Tierschutzpartei tritt zur Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern an!

Mitgefühl in die Politik! Für das Ende der tierquälerischen Massentierhaltung, Schluss mit Artensterben und Ackergiften, für den Kampf gegen Alters- und Kinderarmut!

 

Wir möchten eine Agrarwende, Verkehrswende, Energiewende. Wir möchten soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und den Stimmlosen eine Stimme geben.

 

 

 

 

 

Unsere Kandidierenden sind:

Platz Vorname Nachname Wahlkreiskandidatur
1. Janina Goldschmidt 6 – Hansestadt Rostock III
2. Robert Gabel
3. Seraphine A. Jörn 5 – Hansestadt Rostock II
4. Anja Hübner 29 – Vorpommern-Greifswald II
5. Christoph Volkenand 1 – Greifswald
6. Marvin M. Medau
7. Andy Wolkersdorfer
8. Juliane Schaber
9. Lucas Treise
10. Luise Thiele
11. Gregor Welckenbach 7 – Hansestadt Rostock IV
12. Anke Wichmann 25 – Vorpommern-Rügen III – Stralsund I
13. Richard Vopel
14. Jaqueline Maslo
15. Maria Büst
16. Anne Wolf
17. Becki Möbius
18. Ina Römer
19. Olivia Bhandari
20. Andrea Wolff
21. Sandy Preusche
22. Sven Langenberg
23. Christina Bleyer
24. Bärbel Hauser
25. Josefine Scheeler
26. Dr. Barbara Bobrowski
27. Tobias Straub
28. Linnea Eckel
29. Kathleen Zapf
30. Christian Wilm

Die Spitzenkandidierenden sind:

 

Janina Goldschmidt

 

 

 

 

 

Robert Gabel

 

 

 

 

 

Seraphine Antonia Jörn.

 

 

 

 

 

 

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpomern 2016Zur Bundestagswahl, die am selben Tag stattfindet, treten wir ebenfalls mit einer Landesliste an. Spitzenkandidat ist Robert Gabel. Zudem mit drei Direktkandidierenden:
14 – Rostock – Rostock Land II: Seraphine Antonia Jörn
15 – Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I: Robert Gabel
16 – Mecklenburgische Seenplatte – Vorpommern-Greifswald II: Anja Hübner

 

 

 

Unsere wichtigsten Themen sind:

 

1. Abschaffung der Massentierhaltung und Einsatz gegen Tierleid

In Deutschland wurden 2020 mehr als 759 Millionen Landtiere im gewerblichen Bereich geschlachtet. Dies sind mehr als 2 Millionen Tiere pro Tag. Dazu kommen noch Kaninchen, Wirbellose und Wassertiere, zu denen jedoch über die Anzahl keine Daten erfasst werden.

Damit das möglich ist, werden die Tiere in viel zu engen Ställen zusammengepfercht. Durch Qualzuchten werden sie viel zu schnell groß, weil ihnen das Sättigungsgefühl abgezüchtet wurde. Dadurch können die Knochen das Gewicht nicht tragen (Hühner und Puten), es kommt stressbedingt zu Verhaltensstörungen bis hin zu Kannibalismus. Ein unvorstellbares Leid von Geburt an.

Daher ist die Massentierhaltung abzulehnen aus:

Ethischen Gründen: Tiere sind fühlende Lebewesen, welche Angst, Schmerz und Trauer empfinden können. Sie haben ein Bewusstsein und können Freundschaften schließen. Neuseeland hat dies in einem Gesetzentwurf bereits verankert. Durch den Futtermittelexport wird in Entwicklungsländern der Hunger gefördert und in deutschen industriellen Schlachtbetrieben werden Menschen aus Osteuropa ausgebeutet.

Ökologischen Gründen: für die Massentierhaltung wird u.a. der Regenwald niedergebrannt für den Anbau von genmanipuliertem Soja als Futter. In Deutschland entstehen für den Futteranbau riesige Monokulturen. Diese werden entweder mit Kunstdünger gedüngt, welcher CO2 freisetzt, oder mit Gülle, welche mit Unmengem an Nitrat Oberflächengewässer und Grundwasser belastet. Sie enthält auch multiresistente Keime und wird durch „Gülletourismus“ von den Hotspots aus in ganz Deutschland verteilt. Die Monokulturen für den Futteranbau tragen zum Verlust der Artenvielfalt bei und Pestizideinsätze vernichten nützliche Insekten.

