Wenn Journalisten gegen den Pressekodex verstoßen

Kurz nach der Bundestagswahl bat ein gewisser J. Stremmel den Bundesvorsitzenden Matthias Ebner um ein Interview für die Süddeutsche Zeitung. Es ging um „Tierschutz in Deutschland“. Selbstverständlich erklärte er sich dazu bereit und traf sich mit Stremmel. Der Journalist hatte aber seine ganz eigene versteckte Agenda.

Nach kurzem einleitendem Smalltalk über unsere sehr guten Wahlergebnisse ging er schnell über zu tendenziösen Fragen wie „Wo ordnen Sie sich im politischen Spektrum ein?“ und „sind Sie offen für rechte Tierschützer?“ Die Antworten schienen ihm wenig gefallen zu haben, denn offensichtlich passt es nicht in sein Weltbild, dass wir uns ganz klar links der Mitte – zwischen SPD, GRÜNE und DIE LINKE – verorten, was sämtliche programmatischen Parteivergleiche aufzeigen. Das „Handbuch der deutschen Parteien“ beschreibt uns als „ökologische und sozial-liberale Mitte“. Wir setzen uns ganz klar für das uneingeschränkte individuelle Recht auf Asyl ein, gegen Rassismus, Sexismus und Ausländerfeindlichkeit sowie für vollständige Gleichberechtigung von sexuellen Minderheiten. Wir beziehen ganz klar Stellung, auch wenn wir dadurch Wählerstimmen von konservativen und nationalistisch orientierten Wählern, die einige Tierschutzforderungen befürworten können, nicht für uns gewinnen.

Wir finden es generell wichtig, dass wir uns nicht populistisch aufstellen, sondern verantwortungsvolle und ethisch fundierte programmatische Forderungen erarbeiten, die wir guten Gewissens jedem Interessierten sachlich und aufrichtig darlegen können. Das Leitbild ist für uns dabei immer, denen eine Stimme zu geben, die selbst keine haben und das Mitgefühl als zentralen Leitwert eines neuen gesamtgesellschaftlichen Selbstverständnisses zu vertreten. Dies umfasst insbesondere auch soziale Minderheiten und geflüchtete Menschen. Niemals werden wir von diesem Prinzip abweichen. Wir stehen dafür, dass man Umweltschutz nicht gegen Tierschutz ausspielen soll und Tierrechte niemals gegen Menschenrechte.

Für Jan Stremmel hingegen war ganz offensichtlich von Anfang an klar, welche Message sein Artikel erzeugen soll: wir wären rechts und damit nicht tragbar. Damit spielt er massiv der Tierausbeutungsindustrie in die Hände, welche sich durch eine immer stärker werdende Tierrechtsbewegung bedroht sieht und zunehmend dazu übergeht, diese zu bekämpfen, nachdem sie uns ganz im Sinne des berühmten Zitats von Mahatma Gandhi zunächst ignoriert und dann belächelt hat. Auch Friedrich Engels fasst es prägnant zusammen: „Man kann nicht für eine Sache kämpfen, ohne sich Feinde zu schaffen.“

Bereits der Anfang seines Artikels hat nichts mit der Realität zu tun: „Nein zu Pelz, nein zu Ausländern“. Insbesondere wir positionieren uns hier komplett entgegengesetzt. Wir sprechen uns in unserem Grundsatzprogramm nicht nur dafür aus, dass jeder in Deutschland „Asyl finden“ muss, der aus „politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird … oder auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet“, sondern sogar wer „an Hunger leidet“.

In seinem Artikel schreibt er auch über eine andere Tierrechtsorganisation. Durch die Zwischenüberschrift „Man will das ‚saudumme Bauernvolk abmurksen‘ und postet ein Selfie mit Katze Fipzi“ suggeriert er, dies sei die Meinung dieser Organisation. In dem Absatz darunter stellt sich dann aber heraus, dass es sich um einen Kommentar einer dritten Person handelte. Ganz generell erkennt Stremmel nicht, dass diese andere Tierrechtsorganisation, mit der es unsererseits keine organisatorische Zusammenarbeit gibt, vor allem provozieren will, um als schrillste und lauteste Anwältin für die Tiere wahrgenommen zu werden und somit keine originär rechte Ideologie dahintersteckt.  Wir kritisieren deren Vorgehen scharf und deutlich. Der Unterschied zu tatsächlichen politischen Organisationen am rechten Rand aber sollte deutlich sein und diese Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht unnötig relativiert werden. Als Beispiel für eine angebliche Wesensgleichheit von Tierrechtsethik und Rassismus taugen Stremmels rein konstruierte Zusammenhänge auf keinen Fall.

