht, ermöglicht eine effektive Trennung der Märkte und Kontrolle des legalen Cannabishandels. Zweitens muss der Verkauf an Minderjährige verboten und eine möglichst effektive Kontrolle dieses Verbots ermöglicht werden. Zum Jugendschutz zählen neben einer klaren Altersgrenze von 18 Jahren ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, ein Werbeverbot sowie Zugangskontrollen mit Altersnachweis. Zur Risikominimierung für die volljährigen Konsumenten sind ein umfassender Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards notwendig. Zudem müssen die Cannabisfachgeschäfte zahlreiche Auflagen hinsichtlich des Verkaufs und der Schulung ihres Verkaufspersonals erfüllen. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, wird ein Grenzwert für Cannabis ähnlich der Promillegrenze für Alkohol eingeführt. Überdies können in einem legalisierten Markt auch staatliche Steuereinnahmen erzielt werden. Der Gesetzentwurf sieht dafür die Einführung einer Cannabissteuer vor.

7. Abschaffung der Erhebung des Rundfunkbeitrags: Der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” (früher GEZ) soll durch eine über Steuern an das Einkommen gekoppelte direkte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersetzt werden. Dies wäre sozial gerechter, würde unnötige Bürokratie abbauen, gleichzeitig aber weiterhin sicherstellen, dass es auch künftig qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der nicht primär das Ziel von Einschaltquoten und Unterhaltung, sondern von Bildung, Weiterbildung, Information und Aufklärung hat. Zudem würde dies dem rechten Rand ein wenig die Grundlage für seine Hetze gegen den verhassten “Rundfunkbeitrag” entziehen.

8. Steuergerechtigkeit, die auch verstanden wird – sozialgerechte Steuerreform

8.1 Wir möchten den Grundfreibetrag auf 12 000,– Euro für Alleinstehende und 24 000,- Euro für gemeinsam Veranlagte anheben und die Progression im unteren Progressionsbereich insbesondere zur Entlastung Einkommensschwacher, Alleinerziehenden und Empfänger*innen von niedrigen gesetzlichen Renten deutlich absenken.

8.2 Die Spitzensteuersätze für hohe Einkommen sollen deutlich angehoben werden auf über 50 Prozent und geringe Einkommen sollen dafür spürbar entlastet werden.

8.3 Die Vermögenssteuer (Bruttovermögen abzüglich Schulden) in Höhe von 0,5 % ab einem Grundfreibetrag von 1 000 000,- Euro, 1 % ab einem Vermögen von 1 500 000,- Euro, 2 % ab einem Vermögen von 3 000 000,- Euro soll wieder eingeführt und zu Gunsten des Bundes (50 %) und der Länder (50 %) verwendet werden.

8.4 Millionenschwere Erbschaften sollen stärker besteuert werden, da sie nicht der eigenen Leistung der Großerben entspringen und die soziale Ungleichheit in Deutschland zementieren. Ab einem vererbten Vermögen von einer Million Euro über dem Freibetrag – inklusive sämtlichem Kapital in Form von Aktien oder Immobilien – fordern wir eine Erbschaftssteuer von mindestens 30 Prozent, ab einem Vermögen von fünf Millionen mindestens 40 Prozent und ab einem Vermögen von 10 Millionen mindestens 50 Prozent. Die erste von ggf. mehreren vererbten Immobilien ist hierbei jedoch bis zu einem Wert von 1,5 Millionen Euro freizustellen. Außerdem sollen die Sonderkonditionen für das Vererben von – insb. großen – Betrieben erheblich reduziert und die Steuersätze dafür langfristig an die für  Privatvermögen angeglichen werden. Um die Arbeitsplätze zu erhalten, ist Firmenerben jedoch eine Rückzahlungsfrist von zehn Jahren einzuräumen und zudem auf die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Unternehmens Rücksicht zu nehmen.