Gesundheitlichen Gründen: 2019 wurden laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 670 Tonnen Antibiotika in der Tiermedizin abgegeben (1% davon für Haustiere). Besonders problematisch sind hierbei die Verabreichung von Reserveantibiotika aus der Gruppe der Cephalosporine (3. und 4. Generation) sowie Fluorchinolone. Reserveantibiotika sind in der Humanmedizin von enormer Bedeutung und der Einsatz in der Nutztierhaltung wird selbst vom Bundesinstitut für Risikobewertung sehr kritisch gesehen. Die generelle Gabe solcher Antibiotika fördert die Bildung von multiresistenten Keimen. Diese wiederum gelangen über die Verteilung der Gülle auf die Äcker. Damit steigt das Risiko, dass resistente Bakterien Menschen erreichen und die Behandlung von Infektionen erschweren oder gar unmöglich machen. Nach Angaben der EU-Kommission sterben schon jetzt allein in Europa jährlich etwa 33.000 Menschen an Infektionen mit antibiotikaresistenten Keimen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor einem „postantibiotischen Zeitalter“, in dem Medikamente gegen bakterielle Infektionen auf breiter Front nicht mehr wirken, und fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen zunehmende Resistenzen.

Der Brand in Alt Tellin und die ständige Gefahr durch Tierkrankheiten führen aktuell deutlich vor Augen, dass Massentierhaltung niemals mit dem grundgesetzlich verankertem Tierschutzziel vereinbar sein kann. Wir fordern, dass in Alt Tellin keine gewerbliche Tierhaltung mehr genehmigt wird und an der Stelle der abgebrannten Anlage eine Informationsstätte eingerichtet wird.

Im Land sollen Tierschutzeinrichtungen deutlich besser finanziert und ausgestattet werden. Dies betrifft Tierheime, aber auch Wildtierauffangstationen und die Tierrettung. Auf der Bundesebene soll sich MV für ein Ende der Hobbyjagd einsetzen und eine ganzjährige Schonzeit für Wildtiere (u.a. Wölfe, Füchse, Biber, Rotwild) einführen.

 

2. Investitionen im Bildungsbereich inkl. Digitalkompetenzen

Schon lange vor der Corona-Pandemie waren die Defizite im Bildungssektor von Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich. Unterrichtsausfall, Lehrerinnen- und Lehrermangel, ein hoher Krankenstand bei den durchschnittlich immer älter werdenden Lehrkräften, teils rückständige Unterrichtsmethoden und unzureichende Hospitationen sind bedauerlicherweise seit Jahren ein Dauerthema. Politische Versäumnise und Fehlentscheidungen in der Vergangenheit wie die unzureichende Bereitstellung von Referendarstellen oder die Schwächung der Lehramtsausbildung an der Universität Greifswald (Zusammenstreichen von verschiedenen Lehramtsstudiengängen —> weniger attraktive Fächerkombinationen) zeigen mittlerweile ihre Auswirkungen.

Die Corona-Pandemie hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass es aber noch weitere, erhebliche Defizite an unseren Schulen gab und in vielen Fällen weiterhin gibt. Dass es im Jahr 2021 noch immer Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die keinen Breitband-DSL-Anschluss, geschweige denn einen Glasfaseranschluss, haben, ist ein Armutszeugnis für die bisherige Landespolitik.