Mit seiner Zwischenüberschrift „Die Tierschutzpartei arbeitet im Stadtrat mit Politikern, die sogar der AfD zu rechts sind“ verbreitet er eine glatte Lüge, denn dies haben wir nie getan. Hier sind weitere entsetzliche Unwahrheiten, Verdrehungen und Andeutungen, die zu falschen Schlüssen verleiten, obwohl ihm alle seine Fragen korrekt von Matthias Ebner beantwortet wurden, Stremmel also wider besseren Wissens Falschinformationen zu verbreiten versucht:
FALSCH ist: Wir hätten eine Stadtratsabgeordnete, die eine Mehrparteien-Fraktion mit den FREIEN WÄHLERN gebildet hätte.
FAKT ist: Wir hatten zwar eine solche Stadtratsabgeordnete und eine kommunale Fraktion an der Personen verschiedener politischer Richtungen mitwirkten. Unsere Abgeordnete ist jedoch bereits im Mai dieses Jahres aus der Partei nach persönlichen Differenzen ausgetreten.
FALSCH ist: Der Chef dieser Fraktion sei ein „Neonazi“.
FAKT ist: Der Geschäftsführer dieser Fraktion hat spätestens 2006 mit der rechten Szene gebrochen und seitdem eher linke Politik im Düsseldorfer Stadtrat gemacht. Zudem ist er mit einer marokkanischen Muslima verheiratet und nicht Mitglied unserer Partei, sondern der PIRATEN, was Stremmel ebenfalls verschweigt. Der Bundesvorstand hat bereits im Januar 2017 jegliche Zusammenarbeit auf allen Parteiebenen aufgrund diverser Differenzen mit ihm beendet.
FALSCH ist: Diese Mehrparteien-Fraktion werde um einen Abgeordneten ergänzt, der vorher jahrelang Mitglied der Republikaner gewesen sei.
FAKT ist: Dieser Abgeordnete war Mitglied der AfD, als diese noch hauptsächlich eine eurokritische Partei war, und ist aus ihr ausgetreten, nachdem sie immer weiter nach rechts abgedriftet war, was er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte.
FALSCH ist: Er zitiert Stefan Eck, unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Europaabgeordneten, als sei es Fakt, dass es eine „Unterwanderung“ von Rechts gebe, die sogar abgeschlossen sei.
FAKT ist: Es gibt keine Unterwanderung, Stefan Eck wusste von Anfang an Bescheid, dass unsere ehemalige Stadtratsabgeordnete eine Fraktion mit den FREIEN WÄHLERN eingehen wollte und hat dem ausdrücklich zugestimmt und diesen Prozess persönlich und maßgeblich gefördert. Der neue Bundesvorstand nach der Ära Eck setzte sich kritisch mit der angeblichen „Unterwanderung“, die keine solche und mitnichten rechts war, auseinander: Partei und Stadtratsfraktion gingen wenig später getrennte Wege.
FALSCH ist: Wir hätten in unserem Parteimagazin auf vier Seiten den „homophoben neurechten Blogger und Islamhasser“ David Berger interviewt.
FAKT ist: Wir haben David Berger im Jahr 2015 interviewt. Dieser betätigt sich jedoch laut Wikipedia erst „seit 2016 islamkritisch“ und ist zudem selbst bekennender Homosexueller.
FALSCH ist: Der Leiter unseres BAKs gegen Rechts und unseres Parteimagazins sei ein ehemaliger NPD-Funktionär.
FAKT ist: Er ist bereits 1997 aus der NPD ausgetreten, hatte an einem Aussteigerprogramm teilgenommen, ein Buch darüber verfasst und war nach über zehn Jahren aktiver Aufklärungsarbeit gegen Rechtsradikalismus von 2013 bis Juni 2016 aufgrund seiner einmaligen Erfahrungen und Kenntnisse Leiter unseres „Bundesarbeitskreis gegen Rechts“ sowie bis September 2017 Redaktionsleiter unseres Parteimagazins. Zwischenzeitlich ist er auch wegen des zunehmenden Drucks auf ihn aus der Partei ausgetreten und hat demzufolge keinerlei Parteiämter inne.
FALSCH ist: Im Februar dieses Jahres hätte ein „Landesparteitag“ in den Räumlichkeiten des Vereins des Geschäftsführers der Düsseldorfer Fraktion stattgefunden.
FAKT ist: Diese Mitgliederversammlung wurde von unserem damaligen Landesvorstand NRW einberufen, der kurz darauf vom Bundesvorstand des Amtes enthoben wurde, was Herrn Stremmel im Interview natürlich erklärt wurde, er es aber in seinem Artikel bewusst weggelassen hat.
In diesen Zusammenhang passt auch die Frage, die Stremmel aufwirft: „Wer ist eigentlich gefährlicher: die knallharten Rassisten […] oder die Tierschützer, denen offenbar jede Unterstützung recht ist?“ Dass uns eben gerade nicht „jede Unterstützung recht ist“, hat Matthias Ebner im Gespräch mit ihm mehrfach deutlich gemacht, doch er zitiert nur kleine und verfälschende Ausschnitte, um die eigentlichen Aussagen mit rhetorischen Fragen ins Lächerliche zu ziehen.

