Tierschutzpartei im Aufwind – wie groß ist die Chance auf eine parlamentarische Vertretung der Rechte und des Schutzes für Tiere, Umwelt und Menschen?
Die Tierschutzpartei gewinnt bei jeder Bundestagswahl an Stimmanteilen in den Bundesländern, in denen sie antritt, hinzu. War es ein Jahr nach der Parteigründung noch 0,3 Prozent, so steigerte sich das Ergebnis bei jeder Wahl seitdem. Bis 2013 dann 0,75 Prozent im Durchschnitt der antretenden Bundesländer erreicht wurde. Bei der Bundestagswahl 2017 dann wieder ein Sprung nach vorn: wir erreichten ganze 1,0 Prozent und stehen mit immerhin noch 0,8 Prozent in der Ergebnistabelle des Bundeswahlleiters, da wir in einigen Bundesländern nicht auf dem Stimmzettel stehen konnten. Unser bestes bundesweites Wahlergebnis erreichten wir bei einer Europawahl mit 1,3 Prozent. Aber sind auch Ergebnisse wie in den Niederlanden möglich, wo die Partij voor de Dieren 4,2 Prozent erreichte?
Bundesweite Wahlergebnisse der Tierschutzpartei seit Gründung
Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich zunächst ein Blick in unser Nachbarland, wo die dortige Tierschutzpartei mehr als 12.000 Mitglieder – auf die Einwohnerzahl Deutschlands übertragen wären dies rund 65.000 Mitglieder – und 38 gewählte Abgeordnete in den verschiedenen Parlamenten hat. Wichtige Rahmenbedingungen sind in den Niederlanden anders als in Deutschland: es gibt keine Fünfprozenthürde, die Politik ist stark personalisiert, die Medien thematisieren die Partij voor de Dieren angemessen und fair, sie hat ein klares, verlässliches und bekanntes politisches Profil (linksliberal). Aber letztlich sind die niederländischen Wähler doch nicht viel anders als die deutschen; Massentierhaltung, Tierquälerei, Artensterben und Agrarindustrie sind ja auch hierzulande Themen, die die Menschen zutiefst aufwühlen. So müssten wir doch zumindest bei Wahlen ohne Fünfprozenthürde und mit personalisiertem Wahlkampf und guter Präsenz in regionalen Medien und im Internet die gleichen Ergebnisse wie unsere Schwesterpartei aufweisen können. Um die Frage nach den Faktoren guter Wahlergebnisse für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu klären, lohnt sich also ein weiterer Blick: auf die einzelnen Wahlkreise und Hochburgen zur Bundestagswahl 2017 und die genauere Untersuchung der jeweiligen Rahmenbedingungen und möglicher Ursachen unterschiedlicher lokaler Erfolge.
Eine der stärksten Parteien unter 5 % – teils die Stärkste
Ganz generell lässt sich festhalten: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz belegte von den 48 derzeit in Deutschland zugelassenen Parteien Rang 9 beim Wählerwillen (373.278 Stimmen) und verzeichnete von allen zur Bundestagswahl angetretenen Parteien den sechstgrößten Stimmenzuwachs (+232.912). In zehn Bundesländern war die Tierschutzpartei mit Landeslisten auf dem Stimmzettel wählbar. In fünf Ländern erreichte sie Rang 7, in vier Ländern reichte es immerhin noch für Rang 8 und in einem Bundesland wurde Rang 9 erkämpft. In zwei Bundesländern wurden keine Landeslisten aufgestellt, weitere zwei Landesvorstände entschieden, benachbarten Landesverbänden beim Sammeln der notwendigen Unterstützungsunterschriften zu helfen, und nahmen daher selbst nicht teil an der Bundestagswahl, und in Rheinland-Pfalz wurde aufgrund von kleineren Formfehlern die Wahlteilnahme verweigert.