Gleiches gilt für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrerinnen und Lehrer mit Laptops oder Tablets. An dieser Stelle wurde jetzt zwar seitens der Landespolitik massiv nachgesteuert, aber die Hardware allein bietet ja noch keine Gewähr für eine erfolgreiche Vermittlung des Lehrstoffs. Daher müssen Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit erhalten, sich im Bereich des Online-Lernens intensiv weiterzubilden und sich mit neuen pädagogischen Konzepten, die die Möglichkeiten der digitalen Technik optimaler nutzen, zu beschäftigen. In gleichem Maße muss auch die Online-Lernplattform des Landes weiterentwickelt werden. Denn auch wenn wir natürlich hoffen, dass uns weitere Lockdowns und Homeschooling zukünftig erspart bleiben, wäre es fahrlässig, wenn sich das Land nicht intensiv darauf vorbereiten würde, bei einer zukünftigen Pandemie bzw. Epidemie besser auf die Krise reagieren zu können.

Um unter solchen Umständen aber möglichst den Präsenzunterricht möglichst lange aufrechterhalten zu können, ohne ein hohes Ansteckungsrisiko von Schülerinnen und Schülern, sowie Lehrerinnen und Lehrern in Kauf zu nehmen, muss das Land die Schulträger dabei unterstützen, die Schulen schnellstmöglich mit raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) auszustatten und die dafür von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel beantragen zu können. Da die Bundesregierung aber nur Fördermittel für die Schulgebäude bereitstellt, in denen Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahren unterrichtet werden, setzen wir uns dafür ein, dass RLT-Anlagen auch in den restlichen Schulgebäuden mit Hilfe einer finanziellen Förderung durch das Land nachgerüstet werden. Denn am Anfang einer neuen Pandemie (z.B. mit einem MERS-Virus) würde ja zunächst auch kein Impfstoff zur Verfügung stehen. Alle Altersgruppen müssen also gleichermaßen geschützt werden, wenn wir längere Schulschließungen zukünftig verhindern wollen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss auch Auswirkungen auf die Lehrpläne an Schulen haben. Das Aufkommen und die zunehmende Verbreitung von Verschwörungsmythen ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten muss die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern gefördert werden. Sie müssen das Handwerkzeug vermittelt bekommen, das es ihnen ermöglicht Fakten von Gerüchten und Mythen unterscheiden zu können. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss also verstärkt mit in die Lehrpläne einfließen.

 

3. Agrarwende zu pflanzlicher Landwirtschaft und Rettung der Biodiversität

Überdüngte Böden, Monokulturen, Massentierhaltung, schwindende Artenvielfalt und Resistenzen sind die Folgen einer intensiven Landwirtschaft, die auch auf Tiere setzt. In einer pflanzlichen Landwirtschaft kommen natürlichere Techniken zum Einsatz, die die Bodenfruchtbarkeit erhalten. Das heißt: Mulchen, Wechselfeldwirtschaft und das Mulchen mit Pflanzenresten statt des tierischen Düngers (bei dem das Kleegras lediglich den Umweg über das Tier geht, um Nährstoffe auf das Feld zu bringen). Leguminosen wie Lupinen, Soja oder Ackerbohnen binden Stickstoff aus der Luft und stehen später für spätere Pflanzen in der Fruchtfolge zur Verfügung. Insgesamt wird die regionale Wertschöpfung gefördert, Wasser, fossile Energien und CO2-Emissionen gespart, die Artenvielfalt wird durch Mischkulturen gefördert und die Ressource Boden wird geschont.

Wir befinden uns mitten im rasantesten Artensterben der Erdgeschichte. Hauptursache hierzulande sind Pestizide, die zwar in ihrer Gesamtmenge nicht durchweg ansteigen, aber deren biodiversitätsschädigende Wirkung pro Menge zunimmt. Landesagrarfördermittel müssen deshalb dringend so eingesetzt werden, dass nur noch Landwirte berücksichtigt werden, die auf Pestizide weitgehend verzichten sowie weitere biodiversitätsfördernde Maßnahmen auf ihren Flächen ergreifen. Blühstreifen, Totholz, Feldhecken, aber auch Biotopanlagen wie Tümpel sowie die Reduzierung von Lichtverschmutzung sind wesentliche Hilfen, um die Artenvielfalt zu retten.