Das ist kein Journalismus, sondern zielgerichtetes Vorgehen gegen unsere Partei mit unlauteren Methoden und klaren Verstößen gegen den Pressekodex. Offenbar schneiden wir zu gut bei den Wahlen ab und gewisse Lobbyistenkreise benötigen Munition gegen Kritiker ihrer tierquälerischen, unmenschlichen und umweltzerstörenden Praktiken. Journalisten wie J. Stremmel sind dafür verantwortlich, wenn Menschen sich von den klassischen Medien abwenden und bei unseriösen Youtube- und Facebook-Quellen nach der vermeintlichen alternativen Wahrheit suchen. Eine Schande für den Qualitätsjournalismus, den wir ansonsten doch von der Süddeutschen Zeitung gewohnt sind, dass sie solch einem unprofessionellen Wirklichkeitsverdreher eine Plattform bietet!

Kritik an rassistischen und menschenverachtenden Tendenzen sehen wir als notwendig und richtig an. In jeder Partei gibt es auch Mitglieder, die gemäß einer nichtexistierenden reinen Lehre als nicht ganz so lupenrein links einzusortieren sind, sogar ausgesprochene Rassisten wie Sarrazin gibt es nach wie vor etwa in der SPD. Die „Mitte-Studie“ zeigt auf, dass rechtsradikale Tendenzen durch alle Parteilager hinweg vorkommen. Gemessen an den drei Leuten, die bei uns wie ein Mantra ständig wiederholt und wiedergekäut werden (und teilweise noch nicht einmal bei uns, sondern bei den FREIEN WÄHLERN oder PIRATEN Mitglied sind bzw. unsere Partei vor einiger Zeit bereits verließen oder überhaupt gar nicht „rechts“ sind), dürften wir wohl die Partei mit der geringsten Quote an „nicht (ganz so) Linken“ sein. Die Auseinandersetzung innerhalb unserer Partei wurde konsequent, offen und erfolgreich geführt – und zwar im Sinne unseres Grundsatzprogramms, das zutiefst und unverbrüchlich der Würde und der Gleichwertigkeit aller Menschen sowie dem Schutz von Minderheiten und Menschen in Not gewidmet ist.

Ehrlicher Journalismus müsste also titeln: „Warum wurzeln Veganismus und Tierrechtsbewegung im linksalternativen Milieu und in linken Strömungen und sind so wenig wie keine andere politische Bewegung anfällig für rechte Tendenzen?“