Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist erstmals seit ihrer Gründung 1993 stärkste außerparlamentarische Oppositionskraft Deutschlands geworden.
Wir traten in allen Bundesländern zur Bundestagswahl 2021 an und erhielten 674.789 Stimmen bzw. 1,5 %. Somit schnitten wir deutlich besser ab als Die PARTEI, PIRATEN, ÖDP, Die Humanisten, Team Todenhöfer oder Volt. Lediglich die verschwörungsideologische Neugründung dieBasis konnte fast an unser Ergebnis anschließen. Und zwei weitere Parteien unter 5 % erhielten mehr Stimmen als wir: FREIE WÄHLER und DIE LINKE. Diese sind jedoch nicht außerparlamentarisch, da sie in Bundesrat bzw. Bundestag vertreten sind.
Tierschutzpartei erhöht Druck auf Bundestagsparteien
Das bedeutet eine ganz neue Verantwortung für unsere Partei, der wir in dieser Legislaturperiode nachkommen werden. Voraussichtlich wird die neue Regierung keine ausreichende Klima- und Tierschutzpolitik durchsetzen. Zu groß sind die Widerstände und Blockadehaltungen, die schon seit vielen Jahren die notwendigen Schritte verhindert haben. Es gilt daher, den Druck auf die Bundestagsparteien und die zuständigen Ministerien immer weiter zu erhöhen, die Fehler klar zu benennen und konstruktive Lösungen vorzuschlagen. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wird in die Parlamente einziehen, wenn wir weiter mit Herzblut und Verstand daran arbeiten, unsere Forderungen bekannter zu machen.
Gute Wahlergebnisse dank Direktkandidierender und im Saarland
Unsere Wahlergebnisse im Einzelnen zeigen ein klares Muster: dort, wo wir mit Direktkandidierenden antraten, erhielten wir besonders viele Stimmen. In 48 Bundestagswahlkreisen konnten die Wähler:innen auch mit der Erststimme Tierschutzpartei wählen. Im Durchschnitt erhielten wir 2,2 % der Erststimmen. In diesen Wahlkreisen waren aber auch die Zweitstimmen mit 1,8 % besonders hoch und besser als in den Wahlkreisen ohne Direktkandidierende, wo wir nur 1,4 % durchschnittlich erzielten.
Auffallend gut schnitten wir zudem im Saarland ab, wo wir zwar keine Direktkandidierenden hatten, aber aufgrund des Nichtantritts der Grünen 2,8 % der Zweitstimmen erhielten, was das zweitbeste landesweite Ergebnis unserer Parteigeschichte ist. Auch im Vergleich zur Europawahl ist hier vor Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die beste Verbesserung aller Landesverbände zu verzeichnen. Dies offenbart eine gewisse Überschneidung der Wählerschaften von Grünen und Tierschutzpartei, aber keine allzu große. Denn am stärksten profitierte offenbar die SPD vom Nichtantritt der Grünen.
Ebenfalls auffallend hohe Ergebnisse sind in einigen Wahlkreisen von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen. So erreichten wir in Marzahn-Hellersdorf 3,8 %, in Lichtenberg sowie Spandau 3,4 %, in Dahme-Spreewald/Teltow-Fläming sowie Oberhavel 3,2 %, in Vorpommern-Rügen/Greifswald, Märkisch-Oderland sowie Treptow-Köpenick 3,1 %.
Bei den Erststimmen sah es noch besser aus: in Marzahn-Hellersdorf sowie Lichtenberg 4,1 %, in Spandau sowie Dahme-Spreewald/Teltow-Fläming 3,5 %, in Mecklenburgische Seenplatte/Vorpommern-Greifswald 3,2 %, in Märkischer Kreis II, Vorpommern-Rügen/Greifswald, Aurich/Emden sowie Reinickendorf 3,1 %.
Mehr Erst- als Zweitstimmen
Warum erhielten wir bei den Erststimmen durchschnittlich 2,2 %, also deutlich mehr als die 1,5 % bei den Zweitstimmen? Dies liegt zum Einen daran, dass wir in den Wahlkreisen mit generell höherer Parteiaktivität auch eher Direktkandidierende aufstellen. Wo wir aktiver und präsenter sind, sind wir auch ohnehin bekannter und erhalten mehr Stimmen. So ist 1,5 % zwar der bundesweite Wert unserer Zweitstimmen, aber in den Wahlkreisen, wo wir auch per Erststimme wählbar waren, erreichten wir durchschnittlich 1,8 % der Zweitstimmen. So gibt es beim näheren Hinschauen nur noch eine kleine Differenz von 0,4 Prozentpunkten zwischen Erst- und Zweitstimmen. Und diese lässt sich insbesondere dadurch erklären, dass sich auf dem Stimmzettel stets weniger Kandidierende für die Erststimme befinden als Parteien für die Zweitstimme. So erhalten wir einige zusätzliche Erststimmen von Wahlberechtigten, die eigentlich einer anderen Partei zuneigen, die aber keine Direktkandidierenden aufgestellt hatten.