Zudem ist die Regenwaldrodung und der Wildtierhandel verantwortlich für das globale Artensterben. Der Regenwald wird brandgerodet für Weideflächen und Tierfutter, welches wiederum auch in der deutschen Tierhaltung verwendet wird. Die tierhaltende Agrarindustrie ist also auch hier wiederum für das Artensterben mitverantwortlich. Eine Ausrichtung der Landesagrarpolitik hin zur Förderung pflanzlicher Landwirtschaft ist auch vor diesem Hintergrund notwendig. Obstbäume und Gemüseanbau, regional und biologisch, gilt es zu stärken. Ebenso die Konzepte solidarischer Landwirtschaft.

Landwirten, die aus der Tierhaltung aussteigen wollen, benötigen finanzielle und fachliche Hilfen. In anderen Ländern gibt es bereits groß angelegte Aussteigerprogramme, die insbesondere in Nähe von Naturschutzgebieten angewendet werden. Auch für Mecklenburg-Vorpommern muss dies eine wichtige Säule der Agrarwende werden. Die bisherigen Ansätze der Landesregierung, die in Richtung einer viel zu lasch angesetzten Bestandsobergrenze und Flächenbindung gehen, reichen bei weitem nicht aus.

 

4. konsequente 1,5°-Klimapolitik und Energiewende

Die Bewältigung der Klimakrise ist die größte Herausforderung, vor der die Menschheit jemals gestanden hat. Bereits jetzt sind die Folgen des Klimawandels dramatisch.Gelingt es uns Menschen nicht, den Klimawandel abzubremsen, bevor bestimmte Kipppunkte (z.B. das Auftauen der Permafrostböden) erreicht werden, drohen Entwicklungen, deren Ausmaß wir uns vermutlich kaum vorstellen können.

Um das zu verhindern, müssen wir jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen. Je länger wir die notwendigen Schritte hinauszögern, desto drastischer werden die Maßnahmen zukünftig sein müssen. Die Kosten, um die Folgen des Klimawandels abzumildern, werden um ein Vielfaches höher ausfallen, als die Bekämpfung des Klimawandels an Kosten verursacht. Das haben nicht Klimaschützerinnen und Klimaschützer errechnet, sondern Rückversicherungsunternehmen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern erleben wir schon heute einen Eindruck davon, welche drastischen Folgen die Klimakrise auch in unserer Region haben kann. Die Dürre der letzten drei Jahre hat Waldbrände und Ernteausfälle zur Folge. Die Wälder leiden aber auch ohne Brände unter der Trockenheit und werden zunehmend mehr zum Opfer der Borkenkäfer. Mittlerweile wird sogar für einige Regionen des Landes eine erhebliche Verknappung der Trinkwasservorräte prognostiziert.

Als Küstenland wird MV aber auch durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Unser Bundesland verfügt über etwa 2000 km Küstenlinie. Allein diese Küstenlinie mit zusätzlichen Küstenschutzmaßnahmen zu sichern, wird wohl kaum möglich sein – sowohl aus finanziellen als auch aus baulichen Gründen.

Wir haben also gar keine andere Wahl, als alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Und das ist nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen dringend erforderlich. Denn die Folgen treffen in aller Regel immer die Ärmsten am härtesten. Das oft zu vernehmende Argument, man müsse sich Klimaschutz eben auch leisten können, greift also zu kurz. Gerade damit soziale Ungerechtigkeiten nicht noch größer werden, ist konsequenter Klimaschutz dringend erforderlich. Die enormen Investitionen, die für einen wirksamen Klimaschutz erforderlich sind, müssen also so finanziert werden, dass ärmeren Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht stärker finanziell belastet werden.

Die erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise wird nur gelingen, wenn wir unterschiedliche Bereiche unseres Lebens in den Blick nehmen: die Energieversorgung, die Mobilität, die Lebensmittelerzeugung, die Art, wie wir bauen, unseren Konsum oder die Weise, wie wir unser Geld anlegen. Letzteres bedarf einer Divestment-Strategie. Unser Land muss raus aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Bereits laufende oder geplante fossile Energieinfrastruktur muss auslaufen bzw. darf nicht in Betrieb genommen werden.

