Fünf-Prozent-Klausel im Europawahlrecht verfassungswidrig Die Überraschung war perfekt: Das sensationelle Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 09. November 2011, mit dem der § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes für nichtig erklärt wurde, hatte das Zeug, uns als eine der kleinen Parteien in wahre Begeisterung zu versetzen, werden wir doch… Read more »
News-Archiv
Neuigkeiten aus der Partei
Hier findest du alle Neuigkeiten und Pressemitteilungen der Partei, chronologisch sortiert.