Ziel für künftige Wahlen: noch mehr Direktkandidierende
Wichtig ist aber zu erwähnen, dass das Aufstellen von Direktkandidierenden an sich bereits eine sehr wirksame Maßnahme ist, um in einem Wahlkreis aktiv und präsent zu sein. Denn viele Medien berichten über uns, wenn sie eine direkt wählbare Person vorstellen können. Auch Personenplakate von unseren Kandidierenden sprechen viele zusätzliche Wahlberechtigte an. Das Ziel für künftige Wahlen muss daher auch sein, noch mehr Direktkandidierende aufzustellen. Noch wichtiger ist natürlich, in allen Bundesländern mit der Zweitstimme wählbar zu sein.
5,7 % bei U18-Wahl
Bei den U18-Wahlen schnitten wir mit 5,7 % wieder besonders gut ab. Wie auch schon zur Europawahl über der Fünfprozenthürde liegend, womit wir eine der wichtigsten Parteien der künftigen Generation von Wahlberechtigten sind. Leider liegen dieses Mal keine Ergebnisse für uns der jüngeren Wähler:innen vor, bei denen wir zur Europawahl 4 % erreichten. Lediglich bekannt ist, dass bei den Frauen unter 25 Jahren die Sonstigen doppelt so gut abschnitten, was mit den Statistiken zur Brandenburger Landtagswahl übereinstimmt, wo die Sonstigen rund 14 % bei Frauen unter 25 erhielten. Die Tierschutzpartei war zur damaligen Landtagswahl die mit Abstand größte Partei unter den Sonstigen.
Auffallend ist unser schlechteres Abschneiden bei der Juniorwahl, wo wir lediglich 3,5 % erhielten. Erklären lässt sich dies wahrscheinlich durch die Organisation der Juniorwahl. Hier wählen alle Schüler:innen während des Unterrichts, also auch diejenigen, die bei einer echten Wahl aus Desinteresse Nichtwähler:innen wären. Bei der U18-Wahl hingegen muss man selbstständig in ein Wahllokal außerhalb der Schule gehen. Entsprechend ist die Wahlbeteiligung niedriger, aber die Stimmen sind eher von politisch Interessierten. Das wiederum passt zum größten Unterschied zwischen den Ergebnissen von U18- und Juniorwahl: das Ergebnis der FDP. Während es bei den politisch interessierten Jugendlichen nur ein durchschnittliches Ergebnis gab, konnte sie bei der Juniorwahl fast so viel wie SPD oder Grüne erzielen. Der Frage, weshalb so viele Jüngere dieses Jahr zur FDP neigten, beschäftigt derzeit so einige Journalist:innen und Politiker:innen. Die Gründe scheinen in der Fokussierung auf Digitalpolitik, Glaube an technische Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise sowie der Kritik an den Coronamaßnahmem, unter denen insbesondere auch junge Leute litten, zu liegen. Vielleicht ist die Erklärung aber auch einfach, dass sich lediglich die Aufteilung innerhalb des bürgerlichen Lagers (= an Ökologie und Soziales weniger interessiertes Milieu) weg von der durch Rezo „zerstörten“ und ohne Merkel antretenden CDU hin zur Tiktok-affinen und von Rezo weitestgehend verschonten Lindnertruppe verschob.
Antiwahlkampagne gegen uns
Leider gab es massive Antiwahlkampagnen gegen uns. So riefen einige NGOs, Aktivisten, Blogger, Influencer und Promis dazu auf, kleine Parteien nicht zu wählen – oder wie sie es nannten „Kleinstparteien“. Mit Verweis darauf, dass diese Bundestagswahl die letzte Möglichkeit ist, den Klimawandel aufzuhalten. Somit waren wir eigentlich gar nicht gemeint. Denn wir sind keine Kleinstpartei und konsequente Klimapolitik ist eines unserer zentralen Anliegen. Allerdings wurden wir leider mehrfach namentlich genannt, sodass womöglich zigtausende Menschen im ökologischen und veganen Umfeld davon Abstand nahmen, uns zu wählen.