Daher setzt sich die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ für die Ausschöpfung der Energieeinsparpotentiale, die Steigerung der Energieeffizienz und für den beschleunigten Ausbau der regenerativen Energien ein. Dafür sind nicht nur Wind- und Solarenergie oder grüner Wasserstoff einzubeziehen, sondern auch weniger bekannte Möglichkeiten zur Energie- bzw. Wärmeerzeugung, wie Wärmepumpen, Palludi, Abwasserwärme, Klärschlamm, organische Abfälle (wenn sie für eine Kompostierung zu energiereich sind), Biomasse (z.B. in Form von Biokohle aus Grünschnitt).

In Mecklenburg-Vorpommern gehört auch besonders die Renaturierung von Mooren zu den zentralen Aufgaben des Klimaschutzes, da trockengelegte Moore in unserem Bundesland mit zu den größten Treibhausgasemittenten gehören. Wir setzen uns für den Ausbau regionaler, nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe und für die Förderung der Regionalvermarktung ein. Im Baubereich soll verstärkt auf nachhaltige, energieeffiziente Bauweise geachtet werden. Wir wollen dabei ökologische und innovative, CO2-speichernde Baumaterialien fördern.

 

5. Ausbau des ÖPNV und der Radwege und Fahrradinfrastruktur

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, brauchen wir auch eine Mobilitätswende. Allein der Austausch der Autos mit Verbrennungsmotoren durch Autos mit Elektroantrieb wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Dies kann nur mit einem Umstieg vieler Menschen auf das Fahrrad oder auf Bus und Bahn gelingen. Dazu muss der ÖPNV deutlich attraktiver werden.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist der massive Ausbau des ÖPNV nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen sinnvoll, sondern auch aus sozialen Gründen geboten. Denn gerade im ländlichen, dünn besiedelten Gegenden sind derzeit gerade ältere Menschen, die kein Auto mehr fahren können oder wollen, junge Leute, die noch keinen Führerschein haben und finanziell benachteiligte Menschen, die sich kein Auto leisten können, stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und somit sozial benachteiligt, weil der Weg zum Einkauf oder zum nächsten Arzt so zu einer großen Hürde wird. Sie sind eigentlich auf den Bus angewiesen. Aber es gibt keinen. Das gilt es zu verändern. Denn mit einem attraktiven ÖPNV wird der städtische, aber eben auch der ländliche, Raum gestärkt.

Das Ziel der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist es, das Liniennetz massiv zu erweitern und nach Möglichkeit jedes Dorf in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Haltestelle anzuschließen. Dies kann bei sehr kleinen Dörfern auch mit Anruf-Sammeltaxis oder Bürgerbussen gewährleistet werden. Auch eine ausreichend enge Taktung der Buslinien trägt dazu bei, dass der ÖPNV überhaupt von den potentiellen Fahrgästen angenommen wird.

Auch die spürbare Senkung der Fahrpreise kann dazu beitragen, mehr Menschen dazu zu bewegen, häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Oft kommt bei einer solchen Forderung der Einwand, dass eine Senkung der Fahrpreise zwangsläufig zu Einnahmeverlusten führen würde und dass das entstehende Defizit von irgendjemandem getragen werden müsste. Am Beispiel der Stadt Radolfzell kann man aber sehen, dass das nicht unbedingt der Fall sein muss. Dort wurden die Busfahrpreise vor einigen Jahren halbiert und zugleich das Liniennetz optimiert und erweitert, sowie die Taktung erhöht – mit dem Resultat, dass sich die Fahrgastzahlen in der Folge verdreifacht haben.

Bereits jetzt bestehen in Teilen des Landes Ideen und Konzepte, einen ticketlosen Nahverkehr zu ermöglichen. Diese Modellprojekte wollen wir gerne ausweiten. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann evaluiert werden, ob und wie sich die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel entwickelt hat und ob sich ein solches Konzept auch landesweit zu bezahlbaren Konditionen verwirklichen lässt.