Hätten alle Landesverbände an der Bundestagswahl teilnehmen können, wäre nicht nur ein besseres prozentuales Ergebnis und der bundesweite Rang 7 errungen worden, sondern hätte es auch eine bessere Ausgangsposition für die kommende Bundestagswahl gegeben, da der Rang auch darüber entscheidet, an welcher Stelle man auf dem Stimmzettel zur nächsten Wahl stehen wird. Gerade bei sehr langen Stimmzetteln (24 Parteien in Berlin, 23 Parteien in NRW) ist ein automatisch weit unten zugewiesener Platz ein klarer Nachteil. Im Vergleich zur Europawahl 2014, wo die Tierschutzpartei grundsätzlich weit oben stand, verloren einige Landesverbände auch aufgrund dieses Umstands an Stimmanteilen in diesem Jahr (größter Verlust: 0,42 Prozentpunkte in NRW, zweitgrößter Verlust: 0,24 Prozentpunkte in Berlin). War der Stimmzettel hingegen übersichtlich oder stand die Tierschutzpartei weiter oben, konnte das 2014er Ergebnis zumeist fast gehalten oder sogar leicht verbessert werden. Angesichts des leider weit verbreiteten Denkens, eine Stimme für die Tierschutzpartei wäre wegen der Fünfprozenthürde verschenkt, ist ein leichter Rückgang des Stimmanteils im Vergleich zur Europawahl zu erwarten gewesen. Umso erfreulicher ist das Ergebnis von einigen Landesverbänden, deren Rückgang nur minimal war oder gar Stimmanteile hinzugewonnen werden konnten (BW, HH, HE, SN, BB, MV). Außer in NRW gewann die Tierschutzpartei aber überall sehr deutlich an absoluten Stimmen hinzu durch die erhöhte Wahlbeteiligung im Vergleich zur Europawahl. Kann diese Anzahl an Wähler gehalten werden, wird der Stimmanteil zur anstehenden Europawahl 2019 ein Rekord werden.
Besondere Wahlkreise – Einflüsse auf regionale Unterschiede
Im Detail betrachtet gibt es einige Wahlkreise mit besonderen Ergebnissen für die Tierschutzpartei. Zunächst sind es Wahlkreise mit besonders hohen oder besonders niedrigen Zweitstimmenanteilen. Sodann sind die Ergebnisse der 9 Direktkandidaten interessant und hier wiederum, wie sich diese Kandidaturen auf die Zweitstimmen auswirkten. Das Ziel der regionalen Personalisierung war, zusätzliche Erwähnungen der Tierschutzpartei in den Medien zu generieren und auf dem Wahlzettel mehr aufzufallen. Zusätzlich verwendeten 5 Direktkandidaten auch Wahlplakate mit ihren Gesichtern, um auf ihre Kandidatur in den Wahlkreisen aufmerksam zu machen. In diesen sehr stark personalisierten Wahlkreisen bekam die Tierschutzpartei überdurchschnittlich viele Erst- und auch Zweitstimmen. Auch zeigen einzelne Erststimmenergebnisse, dass weitaus mehr Wähler bereit sein könnten, Tierschutzpartei zu wählen, wenn die Fünfprozenthürde, die es ja nur für die Zweitstimme gibt, kein Argument darstellt: 2,3 % konnte etwa die Direktkandidatin im Wahlkreis Pforzheim erlangen. Ebenfalls sieht man die Auswirkung einer Direktkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern, wo in den Wahlkreisen ohne Möglichkeit der Erststimme etwa wie im Bundesdurchschnitt abgestimmt wurde, im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald hingegen aber ein sehr gutes Zweitstimmenergebnis von 2,0 % erreicht werden konnte, das in einigen Stimmbezirken sogar über 5 % lag. Und das, obwohl auf der Landesliste und im Wahlkreis die stärkste Mitbewerberin Kanzlerin Angela Merkel war. Untersucht man die Auswirkung der Personalisierung nicht nur anhand von Beispielen, sondern statistisch, wird es ebenso deutlich: in den Wahlkreisen Baden-Württembergs, in denen es keine Direktkandidaten gab, stieg das Tierschutzpartei-Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl nur um 3 %, wurde allgemein guter Wahlkampf geführt, stieg es um 10 %, aber gab es einen Direktkandidaten, so stieg es um ganze 26 %!