8.5 Die Hundesteuer soll abgeschafft und durch Bereitstellung von Bundesmitteln für die Kommunen ersetzt werden.

8.6 Die Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie Eiern (vgl. B 2.2.12) soll erhöht werden.

8.7 Alternativen zu Tierprodukten wie etwa pflanzliche Milch sollen als Grundnahrungsmittel eingestuft und ihr Umsatzsteuersatz auf 5 % reduziert werden.

8.8 Der faire Handel soll durch Senkung der Umsatzsteuer für zu 100 % fair gehandelte vegane Produkte auf generell 0 % bei Lebensmitteln und 5 % bei anderen Produkten gefördert werden.

8.9 Aufsplittung des Kindergeldes in einen Betrag zur Auszahlung von monatlich € 100,00 an den Kindergeldberechtigten – direkte Verwendung des Restbetrags für Bildung bzw. das Schulwesen (z. B. technische Aufrüstung der Schulen, absolute Lehrmittelfreiheit, kostenloses veganes Schulfrühstück, kostenloser Nachhilfeunterricht)

8.10 Regionen mit Strukturschwäche oder geringem Steueraufkommen sollen verstärkt an Finanzausgleichmechanismen beteiligt werden und bei der Beantragung von Fördermitteln bei Land, Bund und EU aktiv beraten und professionell unterstützt werden. Für finanzschwache Kommunen sind die Eigenanteile zu senken.

Wahlprogramm 2021: LSBTTIQ/LGBT - Gleiche Rechte für alle9. Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen

9.1 Die Diskriminierung am Arbeitsplatz bei kirchlichen Arbeitgebern und bei der Blutspende muss aufgehoben werden.

9.2 Maßnahmen im Bildungsbereich zur Förderung von Toleranz und Vielfalt sollen gestärkt werden.

9.3 Eine Reform des Trans- und Intersexuellenrechtes hin zu mehr Selbstbestimmung und Beseitigung von Diskriminierung soll umgesetzt werden.

10. Autismus, Tourette, Stottern, AD(H)S

10.1 Recht auf (online) Einzelunterricht für Autist*innen, statt regulärem Schulbesuch.

10.2 Kostenloses Angebot für “Social Skills”-Trainings für Autist*innen

10.3 Allgemeine Förderung von Akzeptanz in der Bevölkerung für Autismus, Tourette, Stottern, AD(H)S nach dem Motto “Unnormal ist das neue Normal!”

10.4 Menschen, die bislang als von der psychischen Norm abweichend galten, sollen verstärkt sozial und beruflich eingebunden werden. Dies soll bereits in der Schule beginnen, wo ein Recht auf Einzelunterricht eingeführt werden soll, um die Potenziale besser zu fördern. Staatliche Förderprogramme sollen passgenaue Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise Datenkontrolle für Menschen mit Merkmalen aus dem Autismusspektrum.

J. Für eine anspruchsvolle und sozial ausgewogene KulturpolitikDer Kultur im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hohen Stellenwert geben

1. Dem hohen Stellenwert der Kultur Ausdruck verleihen

1.1 Kultur ist in einer demokratisch und pluralistisch organisierten Gesellschaft das entscheidende Segment, in dem sich Werte, Einstellungen und Handlungsalternativen ausprägen und ein gesellschaftlicher Grundkonsens gepflegt wird. Daher unterstützen wir das zunehmende kulturpolitische Engagement des Bundes und setzen uns dafür ein, das Grundgesetz um einen Artikel 20b zu ergänzen mit dem Wortlaut: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“

1.2 Wir fordern, die Einrichtung des ‚Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien‘ umzuwandeln in ein Bundesministerium für Kultur und Medien, das eigene Gesetzesinitiativen ins Parlament einbringen kann. Die Zuständigkeit für auswärtige Kulturpolitik, die bisher beim Auswärtigen Amt liegt, sollte in dieses Ministerium überführt werden.