Um eine klimafreundlichere Mobilität zu fördern, setzen wir uns für den Aufbau einer Online-Mobilitätsplattform für Mecklenburg-Vorpommern ein, die den Reisenden die kombinierte Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln erheblich erleichtert. Neben Bahn und Bus sollen z.B. auch Car-Sharing-Angebote und Mietwagen-, sowie Fahrradverleihstationen in einer App angezeigt werden. Auch eine Buchung der gewünschten Verkehrsmittel soll dann direkt über die App erfolgen können.

In den Städten des Landes nutzen viele Menschen auch gerne das Fahrrad. Um noch mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, benötigen wir ein besser ausgebautes Radwegenetz, auf dem sich die Menschen auch sicher fühlen und zügig vorankommen. Radschnellwege können dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land die Kommunen beim Bau und der Sanierung von Radwegen noch stärker finanziell unterstützt.

 

6. Soziales und Gesundheit

Die Pandemie hat gezeigt, dass uns Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. Nun gilt es, daraus zu lernen und verstärkt das soziale Verständnis zu fördern, die dafür notwendige Absicherung zu etablieren und den Gesundheitssektor besser auszustatten. Unser Gesundheitswesen darf nicht ökonomischem Kostendruck ausgesetzt sein. Denn ein Leben ohne Beschwerden und Einschränkungen leben zu können, ist unbezahlbar. Noch mehr gilt dies für das Leben an sich, das in jedem Alter das wichtigste ist, was wir haben. Rekommunalisierung von Kliniken und Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur sind für unsere Bürgerinnen und Bürger notwendig. Die Pflegesituation ist bekanntermaßen prekär. Höhere Löhne allein helfen aber nicht. Vielmehr müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, also weg von der Akkordarbeit und der Pauschalbezahlung. Die Ausbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe müssen attraktiver gemacht werden, damit wir künftig mehr qualifiziertes Personal haben und sich der Arbeitsdruck verringert. Unser Land muss sich auf allen Ebenen und gegenüber allen Einrichtungen dafür einsetzen, dass sich die Pflegesituation deutlich verbessert.

Um künftige Pandemien zu verhindern, müssen flächendeckend Luftreinigungssysteme eingesetzt werden. Die Gefahr von multiresistenten Keimen in den Krankenhäusern muss dringend reduziert werden. Andere Länder sind hier bedeutend weiter, während hierzulande die Gefahren für Patientinnen und Patienten Jahr um Jahr anwachsen. Aber auch die Massentierhaltung ist eine stetig wachsende Gefahr, da sich dort Keime und Viren entwickeln, die ebenso für Menschen gefährlich sind. Es müssen in allen Lebensbereichen Konzepte ausgearbeitet werden, wie schnell und effizient schwere Krankheiten bereits in der Anfangsphase aufgehalten werden können – bevor gravierende Mutationen noch mehr Menschenleben kosten. Dass beispielsweise Kinder im Klassenraum Maske tragen und Abstand halten, aber im Schulbus eng zusammen sitzen müssen, weil die ÖPNV-Infrastruktur fehlt, darf künftig nicht mehr passieren.

Die soziale Absicherung kann am besten funktionieren, wenn wir einen Weg finden, der den Menschen sowohl erfüllende und sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten als auch Sicherheit in jeder Lebenslage ohne Zwang und Scham ermöglichen. Dies kann durch das Bedingungslose Grundeinkommen gewährleistet werden. Mecklenburg-Vorpommern kann Pilotprojekte durchführen, um die Wirkungen realitätsnah zu testen. Es fanden bereits weltweit viele Versuche statt, die jedoch entweder nicht ausgewertet wurden oder unter unrealistischen Bedingungen durchgeführt wurden. Wir brauchen aber Konzepte für die Zukunft, die geeignet sind, kommende Entwicklungen zu antizipieren. Menschen möchten immer mehr auch ehrenamtlich tätig werden, sich also dort betätigen, wo es aus der Sache heraus bedingt keine Gewinnmöglichkeiten gibt (Umweltschutz, Tierschutz, Soziales). Zugleich wird immer mehr automatisiert, sodass die Notwendigkeit für menschliche Arbeit, die eintönig und unattraktiv ist, wegfällt. Wir können in MV Vorreiter werden bei der Erprobung und Einführung eines BGE.