Das Resümee ist also klar: Der Wähler möchte eine stärkere Personalisierung und wählt dann auch messbar häufiger Tierschutzpartei. In den Wahlkreisen, in denen es keine Direktkandidatur, aber einen besonders fleißig geführten Wahlkampf mit bspw. annähernd flächendeckender Plakatierung gab, konnte das Ergebnis im Vergleich zu 2013 im Durchschnitt um immerhin noch 10 % erhöht werden. Dieser Befund zeigt ganz klar, dass Wahlkampf sich lohnt und wenn er personalisiert ist, umso deutlicher. Als effektivste Wahlkampfmethode stellte sich übrigens in der Detailbetrachtung des Wahlkreises Vorpommern-Greifswald-Rügen nicht die Plakatierung, sondern das persönliche Verteilen von Flyern an Passanten heraus. Diese Methode ist zwar zeitintensiv, aber hat die höchste Erfolgsquote, da hierbei Personalisierung und aktiver Wahlkampf zusammen kommen und qualitativ sehr ergiebige Überzeugungsarbeit an den Wählern geleistet werden kann. In den Stadtteilen, in denen Plakatierung und persönliche Flyerverteilung kombiniert wurden, konnten Ergebnisse um die 5 % erreicht werden. Flyerverteilung in Briefkästen innerhalb der Stadt erbrachten keine Effekte, während sie in umliegenden Dörfern durchaus wirksam waren.
Nachfolgend alle Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl in den Bundesländern und in ausgewählten Wahlkreisen, Gemeinden und Stimmbezirken (wird noch weiter ergänzt):
Wer wählt die Tierschutzpartei?
Sinus-Mileus in Deutschland
Hierzu kann die Sinus-Milieu-Studie der Bertelsmannstiftung ausgewertet werden. Sie teilt die Bevölkerung in verschiedene soziale Milieus ein, die sich klar in ihrem Konsumverhalten, in ihren ethischen Überzeugungen und in ihrer politischen Haltung unterscheiden. Leider wird die Tierschutzpartei nicht mit untersucht, aber die Methode lässt sich durch Korrelationsanalyse auf die Tierschutzpartei übertragen. Wenn man die Milieuanteile in den Wahlkreisen mit den jeweiligen Ergebnissen der Tierschutzpartei statistisch korrelieren lässt, kommt ein erstaunlicher Befund zutage: Mehr darüber in unserem Artikel zur Position der Tierschutzpartei im Parteienspektrum. Für künftige Wahlkämpfe gilt, sich auf die regionalen Kernmilieus zu fokussieren, aber bei absehbarer genereller Schwäche bestimmter Parteien, auch die Milieus deren Wählerschaften verstärkt anzusprechen, um Potenziale zu heben.
Wie groß sind nun die Chancen auf eine baldige parlamentarische Vertretung der Tierschutzpartei?
Wie viel Prozent sind in Deutschland für die Tierschutzpartei möglich? Schaut man sich die absoluten Stimmen an, fügt die Stimmen der Bundesländer hinzu, in denen wir nicht antreten durften, entfernt die Angst vor der Fünfprozenthürde und nimmt einen leicht besseren und personalisierteren Wahlkampf als bisher an, so dürfte sich das kommende Niveau der Wahlergebnisse im bundesdeutschen Durchschnitt auf über 2,0 % bei Europa- und Kommunalwahlen bewegen. Sollte eine Dreiprozenthürde wieder eingeführt werden, wäre bei einem großen, breit angelegten und professionell organisierten Wahlkampf auch diese Hürde zu überwinden. Das generelle Potenzial für uns als politische Kraft ist vorhanden: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt unsere programmatische Grundrichtung und ist gegen Tierquälerei und Umweltzerstörung sowie für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Und was ist realistisch bei den Landtags- und Bundestagswahlen der kommenden Jahre? Zumindest in einigen Bundesländern sind Landtagsmandate bereits bald realistisch. Und schaut man sich das Wahlverhalten der Jugendlichen bei den U18-Wahlen an, so wird das zunehmende Verständnis für Tierschutzpolitik und Tierrechte, für echten Umweltschutz und ehrliche Friedenspolitik der Partei Mensch Umwelt Tierschutz mittelfristig zugute kommen. Verstärkt müssen hierfür die Kommunikationskanäle der jungen Leute verwendet werden und vor allem persönliche Gespräche, auch zwischen den Wahlen, geführt werden. Dann klappt es mittelfristig auch mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag – und die millionenfache industrielle Tierquälerei, das massive Artensterben und die Vergiftung unserer Natur wird ein Ende haben – die Tiere werden eine starke Stimme erhalten, die ihre Rechte wirksam vertritt.
Vielen Dank an alle, die uns gewählt haben! Wir zählen auch bei den nächsten Wahlen wieder auf Ihre Stimme!