Weshalb die NGOs, Blogger und Promis sich nicht auf die eigentlichen Blockierer konsequenter Klimapolitik konzentrierten, womit sie weitaus mehr Stimmen hätten umlenken können, ist unklar. Man braucht sich nur die Umfragewerte der Grünen anschauen und sieht, dass sie von über 25 % auf letztlich unter 15 % abstürzten in den Wochen vor der Wahl. Diese Stimmen hätte man mit aller Kraft zurückholen *UND* die Tierschutzpartei stärken müssen. Denn eines ist klar: nur wir stehen für ehrliche, soziale und wirksame Klimapolitik. Denn nur wir trauen uns an die Agrarwende heran, nur wir stehen für Ökologie, Tierschutz und Soziales gleichermaßen. Nur ein starkes Ergebnis für die Tierschutzpartei ist ein deutliches Signal, dass man die über 30 % Herkunft aller Treibhausgase aus der Landwirtschaft berücksichtigen muss! Wir betonen nochmals: Nicht die eigentlichen Klima- und Tierschutzblockierer zu bekämpfen, sondern uns, ist Verrat an Klima und Tieren.
Antiwahlkampagnen schaden Klima und Tieren
Was haben die Antiwahlkampagnen gegen uns letztlich bewirkt? Haben die bei uns fehlenden Stimmen irgendwelche positiven Auswirkungen auf die Inhalte der Koalitionsverhandlungen oder das Regierungshandeln? Natürlich nicht. Die Agrarwende oder gar echter Tierschutz werden in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin vernachlässigt. Ein noch höheres Ergebnis für die Tierschutzpartei hätte den Druck aber erhöht!
Warum wählten so viele Menschen Tierschutzpartei?
Daher werden wir weiterhin mit aller Kraft für Menschen, Umwelt und Tiere kämpfen und die fehlenden oder nicht ausreichenden Maßnahmen der kommenden Ampelregierung mit deutlichen Worten begleiten. Wir erreichten zu dieser Bundestagswahl ein Rekordergebnis. Noch nie wählten so viele Menschen Tierschutzpartei! Das liegt am steigenden Bewusstsein darüber, wie sehr die Tiere leiden müssen für die herrschende Konsumgier. Insbesondere jüngere Menschen trennen sich von diesen grausamen Gewohnheiten und möchten eine tierleidfreie Welt. Die Tierschutzpartei bot auch im Gegensatz zu Grünen, Linken und allen anderen großen Parteien ein Wahlprogramm, mit dem das 1,5-Grad-Ziel von Paris gehalten werden kann, was so manche Wähler:innen überzeugt haben dürfte, denen bei dieser „Klimawahl“ das Thema Klimaschutz am wichtigsten war.
Auch die Coronapandemie war ein weiterer Weckruf und Grund für unser gutes Abschneiden, denn der falsche Umgang mit Natur und Tieren ist hochriskant. Die Bundestagswahl 2021 war ein enorm wichtiger Moment, um die Richtung hin zu einer Politik des Mitgefühls zu ändern. Mit jeder Wahl werden die Folgen falscher politischer Weichenstellung fataler. Wir dürfen die nächsten bundes- und europaweiten Wahlen nicht wieder denjenigen überlassen, die im Wahlkampf wohlfeile Phrasen dreschen, die danach in Nichtstun und PR enden! Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten noch größer werden.
Unser Dank gilt ausdrücklich allen Menschen, die Tierleid aufdecken, vegane Themen populär machen und sich für eine bessere Welt einsetzen! Bitte setzt euch auch für eine starke Tierschutzpartei ein!
Und die anderen Parteien?
„Totgesagte leben länger“, „der letzte wird der erste sein“ oder „wenn zwei sich blamieren, freut sich der Dritte“. So könnte man den Ausgang der Bundestagswahl beschreiben. Die SPD, die während der Legislaturperiode meist bei rund 15 % herumdümpelte, die meisten Landtagswahlen verlor und damit rechnen musste, hinter Union und Grünen nur Platz drei zu erreichen, hat dank einer nicht für möglich gehaltenen Aufholjagd mit 25,8 % doch noch Platz eins erreicht. Zum vierten Mal bei Bundestagswahlen und zum ersten Mal seit 2002 ist sie wieder stärkste Kraft. Übrigens das niedrigste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik, das für Platz eins ausreichte.
Die Ursachen für diesen „Erfolg“ – noch vor 15 Jahren wäre ein solches Ergebnis als schockierende Wahlschlappe interpretiert worden – liegen auf der Hand. Im Frühjahr waren mehrere CDU-Politiker in skandalöse Korruptionsaffären verstrickt, wodurch die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gute Chancen hatten, auf Platz eins zu landen. Zudem galt sie als große Hoffnung für einen politischen Neuanfang, insbesondere in der Klimapolitik. Dann kursierten jedoch massive Fake News über sie und einige peinliche Patzer setzte sie selbst noch obendrauf, wodurch CDU und CSU wieder die Führung in den Umfragen übernahmen, nur um kurz vor der Wahl aufgrund des unprofessionellen Verhaltens Laschets von Olaf Scholz und der SPD eingeholt zu werden. Sein Skandalpotenzial war einfach zu wenig greifbar für die Wahlberechtigten. Niemand interessierte sich für die Verstrickungen von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum Ex und verschenkten Steuermillionen.