1.3 Wir treten dafür ein, dass insbesondere eine Kultur jenseits von Eventisierung und Kommerzialisierung in den Genuss öffentlicher Förderung kommt. Begrüßen würden wir, wenn sowohl Respekt vor der Natur als auch Empathie mit Mensch und Tier in geförderte Projekte Eingang fänden.

Kulturpolitik2. Kultur für alle

2.1 Die Zugänglichkeit zu kulturellen Einrichtungen muss für alle sozialen Gruppen gewährleistet sein. Bei staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtungen sind Sozialtickets auszugeben und / oder es sind Tage einzurichten, an denen der Eintritt kostenfrei ermöglicht wird.

2.2 Vermittlungsangebote sind in allen kulturellen Segmenten zu unterstützen und zwar insbesondere solche, die sich an Gruppen richten, die nicht zu den klassischen Kulturkonsumenten zählen.

2.3 Partizipativ ausgelegten Kulturformaten soll eine besondere Förderung zuteilwerden, denn hier kann gesellschaftliches Engagement aktiv erprobt und gelernt werden.

3. Soziale Abfederung von Künstler*innen stärken

3.1 Die Künstlersozialkasse (KSK) soll vollumfänglich erhalten, der Zugang erleichtert und die Meldungen entbürokratisiert werden.

3.2 Wir treten dafür ein, dass der Zwang zur abhängigen Beschäftigung bestimmter künstlerischer Berufsgruppen abgeschafft wird, weil er in der Praxis oft nicht umsetzbar ist und sich für Künstler mit häufig wechselnden Beschäftigungsverhältnissen als nicht sinnvoll erweist.

4. Bildungsauftrag des Rundfunks ernstnehmen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der nach unseren Vorstellungen steuerfinanziert sein soll, muss seinen Bildungsauftrag wieder ernst nehmen anstatt vorrangig für die Quoten zu produzieren. Die Ausuferung der Programmvielfalt scheint uns nicht sinnvoll. Es sollte vielmehr gelten: Klasse vor Masse!

5. Künstlerisch hochwertige Filme weiter fördern
Die Vielfalt des deutschen Kinos muss bewahrt werden. Auch weiterhin soll die kreativ-künstlerische Qualität eines Films über seine Förderwürdigkeit entscheiden und nicht der wirtschaftliche Erfolg. Die Leitlinien der Filmförderanstalt von 2017, nach denen ausschließlich Filme mit einem Gesamtbudget von mindestens 2,5 Mio. Euro und einem Potential von mindestens 250.000 Besuchern gefördert werden, müssen revidiert werden.

K. Finanzierung neuer Ausgaben

Finanzspekulationen besteuern1. Wir fordern massive Einsparungen bei der Bundeswehr! Der Wehretat ist mit sofortiger Wirkung auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu deckeln und anschließend weiter schrittweise abzusenken.

2. Tabak- und Alkoholsteuer sind anzuheben.

3. Es bedarf der Reduzierung von Subventionen für die Großindustrie (Chemie-, Flug-, Pharma-, Fahrzeug-, Agrarindustrie etc.).

4. Es sollen drastische Kürzungen der staatlichen Zuschüsse an die Amtskirchen (direkte Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Amts- und Würdenträger, Institutionen, Ausbildungsmaßnahmen usw.) erfolgen.

5. Steuerflucht muss deutlich stärker bekämpft werden. Hierfür müssen internationale Abkommen geschlossen werden und die Exekutive geschult, ausgestattet und finanziert werden. Das Geflecht von Briefkastenfirmen in sogenannten Steueroasen muss aufgebrochen werden.

6. Eine angemessene Börsenumsatzsteuer soll wieder eingeführt und die Finanzmarktaufsicht deutlich breiter aufgestellt werden, um künftige Finanzkrisen rechtzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen.

7. Diverse Steuererhöhungen auf unethische sowie klima- und umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen, siehe u. a. I 7