CDU und CSU erreichten mit 24,2 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei bundesweiten Wahlen. Somit haben Union und SPD zusammen erstmals weniger als die Hälfte der Stimmen bei Bundestagswahlen erhalten. Verschiedentlich wird deshalb oft vom „Ende der Volksparteien“ gesprochen.
Die Grünen können sich trotz allem rühmen, mit 14,8 % ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht zu haben und zum ersten Mal seit 2002 wieder Platz drei zu belegen. Im Vergleich zur Europawahl vor zwei Jahren, wo sie noch 20,5 % erreichten, und zu den Umfragewerten im April und Mai, wo sie bei bis zu 28 % lagen, ist das Ergebnis jedoch enttäuschend.
Die FDP, die sich im Zuge der Coronapandemie als Bürgerrechtspartei inszenierte, erreicht erneut ein zweistelliges Ergebnis, während die AfD aufgrund ihres Hangs zu Coronaleugnung und Verschwörungstheorien Stimmen verliert, am Ende aber doch noch knapp zweistellig bleibt. Dass sie im Gegensatz zu anderen Parteien rechts der Union vergleichsweise stabil bleibt, hat im Wesentlichen damit zu tun, dass es ihr gelungen ist, – ähnlich wie Trump in den USA – ein mediales Paralleluniversum mit „alternativen Fakten“ aufzubauen, wodurch weite Teile ihrer Anhängerschaft inzwischen weitestgehend immun gegen die Realität sind.
Bleibt noch DIE LINKE, die knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte und nur dank dreier gewonnener Direktmandate weiterhin im Bundestag vertreten ist. Dies hat viele Ursachen, aber im Kern ist der innere Riss der Partei maßgeblich, der verhinderte, dass sie sich klar positionieren konnte bei den großen Herausforderungen der Zukunft. Das Profil der Partei büßte stark ein und ein klarer Grund, sie zu wählen, bestand daher nicht. An Rotrotgrün schien kaum jemand zu glauben, sodass taktisches Wählen ebenfalls keine Option darstellte.
Außerdem wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische und friesische Minderheit vertritt und somit von der Sperrklausel befreit ist, erstmals seit Jahrzehnten wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Der SSW steht der SPD nah und wird u.a. von der dänischen Regierung finanziert.
Bei den sogenannten Sonstigen gab es unterschiedliche Resultate. Nennenswert hinzugewinnen konnten lediglich die FREIEN WÄHLER und die Tierschutzpartei. Der Rest trat auf der Stelle oder büßte Stimmen ein. Im Vergleich zur Europawahl verlor insbesondere Die PARTEI, aber auch ÖDP, Volt und PIRATEN schnitten schlechter ab. Unter den neuen Parteien fallen nur dieBasis und Team Todenhöfer stimmenmäßig auf. Während FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei, dieBasis und Die PARTEI die Hürde für die Parteienfinanzierung übersprangen, gelang dies Team Todenhöfer, PIRATEN, Volt, ÖDP und NPD jedoch nicht. Die V-Partei³ erhielt bundesweit 0,1 % und ihr bestes Ergebnis mit 0,3 % in Augsburg.
Kommende Regierung vor großen Herausforderungen
Die kommende Regierung geht unter äußerst widrigen Umständen an ihre Arbeit. Ihre Wahlergebnisse sind schlecht, die Parteien leiden unter Flügelkämpfen, die Koalitionspartner:innen weisen in wesentlichen Politikfeldern sich fast entgegengesetzte Vorstellungen auf. Die Opposition ist ebenfalls geschwächt oder destruktiv. Das sind keine günstigen Bedingungen für solide Arbeit und zufriedenstellende Ergebnisse. Wir wünschen aber angesichts des wirklich dringenden Handlungsbedarfs dennoch bestmögliches Gelingen, viel Mut zu Veränderung und Transparenz sowie Kraft, bei schwierigen Entscheidungen nicht auf Populismus und PR-Manager oder Lobbyisten zu hören. Und bitte berücksichtigt die Stimmlosen. Sie konnten euch nicht wählen, aber benötigen ebenfalls gute, mitfühlende und ehrliche Politik!